Danach soll sich zukünftig strafbar machen, wer eine Schrift, die die Bildung terroristischer Vereinigungen befürwortet oder verharmlost und die nach ihrem Inhalt bestimmt sowie nach den Umständen geeignet ist, die Bereitschaft anderer zur Begehung solcher Taten zu fördern oder zu wecken, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht.
Der Gesetzesentwurf sieht einen Strafrahmen von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vor.
Minister Biesenbach zum Hintergrund seiner Initiative: "Der salafistische Dschihadismus und auch der gewaltbereite Rechtsextremismus werben im Inland zunehmend um Anhänger.
Insbesondere im Internet finden sich professionell gestaltete Informationsplattformen mit extremistischen Gedankengut und Propagandavideos.
Wir wissen, dass sich viele Unterstützer und sogar einzelne spätere Attentäter im Internet radikalisiert haben, dem müssen wir in einem möglichst frühen Stadium die Grundlage entziehen.

Mit der Informationsreihe "Einstiegsprozesse in den Rechtsextremismus und gewaltbereiten Salafismus: Gemeinsamkeiten - Unterschiede - Gegenmodelle" nimmt die Landeszentrale für politische Bildung den Einstieg in rechtsextremistische oder salafistische Gruppen in den Blick.
Mit der Informationsreihe "Einstiegsprozesse in den Rechtsextremismus und gewaltbereiten Salafismus: Gemeinsamkeiten - Unterschiede - Gegenmodelle" nimmt die Landeszentrale für politische Bildung den Einstieg in rechtsextremistische oder salafistische Gruppen in den Blick.
Obwohl die Phänomene Rechtsextremismus und gewaltbereiter Salafismus unterschiedlich sind, lassen sich nach Auffassung vieler Expertinnen und Experten Gemeinsamkeiten und Übereinstimmungen erkennen: Das gilt besonders für antidemokratische ideologische Grundlagen als auch für die Einstiegsprozesse.

"Aktuelle Entwicklungen vor allem im Rechtsextremismus und gewaltbereiten Salafismus zeigen: Wir dürfen nirgendwo wegsehen, nirgendwo nachlassen."
"Aktuelle Entwicklungen vor allem im Rechtsextremismus und gewaltbereiten Salafismus zeigen: Wir dürfen nirgendwo wegsehen, nirgendwo nachlassen."

"Der Rechtsextremismus ist neben dem Islamismus die größte Bedrohung für die innere Sicherheit in unserem Land.
"Rechtsextremisten sind in den vergangenen Jahren überall in Westeuropa und Nordamerika gewaltbereiter geworden.

Ein Schwerpunkt des Berichtes ist der Bereich Rechtsextremismus.
Auch die Anzahl der Personen, die der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft, hat sich kaum verändert: 3.255 Menschen werden als Rechtsextremisten geführt (2017: 3.280), darunter gelten 2.000 als gewaltbereit.

CoRE-NRW startete mit der Erforschung des gewaltbereiten, extremistischen Salafismus im Jahr 2016.
Mittlerweile sind verschiedene weitere Fragestellungen zum Rechtsextremismus bzw. Neonazismus und anderen Extremismusformen hinzugekommen.

"Wegweiser - gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus" wird von örtlichen Trägern durchgeführt und richtet sich an Personen, die bereits mit der salafistischen Szene sympathisieren oder in diese abzurutschen drohen.
Die Aussteigerprogramme "Spurwechsel" für Rechtsextremismus und "API" für Islamismus richten sich an Personen, die in den jeweiligen extremistischen Szenen bereits fest verankert sind.