1. +++ (SEM)

Die Sicherheitsbehörden sind ihnen auf der Spur und werden auch weitere jede Möglichkeit nutzen, ihre perfiden Machenschaften zu verbieten.
Ich bin dem Bundesinnenminister dankbar für sein konsequentes Vorgehen gegen diese Terrororganisation", so der Minister.
Die "Hizb Allah" möchte einen islamischen Gottesstaat nach iranischem Modell errichten und ruft zur gewaltsamen Abschaffung des Staates Israel auf.
In Nordrhein-Westfalen sind 115 Personen als Anhänger und Unterstützer bekannt.
"Die 'Hizb Allah' ist klar antisemitisch.

Datum: 2020-04-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/reul-begruesst-betaetigungsverbot-fuer-terrororganisation-hizb-allah;
Themen: Existenzrecht # ?, Antisemiten # ?, Terrororganisationen # ?, Durchsuchungen # ?, Bundesinnenministerium # ?, klares Signal # ?, Tätigkeit des Vereins # ?, diverse Dokumente # ?, gewaltsame Abschaffung # ?, heutiger Morgen # ?

2. ++ (IR)

Die Landesregierung verstärkt ihre Aktivitäten zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt.
Mit einem entsprechenden Landesaktionsplan "NRW schützt Frauen und Mädchen vor Gewalt", den das Kabinett auf Vorschlag von Emanzipationsministerin Barbara Steffens verabschiedet hat, bündelt das Land erstmals alle Maßnahmen, die das Ziel haben, präventiv die Entstehung von Gewalt zu verhindern, betroffenen Frauen und Mädchen frühzeitig zu helfen und Umfeld und Hilfesysteme zu sensibilisieren, die Folgen von Gewalt besser zu erkennen.
"Gewalt gegen Frauen und Mädchen hat viele Gesichter und meist lebenslange Folgen.
Wir können Gewalt nicht abschaffen, aber den Schutz davor weiter erhöhen.
Gleichzeitig wollen wir bestmögliche Hilfe für diejenigen, die Opfer von Gewalt geworden sind", erklärte Emanzipationsministerin Barbara Steffens nach dem Kabinettbeschluss. "
Allein die Verdopplung der finanziellen Mittel für das gesamte Schutz- und Hilfesystem zeigt, wie wichtig der Landesregierung eine umfassende Gesamtstrategie zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist", so Steffens weiter.
Seit 2010 hat das Land die Ausgaben für Maßnahmen zum Schutz für gewaltbetroffene Frauen verdoppelt: von 11 auf rund 22 Millionen Euro in 2016.
Gefördert werden 62 Frauenhäuser, 58 allgemeine Frauenberatungsstellen, 47 Fraueninitiativen gegen sexualisierte Gewalt, acht spezialisierte Beratungsstellen für Menschenhandelsopfer, zwei Fachberatungsstellen gegen Zwangsheirat, das Kompetenzzentrum Frauen und Gesundheit mit der Schwerpunktaufgabe "Medizinische Intervention bei Gewalt" und die Landeskoordination der Anti-Gewalt-Arbeit für Lesben und Schwule in NRW.

Datum: 2016-09-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-verabschiedet-landesaktionsplan-nrw-schuetzt-frauen-und-maedchen-vor;
Themen: Trauma # ?, Hilfesysteme # ?, Aktivitäten der Landesregierung # ?, häusliche Gewalt # ?, Entstehung # ?, Umfeld # ?, Dynamik des Handlungsfelds # ?, Ereignisse der Silvesternacht # ?, Frauenhausaufenthalt # ?, Frauenhausfinanzierung # ?

3. ++ (IR)

Gewalt gegen Frauen ist leider auch in Nordrhein-Westfalen immer noch fast alltäglich: Im Jahr 2015 gab es rund 26.500 Polizeieinsätze allein wegen häuslicher Gewalt.
Auch weibliche Flüchtlinge haben oft schwere Gewalterfahrungen gemacht - im Herkunftsland oder auf der Flucht nach Deutschland.
"Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter und meist lebenslange Folgen.
Leider können wir Gewalt nicht abschaffen, aber den Schutz davor weiter erhöhen und Gewaltopfer mit bestmöglicher Hilfe unterstützen", erklärte Emanzipationsministerin Barbara Steffens anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen (25. November 2016).
Eine Woche lang machen zwei Fahnen mit dem Motto "Frei leben - ohne Gewalt" am Haupteingang des Ministeriums in Düsseldorf darauf aufmerksam, dass Frauen nach wie vor Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt werden, etwa von verbalem Sexismus oder Zwangsverheiratung, von häuslicher oder sexualisierter Gewalt - auch im Internet.
"Mit den Menschen, die bei uns Schutz suchen, kommen auch in der frauenspezifischen Anti-Gewalt-Arbeit neue Herausforderungen auf uns zu.

Datum: 2016-11-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-gewalt-gegen-frauen-hat-viele-gesichter-auch-fuer-weibliche;
Themen: Fahnenaktion der Frauenrechtsbewegung # ?, internationaler Tag # ?, Gesichter # ?, Flüchtlingsunterkünfte # ?, häusliche Gewalt # ?, Alter # ?, Beratungsstellen # ?, Gewalt für Traumata # ?, erneute Gewalt # ?, frauenspezifische Antigewaltarbeit # ?

4. ++ (IR)

Wenn er es für nötig hielt, versteckte er sich auch nicht vor dem Konflikt mit dem Bundesverfassungsgericht und kritisierte dessen Entscheidungen scharf, nachdem seine Verbote von rechtsextremen Aufmärschen in Münster mehrfach aufgehoben worden waren.
Es ist diese Haltung, die sinnbildlich für die Stärke unserer Gewaltenteilung steht.
Dabei zeigte sich immer wieder, was ihn angetrieben hat: Die Wahrung von Menschenrechten, der Schutz der repräsentativen Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung.

Datum: 2025-02-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-zum-tod-von-michael-bertrams;
Themen: Verfassungsgerichtshof # ?, offenes Wort # ?, Präsident des Verfassungsgerichtshofs # ?, Verfechter # ?, Gewaltenteilung # ?, Richter # ?, Bundesverwaltungsgericht in Berlin # ?, Haushaltsgesetze # ?, Staatsleben # ?, Trotz von Verpflichtungen # ?

5. ++ (IR)

Immer häufiger auch mit Gewalt.

Datum: 2012-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/harter-schlag-gegen-neonazis-nrw-minister-jaeger-verbietet-mehrere;
Themen: große Löcher # ?, rechtsextremistisches Netzwerk # ?, Neonazis in NRW # ?, Neonazivereinigung in Köln # ?, harter Schlag # ?, NRW-Polizei # ?, Innenminister # ?, Neonazivereinigungen # ?, Schlagringe # ?, Teleskopschlägstöcke # ?

6. ++ (IR)

"Wir haben es mit einer neuen Dimension der Gewalt durch Salafisten zu tun", erklärte Jäger.
Der Verein wurde bundesweit beobachtet und auf der Grundlage der vor allem in NRW gewonnenen Erkenntnisse Mitte Juni aufgelöst.

Datum: 2012-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wir-werden-nirgendwo-wegschauen-nirgendwo-nachlassen-minister-ralf-jaeger-stellt;
Themen: NRW-Innenminister # ?, Achtpunkteprogramm des NRW-Innenministers # ?, NRW-Verfassungsschutzbericht # ?, rechtsextremistischer Freundeskreis # ?, Arbeit des Verfassungsschutzes # ?, rechtsextremistische Akteure # ?, Verfassungsschutzgesetz # ?, wehrhafte Demokratie # ?, rechtsextremistische Szene # ?, Razzien # ?

7. ++ (IR)

Das Innenministerium hat heute den Rockerverein "Bandidos Motorcycleclub Hohenlimburg/Witten" und seine Teilorganisation "Los Compadres Hagen" verboten und aufgelöst.
Das Gewaltmonopol hat der Rechtsstaat, nicht die Rocker.

Datum: 2021-04-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-herbert-reul-verbietet-bandidos-hohenlimburgwitten-und-los-compadres;
Themen: Verbot # ?, Rockergruppierungen # ?, kriminelle Vereinigung # ?, Innenministerium # ?, Gewaltmonopol # ?, Mitglieder # ?, Verdacht # ?, Rechtsstaat # ?, Vereinsverbot # ?, strenge Geheimhaltung # ?

8. ++ (IR)

"Der Rechtsstaat nimmt nicht hin, dass Parallelgesellschaften wuchern, in denen seine Autorität und das Gewaltmonopol missachtet werden.

Datum: 2017-10-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-reul-verbietet-erkrather-hells-angels-charter;
Themen: Rockerklub # ?, Unterstützerorganisation # ?, Vereinsvermögen # ?, Strafgesetze # ?, Begründung # ?, Zweck # ?, wichtiges Signal # ?, Tätigkeit # ?, Angelscharter # ?, Erkrather von Hell # ?

9. ++ (IR)

Alle schulischen Teams für Beratung, Gewaltprävention und Krisenintervention sollten sich mit dem neuen Notfallordner intensiv beschäftigen, Vorsorge treffen und sich darüber im Kreis der Kolleginnen und Kollegen austauschen, damit unsere Schulen sichere Orte sind.
" Die schulischen Teams für Beratung, Gewaltprävention und Krisenintervention stehen Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften bei der Prävention von Gewalt zur Seite.
Sicherheit, Gesundheit und das Gefühl, gut aufgehoben zu sein, stärken die Aneignung von Kompetenzen und wirken sich förderlich auf Lehr-Lern-Prozesse aus.

Datum: 2023-05-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-wir-gehen-neue-wege-um-unsere-schulen-bei-der-gewaltpraevention;
Themen: Notfallordner # ?, Schulsozialarbeit # ?, Krisenintervention # ?, Schulpsychologie # ?, Neuauflage # ?, Unfallkasse # ?, Intervention # ?, schulische Gewaltprävention # ?, sichere Orte # ?, Schulen in Nordrhein-Westfalen # ?

10. ++ (IR)

Es besorgt mich sehr, dass vielerorts in der Europäischen Union die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz, der Minderheitenschutz oder die Medienfreiheit in Frage gestellt werden.

Datum: 2021-10-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wuerdigung-der-ratspraesidentschaft-und-dialog-zu-europaeischen-werten;
Themen: Trioratspräsidentschaft # ?, europäischer Ministerrat # ?, Vorsitz # ?, regierungstragende Parteien # ?, Rechtsstaatlichkeit # ?, Regierungsvertreter # ?, europäische Werte # ?, Gebiet der Gesundheit # ?, Vertreterinnen der Medienlandschaft # ?, Westbalkangipfel # ?

11. ++ (IR)

Dies ist auch für die psychische Stabilisierung von Frauen, die Opfer von sexueller Gewalt geworden sind, wichtig.
Auch Frauen in ländlichen Regionen oder solchen, für die der Arztbesuch eine große Hürde darstellt, werde durch Aufhebung der Verschreibungspflicht der Zugang zu einer Notfall-Nachverhütung erleichtert.

Datum: 2013-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-rezeptfreiheit-fuer-pille-danach-staerkt-das;
Themen: Pille # ?, Selbstbestimmungsrecht # ?, Abtreibungen # ?, Verschreibungspflicht # ?, Rezeptfreiheit # ?, Beschluss # ?, Frauen # ?, Bundesrat # ?, Votum # ?, Apotheken # ?

12. ++ (IR)

Der Verein trägt Hass und Gewalt in das Verhältnis von Israelis und Palästinensern hinein und gefährdet nicht zuletzt auch Leib und Leben der in Deutschland lebenden israelischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie von Jüdinnen und Juden.

Datum: 2024-05-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenministerium-verbietet-gruppierung-palaestina-solidaritaet-duisburg;
Themen: juristische Möglichkeiten # ?, Gruppierung # ?, Verbot # ?, Jüdinnen # ?, Extremismus # ?, Ministerium des Innere # ?, Jordanfluss # ?, Palästinasolidaritätsarbeit # ?, Ziel der Befreiung # ?, antiisraelisches antisemitische Weltbild # ?

13. ++ (IR)

"Die Antragsschrift stützt sich auf viele aktuelle Belege, die zeigen, dass sich die NPD in aggressiv-kämpferischer Weise gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung stellt und diese abschaffen will", erklärte der Minister beim Auftakt der Innenministerkonferenz in Osnabrück "Es ist deshalb richtig und notwendig, jetzt den Verbotsantrag zu stellen."
Die NPD bereitet den Boden für braune Gewalt und schürt Hass gegen Ausländer, ihre Ideologie ist menschenverachtend und antidemokratisch.

Datum: 2013-12-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/npd-verbotsantrag-ist-klares-signal-im-kampf-gegen-rechtsextremismus-minister;
Themen: Kampf # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Auftakt der Innenministerkonferenz # ?, Antragsschrift # ?, Signal der Entschlossenheit # ?, aggressive Rechtsextremisten # ?, wichtiges Mittel # ?, Verfassungsfeinde # ?, Verbotsverfahren # ?, Verbote # ?

14. ++ (IR)

Innenminister Herbert Reul: "Wer mit Waffen, Drogen, Gewalt und Einschüchterung sein Geld verdient, muss jederzeit damit rechnen, dass die Polizei morgens im Schlafzimmer steht.

Datum: 2026-04-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schlag-gegen-organisierte-kriminalitaet-nordrhein-westfalen-verbietet-hells-angels;
Themen: Charter # ?, Einschüchterung # ?, Polizeipräsidium # ?, Schlafzimmer # ?, Waffen # ?, frühe Morgenstunden # ?, Drogen # ?, Ministerium des Innere # ?, Durchsuchungsbeschluss # ?, Spezialeinsatzkräfte # ?

15. ++ (IR)

Damit verhindern wir, dass sie Terror im Nahen Osten unterstützen", erklärte Jäger.
Der nun verbotene Verein hat unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe Spenden gesammelt, die für den bewaffneten Kampf der antiisraelischen Terrororganisation Hizb Allah bestimmt waren.
Diese wird für zahlreiche Attentate und Anschläge im Norden Israels verantwortlich gemacht.
Am Morgen hatte Bundesinnenminister de Maizière den bundesweit agierenden Verein "Waisenkinderprojekt Libanon e.V." mit Hauptsitz in Essen verboten und aufgelöst.

Datum: 2014-04-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbot-eines-spendensammelvereins-trifft-gefaehrliche-extremisten;
Themen: gefährliche Extremisten # ?, Spendensammelverein # ?, bundesweites Verbot # ?, Islamisten # ?, Terror # ?, Sicherheitsbehörden # ?, wichtiges Signal # ?, bewaffneter Kampf # ?, Attentate # ?, Innere # ?