1. +++ (SEM)

Der Bund wird aufgefordert, Notfallzulassungen von wirksamen Pflanzenschutzmitteln für die kommende Anbausaison zu ermöglichen, Anpassungen von Fördervoraussetzungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu prüfen sowie die Forschungsförderung im Hinblick auf moderne Pflanzenschutz- und Züchtungsverfahren auszubauen.
Befreiung Mautpflicht im Garten- und Landschaftsbau
Auch mit der Mautpflicht für Fahrzeuge des gewerblichen Gartenbaus haben sich die Amtschefinnen und Amtschefs in Berlin am 15. und 16. Januar auf Initiative Nordrhein-Westfalens hin beschäftigt: Bei der Einführung der erweiterten Mautpflicht für Fahrzeuge ab einem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen ab dem 1. Juli 2024 wurde der gewerbliche Gartenbau nicht in die Liste aller Berufe aufgenommen, die die Voraussetzungen für die "Handwerker-Ausnahme" erfüllen.
Dies führt zu einer starken Benachteiligung dieser Branche.
Das zuständige Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat trotz mehrfacher Aufforderung die Liste nicht erneut geprüft und korrigiert.

Datum: 2025-01-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einsatz-fuer-die-landwirtschaft-den-gartenbau-und-die-tierhaltung;
Themen: Amtschefkonferenz # ?, Amtschefs # ?, Amtschefinnen # ?, Blauzungenkrankheit # ?, Mautpflicht # ?, gewerblicher Gartenbau # ?, Notfallzulassungen # ?, neue Bedrohung # ?, wichtige Beschlüsse # ?, wirksame Pflanzenschutzmittel # ?

2. ++ (IR)

Das Land bietet Soforthilfen für Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft einschließlich des Obst- und Gartenbaus sowie der Aquakultur und der Fischerei.
Hier gelten für besonders Betroffene dieselben Regelungen für Soforthilfen wie bei Angehörigen der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe.

Datum: 2021-07-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/soforthilfen-fuer-betroffene-der-unwetterkatastrophe-vom-14-15-juli-2021;
Themen: Betroffene der Unwetterkatastrophe # ?, Soforthilfen # ?, Bundeskabinett # ?, Weg der Notbewilligung # ?, schnelle Soforthilfe # ?, freie Berufe # ?, Verfügung # ?, Landeskabinett # ?, Mittel # ?, betroffene Bürgerinnen # ?