Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Der Anpassungsbedarf des Haushalts resultiert aus den wirtschaftlichen Veränderungen, insbesondere der nach unten korrigierten Wachstumsprognose der Bundesregierung und der aktualisierten Steuerschätzung.
Aufgrund des schwachen Wirtschaftswachstums in Deutschland bleiben die erwarteten Steuereinnahmen in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr voraussichtlich in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro hinter den Planungen zurück.
Die Landesregierung nutzt daher die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse, die in wirtschaftlich schwächeren Zeiten eine gezielte Kreditaufnahme erlaubt, um Projekte zu sichern und gleichzeitig antizyklisch zu handeln.
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Vor dem Hintergrund des Anschlags in Solingen wird im Bereich der Inneren Sicherheit bereits in diesem Jahr aufgestockt, um den gestiegenen Anforderungen an den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gerecht zu werden.

Hierdurch wird die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen gezielt gestärkt.
Für 2026 ist eine Nettokreditaufnahme von bis zu 4,3 Milliarden Euro vorgesehen - 200 Millionen Euro weniger als ursprünglich geplant.
Davon sind 1,757 Milliarden Euro konjunkturelle und rund 2,5 Milliarden Euro strukturelle Kreditaufnahme.