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Happy-End für gleichgeschlechtliche Lebenspartner / Minister Walter-Borjans: Karlsruhe überführt die Bundesregierung der doppelten Täuschung
6. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2013-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/happy-end-fuer-gleichgeschlechtliche-lebenspartner-minister-walter-borjans;
Themen: Lebenspartnerschaften # ?, steuerrechtliche Gleichstellung # ?, Ehegattensplitting # ?, Schwarzgelbs in Berlin # ?, Spiel von Schwarzgelbs # ?, bewusste Täuschung # ?, gleichgeschlechtliche Lebenspartner # ?, konsequente Gleichstellung # ?, urkonservatives Wählerpotenzial # ?, gleichgeschlechtliche Partnerschaften # ?

2. ++ (IR)

Von heute an werden gleichgeschlechtliche Paare so weit wie zum gegenwärtigen Zeitpunkt möglich von den Finanzämtern zusammen veranlagt.
Danach ist in allen offenen Fällen (also insbesondere in Fällen, in denen über Einsprüche noch nicht entschieden worden ist) auch eingetragenen Lebenspartnern der Splittingtarif zu gewähren, wenn die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung vorliegen.
Die in der Übergangszeit erlassenen Bescheide von eingetragenen Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern werden daher handschriftliche Ergänzungen und Streichungen aufweisen und mit Erläuterungen versehen sein.

Datum: 2013-07-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-macht-weg-frei-fuer-splittingtarif-bei-eingetragenen-lebenspartnerschaften;
Themen: Splittingtarif # ?, gegenwärtiger Zeitpunkt # ?, gleichgeschlechtliche Paare # ?, steuerliche Gleichstellung # ?, Finanzämter # ?, Übergangsregelung # ?, Initiative für Gleichbehandlung # ?, praktische Gleichstellung # ?, Gesetzgeber # ?, weiterer Schritt # ?