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Minister Kutschaty: NRW im Bundesrat für eine vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare bei der Ehe
2. Juni 2015

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Minister Kutschaty und Ministerin Steffens: Elternqualität ist keine Frage des Geschlechts - Volle Gleichberechtigung für gleichgeschlechtliche Paare auch beim Adoptionsrecht
13. Juni 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Im Landesrecht haben wir die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe schon bewirkt.
Aber auf Bundesebene gibt es noch erheblichen Handlungsbedarf.
Vor allem die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare würde viele Einzelprobleme beseitigen.
Im Bundesrat haben wir die Öffnung der Ehe und die Gleichstellung im Einkommensteuerrecht bereits mehrheitlich beschlossen.
Die derzeitige Bundesregierung will sich jedoch auf ein modernes Familienbild nicht einlassen und nimmt dafür die bestehenden Diskriminierungen, die gerade zulasten der Kinder in Regenbogenfamilien gehen, in Kauf", so Steffens.

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Ministerin Steffens und Minister Kutschaty: Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren jetzt beenden
12. Juni 2015 Das Bild zeigt eine weibliche und eine männliche Figur auf einer Wippe.

25. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Land NRW geht einen weiteren Schritt zur steuerlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften.
Vom 25. Juli an werden gleichgeschlechtliche Paare so weit wie zum gegenwärtigen Zeitpunkt möglich von den Finanzämtern zusammen veranlagt.
"Die Landesregierung hat schon früh die Initiative zu einer Gleichbehandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaften ergriffen und sorgt jetzt als eines der ersten Bundesländer mit einer Übergangsregelung für ihr Recht auf den Splittingtarif und damit für ihre praktische Gleichstellung", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

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Mit dem Landesverdienstorden ausgezeichnet werden am 2. Juni 2026:
Volker Beck Volker Beck gehört zu den maßgeblichen Wegbereitern des Lebenspartnerschaftsgesetzes für gleichgeschlechtliche Paare.
Mit seinem langjährigen politischen und gesellschaftlichen Engagement setzt er wichtige Impulse für die rechtliche Gleichstellung und gesellschaftliche Anerkennung queerer Menschen.
Zudem engagiert er sich im LSVD+-Verband Queere Vielfalt, in der Hirschfeld-Eddy-Stiftung, der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld sowie im Tikvah Institut.

Dazu gehören auch die Möglichkeit der Volladoption und die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare sowie die Ergänzung des Art. 3 Grundgesetz um das Merkmal sexuelle Identität.

Die vollständige rechtliche Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Eheleuten im Einkommenssteuerrecht und bei der Adoption; von Regenbogenfamilien (gleichgeschlechtlich liebende Eltern und ihre Kinder) und solchen, die es werden wollen, mit anderen Familien;
Initiierung und Förderung von Forschung, Studien und Studiengängen, um die Lebenslagen von sexuellen Minderheiten transparent zu machen.