Einen umfangreichen Katalog zur Verbesserung der Sicherheit bei der Therapie mit Arzneimitteln hat die nordrhein-westfälische Landesgesundheitskonferenz (LGK) unter Leitung von Gesundheitsministerin Barbara Steffens in Münster beschlossen.
Auch das "Aktionsbündnis Patientensicherheit" hat daran mitgewirkt.
Ein zentrales Ziel ist, die Gefahr unerwünschter Nebenwirkungen bei gleichzeitiger Einnahme mehrerer Medikamente zu reduzieren.
Bis zu fünf Prozent der Krankenhauseinweisung sind Folge unerwünschter Arzneimittelwirkungen - das entspricht rund 215.000 Fällen pro Jahr in Nordrhein-Westfalen.
Mehr als 60 Prozent dieser Fälle könnten vermieden werden.

Gleichzeitig liegen die prognostizierten Steuereinnahmen des Arbeitskreises "Steuerschätzung" von November 2021 immer noch signifikant unterhalb des Vorkrisenniveaus der Finanzplanung 2019 bis 2023.
Gleichzeitig führen wir unsere dringend notwendigen, zukunftsgerichteten Investitionen auf hohem Niveau fort.
Nach dem Ergebnis der schematischen Regionalisierung kann Nordrhein-Westfalen im Jahr 2022 mit Steuereinnahmen in Höhe von 70.015 Millionen Euro rechnen.
Gegenüber den bisherigen Planzahlen für das Jahr 2022 sinkt die Inanspruchnahme des NRW-Rettungsschirms zur Kompensation von Steuermindereinnahmen von 3.649 Millionen Euro auf 492,3 Millionen Euro.

Der Einbruch der Konjunktur führt dazu, dass sich die Steuereinnahmen des Staates deutlich schlechter entwickeln als die Ausgaben, während gleichzeitig der Bedarf nach Unterstützung steigt - sei es durch Inflation, Energiekosten oder dringend notwendige Maßnahmen.
Der nun verabschiedete Haushaltsplan 2024 berücksichtigt auch die aufgrund der Oktober-Schätzung gegenüber der ursprünglichen Planung prognostizierten Steuermindereinnahmen von 150 Millionen Euro.

Gleichzeitig schützt diese Einigung unsere Kommunen vor schweren Einnahmeausfällen.
Die Länder haben geschlossen für einen vollständigen Ausgleich der Milliarden an kommunalen Mindereinnahmen gekämpft - und wir haben ihn bekommen.
Es wird keine Einnahmeausfälle für die Kommunen geben.

Gleichzeitig werden sie jedoch die Entwicklung der Steuereinnahmen langfristig belasten.
Nach den Ergebnissen der aktuellen Oktober-Steuerschätzung steigen die Steuereinnahmen für Deutschland insgesamt im Schätzzeitraum weiter an.
Insgesamt verzeichnen die prognostizierten Steuereinnahmen von 2025 bis 2029 gegenüber der Mai-Steuerschätzung einen Anstieg von rund 33,7 Milliarden Euro, was einer moderaten Steigerung von knapp 0,6 Prozent entspricht.

Gleichzeitig sorgen wir auch in Corona-Zeiten für Stabilität.
Ausblick Der Haushalt 2021 bildet die aktuellen aufgrund der Novembersteuerschätzung prognostizierten Steuermindereinnahmen in Höhe von rund fünf Milliarden Euro gegenüber der Finanzplanung 2019 bis 2023 ab.
Für die Jahre 2022 und 2023 ergeben sich aufgrund der Novembersteuerschätzung demgegenüber weitere Steuermindereinnahmen von 7,9 Milliarden Euro.
Insgesamt ist für die Jahre 2021 bis 2023 aufgrund der Corona-Pandemie daher mit Steuermindereinnahmen in Höhe von insgesamt 12,9 Milliarden Euro zu rechnen.
Diese Steuermindereinnahmen resultieren sowohl aus Beschlüssen des Bundes zu steuerlichen Entlastungsmaßnahmen in Corona-Zeiten als auch aus dem wirtschaftlichen Einbruch in der Krise.

Gleichzeitig geben wir den Menschen, Unternehmen und Kommunen im Land Planungssicherheit und sorgen auf allen Ebenen dafür, dass der Staat jederzeit handlungsfähig bleibt.
Trotz des gestiegenen Haushaltsvolumens von rund drei Prozent konnten die Belastungen des Haushalts durch externe Faktoren wie politische Entscheidungen auf Bundesebene, schwaches Wirtschaftswachstum und die unterplanmäßige Entwicklung der Steuereinnahmen nicht aufgefangen werden.
Um diese zu kompensieren und gleichzeitig gezielte Investitionen zu ermöglichen, waren in vielen Bereichen Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich.

Die relative Spanne der Einnahmeveränderungen ist hier allerdings weiter: Sie schwankt zwischen Mehreinnahmen in Inden um 75 Prozent (plus 4,9 Millionen Euro) und Mindereinnahmen in Lotte (Minus von 54 Prozent; ergibt eine Absenkung von 9,9 Millionen Euro).
Gleichzeitig warnt die Ministerin: "Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind zum Teil noch meilenweit von der kommunalen selbstständigen Handlungsfähigkeit entfernt und noch nicht über den Berg.
Der überwiegende Anteil der Städte nutzen die Steuermehreinnahmen zur Rückführung ihrer Verschuldung, was absolut - auch unter Berücksichtigung der Generationengerechtigkeit - richtig ist.

Gleichzeitig war und bleibt in der Krise Zupacken das Gebot der Stunde.
Die dafür erforderliche Neuverschuldung ist - anders als im Bund - geringer als die für 2021 prognostizierten Steuermindereinnahmen.

Auch die Refinanzierung der kommunalen Steuermindereinnahmen durch den Investitionsbooster ist ein Erfolg der nordrhein-westfälischen Landesregierung.
So gleicht der Bund Steuermindereinnahmen von 372 Millionen Euro in 2026 aus.
Gleichzeitig muss der Bund seinen Beitrag leisten, damit die Sozialausgaben die Kommunen nicht dauerhaft überfordern.

Die Werbereduzierung steigert somit die Akzeptanz und das Profil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und sichert gleichzeitig die Medienvielfalt in NRW im privaten Bereich.
Der WDR bzw. die ARD haben jetzt die Möglichkeit, durch eine Nachmeldung im laufenden KEF-Verfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags eine Erhöhung des anerkannten Gesamtbedarfs zu erreichen, um eine Kompensation für die zu erwartenden Einnahmeausfälle zu erhalten.
Dies entspricht im Grundsatz der Linie der Landesregierung, die sich für einen schrittweisen Ausstieg aus Werbung und Sponsoring bei gleichzeitiger Kompensation über den Rundfunkbeitrag einsetzt.

Die Anpassungen sind erforderlich, damit Nordrhein-Westfalen trotz der auch im laufenden Jahr unterplanmäßigen Entwicklung der Steuereinnahmen und einer herausfordernden gesamtwirtschaftlichen Lage handlungsfähig bleibt.
Aufgrund des schwachen Wirtschaftswachstums in Deutschland bleiben die erwarteten Steuereinnahmen in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr voraussichtlich in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro hinter den Planungen zurück.
Die Landesregierung nutzt daher die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse, die in wirtschaftlich schwächeren Zeiten eine gezielte Kreditaufnahme erlaubt, um Projekte zu sichern und gleichzeitig antizyklisch zu handeln.

Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 erhöht das Land den kommunalen Anteil an den Steuereinnahmen in einem ersten Schritt auf 23,5 Prozent.
Dies stellt gleichzeitig den Einstieg in einen gemeinsamen Prozess einer "Kommunalen Modernisierungsagenda" dar, auf den sich Ministerpräsident Wüst und die stellvertretende Ministerpräsidentin Neubaur mit dem Vorsitzenden des Städtetags, dem Präsidenten des Landkreistags und dem Präsidenten des Städte- und Gemeindebunds Nordrhein-Westfalen verständigt haben.
Anlass des Gesprächs waren neben den Rekorddefiziten der kommunalen Haushalte in den beiden vergangenen Jahren auch die nach der jüngsten Steuerschätzung erwarteten Rückgänge der kommunalen Steuereinnahmen.
Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Auswirkungen konjunkturell bedingter Mindereinnahmen in den kommenden Jahren vor dem Hintergrund der weiterhin bestehenden strukturellen Probleme der Kommunalfinanzen.

Gleichzeitig sinkt der bürokratische Aufwand.
Vereine mit Einnahmen bis 100.000 Euro (bisher 45.000 Euro) sind künftig von der Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung befreit.

Wir werden aber auch weiter deutlich machen, dass die wir die Einnahmebasis stärken müssen, wenn gleichzeitig die Leistungsfähigkeit des Landes erhalten bleiben soll.

Großveranstaltungen sind verboten, Einnahmen brechen weg, das klassische Vereinsleben ruht größtenteils.
Gleichzeitig bleiben die Vereine auf Kosten sitzen, denn Vereinsheime müssen unterhalten werden, Mieten entrichtet und andere Fixkosten getragen werden.

Gleichzeitig investiert sie in die Zukunft des Landes mit besserer Kinderbetreuung und Bildung und sie stärkt die Kommunen.
Steuereinnahmen

Großveranstaltungen sind verboten, Einnahmen brechen weg, das klassische Vereinsleben ruht größtenteils.
Gleichzeitig bleiben die Vereine auf Kosten sitzen, denn Vereinsheime müssen unterhalten, Mieten entrichtet und andere Fixkosten getragen werden.

Ohne Solidarität und Zusammenhalt sei Stabilität aber nicht zu machen.
Immer höhere Standards fordern, aber gleichzeitig Mehrbelastungen ablehnen, habe "geradewegs in die Verschuldung geführt, mit der wir uns jetzt herumschlagen", sagte der Finanzminister.
Richtig sei es, sparsames Wirtschaften und kontinuierliche Überprüfung des Leistungskatalogs mit zielgerichtetem Investieren und einer nachvollziehbaren Stärkung der Einnahmenbasis ins Gleichgewicht zu bringen.

Geplant war eine Nettoneuverschuldung von 1,8 Milliarden Euro, doch dank Steuermehreinnahmen und geringeren Ausgaben konnte das Land einen Überschuss von 217 Millionen Euro erwirtschaften.
"Wir beweisen damit, dass wir erfolgreich zwei Ziele verfolgen, nämlich Haushaltskonsolidierung zu schaffen und gleichzeitig die notwendigen Investitionen in unsere Zukunft zu leisten."

Einnahmen von Ausbilderinnen und Ausbildern zum Beispiel bei der Freiwilligen Feuerwehr werden hierdurch ebenfalls begünstigt.
* Für die Ausbildung oder das Studium verlassen viele Kinder das Elternhaus, werden aber gleichzeitig weiter von den Eltern finanziell unterstützt, insbesondere durch die Übernahme von Wohnraumkosten.

Die Entscheidung für die Heraufstufung begründet Standard & Poor's in erster Linie mit der weiterhin positiven Entwicklung der Haushaltskonsolidierung bei gleichzeitig schlechteren Steuereinnahmen als erwartet.

Gleichzeitig mussten sie schwere Einschnitte hinnehmen, sowohl bei ihrer künstlerischen Arbeit als auch bei den Einnahmen.
"Es macht Freude zu sehen, wie vielfältig die Neuen Wege in der Theater- und Orchesterlandschaft in Nordrhein-Westfalen sind.

"Die Ausgaben für die Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, sind nicht nur eine Belastung für Bund, Länder und Kommunen, sie sind gleichzeitig auch ein Schub für unsere Konjunktur", sagte Walter-Borjans.
Durch die Abrechnung der höheren Steuereinnahmen des Jahres 2015 erhalten die Kommunen 2016 im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes weitere 400 Millionen Euro.

Die Landesregierung unterstützt die Studierendenwerke seit Beginn der Pandemie vor rund zwei Jahren tatkräftig: Im Corona-Rettungsschirm wurden rund 21 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die Studierendenwerke vor finanziellen Schieflagen durch ausbleibende Einnahmen bei gleichzeitig coronabedingt gestiegenen Ausgaben zu bewahren.

Gleichzeitig macht die Mai-Steuerschätzung die finanziellen Realitäten deutlich: 2026 fehlen dem Landeshaushalt rund 2,5 Milliarden Euro im Vergleich zu den Erwartungen zu Beginn der Legislaturperiode.
Hinzukommen die auf Bundesebene bereits beschlossenen und noch zu erwartenden Gesetze, die die Entwicklung der Steuereinnahmen dauerhaft belasten werden.

Die zusätzlichen Mittel aus dem Schirm helfen in der Krise und wirken gleichzeitig nachfrageerhöhend", so Lutz Lienenkämper.
In den Jahren 2021 und 2022 werden die sich nach der September-Steuerschätzung gegenüber der Mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2021 und 2022 ergebenen Steuermindereinnahmen durch Mehreinnahmen, insbesondere durch Entnahmen aus den Rücklagen und dem NRW-Rettungsschirm kompensiert.

Die gleichzeitige Gabe verschiedener Wirkstoffe erhöht das Risiko unerwünschter Arzneimittelwirkungen.
Die parallele Einnahme mehrerer Medikamente kann aber auch die Wirkung von Medikamenten herabsetzen.

Diese Zahl basiert auf den Einnahmeerwartungen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung für 2015 und ist somit noch vorläufig.
Damit können die Kommunen zeitiger ihren Haushalt planen und gleichzeitig wird die doppelte Arbeit vermieden.

Um die Sozialdienstleister bei ihrem Einsatz in der Corona-Krise zu unterstützen und gleichzeitig angesichts wegfallender Einnahmen ihren Bestand zu sichern, hat die Landesregierung beschlossen, ein Landesausführungsgesetz zur Umsetzung des Bundesgesetzes über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Corona-Krise einzubringen.