24. Mai 2019 PHB Umweltwirtschaft Energie Foto: iStock.com / Petmal
Deutschland und Nordrhein-Westfalen sind sich ihrer Verantwortung für die Einhaltung der Klimaziele bewusst.
Mit dem gleichzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie und der Kohleverstromung stellt sich Deutschland als bedeutendes Industrieland dieser Verantwortung und steht zugleich vor einer Jahrhundertaufgabe.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Deutschland und Nordrhein-Westfalen sind sich ihrer Verantwortung für die Einhaltung der Klimaziele bewusst.

Pressekonferenz
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Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Der gleichzeitige Ausstieg Deutschlands aus Kernenergie und Kohleverstromung stellt unser Energiesystem vor massive Herausforderungen.
Mit der heutigen Leitentscheidung übernehmen wir Verantwortung für den Klimaschutz und gewährleisten gleichzeitig eine sichere und bezahlbare Energieversorgung.
Für eine zukunftsorientierte und moderne Transformation des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen schaffen wir verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit.

Ministerpräsident Armin Laschet: "Nordrhein-Westfalen hat von Beginn an die Bereitschaft erklärt, beim Kohleausstieg voranzugehen.
Und so werden wir in den kommenden Jahren mit hoher Geschwindigkeit die CO2-Emissionen verringern und die Hauptlast des Kohleausstiegs in Deutschland tragen.
Mit der Stilllegung des Kraftwerksblocks "Niederaußem D" haben wir bereits Ende 2020 den Ausstieg ganz praktisch begonnen.
Mit diesem Stilllegungspfad und gleichzeitig mit massiven Investitionen in den Klimaschutz leistet Nordrhein-Westfalen einen erheblichen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele und wird in Deutschland zum Vorreiter, ohne dabei die Balance zwischen Ökonomie und Ökologie aus dem Blick zu verlieren.

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Minister Duin: Die Bundesregierung muss endlich handeln, damit der Atomausstieg vollendet und die Urananreicherung in Gronau beendet werden kann
Um ihre Nutzung konsequent zu beenden, muss der vollständige und endgültige Ausstieg aus der gesamten nuklearen Brennstoffkette erfolgen.
Deshalb hat NRW nach der Atomkatastrophe in Fukushima Anträge in den Bundesrat eingebracht mit dem Ziel, die Urananreicherungsanlage Gronau in den Atomausstieg einzubeziehen.
Gleichzeitig hatte die Landesregierung die Sicherheitsüberprüfung der Anlage um zwei Jahre vorgezogen und dafür gesorgt, dass Gronau in den Stresstest des Bundes einbezogen wird.

Mit der neuen Leitentscheidung sollen die raumbezogenen Aspekte des Kohleausstiegs in Vorgaben gegeben werden, die in die Braunkohleplanung beim Braunkohlenausschuss in Köln einfließen.
Mit Blick auf den nahenden Kohleausstieg ist klar, dass es jetzt sehr zügig eine neue Leitentscheidung geben muss, die sich auf die wesentlichen Änderungen konzentriert.
Für den Leitentscheidungsprozess sind bisher insbesondere Fachgespräche mit Expertinnen und Experten aus Kommunen, Naturschutzverbänden, Wasserverbänden, Vertreterinnen und Vertreter aus den Regionalräten und dem Braunkohlenausschuss, aus Fachbehörden und von RWE zu den räumlichen Folgen des beschleunigten Kohleausstiegs bzw. zu den Themen "Orte der Zukunft", "Bergbau und Wiedernutzbarmachung", "Wasser", "Raumentwicklung und Wegeinfrastruktur" und "Erneuerbare Energien" erfolgt.
Gleichzeitig stand und steht das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium im Dialog mit den Anrainerkommunen des Tagebaus Garzweiler II sowie den aktuellen und ehemaligen Bewohnerinnen und Bewohner der bisherigen Umsiedlungsdörfer.

Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung schreitet voran, das Land setzt sich ehrgeizige Klimaziele.
Gleichzeitig nimmt der Umbau im Rheinischen Revier Fahrt auf: 59 innovative Vorhaben schlugen Unternehmen, Gemeinden, Hochschulen und Forschungseinrichtungen der Landesregierung vor, um die Transformation im Rheinischen Revier voranzutreiben.
Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung schreitet voran, das Land setzt sich ehrgeizige Klimaziele.

In unserem schwarz-grünen Zukunftsvertrag haben wir daher eine zeitnahe neue Leitentscheidung für den Kohleausstieg 2030 angekündigt, die wir nun zügig erarbeiten.
Der Prozess startet mit Fachgesprächen zu den räumlichen Folgen des beschleunigten Kohleausstiegs.
Gleichzeitig wird der Dialog mit den Anrainerkommunen des Tagebaus Garzweiler II sowie den aktuellen und ehemaligen Bewohnerinnen und Bewohner der bisherigen Umsiedlungsdörfer aufgenommen.

Mit den vereinbarten Eckpunkten für einen Kohleausstieg 2030 ist eine der zentralen Vereinbarungen des schwarz-grünen Koalitionsvertrags in Nordrhein-Westfalen in die Wege geleitet.
Gleichzeitig trägt die Vereinbarung der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten Krise der Energieversorgung Rechnung, indem zusätzliche Kraftwerksleistung im Markt verbleibt und ausreichende Fördermengen in den nächsten Monaten und Jahren sichergestellt werden.
Wir ziehen den Kohleausstieg um acht Jahre auf 2030 vor und können so mindestens 280 Millionen Tonnen Braunkohle und etwa genauso viele Tonnen CO2 einsparen.
Mit den Investitionszusagen in Erneuerbare Energien und wasserstofffähige Kraftwerke geht mit dieser Verständigung auch ein Signal an die Beschäftigten von RWE aus: Der ambitionierte Kohleausstieg 2030 wird eine Kraftanstrengung, aber es wird für viele eine Zukunftsperspektive im Unternehmen geben.

Die Werbereduzierung steigert somit die Akzeptanz und das Profil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und sichert gleichzeitig die Medienvielfalt in NRW im privaten Bereich.
Dies entspricht im Grundsatz der Linie der Landesregierung, die sich für einen schrittweisen Ausstieg aus Werbung und Sponsoring bei gleichzeitiger Kompensation über den Rundfunkbeitrag einsetzt.

Minister Pinkwart: "Das Ergebnis der Studie ist eindeutig: Der vorzeitige Ausstieg aus der Kohleverstromung wird zu einem zusätzlichen spürbaren Anstieg der Großhandelsstrompreise führen.
Gleichzeitig entsteht ein Mangel an gesicherten Erzeugungskapazitäten.

Der beschleunigte Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 stellt die Region vor großen Herausforderungen.
Gleichzeitig eröffnen sich viele Chancen, die Zukunft deutlich früher zu gestalten.
Ministerin Neubaur: "Die beiden Veranstaltungen in Erkelenz haben uns nochmal den eindeutigen Auftrag gegeben, mit der Leitentscheidung klare Leitplanken für den vorzeitigen Kohleausstieg und die Zukunft des Rheinischen Reviers zu setzen.

Mit dem Ausstieg aus der Braunkohle leisten wir einen großen Beitrag zur Reduzierung von CO2.
Gleichzeitig setzen wir uns für die Zukunft weiterhin ambitionierte Ziele: Bis zum Jahr 2030 werden wir in Nordrhein-Westfalen die Menge der Erneuerbaren Energien verdoppeln.
Der US-Klimasondergesandte John Kerry machte in den vergangenen Tagen in London und Rom Station.

Peter Beuth, Minister für Inneres und Sport in Hessen: "Hessen hat mit der HESSENKASSE seinen Kommunen Kassenkredite in Höhe von fast fünf Milliarden Euro auf einen Schlag abgenommen, einen Konsolidierungsweg aufgezeigt und den Städten und Gemeinden den nachhaltigen Ausstieg aus der Schuldenspirale geebnet.
Gleichzeitig haben wir auch alle erforderlichen gesetzlichen und aufsichtlichen Maßnahmen getroffen und damit sichergestellt, dass es eine Verschuldungspraxis aufgrund von Kassenkrediten zukünftig nicht mehr geben wird.

Viele Zustiegs- und Ausstiegsmöglichkeiten sollen sicherstellen, dass Kunden die On-Demand-Shuttles nahe am Start- und Zielort nutzen können.
"Das ist gleichzeitig sehr flexibel und bequem für die Münsteranerinnen und Münsteraner, reduziert dabei aber auch Autofahrten und unterstützt so unsere Klimaziele.

Aufgabe der 31 Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Umweltverbänden, Wissenschaft, Politik sowie der betroffenen Regionen ist es, Empfehlungen zum Ausstieg aus der Kohleverstromung vorzulegen, die zugleich die sozialen und strukturpolitischen Interessen und Entwicklungsmöglichkeiten der betroffenen Regionen berücksichtigen.
Der Termin der Kommission im Rheinischen Revier am 24. Oktober 2018 ist der erste in Nordrhein-Westfalen, gleichzeitig auch der voraussichtlich letzte, bei dem Sachverständige gehört werden.

Ein geregelter Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union bietet für Nordrhein-Westfalen nicht nur Risiken, sondern auch Chancen.
Darüber hinaus macht die Studie deutlich, dass die Unternehmen im Land sich von den Entwicklungen in Großbritannien bislang nicht verunsichern lassen.
Gleichzeitig sind wir entschlossen, auch die wirtschaftlichen Chancen zu nutzen, die sich für Nordrhein-Westfalen ergeben können.

Gleichzeitig trägt das Programm dazu bei, in enger Abstimmung mit dem Bund moderne und wettbewerbsfähige Herstellungsprozessketten zu etablieren und Innovationen in Materialien, Komponentenfertigung und klimaneutralen Technologien gezielt im Rheinischen Revier voranzutreiben.
Bund und Land unterstützen die nachhaltige Transformation des Rheinischen Reviers im Zuge des Kohleausstiegs mit mehr als 14,8 Milliarden Euro.

Gleichzeitig stehen wir auf dem Weg zu den Klimaschutzzielen von Paris im Jahr 2030 noch vor großen Herausforderungen.
Nun kommt es darauf an, die Ergebnisse der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung zum Kohleausstieg eins zu eins umzusetzen.

Energy4Climate und des Wuppertal Instituts erarbeitet gemeinsam mit Unternehmen, Forschungseinrichtungen, der Politik und zivilgesellschaftlichen Organisationen Strategien für das Rheinische Revier, um den tiefgreifenden Strukturwandel durch den bevorstehenden Kohleausstieg zu bewältigen.
Gemeinsames Ziel ist, dass die Industrie ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten, Wachstum erzeugen und gleichzeitig ihre Klimaschutzziele erreichen kann.

Gleichzeitig soll der Ausbau der Erneuerbaren Energien zur Wärmeerzeugung forciert werden.
Bund und Land unterstützen die nachhaltige Transformation des Rheinischen Reviers im Zuge des Kohleausstiegs mit mehr als 14,8 Milliarden Euro.

Der vorgezogene Ausstieg treibt den Strukturwandel in der Region voran, und alle Beteiligten sind hierbei auf eine ausreichende Verfügbarkeit von Flächen in der ehemaligen Braunkohleregion angewiesen.
Landwirtschaft hat auf dem Erkelenzer Stadtgebiet eine jahrhundertelange Tradition, gleichzeitig braucht es Flächen für die Stadtentwicklung.

Mit einem marktbasierten Zertifikate-Modell zur CO-Bepreisung kann Deutschland die internationalen Klimaziele erreichen und gleichzeitig über die Senkung der EEG-Umlage oder der Stromsteuer Mehrkosten für die Bürgerinnen und Bürger ausgleichen.
Mit der 1:1-Umsetzung des Klimakonsenses der Kohlekommission geht Nordrhein-Westfalen auch beim Kohleausstieg voran und leistet damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.

Gleichzeitig soll der Ausbau der Erneuerbaren Energien zur Wärmeerzeugung forciert werden.
Bund und Land unterstützen die nachhaltige Transformation des Rheinischen Reviers im Zuge des Kohleausstiegs mit mehr als 14,8 Milliarden Euro.

Im Zuge des Braunkohleausstiegs steht dem Rheinischen Revier ein tiefgreifender Strukturwandel bevor.
Gleichzeitig müssen die Einleitungen durch die Abwasserbehandlungsanlagen an die zukünftigen Abflussmengen in den Gewässern angepasst werden.

Ihre Bedeutung als Grundlage für zahlreiche Geschäftsmodelle und die steigenden Mengen der Übertragungen machen deutlich: Dateninfrastrukturen, über die Informationen gespeichert, verteilt und genutzt werden können, sind entscheidend für das Gelingen der digitalen Transformation.
Das Rheinische Revier kann von neu geschaffenen Dateninfrastrukturen profitieren und gleichzeitig zur digitalen Souveränität der Unternehmen der Region beitragen.
Das Rheinische Revier liegt geostrategisch ideal an der Kreuzung bedeutender überregionaler Datentrassen und wird als europäische Modellregion für Energieversorgungssicherheit auch nach dem Ausstieg aus der Braunkohleverstromung eine hohe Stromversorgungsicherheit bieten.
Das macht die Region für internationale Investoren interessant.

Wie können wir noch schneller aus der Kohleverstromung aussteigen und gleichzeitig eine wettbewerbsfähige, klimafreundliche Energieversorgung im Industrieland Nordrhein-Westfalen sichern?
Minister Pinkwart: "Seit Veröffentlichung der Energieversorgungsstrategie NRW vor zwei Jahren haben wir in Nordrhein-Westfalen schon viel erreicht und umgesetzt: Wir gehen beim Kohleausstieg voran, haben den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft eingeleitet und belegen beim Ausbau der erneuerbaren Energien im Ländervergleich vordere Plätze.

Mit der Leitentscheidung setzen wir deshalb den Weg zum Ausstieg aus der Braunkohle konsequent fort.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Früher als ursprünglich geplant aus der Braunkohlenverstromung auszusteigen, gleichzeitig den Ausbau der Erneuerbaren Energien erstmalig für unser Bundesland entschlossen und erfolgreich voranbringen, ist ein Schlüssel, mit dem wir hier in Nordrhein-Westfalen unserer Verantwortung für Mensch, Wirtschaft, Energieversorgung und Klimakrise endlich gerecht werden.