Minister Lienenkämper: Wir werden dieses Modell mit der maximal möglichen Bürgerfreundlichkeit umsetzen
6. Mai 2021
Nordrhein-Westfalen wird nach gründlicher Abwägung der Vor- und Nachteile bei unterschiedlichen Schwerpunkten innerhalb der Koalition von der Öffnungsklausel bei der Grundsteuer keinen Gebrauch machen.
Damit gilt das Bundesmodell - wie in der Mehrzahl der Länder - auch für Nordrhein-Westfalen.
Nordrhein-Westfalen wird nach gründlicher Abwägung der Vor- und Nachteile bei unterschiedlichen Schwerpunkten innerhalb der Koalition von der Öffnungsklausel bei der Grundsteuer keinen Gebrauch machen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat heute entschieden, die Bundesstraßen in der Verwaltung des Landes und damit in der Verantwortung von Straßen.
NRW zu behalten.
"Wir haben die Entscheidung nach gründlicher Abwägung aller Pro- und Contra-Argumente getroffen", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
"Die Bundesstraßen sind wichtige Verkehrsachsen für die Erschließung von Wirtschafts- und Mittelzentren, gerade auch außerhalb der Ballungsräume.
Da ist es wichtig, dass das Land seine Einflussmöglichkeiten auf die Planung behält, vor allem, wenn es um die Erschließung von mittelstandsstarken Regionen geht.

Hinweise für gründliches Händewaschen bietet beispielsweise die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.