Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Mittwoch, 12. Januar 2022, mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte ein bilaterales Videogespräch geführt.
Anlass des Austauschs ist die am Montag, 10. Januar 2022, erfolgte Vereidigung von Mark Rutte zu seiner vierten Amtszeit als Ministerpräsident des Königreichs der Niederlande.
Inhalte des Gesprächs waren unter anderem die künftige gemeinsame Zusammenarbeit, eine Verstetigung des Austausches, die grenzüberschreitende Pandemiebekämpfung sowie wirtschaftliche Verflechtungen zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Nordrhein-Westfalen und die Niederlande verbindet eine enge Freundschaft und bewährte Partnerschaft bei politischen Belangen, die für eine gute Nachbarschaft entscheidend sind.
Ich gratuliere Ministerpräsident Mark Rutte zur neuen Amtszeit als Ministerpräsident und freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Kabinett.

Wir werden all diese Themen auch grenzüberschreitend weiter im Blick behalten und Missstände abstellen.
Minister Laumann: "Unsere Kontrollen der Wohnungen von Beschäftigten der niederländischen Fleischindustrie im Rahmen der Pandemiebekämpfung haben uns gezeigt, wie wichtig grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist.

Bei den Gesprächen spielten die Zusammenarbeit bei der Pandemiebekämpfung und bei den Folgen der Hochwasserkatastrophe, der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Wissenschaft eine bedeutende Rolle.
Auch im Bereich grenzüberschreitende Mobilität wollen wir durch die Realisierung der Schienenverbindung "3RX" zwischen Antwerpen und der Metropolregion Rhein-Ruhr weiterhin eng zusammenarbeiten.

Ministerpräsident Laschet betonte auch die Rolle der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Pandemiebekämpfung: "Die Cross-Border Task Force ist hier ein eindrucksvolles Beispiel gelebter Solidarität.
Wir müssen schnellstmöglich die Folgen der Pandemie abmildern und Gesellschaft und Wirtschaft stärken.

Die Testpflicht für Einreisende ist ein wichtiger Baustein in der Pandemiebekämpfung.
Für den grenzüberschreitenden Lebensalltag von Pendlern haben wir eine Lösung gefunden, die sowohl der pandemischen Lage als auch der Lebenswirklichkeit der Menschen gerecht wird.

In der Pandemie-Bekämpfung setzt Nordrhein-Westfalen konsequent auf einen europäischen Weg: "Wir haben uns eng mit unseren niederländischen und belgischen Nachbarn abgestimmt und mit der grenzüberschreitenden Task Force Corona sehr gute Erfahrungen gemacht, ohne dabei die Grundprinzipien des europäischen Einigungsprozesses durch Grenzschließungen auch nur ansatzweise in Frage zu stellen.
Gerade deshalb werden wir uns in den kommenden Monaten für eine engere Koordinierung der EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Pandemievorsorge einsetzen.

Prof. Dr. Hugo van Aken, Vorstandsvorsitzender und Ärztlicher Direktor des Universitätsklinikums Münster sowie Dr. Marek Dzial/oszynski, Vorstandsvorsitzender des Universitätsklinikums in Grünberg (Zielona Góra) berichteten über die Pandemiebekämpfung aus Sicht der beteiligten Krankenhäuser.
Der Minister weiter: "Koordinierte grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Austausch ist ein Kern des europäischen Gedankens und bewährt sich in der Corona-Krise.
Nur gemeinsam wird Europa die Pandemie eindämmen.
Ein weiteres Zeichen gesamteuropäischer Solidarität sind die 750 Milliarden Euro Aufbauhilfe für die am stärksten von der Pandemie betroffenen Regionen, auf die sich der Rat unter der deutschen Präsidentschaft in der letzten Woche verständigt hat.

Bei den Gesprächen stehen die Zusammenarbeit bei der Pandemiebekämpfung und bei den Folgen der Hochwasserkatastrophe, die Versöhnung von Klimaschutz und Industrie, der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Wissenschaft im Fokus.

Inhalte des Gesprächs waren unter anderem die grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit, die weitere Bekämpfung der Pandemie sowie die Verstetigung des Austauschs und der Zusammenarbeit beider Länder.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Die enge Freundschaft und vertrauensvolle Partnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden hat sich in den vergangenen Jahren, vor allem während der Pandemie, bewährt.
Ob bei der Bekämpfung der Pandemie, beim gemeinsamen Kampf der Polizei beider Länder gegen die organisierte Kriminalität oder bei wirtschaftlichen Themen wie dem Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur: Wir wollen die Zusammenarbeit mit unseren niederländischen Nachbarn stetig ausbauen.
Bei der grenzüberschreitenden Polizeizusammenarbeit geht es um eine engere Kooperation der Polizeibehörden bei der Aufklärung von Geldautomatensprengungen.

Das Gremium hat sich längst als unverzichtbares Instrument des Krisen-Managements bewährt und zugleich Maßstäbe für grenzüberschreitende Zusammenarbeit gesetzt.
Minister Holthoff-Pförtner: "Mit der Cross-Border Taskforce Corona geben Nordrhein-Westfalen, Belgien und die Niederlande eine kraftvolle europäische Antwort auf die Pandemie.
Wir setzen gemeinsam starke Zeichen grenzüberschreitender Zusammenarbeit.
" In der Cross-Border Taskforce Corona informieren sich die Partner regelmäßig über die Entwicklung der Pandemie in ihren Ländern (Infektionszahlen, Entwicklung auf den Intensivstationen, aktuelle Corona-Schutzmaßnahmen, absehbare Änderungen) und mögliche Auswirkungen für den Grenzraum.
Ziel der gemeinsamen Taskforce ist es, die Aktivitäten im Kampf gegen Corona eng abzustimmen und möglichst anzugleichen.
Der wichtigste Erfolg: Im ersten Jahr der Pandemie gelang es, einen Rückfall in Schlagbaum-Reflexe längst vergangener Zeiten zu verhindern und vermeidbare Lasten für Bürgerinnen und Bürger im Grenzraum abzuwenden.

Mit Blick auf das kommende Feiertagswochenende des 1. Mai ruft Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner gemeinsam mit den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern der vier Euregios zum Verzicht auf nicht notwendige grenzüberschreitende Reisen auf.
Mit Blick auf das kommende Feiertagswochenende des 1. Mai ruft Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner gemeinsam mit den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern der vier Euregios zum Verzicht auf nicht notwendige grenzüberschreitende Reisen auf.
Auch wenn erste Lockerungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nun nach und nach in Kraft treten, gelte es weiterhin auf allen Seiten der Grenzen, umsichtig zu bleiben.
Gemeinsam haben wir es geschafft, die Verbreitung des Virus in unserem grenzüberschreitenden Lebensraum zu verlangsamen.
Gute Nachbarschaft bedeutet auch grenzüberschreitend Abstand zu halten!

Mit unserer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit - auch und gerade in der Pandemie - und unserem nachdrücklichen Einsatz für die Grundprinzipien der EU setzen wir klare Zeichen.
Die Landesregierung fordert in ihren Europapolitischen Prioritäten 2022, die Pandemie weiterhin europaweit gemeinsam zu bekämpfen und Lehren daraus zu ziehen.

Nur gemeinsam können wir nachhaltig und zielgerichtet an der weiteren Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie arbeiten.
In einer gemeinsamen Kabinettssitzung legten die Regierungen Flandern und Nordrhein-Westfalen bereits im Januar 2019 einen wichtigen Grundstein für ihre zukünftige Zusammenarbeit, unter anderem im Bereich der bilateralen und europäischen Beziehungen, der Erneuerbaren Energien, des Gesundheitswesens, der ländlichen Entwicklung, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, des bürgerschaftlichen Engagements, der Kultur und Bekämpfung der Radikalisierung sowie der Eindämmung von gewaltsamem Extremismus.
Im Rahmen einer gemeinsamen Absichtserklärung der Verkehrsminister arbeiten beide Länder zudem kontinuierlich an der Verbesserung der Umschlagzeiten für die Binnenschifffahrt im Hafen Antwerpen, am Thema Elektromobilität, grenzüberschreitenden Mobilitätsdiensten wie E-Ticketing sowie der Optimierung der Schienenanbindung zwischen dem Hafen Antwerpen und der Region Rhein/Ruhr.

Neben Verstößen gegen die Mitführungspflicht von Ausweisdokumenten haben die Einsatzkräfte auch Fälle der unangezeigten grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen durch ausländische Handwerker festgestellt.
Gerade im Baugewerbe leisten die Handwerker und Gewerbetreibende während der Pandemie und im Rahmen des Wideraufbaus nach dem Hochwasser einen immensen Beitrag zur Rückkehr in die Normalität.
Nur so können wir ehrliche Arbeit schützen und die Schwarzarbeit effizient und effektiv bekämpfen.

Jeder Tag ohne Sicherheit für den ÖPNV ist auch ein verlorener Tag im Kampf gegen den Klimawandel.
In zwei Sonder-Verkehrsministerkonferenz in diesem Jahr (Februar und März 2022) hatten die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder betont, dass eine Anhebung der Mittel unbedingt erforderlich ist, um nach der Corona-Pandemie für ein sicheres und stabiles Angebot bei Bus und Bahn zu sorgen.
Grenzüberschreitende Infrastrukturvorhaben und Reaktivierung von grenzüberschreitenden Bahnstrecken
Ministerin Ina Brandes und Minister Dr. Bernd Althusmann haben das gemeinsame Ziel betont, die Reaktivierung und Verbesserungen von grenzüberschreitenden Bahnstrecken für den Personen- und Güterverkehr voranzutreiben.

Schwerpunkte des bilateralen Austauschs werden neben der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Pandemie vor allem die Realisierung der Schienenverbindung "3RX" zwischen Antwerpen und der Metropolregion Rhein-Ruhr sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowie weitere aktuelle Fragen im Energiesektor sein.

Die Erklärung stützt sich sowohl auf Berichte der Akteure aus dem Grenzgebiet als auch auf Studien zur epidemiologischen Entwicklung sowie zur Wahrnehmung der Pandemie in der Grenzregion.
Der Minister: "Die besondere Situation von Regionen muss im nationalen Krisenmanagement besser berücksichtigt werden, es braucht eine enge grenzüberschreitende Abstimmung von Maßnahmen, und die Regeln müssen so kommuniziert werden, dass sie von Menschen auf beiden Seiten der Grenze verstanden werden."
Darüber hinaus arbeiteten die Teilnehmenden in Workshops zu grenzüberschreitenden Ansätzen für die Themen Katastrophenschutz, Arbeitsmarkt, Bildung sowie Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

Das hat sich während der Corona-Pandemie zwischen Nordrhein-Westfalen und Belgien einmal mehr eindrucksvoll gezeigt.
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist der Kern des europäischen Gedankens, die Grundvoraussetzung für ein Europa in Wohlstand, Freiheit und Sicherheit.
Durch den schnellen Informationsaustausch wurden die Kräfte im Kampf gegen das Virus gebündelt, Maßnahmen abgestimmt und die Grenzen offengehalten.

Zudem ging es um Antworten auf das Hochwasser im Juli 2021, um das Informationsmanagement zwischen Einsatzkräften und Krisenstäben und um Waldbrandbekämpfung in der Grenzregion.
"Das Hochwasser 2021, Vegetationsbrände, die Corona-Pandemie und auch die Folgen des Ukraine-Krieges führen uns unsere Verletzlichkeit vor Augen.
Durch eine reibungslose Zusammenarbeit, bei der rund 1.600 Kräfte aus Deutschland im Einsatz waren, wurde das Feuer erfolgreich bekämpft.
Seit 2014 besteht eine Minister-Vereinbarung zwischen den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden und Niedersachsen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Katastrophenschutz.

Im vergangenen Jahr lautete es "Deutschland und Frankreich vereint im Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus".
In der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie fand zwischen Nordrhein-Westfalen und Frankreich auch eine enge operative Zusammenarbeit bei der grenzüberschreitenden medizinischen Behandlung von Intensivpatienten statt.