Durch eine zwischenzeitliche Gesetzesänderung wurde die Laufzeit der Reaktoren bis 2025 verlängert.
Ein von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gemeinsam im Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt nun zum Ergebnis, dass es sich bei den Laufzeitverlängerungen faktisch um erhebliche Änderungen der ursprünglichen Genehmigungen handelt, für die nach Europäischen Richtlinien und der so genannten ESPOO-Konvention eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich gewesen wäre.
An einem solchen Verfahren hätten unter Beachtung des grenzüberschreitenden Charakters auch die Nachbarstaaten beteiligt werden müssen.
"Dies wurde jedoch von Belgien unterlassen", kritisierte Minister Remmel.
Mit der Beschwerde wollen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz erreichen, dass die EU-Kommission prüft, ob eine Vertragsverletzung vorliegt und daher ein entsprechendes Verfahren gegen Belgien eingeleitet werden muss.

Wir erhoffen uns im Rahmen der neuen Programmstruktur zahlreiche Impulse, Strategien und Projekte mit Pilotcharakter sowie passende Lösungen für Bürgerinnen und Bürger für die gemeinsamen Herausforderungen in unseren Grenzregionen.
- Die "Ler(n)ende Euregio", die grenzüberschreitendes Lernen möglich macht.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst: Königreich Belgien und Gesundheitsministerium unterzeichnen Absichtserklärung
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und der Vize-Ministerpräsident und Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens (Ostbelgien), Antonios Antoniadis, haben in Aachen die gemeinsame Absichtserklärung zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rettungsdienst unterzeichnet.

Gegenstand der Beratungen waren die Themen Zuwanderung aus Süd-Ost-Europa und die Förderung des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes.
Minister Schneider setzte sich bei seinem niederländischen Amtskollegen dafür ein, die grenzüberschreitende Anerkennung von Berufsabschlüssen in Handwerksberufen zu erleichtern und dadurch die Mobilität zwischen beiden Ländern zu erhöhen.
Bislang scheiterte das sogenannte "Tri-Diplom" (belgisch-niederländisch-deutsches Diplom) beispielsweise im Friseurhandwerk an den hohen sprachlichen Anforderungen im niederländischen Prüfungswesen.
Gegenstand der Beratungen waren die Themen Zuwanderung aus Süd-Ost-Europa und die Förderung des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes.

Reul: Müssen Radikalisierung grenzüberschreitend bekämpfen
Dies geschah im Beisein von Liesbeth Homans, Vize-Ministerpräsidentin von Flandern und Ministerin für lokale Verwaltung, Einbürgerung, Wohnungswesen, Chancengleichheit und Armutsbekämpfung und Minister Herbert Reul.
"Wir müssen die Radikalisierung grenzüberschreitend bekämpfen, denn sie macht an den Grenzen nicht halt.

Bei der Zusammenarbeit im Rettungswesen kann das im wahrsten Sinne des Wortes Leben retten", erklärte Laumann.
Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass derzeit eine gemeinsame Absichtserklärung zum grenzüberschreitenden Rettungsdienst zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der belgischen Föderalregierung erarbeitet werde: "Es ist zwar noch nichts spruchreif, aber wir kommen einer Unterzeichnung immer näher.
Die Vertreter der DG sprachen dabei die Schaffung einer "Zone Organisée d'Accès aux Soins Transfrontaliers" (ZOAST) an, sprich: einer Zone mit grenzüberschreitendem Zugang zu Gesundheitsleistungen zwischen Ostbelgien und Nordrhein-Westfalen.

Abweichend davon sind Ausnahmen anerkannt, die das grenzüberschreitende Zusammenleben aufrechterhalten und die Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens gewährleisten:
* Ausgenommen sind Personen, die im grenzüberschreitenden Personen-, Waren- und Gütertransport tätig sind.
* Ausgenommen sind Personen, deren Tätigkeit notwendig ist zur Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens und der Aufgaben des Staates.

Mit der Cross-Border Taskforce Corona haben die drei Partner im zurückliegenden Jahr den Beweis erbracht, dass der grenzüberschreitende Schulterschluss den entscheidenden Unterschied macht.
Raymond Knops, Staatssekretär für Inneres und Königreichsbeziehungen der Niederlande: "Das Virus macht nicht an der Grenze Halt.
Deshalb werden Maßnahmen ergriffen, die zum Gesundheitswesen und zu den Rechtsvorschriften des jeweiligen Landes passen.

Denn: Nur grenzüberschreitend und europäisch bewältigen wir die Aufgaben der Zukunft.
Die Benelux-Union arbeitet eng mit Nordrhein-Westfalen zusammen, insbesondere in den Bereichen Arbeitsmarkt, Transportwesen, Verkehr, Polizei und Justiz.

Themen der diesjährigen Ausschusssitzung sind unter anderem die Zusammenarbeit von Feuerwehr und Rettungswesen im deutsch-polnischen Verflechtungsraum, die grenzüberschreitende Krisenkommunikation, die regionalen Folgen der Energiekrise in beiden Ländern sowie die gemeinsame Unterstützung der Ukraine.

In einer gemeinsamen Kabinettssitzung legten die Regierungen Flandern und Nordrhein-Westfalen bereits im Januar 2019 einen wichtigen Grundstein für ihre zukünftige Zusammenarbeit, unter anderem im Bereich der bilateralen und europäischen Beziehungen, der Erneuerbaren Energien, des Gesundheitswesens, der ländlichen Entwicklung, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, des bürgerschaftlichen Engagements, der Kultur und Bekämpfung der Radikalisierung sowie der Eindämmung von gewaltsamem Extremismus.
Im Rahmen einer gemeinsamen Absichtserklärung der Verkehrsminister arbeiten beide Länder zudem kontinuierlich an der Verbesserung der Umschlagzeiten für die Binnenschifffahrt im Hafen Antwerpen, am Thema Elektromobilität, grenzüberschreitenden Mobilitätsdiensten wie E-Ticketing sowie der Optimierung der Schienenanbindung zwischen dem Hafen Antwerpen und der Region Rhein/Ruhr.

Damit ist die organisatorische Voraussetzung dafür geschaffen, dass Nordrhein-Westfalen seine über Jahre gewonnene Expertise für das Justizwesen Bund und Ländern dauerhaft zur Verfügung stellen kann.
Mit der Digitalisierung der grenzüberschreitenden Verfahren wird ein wichtiger Beitrag dazu geleistet, den europäischen Rechtsraum zu stärken und die Rechtsverfolgung europaweit effektiver zu machen.

Es ist gut, dass wir Gesundheit grenzüberschreitend als höchstes Gut betrachten und gemeinsam daran arbeiten, die Versorgungsstrukturen stetig zu verbessern.
Damit sind die hier beschäftigten Pflegekräfte unter den ersten bundesweit gewesen, die im Rahmen des Pilotbetriebes des elektronischen Beruferegisters funktionierende Authentifizierungskarten erhalten konnten und damit Zugriff auf alle Anwendungen über die sichere Datenautobahn im Gesundheitswesen haben.

Die Kenntnisse beider Rechtsordnungen durch Wirtschaftsjuristen erleichtern den grenzüberschreitenden Handel.
Rund 2.000 deutsche Referendarinnen und Referendare haben bisher am Frankreichprogramm teilgenommen, das eine theoretische Einführung in das französische Rechtswesen und in die französische Rechtssprache ermöglicht.