Auf der im vergangenen Jahr abgeschlossenen Liste stand unter anderem das Thema grenzüberschreitende Sicherheit im Mittelpunkt.
Nordrhein-Westfalen und die Niederlande unterzeichneten beispielsweise eine Kooperationsvereinbarung zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Katastrophenschutz.
Diese sieht im Bereich der Prävention unter anderem den gegenseitigen Informationsaustausch über grenznahe Gefahrenpotenziale vor, etwa bei Betrieben, in denen mit gefährlichen Stoffen umgegangen wird.
Während seines Besuchs in Den Haag hat sich Minister Lersch-Mense auch mit dem europapolitischen Berater der niederländischen Regierung, Robert de Groot, getroffen, um mit ihm über die Themenschwerpunkte der derzeit laufenden niederländischen Ratspräsidentschaft zu sprechen.

NRW verbessert kontinuierlich die Sicherheit bei Großveranstaltungen / Minister Jäger: Neuer Orientierungsrahmen setzt bundesweit Maßstäbe
15. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit einem weiteren Schritt sorgt NRW für mehr Sicherheit bei Großveranstaltungen: Ein Orientierungsrahmen hilft künftig Kommunen, das Gefahrenpotential bei Veranstaltungen einzuschätzen und das Sicherheitskonzept des Veranstalters fachgerecht zu prüfen.
"Dieses Papier ist bislang bundesweit einzigartig und setzt Maßstäbe für die sichere Planung und Durchführung von Veranstaltungen.
Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land sicher, friedlich und fröhlich miteinander feiern können", sagte Innenminister Ralf Jäger.

Diese Typen können sich auch in Corona-Zeiten nicht in Sicherheit wiegen", so Reul.
In Nordrhein-Westfalen gibt es aktuell rund 3.200 Reichsbürger, knapp Dreiviertel davon sind Männer zwischen 40 und 60 Jahren.
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz sieht die Bewegung als Gruppe mit erheblichem Gefahrenpotenzial.
Rechtsgrundlage des Verbotes ist Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 3 des Vereinsgesetzes.
Nach Einschätzung des Bundes- und Landesinnenministeriums verstößt der Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung, läuft nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider und richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung.