8. Februar 2019 Atomkraftwerk Tihange / Belgien Foto: Panthermedia.
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Die Landesregierung nimmt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in grenznahen Regionen über unsichere Kernkraftwerke, insbesondere das belgische Kernkraftwerk Tihange, sehr ernst.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung nimmt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in grenznahen Regionen über unsichere Kernkraftwerke, insbesondere das belgische Kernkraftwerk Tihange, sehr ernst.

"Die wachsenden Gefahren von Radikalisierungen verlangen von uns, auf allen Ebenen gegenzusteuern", so Kutschaty.
Das Treffen, das in den historischen Räumen der Unterzeichnung des Maastrichter Vertrags von 1992 stattfand, verfolgt außerdem das Ziel, Vorschläge zu einem verbesserten Austausch von Beschuldigtendaten der jeweiligen nationalen Verfahrensregistern in Europa umzusetzen.
Die Strafvollstreckung in den grenznahen Regionen soll vereinfacht und der Einsatz von alternativen Sanktionsmöglichkeiten geprüft werden.
Aufgrund der geografischen Lage und der hohen Bevölkerungsdichte der grenznahen Regionen zwischen Rhein und Maas nehmen die drei Länder bei der Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität europaweit eine Vorreiterrolle ein.
Die Projekte zum elektronischen Datenaustausch werden federführend in NRW entwickelt und erprobt.

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Die Task Force soll den gegenseitigen Informationsaustausch verbessern, Aktivitäten synchronisieren und Fragen von gemeinsamem Interesse zur Krisenbewältigung klären.
Dabei geht es insbesondere um die Situation in den grenznahen Regionen im Hinblick auf den Grenzverkehr und die Verfügbarkeit von Intensivbetten.
Bereits in der ersten Sitzung wurde der Austausch von Lageberichten und die gegenseitige Abstimmung von Handlungsbedarf in grenznahen Gebieten vereinbart.
Es wurde klargestellt, dass - entgegen anderweitiger Gerüchte - auch die Niederlande die Strategie des "Social Distancing" verfolgen.

Inneres
Bei der Ausgabe von Jodtabletten ist NRW weiter offen für alternative Konzepte - wenn sie dieselbe Schutzintensität wie die bestehenden aufweisen.
Das sagte Innenminister Ralf Jäger nach einem Gespräch mit Verantwortlichen aus der grenznahen Aachener Region in Düsseldorf.
"Wichtig ist, dass die Jodtabletten im Ernstfall rechtzeitig und sicher von den Menschen in NRW eingenommen werden können."
Das könne auch durch eine Vorabverteilung an Freiwillige sichergestellt werden.

Die Daten zeigen zudem, dass die Virusmutanten eher in den Ballungsräumen auftreten.
Ländliche Regionen, auch die Grenzregion zu den Niederlanden, sind weniger betroffen.
"Unsere Daten deuten darauf hin, dass die VOCs weniger über die grenznahen Regionen als vielmehr durch überregionale Mobilität hinein in die Ballungsräume getragen werden", erklärt Prof. Alexander Mellmann, Direktor des Instituts für Hygiene am Universitätsklinikum Münster und Leiter der Studie.

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Vor allem das mittelständische Handwerk soll von der neuen Initiative profitieren.
HWK-Hauptgeschäftsführer Dr. Ortwin Weltrich: "In den grenznahen Regionen gibt es schon jetzt einen regen Wirtschaftsaustausch.
Unser Ziel ist es, dass wir dies auf alle Regionen Nordrhein-Westfalens ausdehnen.
Denn unsere Handwerksunternehmen haben in Benelux beispielsweise bei der energetischen Gebäudesanierung erstklassige Marktchancen.

Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Europa wächst zusammen - vor allem in den Grenzregionen: Rechtzeitig zum Europatag am 9. Mai hat die Landesregierung das EU-Kooperationsprogramm "Maas-Rhein" für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Deutschland, den Niederlanden und Belgien auf den Weg gebracht.
Wirtschaftsminister Garrelt Duin: "Gerade in den grenznahen Regionen unseres Landes haben wir schon heute enge wirtschaftliche, soziale, kulturelle und touristische grenzüberschreitende Verflechtungen.
Mit dem neuen INTERREG-Programm wollen wir diese noch weiter vertiefen und stärken.
Hier bieten sich große Chancen für gute, dauerhafte europäisch geprägte Nachbarschaften, die stilbildend für alle Regionen der Europäischen Union sein können.

* Der Anteil der mit LTE versorgten Fläche in Nordrhein-Westfalen durch mindestens einen Anbieter lag Ende Juni 2019 bei 92,6 Prozent.
Dieser Wert soll nach Branchenangaben bis Ende 2020 auf 94 Prozent steigen.
* Zahlreiche weiße Flecken in Nordrhein-Westfalen konnten seit der Unterzeichnung des Mobilfunkpaktes geschlossen werden, beispielsweise in Südwestfalen, Ostwestfalen oder der Region Aachen, wo insbesondere weiße Flecken in den zu Belgien und den Niederlanden grenznahen Gebieten geschlossen wurden.
* An den Hauptverkehrswegen, zum Beispiel den Autobahnen A44 oder A52 wurde die Mobilfunkversorgung ebenfalls verbessert.

Europaminister Franz-Josef Lersch-Mense hat die Kommissare des Königs der niederländischen Provinzen Gelderland und Overijssel, Clemens Cornielje und Ank Bijleveld zu ihrem Besuch in Nordrhein-Westfalen im UNESCO-Welterbe Zollverein in Essen empfangen.
Die beiden Kommissare aus den niederländischen Grenzprovinzen informieren sich in Nordrhein-Westfalen über grenzüberschreitende Projekte und tauschen sich mit dem Minister über die Zusammenarbeit aus.
Minister Lersch-Mense sagte: "Mit den Niederlanden und besonders mit den grenznahen Provinzen verbindet uns in Nordrhein-Westfalen eine enge Zusammenarbeit.
Gemeinsam arbeiten wir daran, den Alltag von Bürgerinnen und Bürgern diesseits und jenseits der Grenze zu erleichtern.
Dabei geht es zum Beispiel darum, dass in den nachgefragten Bereichen Altenpflege und Erzieher die Diplome aus beiden Ländern einfacher als gleichwertig anerkannt werden können.

Belgien ist rund 31.000 Quadratkilometer groß und hat 11,4 Millionen Einwohner.
Nordrhein-Westfalen und Belgien verbindet mehr als nur die geographische Nähe und sprachliche Verbundenheit gemeinsam.
Denn im grenznahen Bundesland leben mittlerweile 12.200 Belgier, die Nordrhein-Westfalen an Vielfalt bereichern.
Hinzu kommen die rund 6.000 Grenzpendler.
Zudem haben sich über 1.000 belgische Unternehmen in Nordrhein-Westfalen niedergelassen und profitieren vom gemeinsamen Wirtschaftsraum.

Offizielle Sprachen sind Niederländisch, Französisch und Deutsch.
Nordrhein-Westfalen und Belgien verbindet mehr als nur die geographische Nähe und sprachliche Verbundenheit.
Im grenznahen Bundesland leben aktuell 12.200 Belgierinnen und Belgier.
Hinzu kommen rund 6.000 Grenzpendlerinnen und Grenzpendler.
Zudem haben sich über 1.000 belgische Unternehmen in Nordrhein-Westfalen niedergelassen und profitieren vom gemeinsamen Wirtschaftsraum.

Die polnischen Regionen müssen den Herausforderungen der modernen Gesellschaft gerecht werden und die Kohäsionspolitik ist hierfür ein wichtiges Instrument.
Am 5. April 2017 tagte in Mierzecin (Woiwodschaft Lebus, Polen) zum 41. Mal der interregionale Ausschuss der Deutsch-Polnischen Regierungskommission für regionale und grenznahe Zusammenarbeit unter gemeinsamen deutsch-polnischen Vorsitz.
Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Länder, der polnischen Woiwodschaften und weiterer Institutionen, wie die polnischen und deutschen Euroregionen diskutieren dabei mit Expertinnen und Experten von Hochschulen, Stiftungen, aus Ministerien, Kultur- und Sportinstitutionen.
Als Auftrag für den interregionalen Ausschuss wurde 1991 von der deutschen und polnischen Regierung die Förderung der Zusammenarbeit und der Kontakte zwischen regionalen, kommunalen und sonstigen Institutionen, Verbänden und Trägern beider Länder, deren Tätigkeit über den grenznahen Raum hinausgeht, benannt.
Heute stellt sich für die deutschen und polnischen Regionen die Herausforderung, den europäischen Integrationsprozess "von unten" mitzubestimmen.

Dadurch entstehen neue Möglichkeiten für die Menschen in den Regionen", so der Minister.
Den grenznahen Städten und Gemeinden in NRW bietet das Programm die Chance, zentrale kommunale Belange im nachbarschaftlichen Miteinander voranzutreiben.
"In den Grenzregionen zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden wird die europäische Idee täglich gelebt", so NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren.

Den grenznahen Städten und Gemeinden in NRW bietet das Programm die Chance, zentrale kommunale Belange im nachbarschaftlichen Miteinander voranzutreiben.
"In den Grenzregionen zwischen Nordrhein-Westfalen und den Nieder-landen wird die europäische Idee täglich gelebt", so NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren.
Wir erhoffen uns im Rahmen der neuen Programmstruktur zahlreiche Impulse, Strategien und Projekte mit Pilotcharakter sowie passende Lösungen für Bürgerinnen und Bürger für die gemeinsamen Herausforderungen in unseren Grenzregionen.

Ein weiteres, wichtiges Thema des Austauschs mit der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft war die Fortentwicklung einer gemeinsamen, grenzüberschreitenden Gesundheitsregion.
Bei einem Rundgang durch das Eupener Sankt Nikolaus Hospital in Eupen, das mit medizinischen Einrichtungen im grenznahen Raum auf nordrhein-westfälischer Seite kooperiert, konnte sich Ministerpräsident Armin Laschet aus erster Hand über die Zusammenarbeit im Gesundheitssektor informieren.

Das Netzwerk der SGAs in der Grenzregion soll mit einer weiteren Stelle in Kleve vervollständigt werden.
Die Grenzlandagenda 2021 wurde unter dem gemeinsamen Vorsitz von Minister Holthoff-Pförtner und Staatssekretär Knops in der Leitungsgruppe mit Mitgliedern der Regierungen Nordrhein-Westfalens und der Niederlande, der grenznahen Bezirksregierungen und Grenzprovinzen sowie der vier Euregios verabschiedet.
Die Konferenz nimmt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit für die gesamte Grenzregion Nordrhein-Westfalens und der Niederlande in den Fokus.

Starke Stimme deutscher und polnischer Regionen bei Gestaltung von Europas grüner Zukunft
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner ist nach Danzig gereist, um als deutscher Ko-Vorsitzender die 45. Sitzung des Ausschusses für interregionale Zusammenarbeit der Deutsch-Polnischen Regierungskommission für Grenznahe und Regionale Zusammenarbeit zu leiten.
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner ist nach Danzig gereist, um heute (15. Oktober 2021) als deutscher Ko-Vorsitzender die 45. Sitzung des Ausschusses für interregionale Zusammenarbeit der Deutsch-Polnischen Regierungskommission für Grenznahe und Regionale Zusammenarbeit zu leiten.

Die Störanfälligkeit - bei oftmals sehr alten - AKW-Reaktoren ist hoch und Risiken für die Bevölkerung in Europas Regionen nehmen zu, wie viele Beispiele aus der letzten Zeit zeigen.
Das Wiederanfahren der beschädigten Reaktoren im belgischen Doel und in Tihange, begleitet von großen Problemen im Betrieb, hat der Öffentlichkeit zuletzt die enormen Risiken der grenznahen AKW vor Augen geführt.

Um die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Waldbränden im grenznahen Raum zwischen Nordrhein-Westfalen, den Niederlanden und Belgien weiter zu stärken, hat Ministerin Silke Gorißen am Mittwoch, 2. September 2026, im niederländischen Herkenbosch an einer internationalen Fachkonferenz zur Waldbrandprävention und -bekämpfung teilgenommen.
Zur Vermeidung von Waldbränden und - im Fall der Fälle - zur Brandbekämpfung in diesen Regionen ist eine enge, grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Forstverwaltungen, Feuerwehren, Wissenschaft und weiteren Einsatzkräften notwendig - zum Schutz von Mensch, Natur und Umwelt.
Um die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Waldbränden im grenznahen Raum zwischen Nordrhein-Westfalen, den Niederlanden und Belgien weiter zu stärken, hat Ministerin Silke Gorißen am Mittwoch, 2. September 2026, im niederländischen Herkenbosch an einer internationalen Fachkonferenz zur Waldbrandprävention und -bekämpfung teilgenommen.

Die Grenzlandagenda 2022 wurde unter dem gemeinsamen Vorsitz von Minister Holthoff-Pförtner und Ministerin Hanke Bruins Slot in der Leitungsgruppe mit Mitgliedern der Regierungen Nordrhein-Westfalens und der Niederlande, der grenznahen Bezirksregierungen und Grenzprovinzen sowie der vier Euregios verabschiedet.
Es ist uns gelungen, konkrete Verbesserungen für das alltägliche Leben in der Grenzregion zu schaffen.

Zur Arbeit der Landesregierung gehört genauso der Austausch durch regelmäßige Telefonkonferenzen der Landräte der grenznahen Kreise Viersen, Warendorf, Steinfurt, Heinsberg, Kleve, Borken, Recklinghausen, Coesfeld, des Oberbürgermeisters von Münster und der Regierungspräsidentinnen von Düsseldorf, Münster und Köln mit Europastaatssekretär Dr. Mark Speich.
Zusätzlich gewährleistet der fortlaufende Austausch zwischen der Landesregierung und den Euregios (grenzüberschreitende Zusammenschlüsse auf kommunaler oder regionaler Ebene) in Kleve, Mönchengladbach und Eupen den guten Informationsfluss in die Grenzregionen.

Das vom Landesumweltamt (LANUV) ermittelte "Wolfsgebiet Eifel - Hohes Venn" mit umliegender Pufferzone umfasst die grenznahe Kulturlandschaft der nordrhein-westfälischen Eifel mit ihren ausgedehnten Wäldern.