Zuvor war der 52-Jährige von der Landesregierung zum ordentlichen Mitglied des Bundesrates und zum Mitglied des Finanzausschusses bestellt worden.
Der Finanzausschuss des Bundesrates (Fz) setzt sich zusammen aus den 16 Landesfinanzministerinnen und Landesfinanzministern.
Der Ausschuss berät über alle großen Gesetzgebungsverfahren und ist federführend bei Fragen der Haushalts-, Steuer- und Finanzpolitik.
Er ist der einzige Ausschuss des Bundesrates, der regelmäßig in politischer Besetzung tagt.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung (07.07.2017) den Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, Lutz Lienenkämper, einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Finanzausschusses gewählt.
Lienenkämper folgt damit seinem Amtsvorgänger Norbert Walter-Borjans.
Der Finanzausschuss des Bundesrates berät über alle großen Gesetzgebungsverfahren und ist federführend bei Fragen der Haushalts-, Steuer- und Finanzpolitik.
Er ist der einzige Ausschuss des Bundesrates, der regelmäßig in politischer Besetzung tagt.

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Justizvollzugsbeauftragter Professor Walter scheidet aus dem Amt - Minister Kutschaty dankt ihm für seine großen Erfolge
Justizminister Thomas Kutschaty hat ihm für seine großen Verdienste, insbesondere als ständiger Ansprechpartner der Opfer von Straftaten, der Inhaftierten und deren Angehörigen, sowie als Berater der Regierung bei Gesetzgebungsverfahren, die den Strafvollzug betreffen und bei der Schaffung der Leitlinien für den Justizvollzug, gedankt.

Mit dem Beginn des Gesetzgebungsverfahrens ist Anfang 2013 zu rechnen.
"Wir wollen den Kommunen, deren Not am größten ist, gleichermaßen helfen.

Darüber hinaus ist es ihr auf der politischen Ebene zum Beispiel gelungen, wesentliche Verbesserungen im Gesetzgebungsverfahren zum Bundesteilhabegesetz zu erreichen.
Auch die "Aktion Mensch" erfährt großartige Unterstützung durch Ulla Schmidt.

Als Gesellschafter konnte er kirchliche und soziale Aktivitäten mit großen Beträgen unterstützen.
Immer wieder hat sich Herr Professor Lüdicke in verschiedene Gesetzgebungsverfahren auf dem Gebiet des Steuerrechts eingebracht - zum Beispiel in die Diskussion um die Verschärfung der Selbstanzeige.

Während das tatsächlich nutzbare Potenzial geringer ausfallen dürfte, da bei den Zwischenergebnissen Faktoren wie Artenschutz oder Vorgaben der kommunalen Flächennutzungspläne nicht berücksichtigt sind, kommt es durch die künftig höheren Mindestabstände nicht zu größeren Potenzialminderungen aufgrund des Schallschutzes.
Das LANUV stellt die Studie nach Abschluss des Gesetzgebungs-verfahrens fertig.

Angesichts der großen Bedeutung des Themas gab es zahlreiche, umfängliche und sich teilweise auch widersprechende Rückmeldungen.
Unabhängig vom Gesetzgebungsverfahren geht der Ausbau des Gemeinsamen Unterrichts wie bereits in den letzten zwei Jahren auch im kommenden Schuljahr weiter.

Dabei stehen gerade die Kommunen bei der Unterbringung der Schutzsuchenden sowie der Integration vor großen Herausforderungen.
Eine entsprechende Änderung des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz, kurz FlüAG) hat das Kabinett in seiner jüngsten Sitzung beschlossen.
Das dafür erforderliche Gesetzgebungsverfahren wird zügig angestoßen.

Es ist gut, dass sich Bundesregierung und Bundestag jetzt im weiteren Gesetzgebungsverfahren mit dem Verbot von Werkverträgen in der Kurier- und Paketbranche auseinandersetzen müssen.
Der Großteil von ihnen arbeitet für Subunternehmen der Paketdienstleister.
Leider wissen wir, dass die Beschäftigung dort regelmäßig durch Arbeitsausbeutung durch niedrige Pauschallöhne und Arbeitszeitverletzungen, Überladungen und Scheinselbstständigkeit gekennzeichnet ist.

Das Rheinische Braunkohlerevier wird einen großen Teil der mit dem Kohleausstieg einhergehenden Lasten tragen und ist von den dadurch bevorstehenden Strukturumbrüchen am stärksten betroffen.
Damit die empfohlenen Projekte zeitnah umgesetzt werden, erwarten Landesregierung und Region von der Bundesregierung einen zügigen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zum Strukturstärkungsgesetz.

Dabei stehen gerade die Kommunen bei der Unterbringung der Schutzsuchenden sowie der Integration vor großen Herausforderungen.
Eine entsprechende Änderung des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz, kurz FlüAG) hat das Kabinett in seiner jüngsten Sitzung beschlossen.
Das dafür erforderliche Gesetzgebungsverfahren wird zügig angestoßen.

Zugleich läuft auf der Bundesebene noch das dortige Gesetzgebungsverfahren, welches im Oktober 2020 seinen Abschluss im Bundesrat finden könnte.
Der mehrjährige Vergleichszeitraum ist bewusst gewählt, da das Gewerbesteueraufkommen einzelner Gemeinden häufig größeren Schwankungen unterliegt.
Der Rückgriff auf einen längeren Vergleichszeitraum gleicht diese Effekte aus und führt zu sachgerechten Ergebnissen.

Beide Landesregierung sind sich einig, dass die Bundesregierung - wie von den Ländern seit Langem gefordert - zeitnah einen Regelungsvorschlag für die Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung vorlegen muss, sodass ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden kann.
Nordrhein-Westfalen und Sachsen bekennen sich zum Großprojekt "Einstein-Teleskop", das als eine Großforschungsinfrastruktur von internationalem Rang für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Europa und Deutschland von großer Bedeutung sein wird.

Ebenso erforderlich sind verstärkte Anstrengungen beim Bürokratieabbau, mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren und noch größeres Engagement bei der Fachkräftesicherung.
Ziel ist es, neben der herkömmlichen Begleitung von Gesetzgebungsverfahren nun auch ausgewählte bestehende Gesetze und Verordnungen mit erheblichen Auswirkungen auf den Mittelstand mittelstandsfreundlicher auszugestalten.

In den nächsten fünf Jahren sollen alle landeseigenen Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen und größere Busse mit Abbiegeassistenten ausgerüstet werden.
Nach der nun eingeleiteten Verbändeanhörung ist der nächste Schritt im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens die Einbringung des Gesetzentwurfs in den Landtag.

Diese rollstuhlgerechten Wohnungen müssen allerdings erst in größeren Gebäuden errichtet werden.
Diese Bestimmungen sind nicht Teil des eigentlichen Gesetzgebungsverfahrens, sondern werden danach erlassen.
Die Verbände der Wohnungswirtschaft, aber auch die Architektenkammer und die Bauwirtschaft sind der Ansicht, die Errichtung rollstuhlgerechter Wohnungen führe zu erheblichen Kostensteigerungen vor allem bei kleinen Wohnungen;

Und der größte Posten innerhalb der Sozialhilfe, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, habe auch seit Jahren den höchsten prozentualen Anstieg: Die Zahl der Menschen mit Behinderungen wachse und damit die Zahl derer, die zur Bewältigung des täglichen Lebens Unterstützung benötigen.
Das gleiche gelte für die zahlreichen Verbesserungen für pflegebedürftige Menschen durch das laufende Gesetzgebungsverfahren zu einem Dritten Pflegestärkungsgesetz.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte bereits mehrfach Änderungen beim Gesetzgebungsverfahren zum Netzausbau angemahnt, die die Bundesregierung aber bislang größtenteils abgelehnt hat.
Nordrhein-Westfalen als größter Stromproduzent in Deutschland trage entscheidend zur Stabilität des Stromnetzes bei und damit zur Versorgungssicherheit, sagten die Minister Duin und Remmel.

Im Gesetzgebungsverfahren zur Sekundarschule war unter anderem von den schulischen Verbänden befürchtet worden, dass gerade in ländlichen Gebieten, wo Hauptschulen durch Sekundarschulen abgelöst wurden, leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler keine ortsnahe Schule mehr besuchen könnten und dadurch weitere Schulwege in Kauf nehmen müssten.
Mit der Sekundarschule ist im Jahr 2011 eine neue Schulform des längeren gemeinsamen Lernens entstanden, die die Schülerinnen und Schüler sowohl auf die berufliche Ausbildung als auch auf die Hochschulreife vorbereitet.
Im laufenden Schuljahr gibt es landesweit 457 Schulen des längeren gemeinsamen Lernens, darunter 117 Sekundarschulen.
Sie ermöglichen den Schülerinnen und Schülern längeres gemeinsames Lernen und halten die Bildungswege länger offen.

Ausschlaggebend für das Urteil waren die steuerlichen Ungleichbehandlungen von Grundvermögen aufgrund über einen langen Zeitraum nicht durchgeführter Aktualisierungen der Besteuerungsgrundlagen.
Dem ist der Bundesgesetzgeber mit dem Ende 2019 verabschiedeten, sogenannten Bundesmodell nachgekommen, welches bundesweit gilt, sofern ein Land nicht von der im Gesetzgebungsverfahren durchgesetzten Möglichkeit Gebrauch macht, eine Öffnungsklausel zu nutzen und ein eigenes Grundsteuermodell zu beschließen.
Die Umsetzung des Bundesmodells in Nordrhein-Westfalen erfolgt ohne ein eigenes Gesetzgebungsverfahren.

Da der Notenschutz erheblich über einen Nachteilsausgleich hinausgeht und zu individualisierten und damit abweichenden Leistungsanforderungen und Bewertungsmaßstäben führt, wird der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgend festgelegt, dass ein gewährter Notenschutz im Zeugnis zu vermerken ist.
Mit der Einleitung der Verbändeanhörung beginnt nun der nächste Schritt im Gesetzgebungsverfahren.

Neben dem Schutz der Allgemeinheit, der mit der Unterbringung bezweckt wird, sollen zukünftig unverhältnismäßig lange Unterbringungsdauern durch ein verbessertes Behandlungsangebot vermieden werden.
Geplant ist, dass das Gesetz zur Durchführung strafrechtsbezogener Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt in Nordrhein-Westfalen (Strafrechtsbezogenes Unterbringungsgesetz NRW - StrUG NRW) nach Abschluss des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens zum 1. Juni 2021 in Kraft tritt.

Inklusion: Parallel zum Gesetzgebungsverfahren zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz wird der Ausbau des Gemeinsamen Unterrichts auch im kommenden Schuljahr auf der bestehenden Rechtsgrundlage weiter vorangetrieben.
"Es liegt mir sehr am Herzen, dass der Inklusionsprozess weiter voranschreitet und immer mehr Schulen sich auf den Weg zur inklusiven Schule zu machen.
Mit dem Ausbau des Gemeinsamen Unterrichts und einer erheblichen Erhöhung der Stellen schaffen wir die Voraussetzung, dass das Gemeinsame Lernen in NRW weiter ausgebaut werden kann" betonte Ministerin Löhrmann.

Das Land hatte die Landesmittel in den letzten 15 Jahren bereits enorm erhöht: um rund 4,5 Milliarden Euro von 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 5,8 Milliarden in 2025.
Das heute von allen Beteiligten unterzeichnete Eckpunktepapier soll nun in das Gesetzgebungsverfahren überführt werden.

Während auf Bundesebene im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Bundesteilhabegesetz erste Überlegungen zu einer solchen Beratungsstruktur angestellt worden sind, bieten wir in NRW bereits eine Blaupause für eine leistungsträger- und anbieterunabhängige Beratung.
Kürzlich neu eingerichtet wurden die Kompetenzzentren in den Regierungsbezirken Düsseldorf und Münster, das KSL im Regierungsbezirk Detmold besteht seit dem Frühjahr dieses Jahres und die Zentren in den Regierungsbezirken Arnsberg und Köln sind aus schon etwas länger bestehenden Modelleinrichtungen hervorgegangen.

Ministerin Schulze zieht positive Bilanz: Wir haben erstmalig Menschen erreicht, die bei einem klassischen Gesetzgebungsverfahren außen vor sind / Über 7.000 Beiträge beim Online-Dialog zum neuen Hochschulrecht für NRW
Bei dem Online-Dialog www.hochschule-gestalten.nrw.de konnten Studierende, Lehrende, Hochschulmitarbeiterinnen und -mitarbeiter ebenso wie Bürgerinnen und Bürger vier Wochen lang die Eckpunkte der Landesregierung zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts diskutieren.

Darüber hinaus sieht das Gesetz auch eine Beratungspflicht der Banken gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern vor, die dauerhaft und erheblich ihr Konto überzogen haben.
"Wir haben im 1. Durchgang des Gesetzgebungsverfahrens im Bundesrat einen Antrag erfolgreich eingebracht, der eine maßvolle und flexible Obergrenze des Dispo- und des Überziehungszinses vorgesehen hatte.

"Damit unterstützen wir die Kita-Träger und die Kommunen ganz erheblich, um die gute Qualität und die Personalstandards in den Kitas und in der Kindertagespflege zu sichern", erklärte Familienministerin Christina Kampmann in Düsseldorf.
Der Entwurf zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz), der damit auf den Weg gebracht ist, wird nach Abschluss des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens für alle Kita-Träger und Kommunen eine spürbare finanzielle Stabilisierung bedeuten.

Zudem muss eine ausreichende Lagerhaltung versorgungsrelevanter Arzneimittel im Regelsystem auch über längere Zeiträume hinweg sichergestellt werden, damit Lieferengpässe nicht so schnell auf die Versorgung durchschlagen.
Darüber hinaus ist es wichtig, im Zuge des laufenden Gesetzgebungsverfahrens Bürokratie in der Versorgung durch die Apotheke vor Ort abzubauen.

So sollen etwa Instrumente der besseren Rechtsetzung während des gesamten EU-Gesetzgebungsverfahrens - von der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen bis hin zur Umsetzung, Bewertung und Überprüfung bereits angenommener Rechtsakte - systematischer, konsequenter und kontinuierlicher eingesetzt werden.
Das bezieht sich insbesondere auf die Prüfung der territorialen Auswirkungen einer Regel in den Kommunen und Regionen und deren Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft vor Ort, vor allem für die Kleineren und Mittleren Unternehmen.

Das Thema Fachkräftegewinnung war in mehreren Projekten präsent, beispielsweise in einem Vorhaben der Stadt Iserlohn, die ihre neuen Auszubildenden mit dem EU-Gesetzgebungsverfahren vertraut macht, oder in einem Projekt der Kreuzschule Ahaus, die sich gemeinsam mit ihrer französischen Partnerschule vor dem Hintergrund "40 Jahre Schengen" mit beruflichen Zukunftsperspektiven für die Jugendlichen beschäftigt.
Die Europa-Schecks unterstützen auch Initiativen für die Kleinsten, wie etwa eine Projektwoche der Europagrundschule Höingen, in der die Kinder Europa kennenlernen und spielerisch mehr über unsere Nachbarländer erfahren.

Das Gesetzgebungsverfahren steht kurz vor dem Abschluss.

Wirtschafts- und Innovationsminister Pinkwart: "Der Entwurf der Bundesregierung springt in wesentlichen Teilen zu kurz: Der Freibetrag muss in jedem Fall auf 5000 Euro erhöht werden, wenn wir international Schritt halten wollen.
Das passt nicht zu Start-ups und macht die Reform praktisch wertlos.
Für diese und andere Verbesserungen werden wir uns im weiteren Gesetzgebungsverfahren einsetzen, um die Gründerszene und ihre Beschäftigten gerade jetzt in der Krise zu stärken und zu ermutigen.

Das würde bedeuten, dass die Jugendämter spätestens sechs Monate nach Anmeldung eines Kindes einen Betreuungsplatz zur Verfügung stellen müssen, wobei Eltern in besonderen Lebenssituationen, wie beispielsweise Arbeitsplatz- oder Wohnortwechsel, in kürzerer Zeit berücksichtigt werden sollen.
Sobald das Ergebnis der Arbeitsgruppe vorliegt, werden wir ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren in die Wege leiten", erklärte Schäfer.

Das würde bedeuten, dass die Jugendämter spätestens sechs Monate nach Anmeldung eines Kindes einen Betreuungsplatz zur Verfügung stellen müssen, wobei Eltern in besonderen Lebenssituationen, wie beispielsweise Arbeitsplatz- oder Wohnortwechsel, in kürzerer Zeit berücksichtigt werden sollen.
Sobald das Ergebnis der Arbeitsgruppe vorliegt, werden wir ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren in die Wege leiten", erklärte Schäfer.