Mit großer Einigkeit unter allen Ländern haben wir diese und andere Verbesserungen in den letzten Monaten vorangetrieben.
Hiervon würden allein im Sportbereich rund 18.000 Engagierte in Hamburg profitieren, bundesweit gehen die Zahlen bis in den Millionenbereich.
Bei allem Verständnis für den anderen aktuell diskutierten Klärungsbedarf im Gemeinnützigkeitsrecht: Es kann nicht sein, dass insbesondere die Millionen Engagierten im Sport, konkret die Übungsleiterinnen und Übungsleiter, der größten Bürgerbewegung in unserem Land, die Leidtragenden sind, weil die Große Koalition sich über andere Themen in diesem Bereich nicht einigen kann oder will.
Notfalls muss es ein eigenes Gesetz mit den unstrittigen Punkten vorab geben.
Die Länder werden hier weiter Druck machen, bis unsere Punkte endlich im Gesetzblatt stehen!

Wir wollen den klassischen Arbeitsschutz weiterentwickeln zum Arbeits- und Gesundheitsschutz 4.0", sagte Arbeitsminister Rainer Schmeltzer.
"Die neuen Forschungsergebnisse bestätigen einmal mehr: Psychische Arbeitsbelastungen können krank machen - und zwar an Körper und Seele.
Die Große Koalition hat vereinbart, nach wissenschaftlicher Prüfung weitere Maßnahmen zu ergreifen.
Die Politik muss nun Nägel mit Köpfen machen.
Die Zeit des Abwägens ist vorbei, die Zeit des Handelns ist gekommen", sagte Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall.

Landesbehindertenbeauftragter: Änderungen für Menschen mit Behinderung mit Bund jetzt möglich
16. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nach der Entscheidung für eine Große Koalition ruft der NRW-Behindertenbeauftragte Norbert Killewald Politik und Verbände auf, die Chancen zu nutzen, die der Berliner Koalitionsvertrag für Verbesserungen der Lebensqualität für Behinderte bietet.
"Der Koalitionsvertrag bietet die Möglichkeit, dass endlich Schluss sein kann mit dem Zuständigkeitswirrwarr zwischen Krankenkassen, Pflegekassen, Rentenversicherung, Unfallkasse, Sozialamt und anderen", erläutert Killewald.
"Das heißt: Wenn Eltern eines behinderten Kindes einen Antrag auf Therapie stellen wollen, ist es denen egal wer bezahlt.

Hierfür sind eine erfolgreiche regionale Wertschöpfungsstruktur, aber auch eine verlässliche Förderung des Ökolandbaus von großer Bedeutung.
Daher fordern wir auch nach 2020 eine zukunftsweisende Förderung des Ökolandbaus mit hoher Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die Betriebe.
Nur so ist es möglich, das Ziel der Großen Koalition von 20 Prozent Ökolandbau auch aus NRW entsprechend zu unterstützen.
"
Das nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerium organisiert auf der BIOFACH in Nürnberg einen Gemeinschaftsstand, an dem sich 42 kleine und mittelständische nordrhein-westfälische Unternehmen der Bio-Branche beteiligen.

Dieser Pakt ist im Koalitionsvertrag auf Bundesebene angekündigt worden und sieht unter anderem die Schaffung 2.000 neuer Richterstellen bei den Gerichten der Länder und des Bundes sowie entsprechendes Folgepersonal vor.
Wie der "Pakt für den Rechtsstaat" realisiert werden soll, muss jetzt dringend geklärt werden, wie der Minister der Justiz Peter Biesenbach fordert.
"Dass die Große Koalition auf Bundesebene sich zur gesamtstaatlichen Verantwortung für die Justiz bekennt, begrüße ich sehr.
Allerdings darf der 'Pakt für den Rechtsstaat' kein Vertrag zu Lasten Dritter sein.
Deshalb gehört die finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten für Personal und Ausstattung der Justiz zum unverzichtbaren Kern dieses Paktes", so Minister Biesenbach heute in Berlin.

Extrem kurze Befristungen bei Arbeitsverträgen an deutschen Hochschulen sollen schon bald der Vergangenheit angehören.
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der jüngeren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern verlässlichere Karrierewege ermöglichen soll.
Damit wurde eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) umgesetzt, auf die sich die Hochschulexperten der großen Koalition Ende Juni 2015 geeinigt hatten.
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze begrüßte die Entscheidung: "Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen und verlässliche Karrierewege für die Beschäftigten an unseren Hochschulen.
Wissenschaft und Forschung sind entscheidende Schlüssel für die Gestaltung der Zukunft unserer Gesellschaft.

Ich bin zuversichtlich, dass es gelingen wird, das umzusetzen.
"
In seinem Optimismus bestärke ihn die konstruktive Haltung der Großen Koalition, die mit der Einrichtung eines Staatssekretärsausschusses nun aktiv werde.
Und auch der kürzliche Besuch des EU-Kommissars Andor in NRW stärke seine Hoffnung, dass nunmehr pragmatische Lösungen für die in den letzten Jahren entstandenen Situationen in einigen deutschen Großstädten, aber auch zur Verbesserung der Situation der Menschen in den Herkunftsländern Bulgarien und Rumänien gefunden werden können.
Schneider plant mit seinem Staatssekretär für Integration, Thorsten Klute, noch in diesem Jahr eine Reise nach Rumänien.

Innenminister Ralf Jäger hat für Montag, den 23. November 2015, anlässlich des Staatsaktes für den verstorbenen früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt Trauerbeflaggung angeordnet.
Helmut Schmidt war von 1974 und bis 1982 Bundeskanzler.
In der Großen Koalition führte er von 1967 bis 1969 die SPD-Bundestagsfraktion und war danach Verteidigungs- und Finanzminister.
Die Trauerbeflaggung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

In Düsseldorf hat soeben die erste sozialliberale Koalition in der Bundesrepublik Deutschland die Regierungsgeschäfte übernommen.
Richard Grünschlägers Schwerpunkte sind die Landesplanung und eine Verwaltungsreform, die 1975 in die große kommunale Gebietsreform mündet.
Manche von Ihnen werden sich erinnern, dass damals tausende kleine Gemeinden ihre Selbständigkeit verloren und größeren Städten und Kreisen zugeschlagen wurden - nicht selten gegen erbitterten Widerstand.

Dazu erklärt Ministerpräsident Armin Laschet: "Mit dem Gesetzentwurf gehen wir große Schritte, um das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel zu erreichen, Nordrhein-Westfalen als Medien-Digital-Land zu profilieren.
Eine konstruktive Beratung dieses Gesetzesentwurfes wäre dafür ein großer Beitrag.

Staatssekretär Klute verweist darauf, dass auf Bundesebene Grundlagen für entschiedenes Handeln gegeben seien: "Der Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU ist durchaus ausgewogen und enthält sowohl Vereinbarungen zur Vermeidung von Sozialleistungsmissbrauch als auch zur wirksamen Unterstützung des Integrationsprozesses der Menschen in den Kommunen."
Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigten, dass die Einwanderung aus Osteuropa auch große Chancen mit sich bringe, so der Staatssekretär weiter.
Natürlich sind unter den Einwanderinnen und Einwanderern auch Menschen mit geringem Bildungsniveau.
Die Probleme mit der Integration bildungsferner Gruppen vor allem in einigen Großstädten sind nicht zu leugnen.

Staatssekretärin Andrea Milz sieht hierin eine große Chance: "Mit unserer Einladung an die Sportvereine wollten wir auch unser Bild von der Lage vor Ort weiter schärfen.
Für die nun anstehende Umsetzung des Koalitionsvertrages haben wir viele wertvolle Hinweise erhalten.
Denn im Gespräch mit den Vereinen wurde erfreulicherweise deutlich, dass die wieder angelaufenen Sportangebote insbesondere bei Kindern und Jugendlichen großen Zuspruch finden.

Der in Lippe geborene Gerhard Schröder steht in der Tradition der großen politischen Persönlichkeiten in der Geschichte Deutschlands.
Als erster Bundeskanzler einer rot-grünen Koalition hat er Deutschland, Europa und die Weltpolitik zwischen 1998 und 2005 stark geprägt.
Ministerpräsident Laschet weiter: "Gerhard Schröder hat sich besonderen Respekt für seine Reformen in Deutschland verdient, die er entschlossen gegen große Widerstände durchgesetzt hat.

Als stellvertretender Ministerpräsident hat Jugendminister Joachim Stamp in Köln die weltweit größte Computer- und Videospielemesse Gamescom eröffnet.
Als stellvertretender Ministerpräsident hat Jugendminister Joachim Stamp in Köln die weltweit größte Computer- und Videospielemesse Gamescom eröffnet.
Seit Amtsantritt der NRW-Koalition haben wir die Förderung für die Games-Branche auf drei Millionen Euro verdreifacht.

Dieses Resultat ist ein großer Erfolg für unsere Städte und Gemeinden, die sich schon jetzt in einer mehr als schwierigen Haushaltssituation befinden.
Wer bestellt, bezahlt - dieses Prinzip muss wie im Koalitionsvertrag dargelegt dauerhaft verankert werden.

Mein Respekt vor dieser Aufgabe ist groß und ich werde sie in genauso großer Verantwortung annehmen.
Ich werde die begonnenen Gesetze und offenen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag im Verantwortungsbereich konsequent weiter vorantreiben.

Für die großen vor Ihnen liegenden Herausforderungen, den Zusammenhalt Ihrer Koalitionsregierung und den Fortgang des Friedensprozesses wünsche ich Ihnen eine glückliche Hand und den nötigen Erfolg.

Wir haben unser Versprechen im Koalitionsvertrag eingelöst", sagte Minister Hendrik Wüst. "
Die Zahl zeigt auch, dass sich die Landesregierung sowohl um die großen Projekte auf den Autobahnen als auch um die Landesstraßen kümmert.

Reiner Priggen hat mit seiner großen, über die Jahre gewachsenen Sachkunde und Akribie alle vier Koalitionen mit verhandelt, an denen die GRÜNEN seit ihrem Einzug in den Landtag beteiligt waren.

Für ihn steht fest: "Die auf Länderebene initiierten Hilfsprogramme für die Kommunen können nur dann ihre volle Wirkung entfalten, wenn auch auf Bundesebene die im Koalitionsvertrag angelegte kommunalfreundliche Politik tatsächlich gelebt wird - hier sind wir heute einen großen Schritt voran gekommen."

Mit der Einrichtung des zentralen Fahndungsportals setzt Minister Reul eine weitere Vereinbarung des Koalitionsvertrages um.
Je mehr Menschen die Augen aufhalten, desto größer die Chance, ungelöste Fälle aufzuklären und flüchtige Täter zu fassen.

Die größte Bedrohung geht dabei vom Islamischen Staat Provinz Khorasan (ISPK) und selbst radikalisierten Einzeltätern aus.
Das Lagebild Islamismus ist das erste von mehreren zu verschiedenen Extremismusbereichen und Teil des Koalitionsvertrages der Landesregierung.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Kontrolle großer Lebensmittelunternehmen auf die staatliche Ebene zu überführen.

Beide Austragungsorte verfügen über optimale Infrastruktur und große Erfahrung mit internationalen Wettbewerben.
Schon im Koalitionsvertrag auf Bundesebene wurde definiert, dass die Spiele ein Fest für ganz Deutschland sein sollen.

Auch abseits der landwirtschaftlichen Tierhaltung macht sich das Ministerium für den Tierschutz stark: Unter anderem wird die Kastration verwilderter Katzen und die Sanierung von Tierheimen gefördert.
"Das letzte Jahr hat gezeigt, wie groß hier der Bedarf ist.
Deshalb haben wir auch in den neuen Koalitionsvertrag ein Förderprogramm für die Sanierung von Tierheimen aufgenommen", sagte Remmel.

Mit dem Einstieg in die Schulgeldfreiheit machen wir hier einen ganz wichtigen Schritt.
Wir beenden damit zugleich eine große Ungerechtigkeit: Bei Ärzten und Apothekern bezahlt der Staat das Studium.
Darum setze ich mich auch weiter dafür ein, dass die Ausbildungen - wie im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbart - gänzlich vom Schulgeld befreit werden", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

"Es ist nicht akzeptabel, dass Deutschland konstant durch einen besonders große Gender Pay Gap negativ von sich reden macht.
Ministerin Steffens: "Mit Spannung warte ich darauf, wie die Bundesregierung das nach Koalitionsvertrag vorgesehenen Gesetz zur Herstellung von Transparenz bei Löhnen und Gehältern umsetzt."
Quer durch Nordrhein-Westfalen werden Gleichstellungsbeauftragte am Equal Pay Day mit Informationen, Veranstaltungen und öffentlichkeitswirksamen Aktionen auf die unterschiedlichen Gehaltsstrukturen aufmerksam machen.

Damit starten wir mit der Umsetzung einer zentralen Maßnahme des Koalitionsvertrags noch in diesem Jahr.
Für die Träger der Freien Wohlfahrtspflege erklärt Christian Woltering, Vorsitzender der Freien Wohlfahrtspflege NRW: "Der Fachkräftemangel ist eine der größten sozialen Herausforderungen der nächsten Jahre.

Nur wenn wir deutlich mehr und deutlich schneller regenerative Energiequellen erschließen, machen wir uns energiepolitisch unabhängig von fossilen Importen.
Damit wird deutlich: Die Koalition hält Wort und macht weiter entschlossen Tempo auf dem Weg zu einer nachhaltigen und sicheren Energieversorgung.
Dort gibt es große Potentiale für Erzeugung Erneuerbarer Energien.

Verkehrsminister Hendrik Wüst hat den im Koalitionsvertrag angekündigten Masterplan zur Umsetzung des Fernstraßenbedarfsplans in Nordrhein-Westfalen vorgestellt.
Verkehrsminister Hendrik Wüst hat den im Koalitionsvertrag angekündigten Masterplan zur Umsetzung des Fernstraßenbedarfsplans in Nordrhein-Westfalen vorgestellt.
Der Masterplan macht die wesentlichen Projekte im Bundesfernstraßenbau in den kommenden Jahren deutlich.
"Die Vielzahl der Projekte zeigt: Der Investitionsstau ist so groß, dass nicht alle Maßnahmen gleichzeitig gebaut werden können.

Allein in den kommenden zehn Jahren werden über eine Million Erwerbstätige altersbedingt ausscheiden, der Großteil auf Facharbeiterniveau.
Mit der Meisterprämie im Handwerk setzt die Landesregierung eine erste Zusage des Koalitionsvertrages zügig um.

Die Förderung, die in den Jahren 2024 bis 2028 insgesamt 22,5 Millionen Euro beträgt, hatte die Landesregierung im Rahmen des Koalitionsvertrags zugesichert, um das Angebot von Kunst und Kultur im ländlichen Raum zu beleben und attraktiver zu machen.
Mit klugen Ideen und großem bürgerschaftlichen Engagement zu Orten der Kunst, Kultur - einem einladenden Treffpunkt für alle.

Welchen Stellenwert die enge Verbindung zu den Nachbarländern hat, wird auch daran deutlich, dass die bilaterale Zusammenarbeit mit NRW und die trilaterale Zusammenarbeit NRW-Flandern-Niederlanden im flämischen Koalitionsvertrag ausdrücklich hervorgehoben sind.
Insbesondere die Zusammenarbeit im Wissenschafts- und Innovationsbereich nimmt stetig zu und sie birgt für uns im bilateralen, aber auch im trilateralen Austausch große Chancen.

Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen verfolgen diesen Prozess mit großem Interesse.
Ministerin Ina Brandes und Minister Dr. Bernd Althusmann begrüßen grundsätzlich, dass im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel bereits für dieses Jahr angekündigt wurde.

Mit dem Nachtragshaushalt 2022 geht die Landesregierung noch im laufenden Jahr die im Koalitionsvertrag vereinbarte erste Stufe der schrittweisen Anhebung der Eingangsbesoldung für alle Lehrämter auf A 13 an.
Wir wollen, dass sich mehr junge Menschen für diesen großartigen und wertvollen Beruf entscheiden.

Mit der Einrichtung der Stabsstelle Baustellenkoordination bei unserer Verkehrszentrale haben wir im vergangenen Jahr eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag in die Tat umgesetzt.
Ziel des Portals "Traffic Information Centre" (TIC) ist, die Beeinträchtigungen durch planbare Baustellen für Pendler so gering wie möglich zu halten.
NRW die Zusammenarbeit über TIC vereinbart hatten, hat das Verkehrsministerium alle großen Kommunen im Land eingeladen, ihre Daten in das vom Land kostenlos zur Verfügung gestellte Baustellenmanagementsystem TIC Kommunal einfließen zu lassen.
"Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenraum haben in den letzten Jahren erheblich zugenommen.

Ihn schickte man immer mitten ins Geschehen, wenn es darum ging, in der rot-grünen Koalition die Wogen zu glätten.
Er entwickelte den nationalen Integrationsplan und er hat den Kampf gegen Doping zu seinen wichtigsten Aufgaben gemacht.
Für seinen großen Einsatz in der Politik und für den Sport sagen wir heute Danke und zeichnen Michael Vesper mit dem Landesverdienstorden aus.

Es war mir eine große Ehre, als Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz meine Heimat Nordrhein-Westfalen mitgestalten zu können.
Der Koalitionsvertrag mit seinen vielfältigen Ansätzen zur Stärkung unserer ländlichen Räume bleibt das Programm der NRW-Koalition.

o Deshalb haben wir die Förderung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit 2011 wieder aufgenommen. o Im September 2012 hat die Staatskanzlei gemeinsam mit dem Umweltministerium, dem Schulministerium und der Stiftung Umwelt und Entwicklung eine bundesweit einmalige neue Agentur "Bildung für nachhaltige Entwicklung" gegründet. o Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen haben wir den Konkreten Friedensdienst um eine "REVERSE-Komponente" ergänzt.
Das Eine-Welt-Netz war bei einer der Maßnahmen unser Partner. o 2012 haben wir eine Kooperationsvereinbarung mit der GIZ abgeschlossen und verfügen damit erstmals über einen Projektetat, um mit der GIZ größere Projekte entlang der Prioritäten unserer Eine-Welt-Strategie durchzuführen.

Mit dem breiten Angebot können Einrichtungen und Institution hier einen großen Schritt vorankommen", erklärte Integrationsstaatssekretärin Serap Güler.
Mit der Ausweitung der Beratungsstellen und der inhaltlichen Weiterentwicklung der Integrationsagenturen leistet die Landesregierung einen wesentlichen Beitrag zur Arbeit in der bundesweiten Koalition gegen Diskriminierung, der Nordrhein-Westfalen im Jahr 2019 beigetreten ist.

Die Koalitionsfraktionen haben deshalb bereits im Koalitionsvertrag den Grundstein für eine deutliche Ausweitung der Familienzentren gelegt.
Dieses Versprechen lösen wir nun ein - ich freue mich sehr über das große Interesse und die rege Teilnahme der Kindertageseinrichtungen am Zertifizierungsverfahren.

Durch unsere ressourcenintensive Wirtschaft, die hohe Bevölkerungsdichte, die zentrale Lage in Europa und die regional sehr unterschiedlichen demografischen Entwicklungen sind die gesellschaftlichen Herausforderungen und unsere Verantwortung in NRW sehr groß.
In ihrem Koalitionsvertrag erklärt die Landesregierung nachhaltige Entwicklung zum Leitprinzip.

Einmal mehr wurde beim Tag der Dritten Orte deutlich, dass die Menschen besonders nach den Einschränkungen während der Corona-Pandemie ein großes Bedürfnis nach persönlicher Begegnung haben.
Mit der weiteren Förderung der bestehenden Einrichtungen bis Ende 2026 und der Erweiterung des Programms für bis zu 25 neue Dritte Orte löst die Landesregierung die Zusage aus dem Koalitionsvertrag ein, sich für das kulturelle Leben im ländlichen Raum besonders einzusetzen.

Die Inhaftierung eines nahestehenden Menschen bedeutet für die Angehörigen regelmäßig eine große Belastung.
Die Bedeutung, die die Landesregierung diesem Thema beimisst, wird nicht zuletzt durch den Koalitionsvertrag deutlich, der die Entwicklung von Mindeststandards für den Kontakt inhaftierter Elternteile zu ihren Kindern vorsieht.

Alleine in den kommenden zehn Jahren werden über eine Million Erwerbstätige altersbedingt ausscheiden, der Großteil auf Facharbeiterniveau.
Mit dem Meisterbonus und der Steigerung der ÜLU-Finanzierung setzt die Landesregierung hierzu erste Zusagen des Koalitionsvertrages um.

Ab 2018 steigen die Mittel sukzessive bis zum bedarfsgerechten Niveau von 200 Millionen Euro, wie im Koalitionsvertrag versprochen.
Aus dem Programm 2018 sollen über 100 Millionen Euro in 186 große Sanierungsmaßnahmen an kaputten Fahrbahnen und Brücken investiert werden.
52 Millionen Euro werden für kleinere und unvorhersehbare Vorhaben eingesetzt.

Mit dem Wegfall der steuerlichen Pflichten entfällt hier eine große Hürde des Ausbaus von Dachflächen-PV.
Gerade für unser dichtbesiedeltes Bundesland ist dies eine gute Nachricht und ein wichtiger Hebel, den Photovoltaik-Ausbau auf unseren vielen Dächern voranzutreiben, so zum Klimaschutz beizutragen und uns von teuren und unsicheren Energieimporten unabhängiger zu machen.
Wenn diese gesetzlichen Neuregelungen in Kraft treten, wird ein wichtiger Baustein des NRW-Koalitionsvertrags umgesetzt.

Bemerkenswert groß ist die Artenvielfalt in Nordrhein-Westfalen mit über 40.000 verschiedenen Pflanzen- und Tierarten.
Mit dem geplanten NRW-Naturschutzgesetz wird ein weiterer wichtiger Punkt aus dem Koalitionsvertrag angegangen.

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist das Ziel verankert, dass der Bund mit der Bundestadt Bonn, der Region sowie den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine Zusatzvereinbarung abschließt, die an das Berlin/Bonn-Gesetz anknüpft.
Zu den größten Arbeitgebern der Stadt gehört neben den Dax-Konzernen DHL und Deutsche Telekom die im Jahr 1818 gegründete Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität mit knapp 40.000 Studierenden und 7.300 Beschäftigten.

Unser Land ist starke und stolze Heimat der Computer- und Videospiel-Branche - ein vielschichtiger Gamesstandort mit der weltweit wichtigsten Videospielmesse gamescom, großen wie auch kleinen Entwicklern und Publishern sowie einer lebendigen Community, die längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist.
Wir stellen daher als Landesregierung auch in Zukunft jährlich mehr als fünf Millionen Euro für dieses enorme Potential der Branche zur Verfügung.
Die Ampelkoalition in Berlin steht mit ihrem Ende auch für drei verlorene Jahre für den Games-Standort Deutschland.