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1. Februar 2022 phb Künstliche Intelligenz, rosa Punkte, Verbindungen (2021) Foto: Shutterstock.com / Quardia
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat wichtige gerichtliche Zuständigkeiten per Verordnung geändert und damit große Rechtsstreitigkeiten aus den Bereichen Wirtschaft und Zukunftstechnologie bei bestimmten Gerichten konzentriert.
Justiz
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat wichtige gerichtliche Zuständigkeiten per Verordnung geändert und damit große Rechtsstreitigkeiten aus den Bereichen Wirtschaft und Zukunftstechnologie bei bestimmten Gerichten konzentriert.

Der Entwurf sieht insbesondere vor, dass große Wirtschaftsstreitigkeiten mit einem Streitwert von mehr zwei Millionen Euro erstinstanzlich - also direkt - bei bestimmten Oberlandesgerichten geführt werden können, wenn beide Parteien dies wünschen.
Nordrhein-Westfalens Justizminister Biesenbach: "Als Justiz möchten wir dem Wirtschaftsleben das Angebot machen, bei umfangreichen Rechtsstreitigkeiten um große Summen auf die Landgerichtsebene zu verzichten und direkt spezialisierte Senate bei wenigen - eigens hierfür ausgesuchten - Oberlandesgerichten in Anspruch nehmen zu können.
Um den besonderen Anforderungen großer Wirtschaftsstreitigkeiten im Verfahrensablauf besser gerecht zu werden, sieht der Gesetzentwurf für das Direktverfahren bei den Oberlandesgerichten auch effektivere Möglichkeiten zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sowie die Möglichkeit von Wortprotokollen vor.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung bringt heute (2. März 2018) einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein, der es ermöglichen soll, dass künftig große Wirtschaftsprozesse komplett bis hin zur Urteilsabfassung in englischer Sprache gehalten werden.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung bringt heute (2. März 2018) einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein, der es ermöglichen soll, dass künftig große Wirtschaftsprozesse komplett bis hin zur Urteilsabfassung in englischer Sprache gehalten werden.
Um diese lukrativen Rechtsstreitigkeiten bemühen sich bereits jetzt andere Staaten, wie zum Beispiel die Niederlande, Belgien oder Frankreich.

Hintergrund sind Rechtsstreitigkeiten zwischen der Klausner-Gruppe und dem Land über einen Rahmenkaufvertrag aus dem Jahr 2007.
Entgegen dem fachlichen Rat des Landesbetriebs Wald und Holz NRW wurden vom damaligen Umweltministerium unter der Leitung des Ministers Eckhard Uhlenberg (CDU) sehr langfristige Rahmenkaufverträge über große Fichtenstammholzmengen vereinbart.

* Einführung eines optionalen Adhäsionsverfahrens für öffentlich-rechtliche Ersatzansprüche ,
* Erweiterung der erstinstanzlichen Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte um Streitigkeiten über Planfeststellungsverfahren für Landstraßen, Häfen, Wasserkraftwerke und bergrechtliche Planfeststellungsverfahren,
"Planungsrechtliche Verfahren sind für das Funktionieren des öffentlichen Lebens und die Wirtschaft besonders wichtig, aber vor allem die Prüfung von Planfeststellungsverfahren und die Genehmigung von Großanlagen, dauern oft zu lange.

Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Wir alle kennen die kleinen und großen Konflikte im Alltag.
Die Schiedsfrauen und Schiedsmänner, für deren ehrenamtliche Arbeit ich sehr dankbar bin, vermitteln kostengünstig und mit großem Erfolg in rechtlichen Streitigkeiten.

Diese Ämter hat er mit außerordentlich großem Engagement wahrgenommen und damit maßgeblich zum Ansehen der Anwaltsgerichtsbarkeit beigetragen.
Darüber hinaus war er aktiv an der Gründung des Deutschen Baugerichtstags e. V. beteiligt, dessen Zielsetzung es ist, rechtliche Rahmenbedingungen bei der Abwicklung von Baustreitigkeiten zu verbessern.

Zudem war er in dieser Zeit Vorsitzender des 2. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf und im Zuge dessen neben allgemeinen steuerrechtlichen Streitgegenständen mit öffentlich-rechtlichen und berufsrechtlichen Streitigkeiten nach dem Steuerberatungsgesetz befasst.
Dr. Thesling ist zudem maßgeblicher Mitverfasser eines umfassenden Großkommentars zur nordrhein-westfälischen Landesverfassung.