"Mit der vorgesehenen Regelung schafft die Landesregierung die Rechtsgrundlage zur Verteilung der Integrationspauschale des Bundes in Höhe von 432,8 Millionen Euro an die 396 Gemeinden und die 31 Kreise (einschließlich Städteregion Aachen) in Nordrhein-Westfalen in 2019", erklärte Kommunalministerin Ina Scharrenbach.
"Die Landesregierung unterstützt die Kommunen bei der wichtigen Integrationsarbeit vor Ort und leitet dazu die Integrationspauschale des Bundes vollständig an die Kommunen weiter", sagte Integrationsminister Joachim Stamp.
Die nachhaltige Integration in Bildung, Qualifizierung und Arbeit kann ohne den Erwerb der deutschen Sprache, der Anerkennung der grundgesetzlichen Werte und einer sozialen Integration in die Gesellschaft nicht gelingen.
Ina Scharrenbach: "Für diese umfassende Aufgabe sind die Gemeinden, Städte und Kreise die wichtigsten Partner für die Landesregierung."
Aus einem Ankommen vor Ort wird für die geflüchteten Menschen mit der Aussicht auf einen dauerhaft rechtmäßigen Aufenthalt ein Bleiben in Nordrhein-Westfalen.

Nach einer Achterbahnfahrt im Jahresverlauf haben die Einnahmen in der zweiten Jahreshälfte deutlich angezogen und lagen am Jahresschluss rund 680 Millionen Euro über dem erwarteten Wert.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Nordrhein-Westfalen nimmt seine Verpflichtung zur Haushaltskonsolidierung wörtlich: Wir wirtschaften solide Schritt für Schritt auf den grundgesetzlich verpflichtenden Haushaltsausgleich 2020 zu und das, ohne die Augen vor den Aufgaben des Landes wie zum Beispiel der dringend notwendigen Infrastrukturerneuerung zu verschließen."