Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, hat am Mittwoch (11. November 2020) in Vertretung von Ministerpräsident Armin Laschet an der konstituierenden Sitzung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) teilgenommen.
Die Mitglieder des 19-köpfigen Stiftungsrates trafen sich erstmalig, um über die Stiftungsarbeit und anstehende Aufgaben zu beraten sowie grundlegende Beschlüsse zu fassen.
Aufgrund der aktuellen Corona-Beschränkungen fand die Sitzung im digitalen Raum statt.
Aus den Ländern sind Ministerpräsident Armin Laschet und Malu Dreyer, Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, im Stiftungsrat vertreten.

Wichtigster inhaltlicher Punkt ist die Aufnahme eines neuen Ziels zum Ausschluss von Fracking in unkonventionellen Lagerstätten
24. September 2015 Wehende NRW-Fahne vor dem Gebäude der Staatskanzlei Foto: Land NRW / W. Meyer-Piehl
Nach den grundlegenden Beschlüssen vom 28. April und 23. Juni dieses Jahres zur Auswertung des ersten Beteiligungsverfahrens hat die Landesregierung in der Kabinettsitzung am 22. September 2015 weitere Änderungen an dem Entwurf des Landesentwicklungsplans beschlossen.
Hierzu wird ab Mitte Oktober für die Dauer von drei Monaten ein zweites Beteiligungsverfahren durchgeführt.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Der Musterbeschluss sieht insbesondere eine Übergangslösung für die Finanzierung der Fehlfahrten in Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2026 vor.
Zum anderen sollen in einer Qualitätssicherungsphase die Strukturen des Rettungsdienstes in Nordrhein-Westfalen grundlegend überprüft werden.
"Mit dem Musterbeschluss liegt eine Übergangslösung sowohl für die Krankenkassen als auch für die Kommunen vor.

Mit dem Beschlussvorschlag zur GFMK will Ministerin Scharrenbach das Thema bundesweit auf die Agenda der Politik setzen.
Der Beschlussvorschlag hat das Ziel, dass Bund und die Länder in allen Programmen zur Demokratieförderung, zur Extremismusprävention und zum Ausstieg aus extremistischen Szenen immer auch die spezifische Rolle von Mädchen und Frauen im Blick haben.
Wir machen damit deutlich, wie extremistische Ideologien die Gleichstellung von Mann und Frau als grundlegenden gesellschaftlichen Wert in Frage stellen.

Verkehrsminister Michael Groschek hält die Entscheidung des Europäischen Parlaments, den Markt für Bodenverkehrsdienste auf Flughäfen weiter zu öffnen, für grundlegend falsch.
"Dieser Beschluss ist eine Ohrfeige für das Bodenpersonal an großen Flughäfen", sagte Groschek.
Verkehrsminister Michael Groschek hält die Entscheidung des Europäischen Parlaments, den Markt für Bodenverkehrsdienste auf Flughäfen weiter zu öffnen, für grundlegend falsch.

Dem Kabinettsbeschluss war eine umfassende Verbändeanhörung vorausgegangen.
Einwände, die eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs erfordert hätten, wurden dabei nicht erhoben.

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2025 zur Berliner Beamtenbesoldung hat die Maßstäbe für die amtsangemessene Alimentation grundlegend verändert.

Eine grundlegende Reform vieler miteinander zusammenhängender Leistungen ist jedoch mit sehr unterschiedlichen politischen und rechtlichen Fragestellungen verbunden.
Alle Beschlüsse der diesjährigen Arbeits- und Sozialministerkonferenz finden Sie ab 14.00 Uhr unter http://url.nrw/asmk2018-presse zum Download.

Dabei werden die einschlägigen Beschlüsse der Umwelt- und Verkehrsministerkonferenzen, beispielsweise die Einführung emissionsarmer beziehungsweise emissionsfreier Fahrzeuge zu beschleunigen sowie ÖPNV-, Rad- und Fußverkehre zu fördern, mit einbezogen.
Diese Frage ist über den Luftreinhalteplan Düsseldorf hinaus von grundlegender Bedeutung.

"Wir alle stehen gemeinsam vor ganz besonderen Herausforderungen: Kinder- und Jugendarbeit ist ein grundlegender Baustein für Teilhabe und Integration", sagt Schäfer und ergänzt: "Wir fördern deshalb seit diesem Jahr mit einem besonderen Programm Brückenprojekte wie Spielgruppen und andere Angebote, die Kindern und Eltern den Einstieg in eine Regeleinrichtung erleichtern."
Der Weltkindertag geht zurück auf eine Resolution der UNO-Vollversammlung.
Diese hatte 1954 beschlossen, einmal im Jahr auf die Rechte und Bedürfnisse der Kinder aufmerksam zu machen.