Das Heilpraktikergesetz kann dem heutigen Anspruch an den Gesundheitsschutz der Patienten nicht mehr gerecht werden.
Für Heilpraktiker besteht weder eine verbindliche Ausbildung noch eine einheitliche Berufsordnung, während an andere Gesundheitsberufe hohe Qualifikationsanforderungen gestellt werden.
Daher sieht die GMK hier eine zwingende Reformbedürftigkeit und bittet das BMG eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, die eine grundlegende Reform prüfen und erarbeiten soll.
Geschlechterquote von 40 Prozent für die Gremien der Sozialversicherungen und der Ärzteschaft In der Bevölkerung liegt der Frauenanteil leicht über 50 Prozent, in der ambulanten Versorgung beläuft sich der Anteil der Ärztinnen und Psychotherapeutinnen inzwischen auf 45 Prozent.
In den Verwaltungsräten der Kranken-, Renten- und Unfallversicherung oder den Vertreterversammlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen sind Frauen jedoch deutlich in der Minderheit.

Bereits 2017 hatte die ASMK eine länderübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt und diese beauftragt, verschiedene Modelle einer Kindergrundsicherung zu prüfen.
Die Idee dahinter ist, die verschiedenen familienpolitischen Leistungen zu einer integrierten Einzelleistung zu verschmelzen und so den Zugang zu staatlicher Unterstützung zu erleichtern.
Eine grundlegende Reform vieler miteinander zusammenhängender Leistungen ist jedoch mit sehr unterschiedlichen politischen und rechtlichen Fragestellungen verbunden.
Die Länder einigten sich daher darauf, die Arbeitsgruppe fortzusetzen und sie zu beauftragen, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einführung zu sondieren.
"Stiftung Anerkennung und Hilfe": Frist für Antragsstellung verlängert Zuletzt verständigten sich die Länder noch darauf, die Antragsfrist für Hilfen der "Stiftung Anerkennung und Hilfe" zu verlängern.

Ein Weg ist die erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte in bestimmten Planfeststellungsverfahren.
Auch die Einrichtung spezieller Wirtschafts- und Planungsspruchkörper könnte Verwaltungsgerichte entlasten und schnellere Ergebnisse in Verfahren zur Plangenehmigung liefern.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Die Verwaltungsgerichtsordnung braucht keine grundlegende Reform.
Punktuelle Änderungen und Innovationen, die praktisch durchaus große Wirkung haben können, sind jedoch angezeigt.
Dies gilt insbesondere hinsichtlich gerichtlicher Planungs- und Wirtschaftsverfahren, die mit dem im Mai 2019 im Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurf schneller und effizienter geführt werden könnten.

Pakt für Kinder und Familien sieht ab Kita-Jahr 2020/21 jährlich rund 1,3 Milliarden Euro zusätzliche Investition in Kindertagesbetreuung vor
7. Mai 2019 Kabinett beschließt Referentenentwurf zur KiBiz-Reform Foto: Land NRW
Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung den Referentenentwurf für die grundlegende Reform des Kinderbildungsgesetzes verabschiedet, er geht jetzt in die Verbändeanhörung.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung den Referentenentwurf für die grundlegende Reform des Kinderbildungsgesetzes verabschiedet, er geht jetzt in die Verbändeanhörung.

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Gutachten empfiehlt grundlegende Reform der Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen
Minister Laumann: Mit mehr Leistungs- und Bedarfsorientierung hin zu einer besseren Behandlungsqualität für die Patientinnen und Patienten
12. September 2019 PHB Arzt Foto: unsplash.

Der Gesetzentwurf ist jetzt in die Verbändebeteiligung gegangen.
"Die Landesregierung setzt ihr Versprechen um, den Trägern vor der Sommerpause Planungssicherheit zu geben.
Bis zur grundlegenden Reform des KiBiz ab dem Kitajahr 2020/21 können wir nun die notwendigen Vorarbeiten und Umsetzungsschritte vornehmen und die Träger die Qualität der Kitas durch einen guten Personalschlüssel sichern.
"
Nordrhein-Westfalen hat bereits 2017 mit dem Kita-Träger-Rettungsprogramm in Höhe von einer halben Milliarde Euro für die Kitajahre 2017/18 und 2018/19 einen ersten dringend notwendigen Schritt zur Rettung der in Not geratenen Kitas unternommen.

" Die Schulen seien auf gut ausgebildete Lehrkräfte angewiesen, die mit heterogenen Lerngruppen umgehen können und die individuelle Förderung in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen.
In den neuen Vorbereitungsdienst wurden insgesamt rund sechs Millionen Euro investiert, um die verschiedenen Instrumente mit hohem Qualitätsanspruch umzusetzen.
Die Neuausrichtung des Vorbereitungsdienstes ist Kernstück einer grundlegenden Reform der Lehrerausbildung in Nordrhein-Westfalen, die 2009 im weitgehenden Konsens von Politik und Lehrerausbildung beschlossen wurde.
Die Evaluation kommt zu dem Ergebnis, dass die sorgfältige Umsetzung entscheidend bei der Reform gewesen sei.
Die neuen Elemente seien größtenteils bereits im ersten Jahr nach der Einführung erfolgreich implementiert und von allen Beteiligten (Ausbilderinnen und Ausbilder, Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter) mehrheitlich als sinnvoll begrüßt und engagiert umgesetzt worden.

Wer dennoch den Lebensabend in einem Pflegeheim verbringen möchte oder muss, weil zuhause keine angemessene Versorgung mehr möglich ist, soll in Nordrhein-Westfalen nicht auf anonyme Großeinrichtungen auf der ,grünen Wiese' am Stadtrand angewiesen sein.
Ziel unserer Pflegepolitik sind überschaubare Heime im vertrauten Wohnquartier, die sich ins Viertel hinein öffnen und ihren Bewohnerinnen und Bewohnern ein Leben mit größtmöglicher Selbstbestimmung und Privatatmosphäre ermöglichen", so Steffens weiter.
Die Obergrenze von 80 Plätzen wurde ursprünglich bereits 2003 beschlossen und 2014 im Zuge einer grundlegenden Reform der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Pflege vom Landtag einstimmig bestätigt.
Die Platzobergrenze gilt nach § 20 Absatz 2 des Wohn- und Teilhabegesetzes von 2014 für alle Pflegeheime und stationären Einrichtungen für Menschen mit einer Behinderung ("Einrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot").
Verbindlich ist sie auch für sogenannte Ersatzneubauten, wenn die erforderliche Modernisierung eines Pflegeheims unwirtschaftlich ist und sich der Träger stattdessen für Abriss und Neubau entscheidet.

Ministerin Steffens: Pflege zuhause und im vertrauten Wohnquartier stärken - Bau zusätzlicher Pflegeheime überflüssig machen
7. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Neue Wohnformen im Alter als Alternative zu Heimen erleichtern, Angebote zur Verhinderung von Pflegebedürftigkeit verstärken und Unterstützung bei Pflegebedürftigkeit im vertrauten Wohnquartier fördern: Mit einer grundlegenden Reform des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) und des Landespflegerechts will die Landesregierung hierfür die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen.
"Wir müssen die Strukturen den Bedürfnissen der Menschen anpassen - nicht umgekehrt", erklärte Ministerin Steffens in Düsseldorf.
"Die überwiegende Mehrheit der älteren und behinderten Menschen möchte so lange wie möglich zuhause, in der Familie oder wenigstens in ihrem vertrauten Wohnquartier leben.

Daher sollten die Schulen auch Schülerbefragungen durchführen, um den Fortbildungsbedarf einer Schule aus Schülersicht zu ergänzen.
Dieses Instrument könnte in Nordrhein-Westfalen noch stärker zum Einsatz kommen.
Abschließend betonte Staatssekretär Mathias Richter: "Das Ministerium für Schule und Bildung wird nun umgehend einen intensiven Diskussions- und Beteiligungsprozess starten, um die Lehrerfortbildung in Nordrhein-Westfalen einer grundlegenden Reform zu unterziehen.
Dabei müssen wir auch die bisherigen Strukturen der Lehrerfortbildung auf den Prüfstand stellen.
Das wird nicht von heute auf morgen zu schaffen sein.

17. April 2024 Bild Lehrerin Foto: panthermedia.net / Spaces
Verbindlicher, relevanter und deutlich digitaler - so sollen sich Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen künftig fortbilden können.
Schulministerin Dorothee Feller hat im Schulausschuss des Landtags ihren Plan für eine grundlegende Reform der staatlichen Lehrkräftefortbildung vorgestellt.
Schule und Bildung
Verbindlicher, relevanter und deutlich digitaler - so sollen sich Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen künftig fortbilden können.

Dafür sind wir ihm zu großem Dank verpflichtet.
Als Bundestagsabgeordneter, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Düsseldorf und langjähriger SPD-Fraktionsvorsitzender im nordrhein-westfälischen Landtag gehörte Friedhelm Farthmann zu den glühendsten Verfechtern der paritätischen Mitbestimmung.
Er setzte sich mit großem Engagement für die Stärkung der Arbeitnehmerrechte ein und forderte bereits 1979 eine grundlegende Reform des Krankenhauswesens.
Seine Streitbarkeit hat Friedhelm Farthmann immer mit großem Sachverstand und Durchsetzungsstärke verbunden.
Friedhelm Farthmann wird fehlen.

Vertreterinnen und Vertreter des Bundes, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände gehörten der Kommission an.
Nordrhein-Westfalen wurde - auch vor dem Hintergrund seiner Beteiligung an der Zukunftsinitiative der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder - an dem Beratungsprozess der Kommission zur Sozialstaatsreform beteiligt.
Erste Rechtsvereinfachungen sollen laut der Kommission zur Sozialstaatsreform unmittelbar von den zuständigen Bundesressorts in Angriff genommen werden, das Gesetzgebungsverfahren für eine grundlegende Reform des Leistungssystems möglichst bis Ende 2027 abgeschlossen werden.
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann begrüßt die vorgelegten Ergebnisse: "Die Kommission zur Sozialstaatsreform hat in Berlin einen Vorschlag zu einer wirklich grundlegenden Reform der Sozialverwaltung vorgelegt.
Das ist ein starkes Zeichen für die Handlungsfähigkeit und den Reformwillen des Staates und macht auch für die weiteren Beratungen Mut.

Die vom Bund geplante Reform der Pflegeberufe wäre bei Umsetzung in der bisher geplanten Form in wesentlichen Teilen verfassungswidrig.
"Mit der Reform der Pflegeberufe wird der Bund sehenden Auges scheitern, wenn er sie jetzt immer noch gegen alle Warnungen in der derzeit geplanten Form durchsetzen will", erklärte Gesundheits- und Pflegeministerin Barbara Steffens in Düsseldorf.
Es gibt schon keinen sachlichen Grund, eine so grundlegende Reform gegen alle massiven Widerstände aus der Fachszene einfach durchdrücken zu wollen.
Nachdem ein unabhängiges Rechtsgutachten nun auch noch in wesentlichen Teilen eine Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz festgestellt hat, muss das Reformvorhaben zurück auf den Prüfstand", so Steffens weiter.

Darüber hinaus umfasst die Reform folgende Eckpunkte:
Wenn sich unsere Lebens- und Arbeitswelt zum Beispiel durch Digitalisierung und KI grundlegend ändert, dann müssen wir dem auch in unseren Schulen Rechnung tragen.
Mit der Oberstufenreform bekommt das Abitur eine umfassende Modernisierung.

Das Landeskabinett hat den Weg frei gemacht für eine grundlegende Reform und Modernisierung der gymnasialen Oberstufe in Nordrhein-Westfalen.
Das Landeskabinett hat den Weg frei gemacht für eine grundlegende Reform und Modernisierung der gymnasialen Oberstufe in Nordrhein-Westfalen.

Laumann erinnert zugleich an den demographischen Wandel und die Dringlichkeit einer Pflegereform auf Bundesebene: "An der grundsätzlichen Entwicklung einer immer weiter steigenden Zahl an pflegebedürftigen Menschen kann niemand etwas ändern.
Hier fordere ich schon seit längerem eine grundlegende Reform auf Bundesebene - finanziell, personell, strukturell.
Hierbei gilt es insbesondere, einen inzwischen nur noch schwer überschaubaren Leistungsdschungel so zu reformieren, dass pflegerische Leistungen und Entlastungsleistungen einfacher und flexibler in Anspruch genommen werden können und da ankommen, wo sie benötigt werden.

Die Auftaktveranstaltung widmete sich dem Reformprozess der Europäischen Union.
Gemeinsam diskutierten sie grundlegende Herausforderungen und Perspektiven der Europäischen Union.
Allein das zeigt, wie wichtig der europäische Reformprozess für uns ist", fasste der Minister zusammen.

Faire und patientenorientierte Krankenhausfinanzierung erfordert grundsätzliche Reform
Ministerin Steffens: Faire und patientenorientierte Krankenhausfinanzierung erfordert grundsätzliche Reform - Geldverteilung nach Gießkannenprinzip ohne nachhaltigen Effekt
"Natürlich freue ich mich mit den Krankenhäusern über jeden Cent, den sie zusätzlich vom Bund erhalten, aber für eine faire und stärker an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten orientierte Finanzierung der Krankenhäuser brauchen wir eine grundlegende Reform.

Schulministerin Yvonne Gebauer: "Nach intensiver Vorarbeit ist nun der Weg frei für die Umsetzung dieses wichtigen und zentralen Reformvorhabens der Landesregierung.
Es war mir ein großes Anliegen, diese so grundlegende Reform schnell auf den Weg zu bringen.

Gestern hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Berlin den Finanzministerinnen und Finanzministern der Länder seine Vorschläge zu einer Reform der Grundsteuer präsentiert.
Gestern hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Berlin den Finanzministerinnen und Finanzministern der Länder seine Vorschläge zu einer Reform der Grundsteuer präsentiert.
Auch nach unserem Gespräch stehen noch grundlegende Fragen im Raum, die das Bundesfinanzministerium jetzt schnellstmöglich beantworten muss.

Im Jahr 2009 wurde die Lehrerausbildung in Nordrhein-Westfalen grundlegend reformiert.
Die Reform ging vor allem mit der Umstellung der Lehramtsstudiengänge von Ersten Staatsprüfungen auf Bachelor- und Masterabschlüsse einher.
Über die Entwicklungen seit 2009 hat die Landesregierung vor zwei Jahren ausführlich Bericht erstattet und bilanziert, dass mit der Reform die Grundlage für eine praxisorientierte, professionelle und innovative Lehrerausbildung gelegt wurde.

Seit mehreren Jahren liegen bereits konkrete Reformvorschläge aus den Ländern für eine umfassende Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts vor, die Körperschaften und Personenunternehmen gleichermaßen entlasten müssen.
Der Bundesfinanzminister hat die grundlegend notwendigen Reformen trotz vieler Mahnungen aus den Ländern und insbesondere der mittelständischen Wirtschaft versäumt.

Reform schafft die Voraussetzungen
Hinter den Projekten in Augustdorf steht eine grundlegende Neuordnung des Bundesbaus in Nordrhein-Westfalen.

Mit der Reform schaffen wir jetzt endlich klare Strukturen, stärken den Katastrophenschutz und modernisieren gleichzeitig den Brandschutz.
Angesichts zunehmender Extremwetterlagen wird der Katastrophenschutz grundlegend weiterentwickelt.

Dieser EU-Ratsvorsitz hier im Jahre 2025 ist aber noch herausfordernder und daher kein 'business as usual': Unsere Wettbewerbsfähigkeit ist angeschlagen, und wir erleben einen wirtschaftlichen Reformbedarf in mehreren Bereichen in Europa.
Vor allem aber herrscht durch die Aggressionen Russlands ein entsetzlicher Krieg auf unserem Kontinent, der unsere grundlegenden Werte angreift.

Mit unseren Vorschlägen für den weiteren Reformprozess gehen wir jetzt die Herausforderungen an, die durch die Folgen des demografischen Wandels und grundlegende Veränderungen in der modernen Arbeitswelt bei den Gerichten entstehen.

Die Digitalisierung wird zu einem grundlegenden Kulturwandel und Changeprozess in der öffentlichen Verwaltung führen, der die Arbeitsorganisation in erheblichem Maße beeinflussen wird.
"Die Verwaltung in Nordrhein-Westfalen steht vor ihrer größten Reform der vergangenen 40 Jahre", sagte Minister Pinkwart.

Neue Kulturministerkonferenz: Grundlegende Weichenstellung für die Kulturpolitik
Diese wichtige Reform, die eine neue Weichenstellung für die Kulturpolitik in Deutschland bedeute, wurde in der Kultusministerkonferenz (KMK) in Berlin beschlossen.

Mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes wird es in einem nächsten Schritt darum gehen, grundlegende Fragen der Besoldung zu lösen.
1. Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes (DBB) NRW Roland Staude: "Mit der zeit- und inhaltsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses auf den Besoldungs- und Versorgungsbereich der Landes- und Kommunalbeamten haben wir auch einen guten Einstieg in eine anstehende Besoldungsstrukturreform erreicht.

Ministerin Löhrmann machte darauf aufmerksam, dass die Grundschule seit vielen Jahren die reformfreudigste Schulform in Deutschland sei.
Nicht nur beim Thema Heterogenität ist die gute Arbeit an den Grundschulen grundlegend und wegweisend für alle folgenden Stufen und Formen des Bildungssystems.

"Ich hätte mir jedoch gewünscht, dass wir die Chance für eine grundlegende Unternehmenssteuerreform mit einer maximalen Besteuerung der Unternehmen in Höhe von 25 Prozent genutzt hätten", merkte der Niedersächsische Finanzminister an.

Die Initiative fordert den Bund auf, 1. die für die Krankenhausfinanzierung grundlegenden sogenannten Landesbasisfallwerte (LBFW) für 2022 und 2023 rückwirkend um vier Prozent zu erhöhen, 2. die regelhafte Refinanzierung der vollen Tarifsteigerungen ab dem Jahr 2024 sicherzustellen, 3. Anpassungen an der generellen Berechnungssystematik des LBFW vorzunehmen, 4. die aktuelle Übergangsregelung zur Zahlungsfrist von Krankenhausrechnungen zu verstetigen und 5. ein kurzfristiges Nothilfeprogramm für existenzbedrohte Krankenhäuser aufzulegen.
"Es besteht die konkrete Gefahr, dass die Reform der Krankenhausfinanzierung für viele Kliniken zu spät kommen wird.
Mit Insolvenzen dürfe man keine Krankenhauspolitik machen: "Dadurch verspielt man als Regierung nicht nur Vertrauen.

Zur Einordnung: Die grundlegenden Mängel in der Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser zu beheben, ist unstrittig Aufgabe des Bundes.
Ich kann nur davor warnen, mit Insolvenzen Krankenhauspolitik zu machen.
Das Transparenzgesetz, die große Reform der Krankenhausfinanzierung und die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser in der aktuellen Situation sind dreierlei Paar Schuhe.

Nordrhein-Westfalen geht bei der Reform des Pflege-Systems im Rahmen seiner Möglichkeiten seit Jahren mit großen Schritten voran.
* Seit Oktober 2014 grundlegend veränderte rechtliche Rahmenbedingungen, die die Lebens- und Wohnqualität in bestehenden Pflegeheimen deutlich verbessern, statt eines Neubaus weiterer Pflegeheime aber den Aufbau von Alternativen zu stationärer Heimunterbringung deutlich fördern, bisher hohe bürokratische Hürden für die Gründung von "Alten-WG" und Pflege-Wohnungen beseitigen und die Voraussetzungen für eine ambulante Versorgung in der eigenen Wohnung oder dem vertrauten Quartier verbessern.

Durch seine Bemühungen, die Beziehungen zwischen Ost und West zu reformieren, hat er den Weg zur deutschen Einheit freigemacht.
Die mit diesen Rufen verbundene Hoffnung wurde nicht enttäuscht - die deutsch-russischen Beziehungen sollten sich mit diesem Besuch grundlegend ändern.

Damit erhalten sowohl unser Bundesland als auch Freiheit und Subsidiarität als grundlegende Prinzipien der EU eine starke Stimme.
Dafür muss die Europäische Union sich nicht nur nach innen reformieren, sondern weltpolitikfähig werden.