Nur so können wir häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen und Mädchen europaweit effektiv verhüten und bekämpfen", so die Ministerinnen weiter.
Die angekündigte Kündigung der Istanbul-Konvention durch die Türkei wird die Rechte der Frauen dieses Landes auf Schutz vor Gewalt, Unterstützung bei Gewaltbetroffenheit und Strafverfolgung der Täter und Täterinnen massiv beeinträchtigen.
Im Lichte des grundlegenden Rechts aller Frauen auf ein Leben ohne Gewalt ist dies eine verheerende Nachricht.
Vor dem Hintergrund der Maßgaben der Istanbul-Konvention haben die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und die Bayerische Staatsregierung im Rahmen ihrer Regelungskompetenz in dieser Legislaturperiode in erheblichem Maße in die Verbesserung des Gewaltschutzangebotes investiert.
Dadurch konnten die Akutschutz- und Beratungseinrichtungen für von Gewalt betroffene Frauen besser aufgestellt werden.

"Frauen, die aus anderen Ländern zu uns kommen, haben häufig in Gesellschaften gelebt, in denen sie nicht die gleichen Rechte hatten wie Männer, nicht so selbstbestimmt über ihr Leben entscheiden konnten und in denen Gewalt gegen Frauen vielfach als legitim angesehen wird.
Auch auf der Flucht sind viele von Gewalt bedroht gewesen.
Mit der App ,RefuShe' wollen wir geflüchtete Frauen über ihre grundlegenden Rechte in Deutschland sowie über Hilfemöglichkeiten bei Gewalt informieren.
Die App soll das Ankommen in Nordrhein-Westfalen erleichtern, die Frauen unterstützen und ihnen ein Bewusstsein dafür vermitteln, dass sie hier frei und gleichberechtigt leben können", erklärte Emanzipationsministerin Barbara Steffens bei der Vorstellung der App in Düsseldorf.
In den vergangenen beiden Jahren sind rund 300.000 schutzsuchende Menschen nach Nordrhein-Westfalen gekommen, davon sind etwa 100.000 Frauen.

Er erinnert an die Rechte und Schutzinteressen von Verbraucherinnen und Verbrauchern.
Seinen Ursprung hat der Gedenktag in der Erklärung des ehemaligen US-Präsidenten John F. Kennedy.
In seiner Rede am 15. März 1962 vor dem amerikanischen Kongress hatte Kennedy erstmals vier grundlegende Rechte der Verbraucher formuliert: das Recht auf Sicherheit und sichere Produkte, das Recht auf umfassende Information, das Recht auf freie Wahl und das Recht, gehört zu werden.
Diese Grundrechte wurden von der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit der Verabschiedung der Guidelines for Consumer Protection 1985 (1999 noch einmal aktualisiert) bestätigt und erweitert.

Unter dem Motto "Starkes Europa!" waren Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufen I und II in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, Ideen zu visualisieren, was aus ihrer persönlichen Sicht ein starkes und sicheres Europa ausmacht.
"Die über 500 eingereichten Bilder und Videos bei unserem Landeswettbewerb EuroVisions haben aufgezeigt, was für ein vielschichtiges Verständnis und kluges Konzept die Jugendlichen von unseren europäischen Werten, von Demokratie und Menschenrechten und dem komplexen Thema Sicherheit haben.
Sicherheit ist nicht nur ein grundlegendes Bedürfnis, sondern auch ein grundlegendes Recht.
Angesichts des andauernden Angriffs durch Russland und irritierender Signale aus den USA muss Europa jetzt Handlungsfähigkeit und Einigkeit beweisen.
Die Europäische Union ist seit Anfang an auch ein Friedensprojekt, von dem viele Millionen Menschen profitieren.

Deshalb wollen wir die dortige Bewegung für Freiheit und Demokratie mit dem Preis für Sviatlana Tsikhanouskaya ermutigen und unterstützen.
Auf ukrainischem Boden begehen russische Truppen durch Luftangriffe auf Wohngebäude oder Hinrichtungen regelmäßig barbarische Kriegsverbrechen, während dieses Jahr Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch oder Amnesty International von Moskau de facto verboten wurden.
Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen und wir dürfen nicht die Augen verschließen, wenn in Deutschland, Europa oder irgendwo sonst auf der Welt grundlegende Rechte mit Füßen getreten werden.
Daher führen wir auch dieses Jahr eine Woche der Menschenrechte durch, um vielen mutigen Menschen, die in ihrer Heimat Unterdrückung erfahren, eine Bühne zu geben.
"

So denken viele Minijobberinnen und Minijobber irrtümlich, sie hätten gar keinen Anspruch auf bezahlten Urlaub oder Lohnfortzahlung bei Krankheit.
"
Schon die vom Arbeitsministerium in Auftrag gegebene Minijob-Studie habe vor wenigen Jahren gezeigt, so der Minister weiter, "dass die Inanspruchnahme von grundlegenden Arbeitnehmerrechten erschreckend niedrig ist.
Nur 19 Prozent der in einem Minijob beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben bezahlten Urlaub in Anspruch genommen und gerade einmal 10 Prozent die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.
" Deshalb seien Information und Transparenz, wie sie die Landesinitiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" seit Anfang 2013 biete, so wichtig.

Die Gold-Kraemer-Stiftung ist eine gemeinnützige Stiftung zur Förderung von geistig und körperlich behinderten, armen, alten und kranken Menschen.
Sie wurde 1972 von dem Unternehmerehepaar Paul R. und Katharina Kraemer gegründet.
Hauptanliegen ist, dass alle Menschen in den uneingeschränkten Genuss der grundlegenden Menschenrechte kommen und aktiv am politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben selbstverständlich teilnehmen und teilhaben können.
Deshalb fördert die Stiftung auch Projekte aus Kunst, Kultur, Bildung und Gesundheit.

Diese haben dazu geführt, dass die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand bundesgesetzlich grundlegend neu geregelt worden ist.
Die Rechtsänderungen können zur Folge haben, dass einige Aktivitäten von Körperschaften des öffentlichen Rechts nun nicht mehr der Umsatzsteuer unterliegen.
Andererseits kann die neue Rechtslage auch dazu führen, dass auf Leistungen, die bislang steuerlich keine Rolle gespielt haben, nun Umsatzsteuer anfällt.
Daher kann die Rechtsänderung auch Bedeutung für Körperschaften des öffentlichen Rechts haben, die bislang zu Recht nicht beim Finanzamt gemeldet waren.
Alle Körperschaften des öffentlichen Rechts sollten sich daher - gegebenenfalls unter Zuhilfenahme von Fachleuten - bereits jetzt über die Konsequenzen und die Möglichkeiten der Optionserklärung informieren.

Zur Bekämpfung der Jugendkriminalität zählt grundlegend auch die allgemeine Wertevermittlung über das Zusammenleben in einer Gesellschaft.
Die Justiz NRW bietet diesbezüglich einen Rechtskundeunterricht in Schulen an, wo unter anderem das Strafrecht als Antwort der Gesellschaft auf gesetzwidriges Verhalten, der Strafanspruch des Staates, grundlegende Verfahrensrechte von Bürgerinnen und Bürger, der Ablauf einer Hauptverhandlung, aber auch die Aufgaben der mit der Strafrechtspflege befassten Institutionen thematisiert werden.

Das Parlament wird sich spätestens im Herbst mit dem "Entwurf eines Gesetzes über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine" befassen.
Nordrhein-Westfalen würde mit der Einführung des Verbandsklagerechtes eine Vorreiterrolle innerhalb der Bundesrepublik einnehmen.
Bislang gibt es lediglich in Bremen ein Verbandsklagerecht.
Das NRW-Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine ist eine grundlegende Initiative für einen besseren Tierschutz, der weitere Länder folgen sollten.

Neues Recht zum Brand- und Katastrophenschutz tritt 2016 in Kraft
Neues Brand- und Katastrophenschutzrecht tritt zum Jahresbeginn in Kraft
Mit ihm werden die bisherigen Rechtsgrundlagen für diesen Bereich grundlegend modernisiert.

Kinder- und Jugendministerin Ute Schäfer betont anlässlich des Weltkindertages erneut die Bedeutung von Kinderrechten: "Kinder haben Rechte, wir als Erwachsene müssen ihnen helfen, sie auch wahrnehmen zu können."
Die Kinderrechtsorganisationen haben zu diesem Weltkindertag aufgerufen, in Deutschland die Rechte und Bedürfnisse aller Kinder in das Zentrum von Politik und Gesellschaft zu stellen.
"Wir alle stehen gemeinsam vor ganz besonderen Herausforderungen: Kinder- und Jugendarbeit ist ein grundlegender Baustein für Teilhabe und Integration", sagt Schäfer und ergänzt: "Wir fördern deshalb seit diesem Jahr mit einem besonderen Programm Brückenprojekte wie Spielgruppen und andere Angebote, die Kindern und Eltern den Einstieg in eine Regeleinrichtung erleichtern."
Nordrhein-Westfalen hat die Rechte von Kindern bereits 2002 in die Landesverfassung aufgenommen.
Diese hatte 1954 beschlossen, einmal im Jahr auf die Rechte und Bedürfnisse der Kinder aufmerksam zu machen.

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Rechtsrahmen stärkt Zusammenarbeit zwischen Universitäten und Universitätskliniken / Landtag gibt grünes Licht für Änderung der Universitätsklinikum-Verordnung
Sie sind seit 2001 verselbstständigte Anstalten öffentlichen Rechts und keine Einrichtungen der Universitäten.
"Die Verordnung enthält keine grundlegenden Änderungen.

Laumann kündigte deshalb den Aufbau einer neuen Beratungsinfrastruktur an, die die Beschäftigten über ihre Rechte und Pflichten informieren und bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche unterstützen wird.
"Besonders oft betroffen sind ausländische Werkvertragsarbeitnehmer, die sich schon aufgrund von Sprachbarrieren schwertun, ihre Rechte durchzusetzen", erläutert Arbeitsminister Laumann.
Die Mängelliste umfasst die ganze Bandbreite des Arbeitsschutzrechts: Von verstellten Verkehrs- und Rettungswegen, Lagerungs- und Unterweisungsmängeln bei Gefahrstoffen, fehlenden Prüfungen und mangelhaften Schutzeinrichtungen an Maschinen, über fehlende arbeitsmedizinische Untersuchungen bis hin zu grundlegenden Mängeln bei der Arbeitsschutzorganisation (fehlende Gefährdungsbeurteilung, Unterweisung, Sicherheitsfachkraft, Arbeitsmediziner).
In zahlreichen Fällen wurden zudem teils gravierende Verstöße gegen das Arbeitszeitrecht festgestellt.

Dass dieses Vorhaben überhaupt möglich wurde, ist nicht zuletzt dem technologischen Fortschritt zu verdanken: Alle Länder müssen ihre IT-Verfahren grundlegend erneuern, um die Anforderungen des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte erfüllen zu können.
Aber selten ist es möglich, so grundlegende Veränderungen zu bewirken.

Zu diesem Ergebnis kommt ein unabhängiges Gutachten der renommierten Verwaltungsrechtskanzlei Kapellmann.
Es gibt schon keinen sachlichen Grund, eine so grundlegende Reform gegen alle massiven Widerstände aus der Fachszene einfach durchdrücken zu wollen.
Nachdem ein unabhängiges Rechtsgutachten nun auch noch in wesentlichen Teilen eine Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz festgestellt hat, muss das Reformvorhaben zurück auf den Prüfstand", so Steffens weiter.
Zentrale Aussagen des Rechtsgutachtens sind:

* Die Berufskollegs des Landes werden mit dem 10. Schulrechtsänderungsgesetz weiterentwickelt.
* Für die grundlegende Modernisierung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts des Landes bereitet die Landesregierung in diesem Jahr einen weiteren Gesetzentwurf vor.
* Im Mittelpunkt der Novellierung des Landesplanungsgesetzes stehen die Anpassung an die verfassungsrechtlichen Anforderungen der Abweichungsgesetzgebung vom Raumordnungsgesetz des Bundes (ROG), die Stärkung von Beteiligungsrechten und notwendige redaktionelle Anpassungen.

Dies zeigt: Es sind noch grundlegende Anpassungen nötig, Rechtsfragen müssen zügig geklärt werden.

Die Entwicklung der KI-Zertifizierung wird von einem interdisziplinären Konsortium mit renommierten Expertinnen und Experten aus den Bereichen Maschinelles Lernen, IT-Sicherheit, Rechtswissenschaften und Ethik unter Leitung des Fraunhofer IAIS durchgeführt.
Professor Dr. Dr. Frauke Rostalski von der Universität zu Köln leitet innerhalb der Kooperation die Arbeitsgruppe zu den rechtswissenschaftlichen Aspekten der Zertifizierung und berät die Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz" des Deutschen Bundestages.
Dazu gehört u.a. eine Transparenz der grundlegenden Funktionsweise, Fairness gegenüber allen Beteiligten und die Sicherheit der Daten und Anwendung.

"Wir setzen konkrete Leitlinien, wie die Einrichtungen des Landes und der Kommunen die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) umsetzen sollen", sagte der Minister.
Mit dem Gesetz strebe die Landesregierung einen grundlegenden Perspektivwechsel an, nämlich den modernen Behinderungsbegriff der UN-BRK im Landesrecht wie auch in den Köpfen zu verankern: "Von Menschen mit Behinderungen wird nicht länger verlangt, sich irgendwie an eine 'Normgesellschaft' anzupassen, also sich zu integrieren", sagte Schneider.
Sehbehinderte und blinde Menschen sollen einen Rechtsanspruch erhalten, durch Wahlschablonen ihr Wahlrecht selbstständig und unabhängig von fremder Hilfe wahrzunehmen.

Sie muss das Tierschutzgesetz und die auf ihm beruhenden Haltungsverordnungen grundlegend ändern und an dem grundgesetzlich verankerten Staatsziel des Tierschutzes ausrichten.
Die NRW-Landesregierung geht beim Tierschutz voran, wie der aktuelle Tierschutzbericht zeigt: Ein Gesetzentwurf zum Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine wurde auf den Weg gebracht.
Sie werden durch das geplante Verbandsklagerecht gestärkt", so Remmel.

Justizminister Limbach: "Es ist wichtig, dass junge Juristinnen und Juristen erkennen, wann unsere grundlegenden Werte von Demokratie und Rechtsstaat gefährdet sind.
Deshalb bleibt die kritische Reflektion der eigenen Rechtsanwendung eine lebenslange Aufgabe.

Die größte Herausforderung ist es, den Rechtsrahmen an die Erfordernisse der Digitalisierung anzupassen.
* Grundlegende Anforderungen, insbesondere zur Sicherung von Vielfalt, sind auch in bislang unregulierten Bereichen zu gewährleisten (z.B. Transparenz und Diskriminierungsverbot auch für Google & Co.).

Zur Begründung führte der 4. Senat des OVG NRW in der mündlichen Verhandlung aus, dass die in Streit stehenden Rückforderungen von Soforthilfen rechtswidrig und die Rückforderungsbescheide deshalb aufzuheben seien.
Die Urteile werden zur Rechtssicherheit und -klarheit für die Verfahren in der NRW-Soforthilfe 2020 beitragen.
Es ist für alle Beteiligten von großer Bedeutung, dass erstmals grundlegende Rechtsfragen der NRW-Soforthilfe geklärt wurden.

Das Gelöbnis der Soldatinnen und Soldaten ist die Voraussetzung, dass unser Land ein grundlegendes Versprechen an seine Bürgerinnen und Bürger halten kann: Das Versprechen, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um sie vor Gewalt und Willkür zu schützen.
Es stellt den öffentlichen Moment dar, in dem Soldatinnen und Soldaten ihre Verpflichtung bekräftigen, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und Recht sowie Freiheit des deutschen Volkes zu verteidigen.

Zum Abschluss zog Professorin Theresia Degener, Professorin für Recht und Disability Studies an der Evangelischen Hochschule Rheinland-Westfalen-Lippe, ein Fazit.
Sie unterstrich die Bedeutung der UN-BRK als grundlegendes Menschenrechtsdokument und forderte die Teilnehmenden dazu auf, weiterhin für eine inklusive Gesellschaft zu kämpfen.
In ihrem Schlusswort betonte Claudia Middendorf die Wichtigkeit kontinuierlicher Verbesserungen und versprach, dass ihr Büro weiterhin eng mit Betroffenen, Verbänden und der Politik zusammenarbeiten werde, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu stärken und die gesellschaftliche Teilhabe weiter zu verbessern.

Neue Wohnformen im Alter als Alternative zu Heimen erleichtern, Angebote zur Verhinderung von Pflegebedürftigkeit verstärken und Unterstützung bei Pflegebedürftigkeit im vertrauten Wohnquartier fördern: Mit einer grundlegenden Reform des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) und des Landespflegerechts will die Landesregierung hierfür die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen.
Neue Wohnformen im Alter als Alternative zu Heimen erleichtern, Angebote zur Verhinderung von Pflegebedürftigkeit verstärken und Unterstützung bei Pflegebedürftigkeit im vertrauten Wohnquartier fördern: Mit einer grundlegenden Reform des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) und des Landespflegerechts will die Landesregierung hierfür die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen.

Das ist von grundlegender Bedeutung für das Vertrauen in unsere Demokratie und für sichere Arbeitsplätze, Wohlstand und soziale Sicherheit.
Das Baurecht, das Umweltrecht und das Vergaberecht werden vereinfacht.

Die Empfehlungen des Ethikrates beziehen sich sowohl auf grundlegende Änderungen in der medizinischen Diagnostik und Therapie, auf Änderungen im Personenstands- und Familienrecht wie auch auf begleitende psychosoziale Angebote für Eltern und die Betroffenen selbst.
"Ein operativ und sozial verordnetes Geschlecht ist ein fundamentaler Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Persönlichkeitsrecht und in die Menschenrechte.

Das Kabinett hat am Dienstag (6.3.2018) den Gesetzentwurf des Schulministeriums zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge am Gymnasium (13. Schulrechtsänderungsgesetz) beschlossen.
Das Kabinett hat am Dienstag (6.3.2018) den Gesetzentwurf des Schulministeriums zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge am Gymnasium (13. Schulrechtsänderungsgesetz) beschlossen.
Es war mir ein großes Anliegen, diese so grundlegende Reform schnell auf den Weg zu bringen.

In der Geburtsstunde Nordrhein-Westfalens ging es um die innere Ausgestaltung unseres neu geschaffenen Landes und die Chance eines grundlegenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Neuaufbaus.
Damit hat er einen unschätzbaren Beitrag für die Demokratie und das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat geleistet.

- grundlegende Arbeitnehmerrechte und Arbeitsschutzbestimmungen

Er setzte sich mit großem Engagement für die Stärkung der Arbeitnehmerrechte ein und forderte bereits 1979 eine grundlegende Reform des Krankenhauswesens.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen plant, das Gesetz zum Maßregelvollzug grundlegend zu überarbeiten.
Landesregierung Nordrhein-Westfalen plant, das Gesetz zum Maßregelvollzug grundlegend zu überarbeiten.
Ein entsprechender Gesetzentwurf regelt die Durchführung strafrechtsbezogener Unterbringungen in psychiatrischen Krankenhäusern und in Entziehungsanstalten neu und wurde am Dienstag, 12. Januar 2021, im Kabinett beschlossen.

"Hier muss ein grundlegendes Umdenken stattfinden!"
"Darum brauchen wir ein Recht auf Teilzeit und ein Recht auf Rückkehr in Vollzeit", forderte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister in Düsseldorf.

Seit mehreren Jahren liegen bereits konkrete Reformvorschläge aus den Ländern für eine umfassende Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts vor, die Körperschaften und Personenunternehmen gleichermaßen entlasten müssen.
Gerade nach der Corona-Krise brauchen wir ein international wettbewerbsfähiges Unternehmenssteuerrecht, um unseren Unternehmen den Neustart nicht durch unverschuldete Wettbewerbsnachteile noch weiter zu erschweren.
Der Bundesfinanzminister hat die grundlegend notwendigen Reformen trotz vieler Mahnungen aus den Ländern und insbesondere der mittelständischen Wirtschaft versäumt.

Erste Rechtsvereinfachungen sollen laut der Kommission zur Sozialstaatsreform unmittelbar von den zuständigen Bundesressorts in Angriff genommen werden, das Gesetzgebungsverfahren für eine grundlegende Reform des Leistungssystems möglichst bis Ende 2027 abgeschlossen werden.
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann begrüßt die vorgelegten Ergebnisse: "Die Kommission zur Sozialstaatsreform hat in Berlin einen Vorschlag zu einer wirklich grundlegenden Reform der Sozialverwaltung vorgelegt.

Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach bewertete am 27. Februar 2024 vor der Kölner Juristischen Gesellschaft grundlegend eine aktuelle Kernfrage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens.
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach bewertete am 27. Februar 2024 vor der Kölner Juristischen Gesellschaft grundlegend eine aktuelle Kernfrage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens: Wie nachdrücklich und mit welchen Mitteln dürfen Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung in unserer freiheitlich repräsentativen Demokratie kundtun?
"Unsere Grundrechte, die Europäische Menschenrechtskonvention, unsere demokratischen Rechte wie freie Wahlen, Petitionsrecht, unabhängige Gerichte und Bürgerräte gewährleisten umfassend, dass Bürgerinnen und Bürger ihre eigenen Ziele im Staat durchsetzen können", so Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach.

Die aktuelle bundesgesetzliche Rechtslage kann je nach Auslegung des Umsatzsteuerrechts dazu führen, dass gegebenenfalls Umsatzsteuer auf die Spende von unverkäuflichen Lebensmitteln zu zahlen ist.
Die grundlegende Problematik sogenannter unentgeltlicher Wertabgaben ist derzeit Gegenstand einer anstehenden Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH).
Die aktuelle bundesgesetzliche Rechtslage kann je nach Auslegung des Umsatzsteuerrechts dazu führen, dass gegebenenfalls Umsatzsteuer auf die Spende von unverkäuflichen Lebensmitteln zu zahlen ist.

Ungeachtet der Entscheidungen auf dem letzten Meter und der noch offenen Verhandlungspunkte verändert sich das Geschäft in und mit Großbritannien grundlegend: ab Januar werden wieder Personenkontrollen stattfinden, Zollerklärungen im Warenverkehr ebenso wie etwa Gesundheitschecks für landwirtschaftliche Produkte fällig.
Die IHK-Organisation in Nordrhein-Westfalen steht den Unternehmen dabei zu allen relevanten Themen vom Zoll bis zum Außenwirtschaftsrecht, von der Logistik, der Entsendung bis zu den Regelungen für Unternehmensgründungen mit Rat und Tat zur Seite.

Auch nach unserem Gespräch stehen noch grundlegende Fragen im Raum, die das Bundesfinanzministerium jetzt schnellstmöglich beantworten muss.
Wir brauchen eine möglichst einfache, rechtssicher administrierbare, aufkommensneutrale und gerechte Lösung.

Das Projekt "Leichte Sprache" wurde in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen und der Lebenshilfe Oberhausen durchgeführt.
Studierende der Fachhochschule haben in enger Zusammenarbeit mit der Direktorin des Amtsgerichts Leverkusen grundlegende Informationen für Menschen mit Leseschwierigkeiten erstellt.

Mit dem 19. Schulrechtsänderungsgesetz schaffen wir gute Bedingungen für die Arbeit in unseren Schulen.
Einwände, die eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs erfordert hätten, wurden dabei nicht erhoben.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil eine Frage aufgeworfen, die auch aus Sicht der Landesregierung einer höchstrichterlichen Klärung bedarf - nämlich inwieweit bei gegebener Verhältnismäßigkeit schon nach jetziger Rechtslage die Verhängung eines Dieselfahrverbots durch das Zeichen "Verbot für Kraftwagen" mit entsprechendem Zusatzzeichen angeordnet werden kann.
Diese Frage ist über den Luftreinhalteplan Düsseldorf hinaus von grundlegender Bedeutung.
Zum Einlegen dieses Rechtsmittels beim Bundesverwaltungsgericht liegt auch die Zustimmung der Klägerin, der Deutschen Umwelthilfe, vor.

Mehr Planungssicherheit für Kommunen und Investoren: Die Landesregierung überarbeitet derzeit das Landesplanungsgesetz grundlegend.
Damit werden Doppelprüfungen abgebaut und die Dauer der Rechtsprüfung halbiert.

Dabei dürfen aber die Persönlichkeitsrechte nicht ausgeschaltet werden", sagte Heinen-Esser.
Auf Vorschlag Nordrhein-Westfalens waren auch die Stärkung der Verbraucherkompetenzen in Zeiten der digitalen Umwälzung sowie die Vermittlung von grundlegendem Verbraucherwissen insbesondere für Kinder und Jugendliche, Flüchtlinge und besonders schutzbedürftige Verbrauchergruppen zentrale Themen der Konferenz.

Ministerin Löhrmann betonte: "Wir möchten, dass alle jungen Menschen, die nach Deutschland zuwandern oder flüchten mussten, von ihrem Recht auf Bildung Gebrauch machen können.
Unser Ziel ist, dass sie schnell Deutsch lernen und somit die grundlegenden Weichen für eine erfolgreiche Bildungsbiographie in Deutschland stellen.

Mit der Anpassung der Ausbildungsordnung schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass die neuen gesetzlichen Regelungen rechtssicher umgesetzt werden können.
Neben der Sprachförderung werden dort auch weitere grundlegende Fähigkeiten gestärkt, die für einen erfolgreichen Schulstart wichtig sind.

Mit der Schaffung von zusätzlichen 38.000 Plätzen im Offenen Ganztag im Primarbereich wird der Weg hin zur Erfüllung des Rechtsanspruches auf einen Ganztagsplatz in der Primarstufe konsequent fortgesetzt.
Mit dem Programm "Rechnen, Schreiben, Lesen" werden darüber hinaus grundlegende Kompetenzen der jungen Schülerinnen und Schüler gestärkt.

Die Aufgaben im Justizvollzug müssen wir grundlegend anpacken.
Zu nennen sind: niederschwellige Bildungsangebote für Gefangene, eine bessere Vermittlung der Werte unserer Rechtsordnung und die Stärkung von Bindungen inhaftierter Eltern zu ihren Kindern.

Laut Verfassungsschutz nutzen islamistische, rechtsextremistische und linksextremistische Akteure soziale Medien ganz gezielt, um Anhänger zu gewinnen, Feindbilder zu schüren und Gewalt zu legitimieren.
Die neuen digitalen Inhalte sind Teil eines grundlegenden strategischen Wechsels in der Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen.