Justizminister Thomas Kutschaty hat in Düsseldorf Herrn Prof. Dr. iur.
Michael Kubink als neuen "Justizvollzugsbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen" vorgestellt.
Kubink wird ab dem 1. Oktober 2014 das Justizministerium in grundsätzlichen Angelegenheiten des Justizvollzugs als unabhängiger Berater unterstützen und die Aufgaben der Ombudsperson für den Strafvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen übernehmen.
"Ich bin froh, mit Prof. Dr. Michael Kubink für das Amt des Justizvollzugsbeauftragten einen ausgewiesenen Experten gefunden zu haben, der aufgrund seiner umfassenden Kenntnisse, insbesondere auf den Gebieten des Strafvollzugsrechts und der Kriminologie, die erfolgreiche Arbeit seines Vorgängers Prof. Dr. Walter fortsetzen kann", erklärte Justizminister Kutschaty.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Inhaltlich geht es um einen Tatausgleich für die Vergangenheit und Opferschutz für die Zukunft.
Um dieses Vorhaben weiter voranzubringen, ist in Abstimmung mit dem Justizministerium ein Praxisprojekt eingerichtet worden, in dem konkrete Schritte, etwa eine entsprechende Vollzugsplanung oder Entlassungsvorbereitung, z.B. durch Aufenthaltsregelungen, erprobt werden sollen.
Professor Dr. Walter hat das Justizministerium in grundsätzlichen Angelegenheiten des Justizvollzugs als unabhängiger Berater seit Januar 2011 unterstützt.
Er ersetzte den bisherigen Ombudsmann für den Vollzug.
Dabei ist der Justizvollzugsbeauftragte erstmals eine unabhängige Institution.

Justizminister Thomas Kutschaty hat ihm für seine großen Verdienste, insbesondere als ständiger Ansprechpartner der Opfer von Straftaten, der Inhaftierten und deren Angehörigen, sowie als Berater der Regierung bei Gesetzgebungsverfahren, die den Strafvollzug betreffen und bei der Schaffung der Leitlinien für den Justizvollzug, gedankt.
Professor Dr. Walter wurde im Januar 2011 zum Justizvollzugsbeauftragten des Landes ernannt.
Diese damals neu geschaffene Funktion dient dazu, die Regierung in grundsätzlichen Angelegenheiten des Justizvollzugs als unabhängiger Berater zu unterstützen und als Ombudsmann für den Justizvollzug tätig zu sein.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Justizministerium teilt mit:

Durch seinen externen Blick auf die Dinge ist sichergestellt, dass wir auch in Zukunft immer wieder wichtige Impulse für die Verbesserung und die Fortentwicklung eines modernen Strafvollzugs erhalten.
"
Der Justizvollzugsbeauftrage bringt seine Expertise in grundsätzlichen Angelegenheiten des Justizvollzugs als weisungsunabhängiger Berater ein.
Auch seine Aufgaben als Ombudsmann für alle vom Strafvollzug Betroffenen wird er damit fortsetzen.
Er wird im Wege der Selbstbefassung tätig und kann von den Justizvollzugsbehörden mündliche und schriftliche Auskünfte einholen, verfügt über ein Zutrittsrecht zu den Vollzugseinrichtungen des Landes und kann in dieser Funktion Akteneinsicht nehmen.

Der muss die finanziellen Lasten übernehmen und die Kommunen endlich entlasten", sagte Schneider weiter.
Ein Bundesleistungsgesetz würde eine Entwicklung genau in diese Richtung unterstützen.
"Ich bin froh, dass Landesregierung sowie Behindertenbeauftragte in Bund und Ländern in dieser grundsätzlichen Angelegenheit an einem Strang ziehen", so der Minister.
"Deutschland hat sich mit der Ratifikation der UN-Behindertenrechts-konvention verpflichtet, die Inklusion voranzutreiben", so Schneider.
Auch das Selbstbestimmungsrecht der Menschen mit Behinderung sei zu stärken.

Dies gilt für den Bereich der Familien-, Kinder- und Jugendpolitik, aber auch für angrenzende Bereiche, wie die Schule oder den Sport.
Die JFMK ist das Fachgremium der für die Kinder-, Jugend- und Familienpolitik zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder.
Sie berät und beschließt über wichtige sowie grundsätzliche Angelegenheiten der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik.

"Es war eine tolle Erfahrung mit sehr in die Tiefe gehenden Debatten.
Man konnte gleich merken, dass sich die jungen Frauen und Männer schon intensiv mit Fragen von gegenseitiger Achtung auseinandergesetzt hatten", sagte Walter-Borjans.
Fünf Minuten Zeit hatten die Finanzschüler, mit jedem der Experten über ihre zukünftigen Aufgaben und die grundsätzliche Frage zu sprechen, wie Werte wie Anstand, Toleranz und Rücksichtnahme in der Gesellschaft gefördert werden können.
Zur Vorbereitung hatten die Auszubildenden während eines Projekttages in einigen Workshops Strategien ausgearbeitet, um die Gesellschaft etwa zu einem von Wertschätzung geprägten Umgang mit älteren Menschen oder Menschen mit Migrationshintergrund zu bewegen.
Ein Schüler nannte beispielhaft ein Ergebnis des Projekttages: "Wer mobbt, sollte sich überlegen, dass er auch selbst Opfer von Mobbing sein kann."

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich bei den Verhandlungen in Brüssel grundsätzlich auf die Obergrenze für den neuen EU-Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 geeinigt.
" Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich bei den Verhandlungen in Brüssel grundsätzlich auf die Obergrenze für den neuen EU-Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 geeinigt.

An dem Gespräch nahm auch der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, teil.
Russlands Angriffe gelten nicht nur der Ukraine, sondern auch grundsätzlich der Freiheit, dem Frieden und der Demokratie.

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich bei den Verhandlungen in Brüssel grundsätzlich auf die Obergrenze für den neuen EU-Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 geeinigt.

Direktorin Katia Baudin: "Es war uns eine Herzensangelegenheit, dieses herausragende Werk für die Sammlung zu erhalten.
Das Gemälde "Wirtshaus" von 1917 ist nicht nur kunstgeschichtlich wertvoll, seine Biographie ist auch eine Bereicherung für die museale Erinnerungsarbeit sowie die politische Bildung: Es kann hervorragend Anlass geben, die Biographien der Familie Hess im kollektiven Gedächtnis zu bewahren, Fragestellungen des unrechtmäßigen Kulturgutentzuges, der Herkunftsforschung sowie den damit verbundenen Herausforderungen und Schwierigkeiten grundsätzlich anzusprechen und zu vermitteln.

* Die vollständige Freistellung von der Verpflichtung, sich in Quarantäne zur begeben, ist für Personen, die sich zur Erledigung diplomatischer oder konsularischer Aufgaben oder zwingender beruflicher Angelegenheiten oder zur Ablegung oder Vorbereitung von ausbildungs- oder studienbezogenen Prüfungen im Bundesgebiet aufhalten, nun an die Voraussetzung geknüpft, dass der Aufenthalt nicht länger als 72 Stunden dauert.
Darüber hinaus gilt weiterhin: Die geltende Coronaeinreiseverordnung für Nordrhein-Westfalen verpflichtet Personen, die sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem vom RKI benannten Risikogebiet aufgehalten haben sich grundsätzlich unverzüglich nach ihrer Wiedereinreise in eine 14-tägige Absonderung in der eigenen Häuslichkeit oder einer anderen geeigneten Unterkunft zu begeben und sich beim zuständigen Gesundheitsamt zu melden.

Die Kulturministerkonferenz befasst sich mit Angelegenheiten der Kulturpolitik von grundsätzlicher und überregionaler Bedeutung.

Dieser beaufsichtigt die Stiftung und entscheidet in allen Angelegenheiten, die für die Stiftung und ihre Entwicklung von grundsätzlicher oder besonderer Bedeutung sind.

Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Personen, die nicht geimpft oder genesen sind, müssen sich zudem nach Einreise aus den Niederlanden grundsätzlich für mindestens fünf Tage in Selbstisolation begeben und können diese erst dann durch ein negatives Testergebnis beenden.

Das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW (LAFP NRW) bereitet in Trainingsmodulen auf die anschließenden Praktika in den Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen vor.
Die damit verbundene Abfolge von Theorie-Training-Praxis findet sich grundsätzlich im gesamten dualen Studium wieder und ermöglicht den Studierenden eine ganzheitliche Sicht auf ihre zukünftige berufliche Tätigkeit.

Der Entwurf sieht vor, dass zukünftig alle volljährigen Menschen in Deutschland grundsätzlich als Organspender gelten, wenn sie dem nicht widersprechen.
"Ob ein Spenderorgan zur Verfügung steht, ist für viele Menschen eine Frage von Leben und Tod.
Nicht zuletzt durch viele Gespräche mit Betroffenen ist mir die Einführung der Widerspruchslösung eine Herzensangelegenheit.

"Das Land Nordrhein-Westfalen ist auf alle Brexit-Szenarien vorbereitet", sagte der für Europaangelegenheiten zuständige Staatssekretär Dr. Mark Speich in einer Sondersitzung des Europaausschusses des Landtags.
Es befindet sich bereits im parlamentarischen Verfahren und regelt nach Inkrafttreten, dass das Vereinigte Königreich in der geplanten Übergangsphase im Landesrecht bis auf wenige Bereiche grundsätzlich weiterhin als EU-Mitgliedstaat behandelt wird.

Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Grundsätzlich sollte es sich um Projekte handeln, die einer möglichst großen Zahl von Bürgerinnen und Bürgern zugänglich sind, eine große öffentliche Resonanz erfahren und in der Europawoche vom 2. Mai bis 15. Mai 2018 im Land Nordrhein-Westfalen stattfinden.

* Für Personal-, Wirtschafts- und Haushaltsangelegenheiten der Hochschulen kann das Ministerium künftig Rahmenvorgaben erlassen (Artikel 1 § 6 Abs. 5 HZG NRW).
* Das HZG balanciert die internen Kräfte der Hochschulen besser aus: Die Hochschulleitung - verantwortlich für die grundsätzliche Ausrichtung und Steuerung - wird durch einen starken Senat begleitet, der künftig an der Wahl der Hochschulleitung beteiligt ist (Artikel 1 § 22 Abs. 1 HZG NRW).

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hotline beantworten grundsätzliche Fragen zum Verfahren.
Weitere Informationen sowie Fragen und Antworten finden Sie unter www.land.nrw/soforthilfe

Nordrhein-Westfalen arbeitet gemeinsam mit seinen europäischen Nachbarn in der von Ministerpräsident Laschet ins Leben gerufenen "Cross Border Taskforce Corona", um die Fragen zu klären, die die Entscheidung der Bundesregierung nach sich zieht.
Wir stehen im engen Austausch mit unseren niederländischen Freunden, um alle aufkommenden Fragen und Probleme schnell zu lösen.
Der Testnachweis ist grundsätzlich bereits bei Einreise mitzuführen.

Neben drängenden aktuellen Themen, wie der Einwanderung und Integration von Geflüchteten und Asylsuchenden und dem immer deutlicher spürbaren Mangel an Fach- und Arbeitskräften, wird sich der Beirat mit grundsätzlichen Fragen der Integrationspolitik und ihrer Weiterentwicklung befassen.
Dazu gehören auch Fragen rund um das Zusammenleben in einer offenen, gleichberechtigten und toleranten Gesellschaft und Maßnahmen gegen Rassismus, Diskriminierung und Benachteiligung.

Tanja Lohmeier, Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte NRW ergänzt: "Wir Werkstatträte finden die Handlungsempfehlungen der Entgeltstudie grundsätzlich gut und wünschen uns eine Berücksichtigung in der gesetzlichen Umsetzung, wobei besonders die Werkstatträte in Deutschland als Interessensvertretung besser eingebunden werden müssen.
Wir möchten besonders unsere Fragen und Sorgen klar benennen können.

Die Konferenz befasst sich mit sämtlichen verkehrspolitischen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung.

In der aktuellen Coronaschutzverordnung hat die Landesregierung festgelegt, welche Maßnahmen die Einrichtungen ergreifen müssen, um Besuche zu ermöglichen und klargestellt, dass diese grundsätzlich zugelassen werden müssen.
Die neue Dialogstelle soll offene Fragen klären und die Vermittlerrolle wahrnehmen.
Umso wichtiger ist es nun, dass die Betroffenen bei der Dialogstelle ein offenes Ohr finden, falls es doch mal zu Problemen oder Fragen kommen sollte", erklärt Minister Laumann. "

Seine kritischen Einlassungen zu grundsätzlichen und aktuellen gesellschaftlichen Themen, zu Fragen der Politik und des Lebens waren immer pointiert und klar.

Die Durchführung einer Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027 in der Metropolregion Ruhr wird durch das Land grundsätzlich unterstützt und begleitet - das hat das Kabinett heute beschlossen.
Um offene Fragen zu erörtern, tauschten sich Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser und Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, in der vergangenen Woche mit Jochen Sandner aus, dem Geschäftsführer der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft.
Das Kabinett hat heute zugestimmt, dass die Durchführung der IGA grundsätzlich im Rahmen bestehender Landes-, Bundes- und EU-Programme sowie Richtlinien und verfügbarer Haushaltsmittel unterstützt und begleitet wird.
Angesichts des hohen Fördermittelbedarfs und aktuell noch ungeklärter Finanzierungsfragen bedarf es aber noch weiterer Gespräche mit dem Regionalverband Ruhr und den beteiligten Kommunen", betonten Scharrenbach und Heinen-Esser.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Einsamkeit ist die neue soziale Frage unserer Zeit.
Die Politik muss den Kampf gegen Einsamkeit annehmen und zu einem Grundanliegen ihres Handelns machen.
Alle staatlichen Ebenen müssen sich mit dem Phänomen grundsätzlich auseinandersetzen.

Antragsberechtigt sollen grundsätzlich Vereine oder Körperschaften sein, die sich der traditionellen Brauchtumspflege durch Veranstaltungen, insbesondere im Zusammenhang mit Karneval oder dem Schützenwesen, widmen.
Mögliche Leistungen nach der neuen Förderrichtlinie "ZukunftBrauchtum" werden auf 90 % der in Ansatz gebrachten Ausgaben und grundsätzlich auf maximal 5000 Euro je Veranstaltung beschränkt.
Zahlreiche Fragen konnten geklärt werden, Anregungen werden aufgegriffen.

Auch die Arbeit der Gremien und Fragen wie die Verwendung des Logos werden thematisiert.
Zum Beispiel die Frage, welche Fachkliniken/Fachabteilungen des jeweiligen Trägers im Rahmen des "Universitätsklinikums OWL der Universität Bielefeld" klinisch ausbilden und forschen werden, wird erst nach Abschluss der bereits begonnenen Gespräche in Einzelverträgen zwischen der Universität und dem jeweiligen Krankenhausträger geregelt werden.
Es sollen nach Vertragsabschluss weitere Kooperationspartner hinzukommen, für die der grundsätzliche Kooperationsvertrag dann auch Gültigkeit hat.

Bei der Anpassung sollen wichtige Ziele wie Tariftreue und Mindestlohn nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden.

Der 9. November ist kein leichtes Datum, denn es geht um nicht mehr und nicht weniger als die grundsätzliche Frage nach Identität und Selbstverständnis in Deutschland.

* Diese und weitere Fragen sind im Vorfeld zu klären!
Wenn die Entscheidung für ein Tier nun gefallen ist, beachten Sie speziell, aber nicht ausschließlich, beim Hundekauf die folgenden Grundregeln, welche grundsätzlich auch auf andere Tierarten übertragen werden können:

* Fragen der Medienkompetenz erhalten einen festen und verbindlichen Platz im Vorbereitungsdienst der Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter.
Ministerin Löhrmann abschließend: "Grundsätzlich folgt die Lehrerbildung in NRW der Schulstruktur und trägt neuen bildungspolitischen und gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung.

Wichtig ist, sich so früh wie möglich zu melden, um rechtzeitig alle Möglichkeiten auszuloten. b) Die regionalen Industrie- und Handelskammern haben ebenfalls Hotlines für Fragen von Unternehmen eingerichtet.
Grundsätzlich sind die Auftriebskräfte aber weiter intakt.

Sie kann Harmonie erzeugen, Kontroversen aufdecken, Fragen stellen und Antworten geben.
Ab diesem Wert ist die Eignung für ein Kunst-und-Bau-Projekt grundsätzlich zu prüfen.

Dies bringt Unsicherheiten mit sich und stellt eine rechtskonforme Umsetzung zum Jahresende sehr in Frage.
Die Absicht hinter der Verordnung, die weltweite Entwaldung einzudämmen, ist grundsätzlich zu begrüßen.

Grundsätzlich gelte der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab der Vollendung des 1. Lebensjahres auch für die Kinder von Flüchtlingen und Asylantragstellern.
Um hier den speziellen Fragen vor Ort besser gerecht werden zu können, soll auch die Fachberatung verstärkt werden", sagte die Ministerin.

Derzeit müssen noch letzte datenschutzrechtliche Fragen geklärt werden, dann wird die Studie beauftragt.
Wir müssen aber diese Chance nutzen, die grundsätzlichen Auswirkungen dieses beispiellosen Skandals auf die Versorgung der Bevölkerung mit Zytostatika wissenschaftlich aufzuarbeiten.

Dabei ging es um die grundsätzliche Frage, ob die Abiturprüfungen abgesagt oder verschoben werden.
Das Schulministerium wird hierfür kurzfristig einen Rahmenzeitplan erarbeiten, der koordinierte Prüfungen möglich macht.

Die ZAC ist die zentrale Ansprechstelle für grundsätzliche, verfahrensunabhängige Fragestellungen aus dem Bereich der Cyberkriminalität.
Daneben stehen Fragen der Datensicherheit und des transnationalen Datenzugriffs auf dem Programm.

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass eine Anlieferung der radioaktiven Abfälle an das Endlager Schacht Konrad grundsätzlich auch ohne ein Bereitstellungslager möglich ist.
Die Ergebnisse der Studie zeigen dabei aus Sicht der auftraggebenden Ministerien, dass maßgebliche organisatorische Fragen rund um die Anlieferung radioaktiver Abfälle bislang unbeantwortet sind und großes Optimierungspotenzial vorhanden ist.
"Wir fordern daher den Bund auf, die offenen Fragen zu klären, das Optimierungspotenzial konsequent auszuschöpfen und darauf aufbauend eine intelligente Gesamtplanung zu etablieren", sagt Minister Karl-Josef Laumann.

Zudem wird die Klärung der grundsätzlichen Rechtsfrage erwartet, ob für die Tötung ein vernünftiger Grund im Sinne des Tierschutzgesetzes vorliegt und inwieweit wirtschaftliche Interessen dabei zu berücksichtigen sind.

Baden-Württembergs Minister Guido Wolf ist Vorsitzender des Ausschusses des Bundesrats für Fragen der Europäischen Union.
Die Gründung des Weimarer Dreiecks von den französischen, deutschen und polnischen Außenministern Roland Dumas, Hans-Dietrich Genscher und Krzysztof Skubiszewski 1991 stützte sich auf die Idee, dass Frankreich, Deutschland und Polen grundsätzlich eine gemeinsame Zukunftsvision für Europa teilen und dass die Aussöhnung der Gesellschaften die Voraussetzung für ein koordiniertes Vorgehen in Europa bildet.

Die grundsätzliche Rechtmäßigkeit des §12a Aufenthaltsgesetz hat das OVG Münster indes bestätigt.
Die grundsätzliche Rechtmäßigkeit des §12a Aufenthaltsgesetz hat das OVG Münster indes bestätigt.
Die heutige Entscheidung betrifft einen Teilaspekt, ohne die Regelung insgesamt in Frage zu stellen.

Dr. Carolin Emcke aus Berlin Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie auch in Deutschland stellen sich viele Fragen: Wie geht es wirtschaftlich weiter, wie gesellschaftlich und wie kulturell?
Schon davor gab es sehr grundsätzliche Debatten darüber, wie stark unsere Gesellschaft ist und wie gerecht, darüber, was wir tun können und tun müssen gegen eine Spaltung unserer Gesellschaft, gegen Angriffe auf unsere Demokratie, auf die Menschenwürde und sogar auf Menschenleben.

Bei grundsätzlichen oder hoch aktuellen Themen wie Ökumene, Flüchtlingsfrage und Kirchenasyl befolgte der Seelsorger diesen Grundsatz seines Handelns konsequent und glaubwürdig.

Bei grundsätzlichen oder hoch aktuellen Themen wie Ökumene, Flüchtlingsfrage und Kirchenasyl befolgte der Seelsorger diesen Grundsatz seines Handelns konsequent und glaubwürdig.

Mit der Einleitung des förmlichen Verfahrens ist eine Ausfuhr der Kunstwerke grundsätzlich für die Zeit des Verfahrens untersagt", erklärte Schäfer.
"Die Einleitung des Verfahrens ist an dieser Stelle zwingend, klärt aber nicht die generelle Frage nach dem Umgang mit Kunst in Unternehmensbesitz des Landes.