8. Juli 2016
Die Neufassung des "Integrations-Erlasses" in den Erlass "Unterricht für neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler" und den Erlass "Herkunftssprachlicher Unterricht" verändert keine bestehenden Rechtsnormen bzw. Organisationsformen und entspricht der im Oktober letzten Jahres verabschiedeten Strategie der Kultusministerkonferenz:
In der bisherigen Fassung wird die Beschulung von zugewanderten Schülerinnen und Schülern unter Ziffer 1 in Regelklassen als grundsätzliche Form beschrieben, dem entspricht Ziffer 2.1 der Neufassung.
Schule und Bildung
Die Neufassung des "Integrations-Erlasses" in den Erlass "Unterricht für neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler" und den Erlass "Herkunftssprachlicher Unterricht" verändert keine bestehenden Rechtsnormen bzw. Organisationsformen und entspricht der im Oktober letzten Jahres verabschiedeten Strategie der Kultusministerkonferenz:

Zum Beispiel können Lehrerinnen und Lehrer Aspekte wie koscheres Essen oder jüdische Musik zu Themen im Unterricht oder von Projekttagen machen.
Grundsätzlich gilt: Alle am Schulleben in Nordrhein-Westfalen Beteiligten sind aufgerufen, jeder Form von Antisemitismus und Extremismus entschieden entgegenzutreten.
Und auch wenn die Schulen beim Kampf gegen den Antisemitismus eine wichtige Rolle haben, so bleibt es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, jeder Form des Antisemitismus und des Rassismus entgegenzutreten und Haltung zu zeigen.

* Am Ende der Erprobungsstufe wird die Entscheidung über eine Wiederholung an der bisherigen Schule oder einen Schulformwechsel nach einer Beratung durch die Schule grundsätzlich den Eltern überlassen.
Die Erprobungsstufenkonferenz wird unter Berücksichtigung des Leistungsstandes eine Empfehlung dazu aussprechen, ob eine Schülerin oder ein Schüler den Bildungsgang in der gewählten Schulform fortsetzen sollte.

1. Vorgriffsstellen aufgrund der Umstellung auf G9 und Abordnung von Lehrkräften an andere Schulformen, die an Gymnasien im Vorgriff auf künftige Bedarfe eingestellt werden Ab dem Schuljahr 2026/27 wird es an den Gymnasien in Nordrhein-Westfalen wieder eine 13. Jahrgangsstufe geben, für die dann auch zusätzliche Lehrkräfte gebraucht werden.
Ein Teil dieser Lehrkräfte - zum Schuljahr 2020/21 insgesamt 800 - soll bereits vorzeitig unbefristet eingestellt und grundsätzlich an Schulformen abgeordnet werden, an denen der Personalbedarf besonders groß ist.

"Grundsätzlich ist die Einführung neuer Fächer stets gründlich zu prüfen, denn beste Bildung darf nicht irgendwelchen Moden unterliegen.
Und grundsätzlich gilt auch, dass Lernen mit digitalen Medien in allen Fächern zum Alltag gehören muss, wenn dadurch ein fachlicher Mehrwert entsteht.
Im Wahlpflichtbereich gibt es das Fach Informatik bereits an vielen Schulen, für die Einführung als Pflichtfach an allen Schulformen in den Klassen 5 und 6 sind aber zeitnah Lehrpläne zu entwickeln und Lehrkräfte zu qualifizieren.

Auf der Fachtagung des Ministeriums "Vereinbarkeit 4.0" wies sie darauf hin, dass in nur 13 Prozent der nordrhein-westfälischen Unternehmen eine Mehrheit der Beschäftigten flexible und ortsunabhängige Arbeitsformen wie Telearbeit, Homeoffice und mobile Arbeit nutzen können.
Dabei könnten rund zwei Drittel der Unternehmen diese Arbeitsformen grundsätzlich ermöglichen.

In Naturschutzgebieten ist das Sammeln von Pilzen grundsätzlich verboten.
Pilze gehören zu den faszinierendsten Lebensformen in unseren Wäldern.

Grundsätzlich gilt im Schuljahr 2020/21: Der Schulbetrieb soll für die Schülerinnen und Schüler aller Jahrgänge an allen Schulformen möglichst vollständig in Präsenz unter Beachtung strenger Hygiene- und Infektionsschutzvorgaben erfolgen.
Diese umfasst für Schülerinnen und Schüler ab Klasse 5 grundsätzlich auch die Zeit des Unterrichts.

Laut der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) sind alle Formen von Veranstaltungen und Versammlungen grundsätzlich untersagt.

Im letzten Jahr haben sich Bund und Länder in der Einigung zum Fiskalpakt wie folgt verständigt: "Deshalb werden Bund und Länder unter Einbeziehung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein neues Bundesleistungsgesetz in der nächsten Legislaturperiode erarbeiten und In-Kraft setzen, das die rechtlichen Vorschriften zur Eingliederungshilfe in der bisherigen Form ablöst."
Vor diesem Hintergrund wird klar, dass direkt nach der Bundestagswahl die grundsätzlichen Weichen für die künftige Ausrichtung der Behindertenpolitik in Deutschland gestellt werden.

Auffallend ist, dass sich die Ergebnisse für die Schulformen grundsätzlich nicht unterscheiden.
In fast allen Kriterien für die Schulqualität weisen alle Schulformen eine durchschnittlich positive bis sehr positive Bewertung auf.

Wir starten ins neue Schuljahr 2021/22 grundsätzlich so, wie wir das aktuelle Schuljahr nächste Woche verabschieden werden: mit voller Präsenz unter Beibehaltung der strengen Vorgaben für die Hygiene und den Infektionsschutz.
Der Präsenzunterricht ist die beste Form des Lernens.

Der Testnachweis kann auf Papier oder in digitaler Form - zum Beispiel durch Vorzeigen eines Dokuments auf dem Mobiltelefon - erbracht werden.
Der Testnachweis ist grundsätzlich bereits bei Einreise mitzuführen.

"Es ist grundsätzlich richtig und angebracht, dass die Landwirte in Nordrhein-Westfalen ab dem 8. Januar demonstrieren wollen und deutlich sagen, dass sie Angst um ihre Existenz haben.
Was aber nicht geht, ist jegliche Form von Gewalt, Bedrohung von Personen, illegale Straßenblockaden und weitere strafrechtlich relevante Aktionen.

Um Privattheater zu unterstützen, die aufgrund der Corona-bedingten Einstellung des Spielbetriebs unverschuldet in finanzielle Engpässe geraten sind, stellt das Land 700.000 Euro in Form von Liquiditätshilfen zur Verfügung.
Um Privattheater zu unterstützen, die aufgrund der Corona-bedingten Einstellung des Spielbetriebs unverschuldet in finanzielle Engpässe geraten sind, stellt das Land 700.000 Euro in Form von Liquiditätshilfen zur Verfügung.
Die Unterstützung richtet sich grundsätzlich an alle professionell arbeitenden Privattheater in Nordrhein-Westfalen, die bisher keine institutionelle Förderung des Landes erhalten und angesichts des Umfangs ihres Spielbetriebes die Existenzkrise nicht allein über die bereits vorhandenen Soforthilfen überwinden können.

Ministerin Silke Gorißen sagt dazu: "Die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur verfolgt grundsätzlich ein sehr wichtiges Ziel, aber leider ist die Verordnung ohne Rücksicht auf die praktische Umsetzbarkeit entwickelt worden.
In ihrer jetzigen Form wirft die Verordnung zu zentralen Punkten wie der Finanzierung Fragen auf.

Die Befragung sollte klären, ob und wenn ja, in welcher Form eine Interessenvertretung für die Pflege in Nordrhein-Westfalen gegründet werden soll.
86 Prozent der insgesamt 1.503 Befragten wünschten sich grundsätzlich eine Interessenvertretung.

Da es nahezu unmöglich ist, alle derartigen Pflichten einzeln zu erfassen, entzieht die Landesregierung zum 1. Januar 2027 grundsätzlich allen landesseitigen Berichts- und Dokumentationspflichten, die zu Lasten der Wirtschaft gehen, die rechtliche Grundlage und schafft diese damit grundsätzlich ab.
Aufhebung von Schriftformerfordernissen für Bürgerinnen und Bürger

Und: Auch dieser Impfstoff ist den bisherigen Studien zufolge hochwirksam - gerade mit Blick auf eine schwere Verlaufsform der Erkrankung.
Grundsätzlich sollen größere personelle Einheiten an einem gemeinsamen Termin in den Impfzentren geimpft werden.

Die Beschäftigten im Gesundheitswesen geben zudem ihr Bestes und wir haben grundsätzlich ein hervorragendes Fundament an Strukturen.
Aber wenn sich die Rahmenbedingungen für die Strukturen ändern, und die extreme Hitze stellt in der Form eine neue Rahmenbedingung dar, müssen wir über zusätzliche Maßnahmen reden.

Die Billigkeitsleistung erfolgt als Festbetrag in Form einer nicht rückzahlbaren Leistung.
Die Höhe richtet sich grundsätzlich nach der Bewilligung der kommunalen Wiederaufbaubudgets unter Berücksichtigung der Schadenshöhe pro Einwohner.

Die Fördersystematik des KWKG hat sich seit vielen Jahren bewährt und sollte daher grundsätzlich in der Form erhalten bleiben, dass auf den erzeugten KWK-Strom ein planbarer KWK-Zuschlag gezahlt wird und die Förderung von Wärmespeichern und -netzen beibehalten wird.

Bei den Besuchen in den besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe werden grundsätzlich die zeitliche Begrenzung und die Begrenzung der Besucherzahl aufgehoben.

Damit sollen bisherige Hemmnisse zur Errichtung solcher Wohnformen für professionelle Anbieter beseitigt werden.
Auch die ständige Anwesenheit einer Pflegefachkraft muss - je nach Bewohnerinnen und Bewohner - in einer solchen WG Gegensatz zum Heim nicht grundsätzlich erforderlich sein.

Beteiligen können sich grundsätzlich alle Schulformen der Sekundarstufe I.

Die Anforderungen an die Funktionsfähigkeit von Abwasserleitungen richten sich grundsätzlich nach den bundesweit allgemein anerkannten Regeln der Technik in Form der DIN 1986 Teil 30 und der DIN EN 1610.

Die Möglichkeit zur Überbelegung bleibt daher auf grundsätzlich zwei weitere Kinder pro Gruppe begrenzt; die zur Betreuung erforderlichen Personalkraftstunden sollen vorgehalten werden.
Bei den Gruppen, in denen Kinder zwischen zwei und sechs Jahren betreut werden (Gruppenformen I und III), ist in Ausnahmefällen eine zeitlich befristete Überbelegung um weitere zwei Kinder möglich - dies aber nur für einen Zeitraum von maximal sechs Wochen.

Zudem sind die Angebote offen für Schülerinnen und Schüler aller Leistungsniveaus, aller Schulformen und aller Jahrgänge.
Grundsätzlich finden die Angebote in Präsenz statt.

Nach den aktuell noch geltenden Regelungen sind private Veranstaltungen in Form von Partys und vergleichbaren Feiern ohne Verpflichtung zur Einhaltung von Mindestabstand und Maskenpflicht eigentlich nur in den Inzidenzstufe 0 und 1 möglich.
Nachdem sich aber die Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag, 10. August 2021, im Grundsatz darauf verständigt hat, dass geimpften und genesenen Personen alle Angebote, Einrichtungen und Tätigkeiten wieder offenstehen sollen und dies grundsätzlich auch für getestete Personen (sog. "3G") gelten soll, erscheint ein Festhalten an der bisherigen Regelung für das kommende Wochenende nicht mehr angemessen.

Der Bundesgesetzgeber wurde deshalb gebeten, zeitnah ein Beschlussmängelrecht für die GmbH unter Berücksichtigung der rechtsformtypischen Besonderheiten und Interessenlagen vorzulegen.
Ebenfalls übereinstimmend folgte die JUMIKO einem Beschlussvorschlag der Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern, der auf eine höchstrichterliche Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen abzielt.

Künftig sollen alle Leistungen der öffentlichen Körperschaften der Umsatzsteuerpflicht unterliegen, wenn diese in privatrechtlichen Handlungsformen (wie zum Beispiel einem Liefer- oder Dienstleistungsvertrag) erbracht werden.
Auch hoheitliche Leistungen werden grundsätzlich dann umsatzsteuerpflichtig, wenn sie auch von einem privaten Unternehmen erbracht werden könnten und es dadurch zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen kommen könnte.

Seit der letzten Anpassung des Gesetzes im Jahr 2012 hat sich die Form des Konsums von Tabak und Nikotin deutlich verändert.
Auch das Bundesinstitut für Risikobewertung stellt fest, dass gesundheitliche Risiken für Dritte beim passiven Kontakt mit dem Aerosol aus E-Zigaretten grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden können.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Erreichung der grundsätzlich guten Ziele schlägt leider falsche Wege ein und kann der Ernährungssicherheit in Europa schaden.
Hier werden in einem Vorschlag die Mitgliedsstaaten aufgefordert, kulturspezifische Vorschriften über die Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes in Form eines "verbindlichen Rechtsaktes" festzulegen.

Die Anforderungen an die Funktionsfähigkeit von Abwasserleitungen richten sich grundsätzlich nach den bundesweit allgemein anerkannten Regeln der Technik in Form der DIN 1986 Teil 30 und der DIN EN 1610.

Grundsätzlich steht den Trägern auch die Möglichkeit offen, bei Bedarf weiterhin Kita-Helferinnen und Kita-Helfer zu beschäftigten und über Mittel aus dem Kinderbildungsgesetz zu finanzieren.
In der zweiten Säule können sich Interessierte zur/zum staatlich geprüften Kinderpfleger:in in praxisintegrierter Form qualifizieren lassen.

Auch im Sommersemester wird nach aktuellem Stand der Großteil der Lehre digital stattfinden, allerdings bereiten sich die Hochschulen auch auf vorsichtige Öffnungsschritte in Form eines flexiblen Hybridsemesters vor.
Auch die Lesesäle der Hochschulbibliotheken sollen grundsätzlich wieder genutzt werden können.

* Bei entsprechenden räumlichen Voraussetzungen ist ein Präsenzunterricht in Klassenstärke auch in den Förderschulen der anderen Förderschwerpunkte grundsätzlich möglich.
Mit Blick auf den Infektionsschutz soll von der Verknüpfung von Präsenz- und Distanzunterricht Gebrauch gemacht werden.
1. Abschlussklassen vollzeit- und teilzeitschulischer Bildungsgänge (einschließlich Fachschulen des Sozialwesens im zweiten Jahr der konsekutiven Organisationsform) sowie der Fachklassen des dualen Systems, die Teile ihrer dezentralen oder zentralen Abschlussprüfungen beziehungweise Teile ihrer Berufsabschlussprüfung vor den zuständigen Stellen (Kammern) im April oder Mai 2021 ablegen.

Bisher wurden alle drei Schulformen mit Oberstufe, das heißt Gymnasium, Gesamtschule und Berufskolleg, als Kooperationspartner gewählt.
* Der seit dem Schuljahr 2013/14 angebotene Schulversuch PRIMUS ist auf grundsätzliches Interesse gestoßen.

Mit der Entscheidung für Köln als Austragungsort des Nordrhein-Westfalen-Tags 2020 hat das Kabinett auch einen Beschluss zur Vereinfachung des Bewerbungsverfahrens gefasst: Zukünftig kann jede Kommune zunächst formlos ihr grundsätzliches Interesse bekunden.

Die Schnellmeldung des Ergebnisses im Wahlbezirk durch den Wahlvorsteher oder die Wahlvorsteherin an die Gemeindebehörde erfolgt grundsätzlich per Telefon.
Sie wurden aufgrund der aktuellen Medienberichterstattung über "PC-Wahl" nochmals sensibilisiert und sind gehalten, die Korrektheit der von ihnen in Papierform oder elektronisch verarbeiteten Wahldaten durch sichere Verfahren mit kontinuierlichen Überprüfungen zu gewährleisten und dabei jede Form der Manipulation auszuschließen.

Deswegen hat die Landesregierung für alle Schulformen und alle Schülerinnen und Schüler entschieden, begrenzt für die eine Woche nach den Osterferien, Distanzunterricht vorzusehen.
Im Präsenzbetrieb der Schulen wird es eine grundsätzliche Testpflicht in den Schulen mit wöchentlich zweimaligen Selbsttests für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und weiteres Personal an den Schulen geben.

Die amtliche Schulstatistik erfasst dabei ausschließlich die privaten Ersatzschulen, die den Schulformen des öffentlichen Schulwesens entsprechen und damit grundsätzlich die gleichen Bildungs- und Unterrichtsziele wie öffentliche Schulen verfolgen.

Das Land ist grundsätzlich sehr daran interessiert, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Portigon AG, für die keine konkreten Einsatzmöglichkeiten mehr bei der Gesellschaft bestehen, neue berufliche Perspektiven im öffentlichen Dienst zu eröffnen.
Zu diesem Zweck ist in Absprache mit der Portigon AG deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Zugang zum zentralen Stellenmarkt des Landes eingeräumt worden.
Das Land ist grundsätzlich sehr daran interessiert, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Portigon AG, für die keine konkreten Einsatzmöglichkeiten mehr bei der Gesellschaft bestehen, neue berufliche Perspektiven im öffentlichen Dienst zu eröffnen.
Zu diesem Zweck ist in Absprache mit der Portigon AG deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Zugang zum zentralen Stellenmarkt des Landes eingeräumt worden.

Diese dauert wie die Isolierung ebenfalls grundsätzlich zehn Tage - gerechnet ab Symptombeginn oder positiver Testung der infizierten Person.
Auch hier kann bei Symptomfreiheit eine Verkürzung auf sieben Tage durch einen negativen offiziellen Schnelltest oder PCR-Test erfolgen, wobei der Testnachweis ebenfalls für mindestens einen Monat aufbewahrt werden muss.
Wenn während der Quarantäne Symptome auftreten, ist unverzüglich ein PCR-Test vorzunehmen.

* Wer sich einem PCR-Test unterzogen hat, weil er Erkältungssymptome aufweist oder mit einem Schnelltest positiv getestet worden ist, muss bis zum Vorliegen des (negativen) Ergebnisses in Quarantäne.
Die Quarantäne endet grundsätzlich nach zehn Tagen.
Voraussetzung hierfür ist, dass seit mindestens 48 Stunden vorher keine Krankheitssymptome mehr erkennbar sind.
Sollten während der Quarantäne Symptome auftauchen, sollte umgehend Kontakt zum Gesundheitsamt aufgenommen werden.

Das Arbeitszeitgesetz verbietet grundsätzlich die Sonntagsarbeit.
Eine Ausnahme gilt unter bestimmten Voraussetzungen für die Beförderung von Sendungen, jedoch nicht für die Abarbeitung von Streikfolgen, die grundsätzlich auch an Werktagen erfolgen kann.
Aufgrund zahlreicher Hinweise auf unzulässige Sonntagsarbeit bei der Zustellung von Briefen und Paketen hatte Minister Guntram Schneider die Bezirksregierungen gebeten, für eine Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes in den Niederlassungen der Deutschen Post AG und den DHL Delivery GmbH zu sorgen.
Minister Schneider: "Ich begrüße, dass sich die Deutsche Post AG und die DHL Delivery GmbH in NRW einsichtig gezeigt und zugesagt haben, am kommenden Wochenende auf Sonntagsarbeit zu verzichten."

* Die Isolierung dauert weiterhin grundsätzlich zehn Tage.
Die Isolierung kann grundsätzlich nach zehn Tagen ohne weiteren Test beendet werden.
* Die Isolierungszeit zählt ab dem Tag des ersten Auftretens der Symptome oder des Testergebnisses.

Bei den jetzt zulässigen Dienstleistungen müssen die Geschäfts- oder Saloninhaberinnen und -inhaber Kunden und Beschäftigten mit Symptomen einer Atemwegsinfektion den Zutritt grundsätzlich verweigern.

In der anschließenden Diskussion unter Moderation von Prof. Dr. Anne Sanders (Universität Bielefeld) warb Dr. Christian Mahlmann (Evonik Industries AG) für mehr Vertrauen der Politik in die Wirtschaft.
Grundsätzliche bestehe die Bereitschaft als notwendig erkannte Gesetze umzusetzen.

Vollständig geimpfte symptomlose Kontaktpersonen sind grundsätzlich von Quarantäneregelungen ausgenommen, soweit die entsprechenden aktuellen Empfehlungen des RKI dies vorsehen.
Liegt ein solches vor, ist für diese Personen eine Teilnahme am Präsenzunterricht, sonstigen verpflichtenden Schulveranstaltungen oder an Betreuungsangeboten grundsätzlich wieder möglich, sofern diese Person nicht durch das Gesundheitsamt als enge Kontaktperson eingestuft wurde.