Justizsenator Dr. Till Steffen: "Der punktuelle Umbau des deutschen Justizwesens wird unausweichlich sein, Mut zu Veränderungen ist hier gefragt.
Dabei wird es nicht darum gehen, den internationalen Rechtsverkehr durch den Abbau rechtsstaatlicher Garantien zu locken.
Gutes Recht erfordert Rechtsstaat.
Gemeinsam mit NRW und anderen Bundesländern gehen wir diese Reform jetzt an.
Unser Ziel ist eine leistungsfähige, zuverlässige Gerichtsbarkeit, die international eine schnelle Lösung rechtlicher Auseinandersetzungen auf fachlich höchstem Niveau garantiert.

"
Auch Minister Karl-Josef Laumann betonte in seiner Rede die Bedeutung der Gewerkschaften als wichtige Partner der Politik: "Die Sozialpartnerschaft ist eine tragende Säule der Sozialen Marktwirtschaft.
Der Tag der Arbeit am 1. Mai ist deshalb mit gutem Recht ein Feiertag in unserem Land - insbesondere für die Gewerkschaften und ihre Mitglieder.
Tarifverträge sorgen für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen.
Deshalb lohnt es, für die Tarifbindung einzutreten.

NRW-Innenminister Ralf Jäger warnt die Veranstalter und Teilnehmer der Großdemonstration für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan am kommenden Sonntag auf der Deutzer Werft in Köln eindringlich: "Sollte diese Kundgebung für Gewaltaufrufe missbraucht werden, wird die NRW-Polizei rigoros einschreiten", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Viele türkischstämmige Menschen in NRW machen sich derzeit um ihre Heimat Sorgen.
"Es ist ihr gutes Recht, für ihre Überzeugungen auf die Straße zu gehen.
Gerade das macht Demokratie aus", betonte Jäger.
Die politischen Spannungen in der Türkei dürften sich aber nicht in Gewalt auf den Straßen Nordrhein-Westfalens entladen.

Landeskinderschutzgesetz kindgerecht übersetzt - Kinder präsentieren Ministerin Josefine Paul ihre Arbeiten
18. November 2024 Kind schaut auf Schreibtisch mit Büchern und Stiften Foto: pexels.com / Oleksandr P
Zentrale Inhalte des Landeskinderschutzgesetzes NRW für Kinder verständlich erklären: Das ist das Ziel des Projektes "Dein gutes Recht.
Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Zentrale Inhalte des Landeskinderschutzgesetzes NRW für Kinder verständlich erklären: Das ist das Ziel des Projektes "Dein gutes Recht: Das Landeskinderschutzgesetz NRW" des Kinderschutzbundes Nordrhein-Westfalen.

Schulministerin Dorothee Feller: "Nur wer seine eigenen Rechte genau kennt, kann auch für sie einstehen.
Dies gilt besonders für Kinderrechte: Erst diese Woche hat eine Studie des Deutschen Kinderhilfswerks ergeben, dass nur 22 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen sich gut mit Kinderrechten auskennen.
Das Wissen um die eigenen Rechte macht selbstbewusst und ermöglicht Teilhabe, und unsere Schulen sind einer der Orte, in denen wir den Schülerinnen und Schülern ihre Rechte vermitteln und sie zur aktiven Beteiligung ermutigen können.
Die Kinderrechteschulen tragen dazu bei, dass Kinderrechte zum selbstverständlichen Teil des Schullebens werden.
Ich freue mich über jede einzelne Schule, die sich auf den Weg zur Kinderrechteschule macht.
Wo könnten Kinder und Jugendliche das besser erfahren als in der Schule.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Remmel: Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf gute und sichere Lebensmittel
Minister Remmel: Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf gute und sichere Lebensmittel
NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat eine positive Bilanz des neuen Verbraucherportals für Lebensmitteltransparenz www.lebensmitteltransparenz.nrw.de gezogen, das vor gut 6 Monaten gestartet wurde.
"Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf gute und sichere Lebensmittel", sagte Minister Remmel.
Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssten selbstständig entscheiden können, welche Lebensmittel sie kaufen, wo sie einkaufen und wo sie ein Restaurant besuchen oder es besser nicht tun, weil ihnen die Rahmenbedingungen nicht zusagen.

Das Themenspektrum reicht von Verfassungsprinzipien wie Demokratie und Freiheitsrechten über die Gleichberechtigung von Mann und Frau bis hin zu Religionsfreiheit.
Auch Kinderrechte werden angesprochen, wie etwa: "Kinder müssen und dürfen zur Schule gehen" oder "Kinder müssen geschützt werden, damit sie gut aufwachsen können".
"Aus den Grundrechten ergeben sich Regeln für das Zusammenleben.

Denn die regionale und kommunale Ebene ist für die Umsetzung von mehr als 70 Prozent der europäischen Rechtsvorschriften zuständig und erkennt besser als alle anderen Ebenen der öffentlichen Verwaltung die besonderen Schwierigkeiten und Herausforderungen bei der Umsetzung von EU-Politik.
Die am heutigen 20. Juni 2024 von den Vertreterinnen und Vertretern aller europäischen Regionen angenommene Stellungnahme schlägt konkrete Maßnahmen und Instrumente vor, wie die Perspektive der Regionen und Kommunen in der nächsten Legislaturperiode von Europäischem Parlament und Europäischer Kommission bessere Berücksichtigung finden kann.
So sollen etwa Instrumente der besseren Rechtsetzung während des gesamten EU-Gesetzgebungsverfahrens - von der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen bis hin zur Umsetzung, Bewertung und Überprüfung bereits angenommener Rechtsakte - systematischer, konsequenter und kontinuierlicher eingesetzt werden.
Staatssekretär Dr. Speich: "Bei richtiger Anwendung der Grundsätze der Multi-Level-Governance und der aktiven Subsidiarität wären die EU-Rechtsvorschriften und -Maßnahmen nicht nur besser auf die Bedürfnisse der europäischen Bürgerinnen und Bürger abgestimmt, sondern auch stärker faktengestützt und effizienter.

Unsere Sicherheitspartner dürfen, was jeder andere nach Recht und Gesetz auch darf.
Nur: Je mehr Menschen die Augen aufhalten, desto besser.
Die NRW-Polizei kann diese 400.000 wachsamen Augen zusätzlich gut gebrauchen.
Um die Reiserouten und Absatzwege der Einbrecher besser aufklären zu können, sei die Polizei auf die Mithilfe der Menschen angewiesen.

Statement zum Themenforum: "Wir haben sehr gute und zuverlässig funktionierende rechtsstaatliche Strukturen.
Unser Rechtsstaat schafft Freiheit, gibt Sicherheit und ist die beste Grundlage für eine stabile und offene Gesellschaft.
Allerdings müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat getrübt ist.
Wo der Rechtsstaat an Akzeptanz und Wirkung verliert, greifen Unsicherheit und das Gefühl von Ausgrenzung um sich, ein fruchtbarer Nährboden für gesellschaftliche Spaltung, Extremismus und Kriminalität entsteht.

Durch das Haus des Jugendrechts werden wir diesen jungen Tätern schnell und konsequent die Folgen ihrer Taten vor Augen führen.
Im Idealfall wird so der erste Besuch im Haus des Jugendrechts auch zugleich der letzte.
Dass die Zusammenarbeit gut funktionieren wird, davon sind alle Kooperationspartner fest überzeugt.
Denn bereits heute gibt es eine gute Zusammenarbeit der drei Behörden, die zukünftig bestimmt noch besser wird.
Das "Haus des Jugendrechts" steht Essenerinnen und Essenern ab sofort in der Alfredstraße 68-72 in Essen-Rüttenscheid zur Verfügung.

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Weltkindertag: Ministerin Kampmann macht sich für im Grundgesetz verankerte Kinderrechte stark
"Kinderrechte sind in Deutschland noch nicht genügend gesetzlich geschützt", erklärt Kinder- und Jugendministerin Christina Kampmann anlässlich des heutigen Weltkindertages, der unter dem Motto "Kindern ein Zuhause geben" steht.
Dass Menschen unter 18 Jahren ein Recht auf Schutz und Fürsorge haben, regelt bereits die Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
"Dennoch wäre es gut, wenn Kinderrechte im Grundgesetz verankert würden.

Der Alltag ist voller Fallstricke, von morgens bis abends tätigen Verbraucherinnen und Verbraucher Rechtsgeschäfte, obwohl es ihnen nicht bewusst ist - weil alles gut geht.
"Verbraucherinnen und Verbraucher haben viele Rechte.
Doch nicht jedem sind diese Recht immer auch bekannt.
Wir schaffen mit der neuen Broschüre Transparenz, damit die Menschen ihre Rechte kennen und auch durchsetzen können", sagt Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.
Das Verbraucherschutzministerium hat dafür jetzt einen aktuellen Ratgeber mit dem Titel "Ihr Recht im Alltag" neu aufgelegt.

Alle Kinder in Nordrhein-Westfalen haben ein Recht auf beste Bildung.
Gut ausgebildetes Personal spielt hierbei eine zentrale Rolle.
Alle Kinder in Nordrhein-Westfalen haben ein Recht auf beste Bildung.
Gut ausgebildetes Personal spielt hierbei eine zentrale Rolle.

Dafür müssen wir als politisch Verantwortliche gute Politik für die Menschen in diesem Land machen und diese auch vernünftig erklären.
Wir müssen zeigen, dass der demokratische Rechtsstaat für jeden funktioniert.
In den vergangenen Jahren sind rechtsextremistische Positionen in der JA NRW dominierend geworden und es findet eine umfassende Zusammenarbeit mit zahlreichen Akteuren der rechtsextremistischen Strömung der Neuen Rechten statt.
Darüber hinaus sind Personen mit einer rechtsextremistischen Biografie in der JA NRW aktiv.

Im Rahmen des bundesweiten Aktionstags für Kinderrechte besuchte Schulministerin Sylvia Löhrmann die St. Anna Schule in Wuppertal, um mit den Schülerinnen und Schülern über Kinderrechte zu diskutieren.
Der Aktionstag findet auf Initiative von UNICEF und dem Auswärtigen Amt anlässlich des Jahrestages der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November statt.
Ministerin Löhrmann unterstrich, wie wichtig es ist, Anlässe wie diese zu nutzen, um das Thema Kinderrechte in der Schule zu thematisieren.
"Jedes Kind hat Rechte.
Damit diese Rechte umgesetzt werden können, müssen die Kinder und Jugendlichen ihre Rechte aber auch kennen und einfordern.
Der Aktionstag bietet eine gute Gelegenheit, um mit Jugendlichen darüber ins Gespräch zu kommen.
Bundesweit haben Kinder und Jugendliche die Möglichkeit, sich mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages über Fragestellungen rund um das Thema Kinderrechte auseinanderzusetzen.

Die Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht ist Thema der Sitzung des Bundesrates am 5. Juni 2020.
Ebenfalls berät der Bundesrat in seiner kommenden Sitzung die viel diskutierte Gutscheinlösung bei Pauschalreisen zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie auf die Reisebranche.
"Freiwillige Gutscheine statt Rückerstattung und eine zusätzliche Insolvenzsicherung sind eine gute Lösung, die Verbraucherrechte wahrt und gleichzeitig der Reisebranche hilft", so Heinen-Esser.
Reisegutscheine automatisch zurückzahlen und übertragen Erforderlich sei jedoch eine weitergehende Klarstellung im Gesetz, wonach Reiseveranstalter nach Ablauf der Geltungsdauer des Gutscheins die geleistete Anzahlung innerhalb von 14 Tagen automatisch zurückzahlen müssen.
Außerdem sollten die Gutscheine kostenlos auf Dritte übertragbar sein", lautet die Forderung der Ministerin.
Die Gutscheinlösung für aufgrund von Corona ausgefallenen Reisen ist bis zum 31.12.2021 befristet.

Ein wesentlicher Baustein dabei ist, gut integrierten Geduldeten ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu ermöglichen.
Wir wollen gemeinsam mit den Kommunen durch eine verbindlichere Integrationspolitik die Anzahl der Geduldeten reduzieren - dazu gehört neben einem effizienten Rückkehrmanagement, die Verbesserung von Bleiberechten, um gut integrierten Geduldeten ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu ermöglichen.

Ihre Meinung zählt: Wir möchten von Ihnen wissen: Braucht unser Recht ein Update?
Ist der bisherige Rechtsrahmen der zunehmenden Digitalisierung gewachsen?
* Brauchen wir einen besseren Schutz des Persönlichkeitsrechts im Internet?

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, aktiv und zahlreich an den Kundgebungen in Nordrhein-Westfalen anlässlich des Tages der Arbeit teilzunehmen: "Lassen Sie uns den 1. Mai gemeinsam nutzen, um öffentlich ein starkes Zeichen für Solidarität und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu setzen.
Der 1. Mai steht für den Kampf für gute Arbeit für alle Beschäftigten - unabhängig vom Arbeitgeber, der Branche oder der Tätigkeit.
"Der Einsatz für gute Arbeit ist gerade jetzt wichtig.
Denn gute Arbeit ist sowohl das Fundament für Sicherheit und Wohlstand für den Einzelnen als auch für unsere Wirtschaft und Demokratie insgesamt.
Das Fundament von guter Arbeit wiederum ist ganz klar die Sozialpartnerschaft.
Mitbestimmung und ein fairer Lohn, der für mich ganz klar der Tariflohn ist, sorgen für würdige und gute Arbeit.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat das Ziel, alle humanitären und aufenthaltssichernden Bleiberechtsregelungen auszuschöpfen, damit gut integrierte, geduldete Geflüchtete eine Bleibeperspektive erhalten können.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat das Ziel, alle humanitären und aufenthaltssichernden Bleiberechtsregelungen auszuschöpfen, damit gut integrierte, geduldete Geflüchtete eine Bleibeperspektive erhalten können.
Nachdem die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf zum "Chancen-Aufenthaltsrecht" den rechtlichen Rahmen vorgezeichnet hat, hat das Land nun einen Erlass zur Stärkung der Bleiberechte veröffentlicht.
Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, erklärt: "Gemeinsames Ziel unserer Landesregierung ist, humanitäre und aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten zum Bleiberecht so zu nutzen, dass gut integrierte geduldete Menschen, die seit Jahren bei uns in Nordrhein-Westfalen leben, eine dauerhafte Bleibeperspektive bekommen.
Chancengerechtigkeit, Menschenrechte und gelebte Humanität stehen für mich im Mittelpunkt unserer Integrations-, Migrations- und Flüchtlingspolitik.

In diesem Jahr sind die Sternsingerinnen und Sternsinger für Kinderrechte im Einsatz.
Sie erinnern mit ihrem Motto daran, dass auch Kinder Rechte haben, und zwar alle Kinder - ganz egal, wo sie herkommen, woran sie glauben, ob sie reich oder arm sind.
Zu den wichtigsten Rechten gehört das Recht auf Bildung.
Bildung eröffnet die besten Zukunftschancen und hat deshalb für mich und die Landesregierung oberste Priorität.
Ich danke den Kindern herzlich, dass sie mit ihrem besonderen Engagement eine wichtige und schöne Tradition fortführen und sich zugleich für ihre eigenen Rechte und die anderer Kinder einsetzen.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach eröffnete im Justizzentrum Bochum zusammen mit Vizepräsidentin des Landgerichts Christiane Kroll und der Leiterin des Fritz Bauer Forums Dr. Irmtrud Wojak eine interaktive Ausstellung zu Fritz Bauers Kampf um Menschenrechte.
Am Mittwoch, 11. Januar 2023, eröffnete Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach im Justizzentrum Bochum zusammen mit Vizepräsidentin des Landgerichts Christiane Kroll und der Leiterin des Fritz Bauer Forums Dr. Irmtrud Wojak eine interaktive Ausstellung zu Fritz Bauers Kampf um Menschenrechte.
"Auch heute ist unsere Gesellschaft und jede und jeder einzelne aufgerufen, die Verletzung von Menschenrechten, die Verletzung von Freiheits- und Gleichbehandlungsgrundsätzen aufzuzeigen und zu benennen.
Für die Justizangehörigen und die weiteren Organe der Rechtspflege reicht es nicht, die Gesetze nur anzuwenden.
Vielmehr muss in jedem Einzelfall um Recht gerungen werden.
Historisches Wissen führt zu einem besseren Verständnis der Werte des Grundgesetzes.
Deshalb freut es mich sehr, dass das 'Fritz Bauer Forum' in Bochum und die 'Dokumentations- und Forschungsstelle Justiz und Nationalsozialismus' an der Justizakademie in Recklinghausen künftig zusammenarbeiten und Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten und Referendarinnen und Referendaren noch weiter Gelegenheit geben, Gesetz und Recht kritisch zu reflektieren", so Minister der Justiz Dr. Limbach.

Die weit überwiegende Zahl der Demonstranten hätte sich an Recht und Gesetz gehalten, bilanzierte Reul.
"Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut.
"Wer das Demonstrationsrecht missbraucht, darf in Nordrhein-Westfalen nicht mehr auf politische Nachsicht hoffen.

Falk Schnabel, Polizeipräsident Münster: "Ich freue mich, dass mit der Staatsanwaltschaft das Haus des Jugendrechts nun komplett ist.
Das geht am besten, wenn Sanktionen und Hilfen aufeinander abgestimmt werden.
Mit dem Haus des Jugendrechts sind jetzt ideale Voraussetzungen geschaffen, dass dieser Trend anhält.
Jens Frobel, Leitender Oberstaatsanwalt Münster: "Was lange währt, wird endlich gut!

* Um die Rechte der erkrankten Menschen zu schützen, sollen die Besuchskommissionen einen erweiterten Aufgabenbereich erhalten.
Sie überprüfen bereits jetzt im Sinne der erkrankten Menschen, ob in den Kliniken Recht und Gesetz eingehalten wird und die freiheitsberaubenden Maßnahmen gerechtfertigt sind.
"Die Landesregierung ist zuversichtlich, dass die geplanten Änderungen alle beteiligten Akteure dabei unterstützen, Menschen mit psychischen Erkrankungen besser bei der Bewältigung ihrer Erkrankung zu begleiten und ihre Versorgungs- und Lebenssituation zu verbessern.

Minister Biesenbach: Mit gestärkten Rechten in den Urlaub!
Seit dem 1. Juli 2018 gelten mehrere Änderungen im Reiserecht.
Die gute Nachricht für Urlauber lautet: Egal ob schlechtes Essen, zu kleine Betten oder Baustellen- statt Meerblick - nach dem Ende einer Pauschalreise können Verbraucher ab sofort zwei Jahre lang Mängelansprüche gegen den Reiseveranstalter geltend machen.

Rechtsgrundlage für eine bessere Personalausstattung
Aber: Die WTG-Novelle schafft bereits die Rechtsgrundlage für die Umsetzung des wissenschaftlich fundierten Personalbemessungsinstruments, das derzeit auf Bundesebene erarbeitet wird.
Mehr Rechtssicherheit für ambulante Wohngemeinschaften

Während das Völkerstrafrecht seine Regeln als universelle Grundsätze von der überstaatlichen Ebene direkt auf die innerstaatliche Ebene bringt, wirken hier Forderungen nach mehr Demokratie von der innerstaatlichen Ebene auf die europäische und damit letztendlich auf die völkerrechtliche Ebene ein.
Denn im System der Europäischen Union ist der Europäische Rat die letzte Bastion des klassischen Völkerrechts!
Neben der Legitimierung politischen Handelns ist ihr Zweck insbesondere, gute Regierungsführung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.
Diese gute Regierungsführung ist auch keineswegs ein Luxus, sondern notwendige Grundbedingung für jeden modernen demokratischen Staat.
Genau das ist der Grund, warum diesem Recht in der eben bereits erwähnten Europäischen Grundrechte-Charta ein eigener Artikel gewidmet ist (Art. 41).

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Unser Vorstoß soll Strafbarkeitslücken im Bundesrecht bei der Vorbereitung von Terrorakten schließen.
Für die Aufdeckung und Verfolgung terroristischer Netzwerke fordern wir bessere Rechtsgrundlagen, die die Speicherung von IP-Adressen und eine Funkzellenabfrage erlauben.
Dies entspricht den Anforderungen unserer Strafverfolgungspraxis und beachtet den europäischen Rechtsrahmen.
Konkret gilt es bestehende Lücken im Staatsschutzstrafrecht wie auch in der Strafprozessordnung zu schließen und das Telekommunikationsrecht anzupassen.

Die Gutscheinlösung für Reisen scheint offenbar vom Tisch zu sein.
Das ist eine gute Nachricht für die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Aber auch die Gutschein-Lösungen für Veranstaltungen und Nutzungsberechtigung für Fitnessstudios sollten nur auf freiwilliger Basis möglich sein.
Während die Gutscheinlösung bei Reisen offenbar nicht mehr verfolgt wird, steht sie bei Veranstaltungen und der Nutzung von Fitnessstudios noch zur Diskussion.
"Gutschein oder Geld zurück: Verbraucherinnen und Verbraucher müssen selbst entscheiden dürfen.
Gerade in Krisenzeiten müssen sich Verbraucherinnen und Verbraucher darauf verlassen können, dass die ihnen zustehenden Rechte nicht ausgehebelt werden und die Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleibt", erklärte Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser.

Im Jahr 2022 erzielten drei Rechtspflegerinnen die Note "sehr gut":
Die drei Diplom-Verwaltungswirtinnen mit den besten Prüfungsergebnissen waren:

* es gibt ein neues Zugangsverfahren bis zu einer Woche, um spezielle Bedürfnisse Untergebrachter besser zu beurteilen und die Möglichkeiten zur Gefährdungseinschätzung zu optimieren;
* bei gefährlichen Personen können präventiv Freiheitsrechte innerhalb der Unterbringungseinrichtung eingeschränkt werden, z.B. Einschränkung der Handynutzung oder des Zugangs zum Internet;
* gefährliche Personen können in besonderen Gewahrsamsbereichen unter Beschränkung ihrer Freiheitsrechte untergebracht werden.
* zukünftig sind aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Persönlichkeitsrechte nur noch Mobiltelefone ohne Kamerafunktion zulässig;

"Mit der Initiative für einen Rahmenkodex Gute Arbeit und der Bundesratsinitiative zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz haben wir den Reformprozess bereits eingeleitet", so Schulze.
Sie betonte, dass man im Kontext der Weiterentwicklung des Hochschulrechts bereits in ständigen Gesprächen mit Hochschulleitungen für die Vereinbarung des Rahmenkodex Gute Arbeit stehe.
"Insgesamt befinden wir uns auf einem guten Weg", sagte Schulze.

" Oberbürgermeister der Stadt Dortmund Ullrich Sierau: "Was die Kooperation von Polizei und Stadt angeht, können wir seit langem auf eine gute Kooperationskultur zurückblicken.
Umso erfreulicher, das wir nun im Rahmen des Haus des Jugendrechts auch noch die Staatsanwaltschaft mit ins Boot holen konnten.
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit dem Haus des Jugendrechts ab heute ein wirkungsvolles Instrument zur Bekämpfung der Jugendkriminalität in unserer Stadt zur Hand haben.

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Nordrhein-Westfalen ist auf die Nachfrage nach U3-Plätzen gut vorbereitet
Knapp einen Monat vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bezeichnete Familienministerin Ute Schäfer die nordrhein-westfälischen Kommunen als "gut vorbereitet und startklar".
Knapp einen Monat vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bezeichnete Familienministerin Ute Schäfer die nordrhein-westfälischen Kommunen als "gut vorbereitet und startklar".

Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach eröffnete am 1. August 2023 den zweiten Studienort der Fachhochschule für Rechtspflege (FHR) Nordrhein-Westfalen in Essen.
Die justizeigene Hochschule bietet damit neben ihrem Stammsitz in Bad Münstereifel, wo jährlich über 250 Studierende ihr Duales Studium zur Rechtspflegerin und zum Rechtspfleger aufnehmen, zusätzlich weitere 92 Studienplätze in Essen.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Ich freue mich, dass heute insgesamt 350 Studierende in Bad Münstereifel und am neuen Studienort in Essen ihre Ausbildung zur Rechtspflegerin und zum Rechtspfleger in der nordrhein-westfälischen Justiz beginnen.
So bleibt die Rechtspflege auch in den schwierigen Zeiten des demografischen Wandels gut aufgestellt.
" An die Rechtspflegeranwärterinnen und -anwärter gerichtet ergänzte Dr. Limbach: "Ich wünsche Ihnen Freude, Eifer und Neugier.
Ich freue mich, Ihnen in drei Jahren die Abschlusszeugnisse zu überreichen und Sie bei der besten Arbeitgeberin in Nordrhein-Westfalen, der Justiz NRW, zu begrüßen.

"Selbst bei Verbrauchern ohne Internetzugang oder solchen, die zum fraglichen Zeitpunkt gar nicht online waren, haben es Abmahnanwälte mit dem Abkassieren probiert", fordert Klaus Müller gesetzliche Nachbesserungen für mehr Verbraucherschutz im Urheberrecht ein.
Der Verbraucherschützer sieht insbesondere beim Auskunftsanspruch von Urheberrechtsinhabern gegenüber den Internetprovidern Nachbesserungsbedarf: "Die Auslegung, wann eine Urheberrechtsverletzung als gewerblich zu bewerten ist, darf nicht mehr länger vom angerufenen Gericht abhängen.
Um Transparenz für den Nutzer zu schaffen und damit die Folgen seines Handelns vorhersehbar zu machen, muss der Gesetzgeber aufnehmen, dass auch die Rechtsverletzung ein gewerbliches Ausmaß haben muss und diesen Begriff konkret definieren.
" Das schließe dann unbedachte Klicks durch Nutzer von der Verfolgung als Urheberrechtsverstöße gleich aus.
Auch wer wiederholt unbedacht klickt, sollte künftig besser geschützt sein: "Die Streitwerte von derzeit 10.000 Euro und mehr lassen die Verfahrenskosten bei den Gerichten in diesen Fällen in Schwindel erregende Höhen steigen.
Hier sollten künftig die konkreten finanziellen Verhältnisse des Betroffenen als Messlatte dienen, um die Kosten für Verbraucher entsprechend zu reduzieren und ihnen die Wahrnehmung ihrer Rechte zu ermöglichen", bahnt Klaus Müller einer Kostendeckelung den Weg.

Wir richten unser Besoldungsrecht jetzt konsequent daran aus.
Weil wir in den vergangenen Jahren vorausschauend gehandelt haben, können wir das zügig und aus einer guten Ausgangslage heraus tun.
Nordrhein-Westfalen hat sein Besoldungsrecht frühzeitig weiterentwickelt
Das Land hat sein Besoldungsrecht in den vergangenen Jahren mehrfach an die verfassungsrechtlichen Anforderungen angepasst.
Bereits mit dem Besoldungsanpassungsgesetz 2024/2025 hat Nordrhein-Westfalen das dem Besoldungsrecht zugrunde liegende Familienbild zum Mehrverdienermodell umgestellt.

Die Stiftung Museum Schloss Moyland, die für den Kreis Kleve von herausragender Bedeutung ist, hat nun bessere Entfaltungsmöglichkeiten und kann ihr Standing als weltweites Beuys-Zentrum weiter festigen.
Ich danke allen Beteiligten für ihren guten Einsatz in dieser Sache.
Stephan Reinders, Bürgermeister der Gemeinde Bedburg-Hau: "Dass hier in Bedburg-Hau der weltweit bedeutende Werkbestand von Joseph Beuys mit den nun erworbenen Verwertungsrechten künftig noch besser bewahrt, erforscht und gezeigt werden kann, ist keine Selbstverständlichkeit.

Lange lässt 2016 nicht mehr auf sich warten - Ein guter Vorsatz für das neue Jahr: Ich treffe Vorsorge
Zu Fragen rund um das Betreuungsrecht und zur Vorsorgevollmacht informieren Experten aus der Justiz
Der Start in ein neues Jahr ist für viele Menschen ein Grund, sich wieder den "guten Vorsätzen" zu widmen.
Aber nicht nur Diät, Sport und mehr Freizeit sind gute Vorsätze, auch rechtliche Themen, wie zum Beispiel die Vorsorgevollmacht sollten im neuen Jahr Beachtung finden.

Ich bin froh, dass die Zusammenarbeit zwischen Justiz und Polizei so gut klappt.
Für den Ernstfall zu proben ist immer gut.
Der Rechtsstaat bewährt sich und funktioniert auch in Krisensituationen.

Mit der neuen Rechtsverordnung überwachen wir nicht die Vernünftigen, sondern bestrafen die Uneinsichtigen.
Es ist gut, dass sich Bund und Länder auf dieses gemeinsame und geschlossene Vorgehen einigen konnten.
Zur Umsetzung der Rechtsverordnung sind die zuständigen Behörden gehalten, die Bestimmungen energisch, konsequent und, wo nötig, mit Zwangsmitteln durchzusetzen.

Mit einem "echten" Minister, einem "wirklichen" Richter oder einer "richtigen" Anwältin über Kinderrechte sprechen und ein Foto mit einer Robe machen, das gefiel den Schülerinnen und Schülern gut.
Wir werden die Modelphase im Herbst analysieren und wollen vor allem auch in Grundschulen in sozialen Brennpunkten Rechtskunde unterrichten lassen.

Die Justiz ist eines der Ressorts, das in der Pandemie noch mehr an Bedeutung gewonnen hat und trotz Pandemie den Zugang zum Recht maximal möglich gewährleisten konnte.
Mit den Initiativen "Vorabentscheidungsverfahren zur schnellen höchstrichterlichen Klärung von Grundsatzfragen" oder etwa der "dauerhaften Verankerung der virtuellen Hauptversammlung im Aktienrecht" konnten viele topaktuelle Themen aufgegriffen werden.
Dass wir in der letzten Konferenz, unter dem Vorsitz von Nordrhein-Westfalen, die Verlängerung des Paktes für den Rechtsstaat einstimmig beschlossen haben, ist mir sehr wichtig.
Von einer guten technischen und personellen Ausstattung der Justiz profitieren alle Bürgerinnen und Bürger!

Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach erklärt: "Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Gerichten und den beteiligten Anwaltvereinen, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten für ihren Einsatz.
So erhalten auch Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen eine unbürokratische und kostenlose Rechtsberatung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.
" Der Vorsitzende des Landesverbands Rechtsanwalt Horst Leis bekräftigt: "Auch ich freue mich über die gute Zusammenarbeit von Anwaltschaft und Justiz.
Ich bin sicher, dass das gemeinsame Beratungsangebot von Justiz und Anwaltvereinen auch im Jahr 2023 weiteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern den Zugang zum Recht erleichtern wird.

Mit dem neuen Zugangsverfahren ist es möglich, ein besseres Bild vom Betroffenen zu bekommen.
Die individuellen Bedürfnisse der inhaftierten Personen können besser erfasst und es kann bereits zum Zeitpunkt der Ankunft in der Abschiebungshafteinrichtung eine umfassende Gefährdungseinschätzung vorgenommen werden.
Um die Sicherheit der Einrichtung noch effektiver zu gewährleisten, können bei drohender Gefahr im Einzelfall die Freiheitsrechte der Untergebrachten, wie die freie Nutzung des Internets oder die Nutzung des Mobiltelefons, vorübergehend eingeschränkt werden.
Minister Stamp: "Mit diesem Gesetz haben wir eine gute Balance zwischen den Freiheitsrechten und den gestiegenen Sicherheitsanforderungen gefunden.

Vielfacher Einsatz für Verbraucherrechte
Besonders gefragt waren vielmehr die umfassende Rechtsberatung und Rechtsvertretung, um berechtigte Ansprüche von Verbraucherinnen und Verbrauchern außergerichtlich gegenüber der Anbieterseite durchzusetzen.
Ob es um Widerrufe von nicht gewollten Verträgen, die Abwehr unberechtigter Zahlungsforderungen, das Geltendmachen von Reisemängeln oder Ärger mit Telekommunikationsanbietern ging: Ratsuchende erhielten nach Prüfung der Sach- und Rechtslage jeweils passgenaue Hilfe.
Meine Kollegin Ruth Hamstra und ich fühlen uns daher nach einem Jahr schon richtig gut angekommen und in die kommunale Gemeinschaft integriert", sagte Carmen Hesse, Leiterin vor Ort.

Markenrechteinhaber sollen besser geschützt werden.
Deshalb wird der Bundesrat im zweiten Durchgang nach der Sommerpause über ein geplantes Markenrechtsmodernisierungsgesetz beraten.

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Integrationsminister Stamp: Bessere Bleiberechte für gut integrierte Geduldete
Auf der anderen Seite möchte Nordrhein-Westfalen für gut integrierte Geduldete bessere und gesicherte Perspektiven schaffen.

Das erweitert die Möglichkeiten zur Einflussnahme auf Staatsanwaltschaften und führt zu schwierigen Abgrenzungsfragen, wie Beurteilungs- und Ermessensentscheidungen von einer reinen Rechtskontrolle abzugrenzen sind.
Die Europäische Kommission hat mehrfach beanstandet, dass Deutschland bezüglich der angekündigten Neuregelung des ministeriellen Einzelweisungsrechts keine Fortschritte erzielt hat.
Gerade vor dem Hintergrund rechtsstaatlicher Mängel in anderen Staaten Europas sollte Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen und die Kontrolle von staatsanwaltlichen Entscheidungen in einzelnen Ermittlungsverfahren auf reine Rechtsfehler beschränken.
In ständiger Selbstbindung kann eine Weisung in Einzelfragen durch das Ministerium nur erteilt werden, wenn die Generalstaatsanwaltschaft nach Prüfung gegen eine rechtsfehlerhafte Entscheidung der Staatsanwaltschaft nicht einschreitet.

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Minister der Justiz Limbach will Rechte von Volljährigen stärken, die geschäftsunfähig sind
26. Mai 2023 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder bei ihrer 94. Konferenz am 25. und 26. Mai 2023 in Berlin beschlossen, den Bundesminister der Justiz prüfen zu lassen, inwieweit durch gesetzgeberische Maßnahmen rechtsgeschäftliches Handeln geschäftsunfähiger Volljähriger besser ermöglicht werden kann.
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder bei ihrer 94. Konferenz am 25. und 26. Mai 2023 in Berlin beschlossen, den Bundesminister der Justiz prüfen zu lassen, inwieweit durch gesetzgeberische Maßnahmen rechtsgeschäftliches Handeln geschäftsunfähiger Volljähriger besser ermöglicht werden kann.