Weil wir unter der schwierigen Voraussetzung des Austritts weiter so enge Beziehungen wie möglich anstreben, muss uns die gegenwärtige Verhandlungssituation mit Sorge erfüllen.
Es ist erforderlich, dass sich Staat, Wirtschaft und Gesellschaft auf alle möglichen Szenarien vorbereiten.
Die Landesregierung begrüßt und unterstützt die Verhandlungsführung der Europäischen Kommission und die Geschlossenheit der EU-27 in den Brexit-Verhandlungen, gerade auch mit Blick auf die Vermeidung einer harten Grenze auf der irischen Insel und die Bewahrung der Integrität unseres Binnenmarktes.
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Hintergrund

Das skandinavische Land und Nordrhein-Westfalen verbindet der harte Kampf gegen kriminelle Clanangehörige und die Organisierte Kriminalität.
Das skandinavische Land und Nordrhein-Westfalen verbindet der harte Kampf gegen kriminelle Clanangehörige und die Organisierte Kriminalität.
Innenminister Herbert Reul: "Die illegalen Geschäfte krimineller Clanangehöriger hören nicht an Ländergrenzen auf.

Sie haben hart gearbeitet und sind über Jahre hinweg an ihre Grenzen gegangen.

Da wird oft weit über die Belastungsgrenze hinaus um Leben und Tod gerungen.
Und natürlich ist die Pandemie trotz aller staatlichen Hilfe auch eine harte Zeit für viele wirtschaftliche Bereiche - etwa den Einzelhandel oder die Gastronomie.

Deshalb hat die Weiterentwicklung der Verkehrswege auf Schiene, Straße und zu Wasser auf beiden Seiten der Grenze hohe Priorität.
In den kommenden Jahren werden wir hart arbeiten, um das zu realisieren.

Dafür müssen am 9. Juni diejenigen politischen Kräfte das Vertrauen bekommen, die am härtesten an Lösungen arbeiten - nicht diejenigen, die am lautesten schreien.
Neben den weiteren Prioritäten Wettbewerbsfähigkeit, Stärkung des EU-Binnenmarkts, grüner und gerechter Übergang, Sozial- und Gesundheitsagenda, Schutz von Menschen und Grenzen sowie Förderung eines globalen Europas wird ein besonderes Augenmerk auf die Aufrechterhaltung unserer unerschütterlichen Unterstützung für die Ukraine gelegt werden.

Zudem gibt es einen harten Kern des Rechtsextremismus, der innerhalb rechtsextremistischer Parteien wie Pro NRW, NPD oder "Die Rechte" organisiert ist.
"Dabei überschreiten sie oftmals die Grenze des Erträglichen.
Hier sitzen Ideologen und Strippenzieher des Rechtsextremismus, die Stimmung machen gegen Muslime, Ausländer und Flüchtlinge", sagte der Innenminister. "

Mit sicheren Infektionsschutzkonzepten und Grenzen bei der Kapazität können die Vereine ihre Sportstätten jetzt endlich wieder mit Leben füllen.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Der Sport wurde in den letzten Monaten auf eine harte Probe gestellt.

Wichtigste Problembereiche sind Zollabgaben und - verfahren und Grenzkontrollen sowie Wechselkurseffekte.
Mit einem umfangreichen Beratungsangebot bereiten Landesregierung und Industrie- und Handelskammern gemeinsam mit weiteren Partnern unsere Unternehmen in Nordrhein-Westfalen auch auf den Worst-Case eines harten Brexit vor.
Von diesen Informationsangeboten sollten die Unternehmen in den nächsten Wochen regen Gebrauch machen.

Die Gesellschaft fordert mehr Umwelt- und Klimaschutz, Artenvielfalt, mehr Tierwohl - gleichzeitig erleben unsere Landwirtinnen und Landwirte auf den Betrieben einen harten Wettbewerb und oftmals wenig Wertschätzung für ihre anstrengende Arbeit.
Wir müssen uns über Ländergrenzen hinweg abstimmen, denn wir sind gleichermaßen betroffen", so Niedersachsens Ministerin Barbara Otte-Kinast.

Die Kontrollen offenbarten Mieter- und Arbeitnehmerausbeutung durch Leiharbeitsunternehmen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet.
Mit dem verschärften Wohnraumstärkungsgesetz ermöglichen wir es Kommunen hart durchzugreifen.

Bei dem für Irland wie für alle EU-Länder wichtigen Thema Brexit begrüßen wir als Landesregierung die Geschlossenheit der EU-27 in den Verhandlungen, gerade auch darin, eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden.

Das verdanken beide Länder auch der harten Arbeit unserer Bergbauarbeiter und der ungebrochenen Innovationskraft unserer Ingenieure.
Unsere Industriekultur verbindet beide Bundesländer über Ländergrenzen hinweg.

Die kilometerlangen LKW-Staus in Südengland kurz vor Weihnachten und die Grenzschließungen zwischen England und dem europäischen Festland wegen des Aufkommens einer neuartigen Coronavirus-Variante habe allen Beteiligten in drastischer Weise die Folgen von Störungen des Handels vor Augen geführt, so Minister Pinkwart.
Auch der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen e.V. unternehmer nrw, Arndt Kirchhoff, begrüßt die Übereinkunft: "Ich bin erleichtert, dass so kurz vor Torschluss noch eine Einigung erzielt und zumindest ein harter Brexit vermieden werden konnte.

"Der Euro als Zahlungsmittel, grenzenloses Reisen, keine Roaminggebühren im Ausland, kein Kabelsalat beim Ladegerät und die Freiheit, in jedem Land in Europa zu leben, zu studieren und zu arbeiten - das und andere Errungenschaften Europas im Alltag scheinen für uns selbstverständlich.
Wenn wir alle von unserem Wahlrecht Gebrauch machen und Desinformation und Desinteresse keine Chance lassen, dann wirken im neuen Europäischen Parlament diejenigen politischen Kräfte, die am härtesten an Lösungen arbeiten - nicht diejenigen, die am lautesten schreien", so Minister Liminski.

"Weiter konsequent gegen Menschen, die andere Menschen ausbeuten: Mit der erneuten grenzüberschreitenden Kontrollaktion im deutsch-niederländischen Grenzgebiet geht die Landesregierung Nordrhein-Westfalen konzentriert mit anderen Behörden gegen ausbeuterische Arbeits- und Wohnverhältnisse vor.
Wir haben unsere Kommunen mit dem Wohnraumstärkungsgesetz in die Lage versetzt, hart gegen schwarze Schafe durchzugreifen.
Daher werden wir auch in Zukunft nicht lockerlassen und ausbeuterischen Unternehmen weiter im Nacken sitzen", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, die sich bei der Kontrollaktion in Brüggen vor Ort ein Bild machte und mit den Einsatzkräften und Betroffenen sprach.

Mit dem im Jahr 2011 eingerichteten Härtefallfonds finanziert das Land den Kindern und Jugendlichen die Teilnahme an einer gemeinsamen Mittagsverpflegung in Kita oder Schule, deren Eltern trotz sozialer Notlage keine Transferleistungen wie "Hartz IV" oder Sozialhilfe erhalten.
Dies sind beispielsweise alleinerziehende Mütter mit mehreren Kindern, die wegen geringfügiger Überschreitung von Einkommensgrenzen keinen Anspruch auf Transferleistungen haben;
Informationen zum Härtefallfonds unter: www.mais.nrw.de

Die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise bringen immer mehr Menschen an die Grenzen ihrer finanziellen Möglichkeiten.
Die Landesregierung hat es sich zur langfristigen Aufgabe gemacht, Armut zu verhindern, Härten abzufedern, Wege aus der Armut zu ermöglichen und Benachteiligung und Diskriminierung zu vermeiden.

Die betroffenen Familien müssen sich bis Mitte September mit den zuständigen kommunalen Stellen in Verbindung setzen, damit sie eine Unterstützung aus dem Härtefallfonds erhalten können.
Dies sind beispielsweise Familien, die Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, Familien in einem Privatinsolvenzverfahren oder alleinerziehende Mütter, die wegen geringfügiger Überschreitung von Einkommensgrenzen keinen Anspruch auf Leistungen haben.
Die Landesregierung hatte im Mai beschlossen, den ursprünglich bis Juli 2012 befristeten Härtefallfonds um ein weiteres Jahr (bis zum 31. Juli 2013) zu verlängern.

Andere Notlagen - so Minister Schneider - würden dagegen vom Bildungs- und Teilhabepaket nicht abgedeckt: "Beispielsweise wenn alleinerziehende Mütter wegen geringfügigen Überschreitens der Einkommensgrenzen keinen Anspruch auf Transferleistungen haben, wenn sich Familien im laufenden Verfahren zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft befinden und keine Sozialleistungen erhalten oder wenn Familien in einem Privatinsolvenzverfahren stecken".