Ministerin Neubaur: Wichtiger Baustein, um den Stahlstandort Nordrhein-Westfalen zukunftsfest aufzustellen
2. Februar 2023 PHB Neubaur, Mona - lächelnd, blauer Hintergrund (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Nordrhein-Westfalen treibt den Umbau der heimischen Stahlindustrie in Richtung Klimaneutralität weiter voran.
Ministerin Neubaur übergab bei einem Besuch mit dem schwedischen Botschafter Per Thöresson in Duisburg zwei Förderbescheide über insgesamt 6,2 Millionen Euro für ein Kooperationsprojekt des Stahlkonzerns thyssenkrupp Steel Europe AG und des VDEh-Betriebsforschungsinstituts (BFI) aus Düsseldorf.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie

Faire Arbeit und faire Wettbewerbsbedingungen seien gerade für den Stahlstandort Nordrhein-Westfalen von herausragender Bedeutung, betonte Schmeltzer.
"Stahl ist nach wie vor ein Zukunftsfaktor.
Ohne die heimische Stahlindustrie wären auch unser Maschinenbau und die Fahrzeugtechnik nicht das, was sie heute sind", so der Arbeitsminister.
Seit Beginn der Zusammenarbeit mit START NRW hat die Stahlsparte von thyssenkrupp zahlreiche Leiharbeitnehmerinnen und -nehmer in reguläre Beschäftigung übernommen.
In den vergangenen Jahren waren dies etwa ein Drittel der eingesetzten Mitarbeiter.

Anschließend wird Ministerpräsidentin Kraft auf Einladung von Premierminister Xavier Bettel mehrere Minister der luxemburgischen Regierung im Rahmen eines Mittagessens treffen.
Sie wird mit Vizepremierminister und Wirtschaftsminister Etienne Schneider, Außenminister Jean Asselborn, Infrastrukturminister François Bausch sowie Finanzminister Pierre Gramegna zusammen treffen.
Dabei wird die Ministerpräsidentin neben wichtigen europapolitischen Fragen wie Flüchtlingspolitik, Beibehaltung der Reisefreiheit oder Herausforderungen für die heimische Stahlindustrie auch Themen zur Verstärkung der bilateralen Kooperation etwa in der Logistik oder im Medienbereich ansprechen.
Zudem sollen mit Blick auf das belgische Kernkraftwerk Tihange Maßnahmen zur Erhöhung der Nuklearsicherheit in Europa diskutiert werden.
Anschließend steht noch ein bilaterales Gespräch mit dem luxemburgischem Außenminister Jean Asselborn auf dem Programm.

Nordrhein-Westfalen hat einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass nun mit der zügigen und konsequenten Umsetzung der geforderten Maßnahmen begonnen werden kann.
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Der Bundesrat fordert faire Wettbewerbsbedingungen für die heimische Stahlindustrie im globalen Wettbewerb.
Aus Sicht der Länder sind Tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland und Europa - allein 48.000 in NRW - in Gefahr.
Dies liegt insbesondere an der Überproduktion in China, die zu Dumpingpreisen auf den europäischen Markt drängt.

Stahlallianz
Die am 22. Oktober 2018 gegründete Stahlallianz ist ein Zusammenschluss der deutschen Länder mit Stahlstandorten: Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Thematisch befasst sich die Stahlallianz insbesondere mit den aktuellen umwelt-, klima-, energie- und außenhandelspolitischen Herausforderungen der heimischen Stahlindustrie.
Zudem unterstützt sie die schrittweise Transformation der Branche hin zu CO2-ärmeren und CO2-neutralen Produktionsprozessen.
Wirtschaftsvereinigung Stahl

Das Handelskonzept Stahl der Bundesregierung ist zu begrüßen, aber die bisherige Umsetzung reicht noch nicht aus, um die Stahlindustrie hierzulande zu sichern.
Wir brauchen einen fairen Wettbewerb für unseren heimischen Stahl, dafür muss das BMWI sich aktiv für Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon Leakage und zur Herstellung eines internationalen Level Playing Fields einsetzen.
Die Ende Juni 2021 auslaufende Safeguard-Verordnung der EU für den Stahlsektor muss verlängert und flexibler ausgestaltet werden.
Auf das zeitnah zu erwartende Klimaschutzpaket der EU muss das Bundeswirtschaftsministerium im Sinne der deutschen Stahlindustrie einwirken, auch dürfen die von der EU-Kommission angekündigten CO-Grenzausgleichsmaßnahmen nicht die kostenfreie Zuteilung der Emissionsrechte und die Strompreiskompensation für die Stahlindustrie nur ergänzen, aber nicht ersetzen.
Die Förderung für die Transformation der Industrie - etwa durch IPCEI-Programme - muss überprüft werden, ob die finanziellen Dimensionen annähernd ausreichen, auch der beihilferechtliche Rahmen auf EU-Ebene bedarf der Anpassung für die vor der Stahlindustrie liegenden Herausforderungen.
Wenn bei uns die Stahlindustrie kaputtgeht, hilft das nicht dem Klima, das hilft höchstens China, der Türkei, Russland und anderen.

Die Produktionsbedingungen in Deutschland und Europa dürfen sich nicht zu Lasten der heimischen Produzenten verschlechtern.
Schon bei der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) 1951 stand unser Kontinent beim Stahl an einem historischen Wendepunkt.
Vor allem für das Ruhrgebiet als bedeutendster Stahlstandort Europas waren die Beschlüsse der EGKS damals richtungsweisend.
Die Stahlindustrie ist eine der Schlüsselbranchen unserer Wirtschaft - in puncto Wertschöpfung ebenso wie beim Thema Emissionen.
Nordrhein-Westfalen und seine Stahlindustrie werden wichtige Beiträge zur Erreichung der Ziele liefern.

Die "Stahlerklärung" geht auf eine Initiative Nordrhein-Westfalens mit den Bundesländern Niedersachsen und Saarland zurück.
Die Lehren aus der Vergangenheit sind klar: Wer durch Protektionismus seine heimische Branchen schützen will, bewirkt mittel- und langfristig das Gegenteil.
Auch auf Initiative Nordrhein-Westfalens setzen die Regierungschefs der Bundesländer von Brüssel aus ein eindeutiges Signal zum Erhalt einer wettbewerbsfähigen Stahlindustrie in Deutschland.

Mehr Güter auf die Schiene: Durch zusätzliche Investitionen in Industrieanschlüsse, Hafenbahnen und Gleisinfrastruktur stärkt Nordrhein-Westfalen klimafreundliche Logistik.
Das entlastet Straßen, reduziert Emissionen und erhöht die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts.
Pilotprojekte mit grünem Stahl beim Neubau von Rheinbrücken sowie nachhaltigere Baustoffe wie CO2-armer Zement in Landesgebäuden schaffen zusätzliche Nachfrage für klimafreundliche Innovationen und stärken die heimische Industrie.