Um die Versorgungssicherheit zu stärken und Erdgas im Strommarkt einzusparen, sollen zwei 600-Megawatt-Blöcke, die nach derzeitiger Rechtslage Ende des Jahres stillgelegt werden sollten, bis ins Frühjahr 2024 weiterlaufen.
Und trotz des damit verbundenen Mehrbedarfs an Braunkohle in den nächsten fünfzehn Monaten können weitere Umsiedlungen für die Braunkohle sicher ausgeschlossen werden.
Gutachten, die im Zuge der Verhandlungen im Auftrag der Landesregierung erstellt wurden, zeigen, dass dies auch unter den aktuellen enorm herausfordernden Rahmenbedingungen möglich ist.
"Mit der heutigen Vereinbarung schaffen wir nicht nur Klarheit für die Menschen in den Dörfern Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath, sondern sichern für die dort lebenden Familien auch den Eggerather Hof, Roitzerhof und den Weyerhof.
Diese waren bislang für 2030 zur Umsiedlung vorgesehen.

Für den Haushalt ohne coronabedingte Sondereffekte sind keine neuen Schulden geplant.
Der Haushaltsplanentwurf für 2022 und die Finanzplanung 2021 bis 2025 setzen damit die Konzeption und finanzpolitischen Leitlinien des Haushalts 2021 und der Finanzplanung 2020 bis 2024 fort.
"Trotz der weiterhin herausfordernden Rahmenbedingungen durch die Corona-Pandemie geben wir mit dem vorgelegten Entwurf wichtige Impulse und stellen die weitere Entwicklung unseres Landes auch im kommenden Jahr auf eine sichere finanzielle Basis", betont Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.
"Unsere passgenauen Maßnahmen zeigen Wirkung.
Durch die vorausschauende und vorsorgende Politik war und ist Nordrhein-Westfalen zu einer starken Reaktion auf die Corona-Pandemie in der Lage.

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Kabinett beschließt Haushaltsplanentwurf 2024
Minister Dr. Optendrenk: Wichtige Zukunftsimpulse bei herausfor-dernden Rahmenbedingungen
21. Juni 2023 Gruppenfoto des Kabinetts Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 beschlossen.

Bis zu 20 Prozent können auf das ursprüngliche Gesamtdarlehen aus 2021 aufgestockt werden; der Tilgungsnachlass erhöht sich entsprechend.
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"Auch wenn die Rahmenbedingungen herausfordernd sind, setzen wir alles daran, die Investitionen in den preisgebundenen Wohnungsbau zu unterstützen.
Von Mietwohnungsneubau und Modernisierungen bis zur Bildung von Wohneigentum: Ziel der Landesregierung Nordrhein-Westfalen ist ein Mehr an bezahlbarem, modernem Wohnraum für die Menschen in unserem Land.
Nur ein Mehr an Wohnungsbau trägt dazu bei, Mieten, Preise und Preisentwicklungen in den Griff zu bekommen", so die Ministerin.

Die Nutzung der Konjunkturkomponente schützt bestehende Strukturen gerade im sozialen Bereich.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Wir haben heute die finanzpolitischen Weichen für die Zukunft unseres Landes gestellt.
Mit unseren Etatplanungen für dieses und die kommenden Jahre zeigen wir, dass diese Landesregierung auch unter herausfordernden Rahmenbedingungen Kurs hält und tragfähige Entscheidungen treffen kann.
Vor allem das schwache Wirtschaftswachstum und die Entwicklung der Steuereinnahmen haben unmittelbar spürbare Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte auf allen staatlichen Ebenen.
Das erfordert vorausschauendes Handeln und eine Anpassung politischer Entscheidungen.

27. Mai 2025 Lehrer Schule Berufsschule Unterricht Foto: shutterstock / Jacob Lund
Die überarbeitete Förderrichtlinie zur Unterstützung der kommunalen Schulsozialarbeit ist fertiggestellt und wird in Kraft gesetzt.
Damit setzt das Land ein deutliches Zeichen für die Stärkung von Kindern und Jugendlichen - auch unter herausfordernden finanziellen Rahmenbedingungen.
Schule und Bildung
Die überarbeitete Förderrichtlinie zur Unterstützung der kommunalen Schulsozialarbeit ist fertiggestellt und wird in Kraft gesetzt.

Nordrhein-Westfalen wird weiterhin als verlässlicher und starker Emittent am Kapitalmarkt wahrgenommen: Die vier großen Ratingagenturen Scope, Fitch, Moody's und Standard & Poor's haben ihre aktuellen Bewertungen für das Land veröffentlicht - mit einem klaren Ergebnis:
Die Bonität Nordrhein-Westfalens bleibt auf einem unverändert hohen Niveau.
Alle Ratings wurden trotz herausfordernder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen bestätigt.
Scope und Fitch vergeben jeweils die Bestnote AAA mit stabilem Ausblick.
Von Moody's (Aa1) und auch von Standard and Poor's (AA) bekommt Nordrhein-Westfalen unverändert eine sehr gute Bonität bescheinigt, bei Standard and Poor's allerdings mit einem negativen Ausblick.

Eine weitere Konsolidierung des Haushalts und eine Streichung von Investitionen wäre mit Blick auf die konjunkturpolitischen Wirkungen kontraproduktiv.
Sie würde den angekündigten Wirtschaftsaufschwung abwürgen.
Deshalb kommt der Haushaltsplanentwurf für 2026 angesichts der herausfordernden Rahmenbedingungen nicht ohne neue Schulden aus.
Insgesamt ist eine Nettokreditaufnahme von rund 4,5 Milliarden Euro erforderlich.
Diese entfällt in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro auf die Inanspruchnahme der Konjunkturkomponente.

Wenn sichergestellt ist, dass sich die Betriebe gleichermaßen an die gesetzlichen Rahmenbedingungen halten, dient das dem fairen Wettbewerb.
Von Seiten der Landesregierung arbeiten wir entschlossen daran, die Unternehmen angesichts der herausfordernden wirtschaftlichen Lage zu unterstützen, die Rahmenbedingungen zu verbessern und bürokratische Hürden abzubauen.

Hier sind häufig herausfordernde Eigentümerstrukturen oder beeinträchtigende Rahmenbedingungen für eine Flächennachnutzung vorzufinden.
URBAN im Rahmen von "Bau.

Das Marktumfeld für unsere in Nordrhein-Westfalen stark vertretene Branche stellt sich derzeit herausfordernd dar.
Umso wichtiger sind für unsere Unternehmen mittelstandtaugliche und bürokratiearme Rahmenbedingungen.

Trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen bleibt das Land handlungsfähig und investiert nachhaltig in die Zukunft.
Dadurch halten wir unseren Kurs der Mitte auch in finanziell herausfordernden Zeiten.

Internationale Handelskonflikte, beschleunigte Energiewende, herausfordernde Klimaschutzziele: Das waren die zentralen Gesprächsthemen auf dem Stahltreffen Nordrhein-Westfalen 2019, zu dem Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart nach Düsseldorf eingeladen hatte.
Internationale Handelskonflikte, beschleunigte Energiewende, herausfordernde Klimaschutzziele: Das waren die zentralen Gesprächsthemen auf dem Stahltreffen Nordrhein-Westfalen 2019, zu dem Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart nach Düsseldorf eingeladen hatte.
Deshalb schaffen wir beste Rahmenbedingungen, um den Unternehmen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gute Perspektiven am Standort zu eröffnen.

Haushalt 2024 eingebracht: Handlungsfähig bleiben in herausfordernden Zeiten
Minister Dr. Optendrenk: Solide und generationengerechte Haushaltspolitik ist wichtiger denn je, um Rahmenbedingungen stabil zu halten

Der Beirat berät die Landesregierung zu aktuellen Fragestellungen und unterstützt bei der Schaffung mittelstandsfreundlicher Rahmenbedingungen Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Explodierende Energiepreise, eine galoppierende Inflation, Fachkräftemangel, Klimawandel, Digitalisierung - viele mittelständische Unternehmen befinden sich gerade in einer extrem herausfordernden Situation und machen sich große Sorgen um ihre Zukunft.
Der Beirat berät die Landesregierung zu aktuellen Fragestellungen und unterstützt bei der Schaffung mittelstandsfreundlicher Rahmenbedingungen.

Unser Ziel bleibt klar: Wir wollen mehr Menschen für den Schuldienst gewinnen, die Unterrichtsversorgung weiter verbessern und die Rahmenbedingungen für Lehrkräfte und Schulleitungen stärken.
Dazu gehören zusätzliche Studienplätze in besonders nachgefragten Lehrämtern, erweiterte Möglichkeiten des Seiteneinstiegs, Maßnahmen zur Entlastung von Lehrkräften und Schulleitungen sowie gezielte Unterstützungsangebote für Schulen in herausfordernden Lagen.

Wir brauchen wettbewerbsfähige industriepolitische Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene, um den European Green Deal erfolgreich zu realisieren.
Damit dieser Einstieg in neue Technologien, hocheffiziente Fertigungsprozesse und innovative Produkte auch gelingt, brauchen die Unternehmen hierzulande wettbewerbsfähige Standortbedingungen.

Dabei stand die Sicherstellung nachhaltiger und stabiler Rahmenbedingungen sowie die Gewährleistung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Landes im Vordergrund.
Unser Anspruch ist es, auch in herausfordernden Zeiten eine Politik für die Menschen zu gestalten - nachhaltig und generationengerecht.
Das funktioniert allerdings nur dann gut, wenn auch andere ihre Hausaufgaben machen und wir einen dauerhaft tragfähigen Ausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen schaffen.

Gleichzeitig wünschen wir uns, dass nordrhein-westfälische Unternehmen faire Chancen auf dem chinesischen Markt erhalten - denn ausgewogene Rahmenbedingungen sind die Basis für stabile und gegenseitig vorteilhafte Wirtschaftsbeziehungen.
China ist für Nordrhein-Westfalen ein bedeutender, zugleich aber zunehmend herausfordernder Partner.

Das Engagement, mit dem sich unsere Schulen ihrer neuen Schülerinnen und Schüler annehmen, ist bewundernswert - insbesondere, wenn man bedenkt, wie herausfordernd die vergangenen zwei Pandemie-Jahre für unsere Schulen gewesen sind.
Mit unserem neuen Rahmenkonzept wollen wir sie und alle am Schulleben vor Ort Beteiligten daher in geeigneter Weise unterstützen.
Dabei ist mir bewusst: Ein gutes Rahmenkonzept benötigt auch gute Rahmenbedingungen.

Die Landesregierung ist in der Pflicht, dort Rahmenbedingungen zu schaffen, wo der Markt versagt.
Johannes Pöttering, Hauptgeschäftsführer von unternehmer nrw: "Die Ausbildung bleibt gerade in herausfordernden Zeiten wie diesen für die Betriebe ein wichtiges Instrument gegen den Fachkräftemangel.

Das Ehrenamt braucht gute Rahmenbedingen und deshalb muss es stetige Beratungen zwischen Bund und Ländern geben, um in herausfordernden Zeiten gute Lösungen zu erreichen.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "In wirtschaftlich und geopolitisch herausfordernden Zeiten ist Kanada für Nordrhein-Westfalen ein verlässlicher und wichtiger Partner.
Die enge Zusammenarbeit macht sich besonders im Bereich der Sicherheitspolitik bemerkbar, wo Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen in Kanada sowie kanadische Unternehmen bei uns im Land entscheidend zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit beitragen.
Das seit 2017 vorläufig angewandte Freihandelsabkommen CETA sowie die vertiefte Zusammenarbeit mit der Europäischen Union in den Bereichen Forschung, Sicherheit und Verteidigung schaffen dafür die Rahmenbedingungen.

Ministerin Feller: "Trotz der herausfordernden wirtschaftlichen Lage stellt die Landesregierung mit ihren Haushaltsplanungen sicher, dass zentrale Vorhaben für bessere Bildungschancen um- und fortgesetzt werden.
Schon mit dem Haushalt 2023 wurden die Rahmenbedingungen an den Schulen in vielerlei Hinsicht verbessert, etwa mit der haushalterischen Öffnung unbesetzter Stellen für Alltagshelferinnen und Alltagshelfer.

Aus Sicht unserer Mitgliedsunternehmen sind die Förderprogramme durch die hohe Verlässlichkeit und die stetige Anpassung an die aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ein wichtiger Anker in der Planung und Umsetzung von Wohnungsbauprojekten.
Konrad Adenauer, Präsident Haus & Grund Rheinland Westfalen: "Der Wohnungsbau erlebt gerade sehr herausfordernde Zeiten.
Angesichts der ungünstigen Finanzierungsbedingungen und der stark gestiegenen Baukosten sind frei finanzierte Projekte vom Eigenheim bis zum Mietwohnungsbau für viele private Eigentümer kaum noch realisierbar.

Wir sind dankbar für die große Flexibilität und Anpassungsbereitschaft unserer Studierenden und Lehrenden, die bereits das dritte Semester unter solch herausfordernden Bedingungen mit viel Verständnis und Verantwortungsbewusstsein meistern.
Auf dieser Basis wollen die Hochschulen im kommenden Semester weiterarbeiten und im Rahmen der pandemischen Entwicklung und der rechtlichen Rahmenbedingungen weitere vorsichtige Öffnungen prüfen.

* 35 Stellen für zusätzliches Personal, das Schulen in besonders herausfordernder Lage über den Schulversuch "Talentschulen" zur Verfügung gestellt wird,
Mit dem Haushalt 2022 werden die finanziellen und personellen Rahmenbedingungen durch die Agenda zur Stärkung der beruflichen Bildung gestärkt.

"Auch wenn mit dem Corona-Virus und der angespannten Energiesituation die Bedingungen für Lehre und Forschung weiter herausfordernd sind, bleiben die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften im Präsenzbetrieb.
Wir sind dankbar, dass wir vom Land wieder die nötigen Rahmenbedingungen und die gebotene Flexibilität bekommen, um in eigener Verantwortung jeweils angemessen vor Ort auf die Gegebenheiten und Bedarfe reagieren zu können.

Ministerin Neubaur: Bestmögliche Rahmenbedingungen schaffen - Mittelstand bleibt wichtigste Säule unserer Wirtschaft

Kinder- und Familienministerin Josefine Paul: "Die Landesregierung macht deutlich: Kinder und Familien stehen im Zentrum unserer Politik.
Trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen leisten wir unseren Beitrag und geben zusätzlich noch einmal mehr als 550 Millionen Euro ins System, um das System der frühkindlichen Bildung nachhaltig zu stabilisieren und die Träger auch angesichts der herausfordernden Situation durch die Umsetzung des Tarifabschlusses zu unterstützen.

Elisabeth Gendziorra, Geschäftsführerin BFW Landesverband Nordrhein-Westfalen: "In einer wirtschaftlich herausfordernden Lage bleibt die öffentliche Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen ein entscheidendes, verlässliches Instrument, um trotz Baukrise Wohnraum zu realisieren.
Die im Rahmen der WohneNRW-Tage ausgewählten Projekte verdeutlichen, wie vor allem die private, mittelständische Wohnungswirtschaft durch Neubau, Modernisierung und die aktive Einbindung der Nachbarschaft qualitativ hochwertigen und bezahlbaren Wohnraum schafft, der den lokalen Bedürfnissen gerecht wird.
Sie schafft Planungssicherheit und ermöglicht Investitionen, die unter den derzeitigen Marktbedingungen häufig nicht realisierbar wären.

Damit setzen wir gemeinsam einen weiteren wichtigen Baustein, um unsere Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung auch in Zeiten des Klimawandels zukunftssicher zu machen.
Mit diesem Kompetenzzentrum schaffen wir den Rahmen, um auf Basis gemeinsamer Werte wasserwirtschaftliche Fragestellungen mit digitalen Ansätzen neu zu denken und Lösungen für kleine und große Unternehmen zu entwickeln", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser anlässlich der Eröffnung auf dem Digitalcampus Zollverein in Essen.
Die Wasserwirtschaft ist eine systemrelevante Infrastruktur, die in Nordrhein-Westfalen auf hohem Niveau sicher funktioniert - auch bei herausfordernden Wetterbedingungen wie Starkregenereignissen oder langanhaltender Trockenheit.

NRW stellt die Landesregierung sicher, dass die Studierenden in Nordrhein-Westfalen auch in der Corona-Pandemie weiterhin gute Studienbedingungen haben.
Gleichzeitig bedeutet dies für die Hochschulen in dieser herausfordernden Situation eine finanzielle Entlastung.
Im Rahmen der Initiative E-Books.