"Diese Chance ist nun vertan."
Der Minister betonte, dass es im Bundesrat gelungen sei, parteiübergreifend Einigkeit in dieser bedeutenden Frage zu erzielen.
"Dass bei der heutigen Abstimmung im Bundestag offensichtlich in weiten Teilen Aspekte der Parteiräson im Vordergrund standen, ist angesichts der Tragweite einer solchen Entscheidung besonders bedauerlich", sagte der Innenminister am 25. April 2013.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Die Kooperationsvereinbarung dient vor allem der organisatorischen Abstimmung des Bewerbungsprozesses.
Im kommenden Jahr sollen die wissenschaftlichen Grundlagen durch die Fachleute für Bodendenkmalpflege des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) vertieft und die wichtige Abstimmung mit den zu beteiligenden Kreisen und Kommunen durchgeführt werden.
Dieses grenzüberschreitende Kulturerbe besitzt größten historischen Wert bis in die heutige Zeit.

Vertagung der Bundesratsabstimmung über die Einstufung von Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten für Asylbewerber und die Debatte zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz.
Anlässlich der Vertagung der Bundesratsabstimmung über die Einstufung von Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten für Asylbewerber und der Debatte zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz erklärt Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp:
"Die heutige Bundesratssitzung hat gezeigt, dass wir einen Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen brauchen, um zwischen den staatstragenden Parteien die Streitfragen und der Migrations- und Integrationspolitik aufzulösen.
Die heutige Sitzung hat auch gezeigt, dass der Bundesrat im Grundsatz einen Spurwechsel will.

Mit der heutigen Zustimmung der Bundesländer zur Neufassung der Ersatzbaustoffverordnung endet ein mehr als 15 Jahre währender Abstimmungsprozess.
Mit der heutigen Zustimmung der Bundesländer zur Neufassung der Ersatzbaustoffverordnung endet ein mehr als 15 Jahre währender Abstimmungsprozess.

Nach der heutigen Einbringung des Gesetzentwurfs wird er nun von den Fachausschüssen des Bundesrates beraten.
Sobald diese ihre Beratungen abgeschlossen haben, kommt es im Plenum des Bundesrates zur Abstimmung, ob der Bundesrat den Gesetzentwurf annehmen und in den Bundestag einbringen will.

Dem hat sich die Landesregierung mit dem heutigen Beschluss angeschlossen.
Diese sollen unter Einbindung der Beteiligten und in enger Abstimmung mit der Region entworfen werden.

Die intensiven, aber zugleich konstruktiven und erfolgreichen Abstimmungsprozesse im Vorfeld der heutigen Entscheidung werden wir im Rahmen des im Gesetz vorgesehenen Bund-Länder-Koordinierungsgremiums fortsetzen.

Mit der heutigen Verkehrsbelastung von bis zu 70.000 Kfz, davon 16.000 Lkw, ist die zweistreifige A45 an der Grenze ihrer Belastbarkeit angekommen.
NRW und Hessen.mobil stehen in enger Abstimmung bei der Planung der Baustellen.

Und mit einer noch intensiveren Abstimmung bei der grenzüberschreitenden Wasserstoff-Infrastruktur wie dem Delta Rhine Corridor treiben wir mit dem heutigen Tag auch den Import von grünem Wasserstoff nach Nordrhein-Westfalen weiter voran.

Mit der heutigen Preisverleihung möchte ich dazu beitragen, Personen und Organisationen zu würdigen, die sich in jahrelanger, oftmals äußerst zäher Arbeit für den Rechtsstaat in ihrem Land eingesetzt haben.
Oppositionspolitiker waren damals zu einer Parlamentsabstimmung nicht zugelassen worden.

Nach der heutigen Beschlussfassung, mit der Minister Laumann gleichzeitig zum Beauftragten des Bundesrates für die Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und in seinen Ausschüssen bestellt wurde, hat die Bundesregierung sechs Wochen Zeit, zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen.
Zuletzt hat der Bundestag im Jahr 2020 zum Vorgehen bei der Organspende abgestimmt - mit einer Mehrheit für die Entscheidungs- und gegen die Widerspruchslösung.
Mit der anderen Zusammensetzung des Bundestags durch die Wahl 2021 bringt eine erneute Abstimmung eine neue Chance für die Widerspruchslösung.

Auch das Wegenetz ist bislang sehr engmaschig und entspricht zum Teil nicht den heutigen Anforderungen.
"Durch die Förderung des Landes können nun in enger Abstimmung und in Zusammenarbeit mit den Teilnehmenden des Verfahrens viele wichtige Maßnahmen durchgeführt werden", so Dr. Dagmar Bix, Leiterin des Dezernates Ländliche Entwicklung und Bodenordnung der Bezirksregierung Münster.

Zu den anstehenden Aufgaben bis zur Einreichung des Antrages bei der UNESCO gehören nun weitere Forschungen zur Ausdehnung und zum Erhaltungszustand der Plätze sowie die exakte Bestimmung der einzelnen Welterbeflächen in enger Abstimmung mit den Kommunen.
Fotos von der heutigen Unterzeichnung, des Limes sowie Grafiken können Sie unter folgendem Link downloaden: www.bodendenkmalpflege.lvr.de/de/aktuelles/presse/2015/2015_04_16.html Als Quelle bitte "LVR" angeben.

In Abstimmung zwischen der Deutschen Bahn, dem Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen und den SPNV-Aufgabenträgern sind 16 Maßnahmen in die erste Stufe mit höchster Priorität eingeordnet worden.
Diese 16 Projekte werden nach der heutigen Entscheidung des Verkehrsausschusses in den ÖPNV-Bedarfsplan und den ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan aufgenommen .

Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: "Wir haben die heutigen Gespräche erfolgreich genutzt, um gemeinsam den Fortgang unserer Verhandlungen zur Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz zu besprechen.
Der Bund wird seine Zusage einhalten, mit den weiteren Ausarbeitungen der Region eine sehr zügige Ressortabstimmung durchzuführen.

Zur heutigen Einweihung pflanzten die prominenten Gäste an der neuen Anschlussstelle Elsdorf den "Baum des Jahres 2014", die Trauben-Eiche.
NRW-Hauptgeschäftsführer Winfried Pudenz lobte noch einmal die enge Abstimmung und gute Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten, etwa beim Bodenordnungsverfahren der Bezirksregierung Köln, durch das die erforderlichen Flächen zeitgerecht zur Verfügung gestellt werden konnten, oder bei parallel durchgeführten Großprojekten wie der Verlegung der werkseigenen RWE-"Hambachbahn" und der B477:

Die Verordnung wurde noch am heutigen Tag von Ministerpräsident Armin Laschet und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser unterzeichnet und tritt nach ihrer Verkündung in Kraft.
" Für die Abstimmung des bundesweiten Rahmens für eine zukünftige Gebietsausweisung können die in Nordrhein-Westfalen mit der angepassten Landesdüngeverordnung gewonnenen Erkenntnisse eine gute Grundlage sein.

Eine Bund-Länder-Vereinbarung zur weiteren Konkretisierung der gesetzlichen Regelungen, zur Absicherung der Finanzierung sowie zur Abstimmung von Bundes- und Landesvorhaben wird aktuell erarbeitet.
Die Länder Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt betrachten es als Erfolg, dass dies mit dem heutigen Tag gelungen ist: Basis für die heute beschlossenen Gesetze sind die Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" vom Januar 2019 zum Kohleausstieg, die jetzt in den maßgeblichen Punkten umgesetzt werden.

Justizminister Thomas Kutschaty freute sich, dass der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung die von Nordrhein-Westfalen eingebrachte Initiative zum Thema "Abgeordnetenbestechung" mit großer Mehrheit beschlossen hat.
Aber auch so genannte "Dankeschön-Spenden", also Zuwendungen, die nach einer Abstimmung im Parlament gezahlt werden, werden vom derzeitigen Paragraph 108e StGB nicht erfasst.

Das Gebäude wird in Abstimmung mit der Unteren Denkmalbehörde nach und nach - teilweise bei laufendem Betrieb der Firma Flott - renoviert, bis eine Vollproduktion in allen Räumen stattfinden kann.
2011 wurde das Gebäudeensemble von den heutigen Besitzern, dem Eigentümerehepaar Anette und Rüdiger Voigt, erworben und im Rahmen der denkmalgerechten Sanierung zu drei seniorengerechten Wohneinheiten hergerichtet, die denkmalpflegerische und höchste energetische sowie architektonische Ansprüche vereinen.
Nachdem sich der Minister ein Bild von dieser erfolgreichen Umnutzung gemacht hatte, fuhr er mit der historischen Straßenbahn von der Endhaltestelle Greueler Straße bis zur Haltestelle Petrikshammer.

Der genaue Termin für den Nordrhein-Westfalen-Tag 2016 wird in Abstimmung zwischen Landesregierung und Landeshauptstadt noch festgelegt.
Mit der Eingliederung des Landes Lippe am 21. Januar 1947 entstand Nordrhein-Westfalen in seiner heutigen Form.

"Der aktuelle Fall von Listerienfunden in einem überregional agierenden Lebensmittelbetrieb zeigt erneut, dass wir die Abstimmung und die Informationswege der Behörden untereinander und die Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit verbessern müssen", sagte Umweltstaatssekretär Dr. Heinrich Bottermann am Freitag in Düsseldorf.
Das Verbraucherschutzministerium wird seine Position am heutigen Freitag (11. Oktober 2019) unter anderem bei einem schon länger terminierten Bund-Länder-Treffen zur Lebensmittelüberwachung in München vorbringen.

Hierzu lieferte die heutige Verhandlung wichtige Orientierungen.
Die Ministerin machte darauf aufmerksam, dass Städte keine eigenen Messungen vornehmen sollten, ohne sich hierzu zuvor mit dem Landesumweltamt abgestimmt zu haben.

Demnach sollen bis Ende 2025 alle Hochwasserschutzanlagen am Rhein von Düsseldorf bis Emmerich an die heutigen technischen Regeln angepasst werden, bei denen das nach derzeitigem Kenntnisstand notwendig ist.
"Bei der Deichsanierung am Rhein ziehen Deichverbände, Kommunen und das Land NRW an einem Strang", lautet das Fazit von Umweltminister Johannes Remmel im Anschluss an die heutige Sitzung "Hochwasserschutz am Rhein" mit den Deichverbänden und Kommunen.
Wir haben mit der Verabredung eines jährlichen gemeinsamen Controllings die Grundlage für eine größtmögliche Transparenz geschaffen und können damit auch notwendige Nachsteuerungen abstimmen.

Das heutige Gespräch mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Kommunen, in denen das Land Nordrhein-Westfalen Unterkünfte für Flüchtlinge betreibt, bezeichnete der Minister in Düsseldorf als "intensiven und offenen Austausch."
Dieser konstruktive Dialog sei wichtig, um das künftige Handeln abzustimmen und die richtigen Schwerpunkte zu setzen.

Bei unserem heutigen gemeinsamen Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden haben wir uns eng zu der Umsetzung der gestrigen Beschlüsse und zum weiteren Vorgehen im Bereich Schule und Frühkindliche Bildung abgestimmt.

Der Umgang mit Stickstoff und Phosphat, die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest und eine europäische Fleischkennzeichnung waren zentrale Themen bei unserem heutigen Drei-Ländertreffen.
Wir müssen uns über Ländergrenzen hinweg abstimmen, denn wir sind gleichermaßen betroffen", so Niedersachsens Ministerin Barbara Otte-Kinast.

Sie bekräftigten, die gute Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und der chemischen Industrie fortzusetzen und ihre politischen Positionen durch Zusammenkünfte auf Arbeitsebene und bei weiteren Spitzentreffen eng abzustimmen.
Hans-Jürgen Mittelstaedt, Geschäftsführer des VCI NRW: "Die Energiepolitik hat die heutige Diskussion bestimmt.

Auf Einladung des Umweltministeriums Nordrhein-Westfalen trafen sich am Mittwoch, 4. März 2020, Vertreter von Landesregierung, Kommunen, Landwirtschaftskammer und Landesbetrieb Wald und Holz in Lüdinghausen, um eine gemeinsame Strategie zum Umgang mit dem Eichenprozessionsspinner abzustimmen.
Basierend auf dem heutigen Austausch werden wir in Kürze einen entsprechenden Praxisleitfaden veröffentlichen", so Dr. Heinrich Bottermann, Staatssekretär im Umweltministerium Nordrhein-Westfalen.

Nach der Staatenprüfung Deutschlands hinsichtlich der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Genf im letzten Jahr müssen Anstrengungen über alle staatliche Ebenen hinweg abgestimmt und verstärkt werden.
Claudia Middendorf, Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung: "In der heutigen Zeit des Arbeitskräftemangels brauchen wir die Menschen mit Behinderung mehr denn je.

Die Planungen und Vorbereitungen zu den Kontrollen der Stadt wurden mit dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung abgestimmt.
Der heutige Einsatz in Gelsenkirchen hat gezeigt, wie erfolgreich die Stadt gegen illegale Machenschaften vorgeht.

Auf Basis der heutigen Beschlüsse wird Familienminister Dr. Joachim Stamp den von seinem Ministerium bereits vorbereiteten Fahrplan zur schrittweisen Öffnung von KiTas und Tagespflege mit den Trägern und Kommunen final abstimmen und noch in dieser Woche vorstellen.

Die heutige Kabinettentscheidung ist der Startschuss für Chief Information Officer, Hartmut Beuß, den IT-Beauftragten der Landesregierung, mit der Umsetzung der Open.
Das wollen wir zügig in Angriff nehmen, aber auch mit allen Beteiligten sorgfältig abstimmen", kündigte Hartmut Beuß an.

Die am heutigen 20. Juni 2024 von den Vertreterinnen und Vertretern aller europäischen Regionen angenommene Stellungnahme schlägt konkrete Maßnahmen und Instrumente vor, wie die Perspektive der Regionen und Kommunen in der nächsten Legislaturperiode von Europäischem Parlament und Europäischer Kommission bessere Berücksichtigung finden kann.
Staatssekretär Dr. Speich: "Bei richtiger Anwendung der Grundsätze der Multi-Level-Governance und der aktiven Subsidiarität wären die EU-Rechtsvorschriften und -Maßnahmen nicht nur besser auf die Bedürfnisse der europäischen Bürgerinnen und Bürger abgestimmt, sondern auch stärker faktengestützt und effizienter.

Die heutige Kabinettentscheidung ist der Startschuss für Chief Information Officer, Hartmut Beuß, den IT-Beauftragten der Landesregierung, mit der Umsetzung der Open.
Das wollen wir zügig in Angriff nehmen, aber auch mit allen Beteiligten sorgfältig abstimmen", kündigte Hartmut Beuß an.

Basierend auf den Erkenntnissen der heutigen Konferenz, der Waldzustandserhebung sowie den Gesprächen im Rahmen der Task-Force-Käfer plant die Landesregierung einen erneuten Austausch mit den betroffenen Verbänden, um das gemeinsame weitere Vorgehen bei der Schadensbewältigung und der Waldentwicklung abzustimmen.