1. +++ (SEM)
Ich bin richtig froh, dass die Bundesregierung mit diesem Versuch gescheitert ist!
"
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist mit der heutigen Entscheidung des Bundesrates gescheitert.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255.
Datum: 2013-09-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-stoppt-gesetz-ueber-unbegrenzte-managerbezuege-arbeitnehmermitbestimmung;
Themen: Hauptversammlung
# ?, Managergehälter
# ?, deutscher Bundesrat
# ?, deutscher Bundestag
# ?, Bundesregierung
# ?, Neuregelung
# ?, Gesetzentwurf
# ?, Aufsichtsrat eines Unternehmens
# ?, Fondsmanager
# ?, große Aufsichtsräte
# ? 2. +++ (SEM)
23. Juli 2021
Für die Einreise aus den Niederlanden nach Nordrhein-Westfalen treten in der Nacht von Montag auf Dienstag, 27. Juli 2021, erneut erweiterte Anforderungen in Kraft.
Hintergrund ist die heutige Entscheidung der Bundesregierung, die Niederlande zu einem Hochinzidenzgebiet hoch zu stufen.
Ab 27. Juli 2021, 00.00 Uhr müssen Reisende schon bei der Einreise einen Nachweis über eine Impfung, ihre Genesung oder einen aktuellen negativen Schnelltest vorzeigen können.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Datum: 2021-07-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesregierung-stuft-niederlande-wieder-zum-hochinzidenzgebiet-hoch-angepasste;
Themen: Hochinzidenzgebiet
# ?, Genesung
# ?, negatives Testergebnis
# ?, aktueller negative Schnelltest
# ?, Reisende
# ?, offene Grenzen
# ?, heutige Entscheidung
# ?, Grenzpendler
# ?, Bundesregierung
# ?, Erleichterungen
# ? 3. +++ (SEM)
Damit können Pflegebedürftige in häuslicher Versorgung während der Corona-Pandemie auch weiterhin Ausnahmeregelungen für sich in Anspruch nehmen.
Bereits im März 2020 hatte die Landesregierung diese Ausnahmeregelungen mit Befristung bis zum 30. September 2020 beschlossen.
Mit der heutigen Entscheidung werden sie nun solange verlängert, wie die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite auf Bundesebene fortbesteht.
Anbieter können über ihre bereits anerkannten Unterstützungsangebote hinaus auch sogenannte "Dienstleistungen bis zur Haustür" erbringen, für deren Inanspruchnahme pflegebedürftige Personen den Entlastungsbetrag der Pflegeversicherung von 125 Euro monatlich einsetzen können.
Pflegebedürftigen Personen stehen damit also weiterhin zusätzliche Leistungen zur Verfügung, die der Aufrechterhaltung der häuslichen Versorgung dienen und ohne unmittelbaren Kontakt mit der anspruchsberechtigten Person und damit ohne gesundheitliche Gefahren für leistungserbringende sowie hilfebedürftige Personen erbracht werden können.
Datum: 2020-09-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/corona-pandemie-land-staerkt-erneut-die-haeusliche-pflege;
Themen: Anerkennungsverordnung
# ?, Förderungsverordnung
# ?, nordrhein-westfälisches Kabinett
# ?, Pflegebedürftige
# ?, häusliche Versorgung
# ?, Änderung
# ?, Alltag
# ?, Holen
# ?, anspruchsberechtigte Person
# ?, hauswirtschaftliche Unterstützung
# ? 4. +++ (SEM)
Medienstaatssekretär und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: "Das neue Angebot zeigt: Die Audio-Landschaft in Nordrhein-Westfalen ist wirtschaftlich zukunftsfähig.
Sie ist attraktiv für engagierte Anbieter, sie ist innovativ und sie ist vielfältig.
Mit ihrer Gesamtstrategie "Radio in NRW 2022" hat die Landesregierung zusammen mit dem Landtag die Grundlagen für die heutige Entscheidung der Medienkommission geschaffen.
Das neu entstandene Angebot zeigt, dass die Strategie richtig war: Die UKW-Kette sorgt für mehr Vielfalt auf dem Radiomarkt Nordrhein-Westfalen, schafft journalistische Arbeitsplätze und stärkt den privaten Lokalfunk in unserem Land.
"
Datum: 2022-03-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/das-radio-nordrhein-westfalen-zeigt-erneut-seine-staerke;
Themen: Medienkommission
# ?, Landtag der Landesregierung
# ?, Radio in Nordrhein-Westfalen
# ?, Grundlagen
# ?, Digitalkonzept
# ?, aktuelle Information
# ?, einzigartige Zusammenarbeit
# ?, engagierte Anbieter
# ?, lokaler Hörfunk
# ?, lokaljournalistische Beiträge
# ? 5. +++ (SEM)
Die Landesregierung zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über Aufhebung der Corona-Beschränkungen im Kreis Gütersloh
6. Juli 2020 Gütersloh
Die Landesregierung sieht sich durch die heutige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in ihrer Forderung nach einer verhältnismäßigen Ausgestaltung der zwischen Bund und Ländern verabredeten Mechanismen zur Eindämmung eines möglichen Infektionsgeschehens bestätigt.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung sieht sich durch die heutige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in ihrer Forderung nach einer verhältnismäßigen Ausgestaltung der zwischen Bund und Ländern verabredeten Mechanismen zur Eindämmung eines möglichen Infektionsgeschehens bestätigt.
Datum: 2020-07-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-landesregierung-zur-entscheidung-des-oberverwaltungsgerichts-ueber-aufhebung;
Themen: Oberverwaltungsgericht
# ?, mögliches Infektionsgeschehen
# ?, Gesamtbevölkerung
# ?, Eindämmung
# ?, Länder
# ?, Akzeptanz von Vorsichtsmaßnahmen
# ?, Bevölkerung von Gütersloh
# ?, Urlaubsorten
# ?, Zeit der Stigmatisierung
# ?, beschränkte Maßnahmen
# ? 6. +++ (SEM)
"Schon seit Jahrzehnten arbeiten wir in der Justiz eng zusammen.
Aber selten ist es möglich, so grundlegende Veränderungen zu bewirken.
Unsere heutige Entscheidung ist für die weitere Entwicklung der Justiz wegweisend", stellte Prof. Dr. Frank Arloth, Amtschef im Bayerischen Staatsministerium der Justiz, fest.
Durch die Zusammenarbeit werden Bund und Länder deutlich effizienter vorgehen können und mehr erreichen, als das bei getrennten Projekten der Fall ist.
Auch wird die Austauschbarkeit elektronischer Akten gefördert.
Datum: 2017-03-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eines-fuer-alles-die-justiz-arbeitet-bundesweit-kuenftig-mit-einem-gemeinsamen;
Themen: E-Justicerat
# ?, gemeinsames Fachverfahren
# ?, Amtscheffinnen
# ?, Fachgerichte
# ?, neues Fachverfahren
# ?, Staatsministerium der Justiz
# ?, unterschiedliche Lösungen
# ?, Amtschefs
# ?, ordentliche Gerichtsbarkeit
# ?, Entschlossenheit
# ? 7. +++ (SEM)
Die Bundesregierung macht hier wichtigen neuen Bauvorhaben im ganzen Land einen Strich durch die Rechnung.
Die Entscheidung sollte deshalb schleunigst zurückgenommen werden - zum Wohle von Mieterinnen und Mietern sowie Eigentümerinnen und Eigentümer", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Alexander Rychter, Verbandsdirektor des VdW Rheinland Westfalen: "Projektstopps, Umplanungen und Finanzierungslücken, das sind die Folgen der heutigen Entscheidung.
Sie verhindert aktiv bezahlbaren und zukunftsfähigen Wohnungsbau zu bezahlbaren Mieten.
Vor allem die sozial verantwortlich handelnden Wohnungsunternehmen und -genossenschaften brauchen Zuverlässigkeit und Planungssicherheit für ihr Handeln.
Datum: 2022-01-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fatales-signal-foerderung-fuer-energieeffiziente-gebaeude-der-kfw-vorlaeufig;
Themen: energieeffiziente Gebäude
# ?, Bundesregierung
# ?, Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen
# ?, Kreditanstalt
# ?, Allianz
# ?, Förderprogramm
# ?, Effizienzhäuser
# ?, Federstrich
# ?, Finanzierungslücken
# ?, Liquiditätslücken
# ? 8. +++ (SEM)
Diese sind in zwei Stufen unterschiedlicher Vordringlichkeit unterteilt.
In Abstimmung zwischen der Deutschen Bahn, dem Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen und den SPNV-Aufgabenträgern sind 16 Maßnahmen in die erste Stufe mit höchster Priorität eingeordnet worden.
Diese 16 Projekte werden nach der heutigen Entscheidung des Verkehrsausschusses in den ÖPNV-Bedarfsplan und den ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan aufgenommen .
Nach ersten Schätzungen betragen die Kosten für die Maßnahmen der Stufe 1 - Bau- und Planungskosten - voraussichtlich 179,78 Millionen Euro.
WLE
Datum: 2019-07-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-einen-besseren-oepnv-verkehrsausschuss-beschliesst-reaktivierungen-von;
Themen: Öpnv-infrastrukturfinanzierungsplan
# ?, Schienenverkehr in Nordrhein-Westfalen
# ?, ganzes Modernisierungspaket
# ?, Reaktivierungen
# ?, robustes Netz
# ?, Strecke
# ?, Bahnstrecken
# ?, Verkehrsministerium von Nordrhein-Westfalen
# ?, Schieneninfrastruktur
# ?, Prognosen
# ? 9. +++ (SEM)
Karlsruhe bestätigt NRW im Streit um die Beamtenbesoldung
18. Dezember 2015 Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe (CC BY-SA 3.0)
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung über die Besoldung der Beamtinnen und Beamten das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt.
Finanzen
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung über die Besoldung der Beamtinnen und Beamten das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt.
Datum: 2015-12-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/karlsruhe-bestaetigt-nrw-im-streit-um-die-beamtenbesoldung;
Themen: Beamtinnen
# ?, Richterinnen
# ?, Beamtenbesoldung
# ?, Kriterien
# ?, Besoldungshöhe
# ?, Staatsanwältinnen in Nordrhein-Westfalen
# ?, künftige Besoldungsanpassungen
# ?, Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
# ?, Bundesverfassungsrichter
# ?, Dienstbezüge
# ? 10. +++ (SEM)
Finanzminister Norbert Walter-Borjans begrüßt neue Leitlinien für angemessene Richtergehälter
5. Mai 2015
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung über die Besoldung der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt.
Finanzen
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung über die Besoldung der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt.
Datum: 2015-05-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/karlsruhe-bestaetigt-nrw-im-streit-um-die-richterbesoldung;
Themen: Richterinnen
# ?, Staatsanwältinnen
# ?, Besoldung
# ?, Bundesverfassungsgericht
# ?, Streit
# ?, Richterbesoldungen
# ?, angemessene Richtergehälter
# ?, Bundesverfassungsrichter
# ?, ganze Linie
# ?, verfassungsrechtliche Anforderungen
# ? 11. +++ (SEM)
Karlsruher Richter geben Bundesregierung eine peinliche Nachhilfe / Minister Jäger fordert: Bund soll das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen und die Kommunen bei den Soziallasten stärker unterstützen
18. Juli 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Für NRW-Innenminister Ralf Jäger ist die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz "eine peinliche Nachhilfe" für die Bundesregierung.
"Die Berliner Koalition hat dringend notwendige Reformen sehenden Auges auf die lange Bank geschoben", kritisierte Ralf Jäger in Düsseldorf.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Datum: 2012-07-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/karlsruher-richter-geben-bundesregierung-eine-peinliche-nachhilfe-minister-jaeger;
Themen: peinliche Nachhilfe
# ?, Bundesverfassungsgericht
# ?, Soziallasten
# ?, Bundesregierung
# ?, Entscheidung von Asylbewerberleistungsgesetz
# ?, menschenwürdiges Existenzminimum
# ?, Bank
# ?, Frage der Herkunft
# ?, transparente realistische Berechnungsgrundlage
# ?, notwendige Anpassungen
# ? 12. +++ (SEM)
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat die heutige Entscheidung des Bundestages gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag als "nicht überraschend und dennoch sehr enttäuschend" bewertet.
"Ein gemeinsamer Verbotsantrag von Bundesrat und Bundestag wäre ein klares Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen gefährliche Rechtsextremisten gewesen", erklärte Jäger.
"Diese Chance ist nun vertan."
Datum: 2013-04-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kein-npd-verbotsantrag-bundestag-vergibt-chance-auf-klares-signal-gegen;
Themen: Bundestag
# ?, NRW-Innenminister
# ?, Jäger
# ?, Aspekte der Parteiräson
# ?, bedeutende Frage
# ?, gefährliche Rechtsextremisten
# ?, gemeinsamer Verbotsantrag
# ?, heutige Abstimmung
# ?, Signal der Entschlossenheit
# ?, Tragweite
# ? 13. +++ (SEM)
Innenminister Jäger: "Die Kölner Polizei hat die wichtige Aufgabe, die Vorfälle in der Silvesternacht vollständig aufzuarbeiten und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
Die Menschen wollen zu Recht wissen, was in dieser Silvesternacht passiert ist, wer die Täter sind und wie solche Vorfälle zukünftig verhindert werden können.
Die Kölner Polizei wird ihre Ermittlungsarbeit ungeachtet der heutigen Entscheidung mit voller Intensität fortführen.
"
Datum: 2016-01-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/koelner-polizei-muss-vertrauen-und-handlungsfaehigkeit-zurueckgewinnen;
Themen: einstweiliger Ruhestand
# ?, Polizeipräsident Albers
# ?, persönliches Gespräch
# ?, Silvesternacht
# ?, Vorfälle
# ?, Handlungsfähigkeit
# ?, anstehende Großveranstaltungen
# ?, volle Intensität
# ?, Vertrauen
# ?, notwendige Konsequenzen
# ? 14. +++ (SEM)
Das Gericht hat Bescheide des Landes aus dem Jahr 2016 aufgehoben, mit denen anerkannte Schutzberechtigte verpflichtet worden waren, ihren bisherigen Wohnsitz beizubehalten.
Die grundsätzliche Rechtmäßigkeit des §12a Aufenthaltsgesetz hat das OVG Münster indes bestätigt.
Die heutige Entscheidung betrifft einen Teilaspekt, ohne die Regelung insgesamt in Frage zu stellen.
Das Ministerium akzeptiert die Entscheidung des Gerichts und wird nun zunächst die schriftliche Begründung sorgfältig auswerten und prüfen, welche Anpassungen bei der Wohnsitzzuweisung für anerkannte Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen folgen müssen.
Bis dahin können übergangsweise Einzelfallprüfungen unter Zugrundelegung der Entscheidungen des OVG Münster erfolgen.
Datum: 2018-09-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-prueft-anpassungsbedarf-bei-wohnsitzzuweisung-fuer-anerkannte;
Themen: Wohnsitzzuweisung
# ?, Teilaspekt
# ?, bisheriger Wohnsitz
# ?, grundsätzliche Rechtmäßigkeit
# ?, anerkannte Schutzberechtigte
# ?, anerkannte Flüchtlinge
# ?, Anpassungsbedarf
# ?, Nachbesserungen
# ?, Aufenthaltsgesetz
# ?, Gericht
# ? 15. +++ (SEM)
Mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 27 Millionen Euro wird zudem die Unterstützung für freischaffende Künstler ausgeweitet: Das Mitte März aufgelegte Soforthilfeprogramm des Ministeriums für Kultur- und Wissenschaft wird auf 32 Millionen Euro aufgestockt.
Bis zu 13.000 weitere Kulturschaffende erhalten damit einen Zuschuss für den Lebensunterhalt von 2.000 Euro für die Monate März und April.
Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen: "Mit der heutigen Entscheidung haben wir als Land eine faire Lösung für viele freischaffende Künstlerinnen und Künstler gefunden, die von den Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind.
Es war mir persönlich ein besonderes Anliegen, dass wir die Vielzahl an Kulturschaffenden, die bisher bei unserem MKW-Programm nicht zum Zuge gekommen sind, nicht im Stich lassen.
Deshalb stocken wir unser Programm auf rund 32 Millionen Euro auf und bieten gleichzeitig als Land im Rahmen der NRW-Soforthilfe jenen Antragsstellern einen Vertrauensschutz, die bis Ende April die NRW-Soforthilfe für ihren Lebensunterhalt beantragt haben.
Datum: 2020-05-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-weitet-investitionen-die-nrw-soforthilfe-und-das-mkw;
Themen: Grundsicherung
# ?, Monate
# ?, Investitionen
# ?, Finanzaufwendungen
# ?, laufende Sachaufwendungen
# ?, schnelle faire Vertrauensschutzlösung
# ?, Wille der Bundesregierung
# ?, Lebensunterhalt
# ?, Soloselbstständige
# ?, Kleinunternehmen
# ? 16. +++ (SEM)
Denn noch immer sterben zu viele Menschen bei Bränden in Wohnungen.
Nach Schätzungen sind in zwei von drei Haushalten immer noch keine Rauchmelder installiert.
Die heutige Entscheidung des Parlaments wird Leben retten, so viel ist sicher.
" Inneres Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr und das Ministerium für Inneres und Kommunales teilen mit:
Datum: 2013-03-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-beschliesst-die-rauchwarnmelderpflicht-fuer-nordrhein-westfalen-ab-april;
Themen: Fehlalarm
# ?, gesetzliche Rauchwarnmelderpflicht
# ?, Parlament
# ?, Kosten
# ?, Betriebsbereitschaft von Rauchwarnmeldern
# ?, Sicherstellung der Betriebsbereitschaft
# ?, batteriebetriebene Rauchwarnmelder
# ?, landesweite Rauchwarnmelderpflicht
# ?, technische Zusatzausstattung
# ?, unmittelbarer Besitzer
# ? 17. +++ (SEM)
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk teilt mit:
Die heutige Entscheidung ist der formale Vollzug der Ankündigungen der Adam Opel AG in den vergangenen Wochen, dass die Fahrzeugproduktion am Standort Bochum zum Jahresende 2014 eingestellt und die Zafira-Produktion verlagert werden soll.
"Diese Entscheidung ist insbesondere für die vielen Opel-Beschäftigten in Bochum und ihre Familien mehr als bitter.
Vor diesem Hintergrund ist die Ablehnung des Sanierungstarifvertrags Ende März durch die Bochumer Belegschaft umso bedauerlicher.
Datum: 2013-04-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-zur-entscheidung-des-opel-aufsichtsrats-die-fahrzeugproduktion-am;
Themen: Fahrzeugproduktion
# ?, Opelbeschäftigte in Bochum
# ?, Zafiraproduktion
# ?, formaler Vollzug
# ?, Opelaufsichtsrat
# ?, unabhängige Experten
# ?, Ankündigungen
# ?, letzte Chance
# ?, Standort
# ?, hochwertige Arbeitsplätze
# ? 18. +++ (SEM)
Minister Laumann: Verschiebung des Konzerts "Give Live A Chance" ist die richtige Entscheidung
26. August 2020 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann begrüßt die heutige Entscheidung des Veranstalters von "Give Live A Chance", das Konzert zu verschieben.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann begrüßt die heutige Entscheidung des Veranstalters von "Give Live A Chance", das Konzert zu verschieben.
Datum: 2020-08-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-verschiebung-des-konzerts-give-live-chance-ist-die-richtige;
Themen: Konzert
# ?, Veranstalter
# ?, heutige Entscheidung
# ?, nachvollziehbare Entscheidung
# ?, aktuelle Infektionslage
# ?, richtige Entscheidung
# ?, vergangene Tage
# ?, Verschiebung
# ?, Größenordnung
# ?, Auffassung
# ? 19. +++ (SEM)
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum Haushaltsgesetz 2011 zur Kenntnis genommen und eine genaue Prüfung angekündigt.
"Die Landesregierung wird das Urteil nun genau analysieren und die Hinweise für die künftige Aufstellung der Landeshaushalte berücksichtigen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Die Landesregierung war seinerzeit der Auffassung, die Option für die Aufnahme dieser Kredite offen zu halten, weil sie durch zu abrupte Kürzungen Gefahren für die wirtschaftliche Stabilität befürchtete.
Datum: 2013-03-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-walter-borjans-wir-werden-die-hinweise-des-verfassungsgerichtshofs;
Themen: Regelgrenze
# ?, Verfassungsgerichtshof
# ?, Einnahmen
# ?, Ausgaben
# ?, Aufstellung von Landeshaushalten
# ?, abrupte Kürzungen
# ?, genaue Prüfung
# ?, Hinweise
# ?, Landeshaushalte
# ?, wirtschaftliche Stabilität
# ? 20. +++ (SEM)
Dieser Investitions- und Bauhochlauf soll fortgesetzt werden.
Das geht nur mit Planungssicherheit und guten, motivierten Mitarbeitern.
"Die heutige Entscheidung, die Bundesstraßen zu behalten, schafft Planungssicherheit und Verlässlichkeit."
Obwohl die Strukturen grundsätzlich bestehen bleiben, steht der Landesbetrieb vor großen Herausforderungen.
Als Arbeitgeber muss er sich bei der Mitarbeitergewinnung und Sicherung der Fachkräfte im harten Wettbewerb behaupten.
Datum: 2018-03-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-wuest-bundesstrassen-bleiben-verwaltung-des-landes-nordrhein-westfalen;
Themen: Bundesstraßen
# ?, Zuständigkeit
# ?, Landesbetrieb
# ?, Verwaltung
# ?, Rekordumsatz
# ?, gesetzliche Änderungen
# ?, Option
# ?, Planungssicherheit
# ?, Erschließung
# ?, Bauumsatz
# ? 21. +++ (SEM)
Die EURO 2024 ist für den deutschen Fußball auch die Möglichkeit, faire, verbindende, nachhaltige und transparente Spiele zu organisieren und zu einem echten Fest des Fußballs werden zu lassen.
"
Die heutige Entscheidung ist in der Endrunde zwischen Deutschland und der Türkei gefallen.
Deutschland ist nach 1988 zum zweiten Mal Gastgeber einer Fußball-Europameisterschaft der Männer.
Das Sportland Nordrhein-Westfalen wird mit den Stadien in Dortmund, Düsseldorf, Gelsenkirchen sowie Köln mit insgesamt vier von zehn Stadien bei der EURO 2024 vertreten sein.
Datum: 2018-09-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-euro-2024-deutschland-grossartige-nachricht-fuer;
Themen: UEFA-Exekutivkomitee
# ?, Männer
# ?, Euros
# ?, Fest des Fußballs
# ?, Fußballeuropameisterschaft von Männern
# ?, tolle Chance
# ?, Sportfans
# ?, großartige Nachricht
# ?, gefallene Entscheidung
# ?, Ruhr
# ? 22. +++ (SEM)
In Nordrhein-Westfalen steht die Ressourcenschonung durch Abfallvermeidung und das Schließen von Stoffkreisläufen durch die Abfallverwertung an oberster Stelle.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Zur heutigen Entscheidung des EU-Parlaments, bestimmte Einweg-Plastikprodukte ab 2021 zu verbieten, sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser: "Die Initiative der EU-Kommission im Kampf gegen Plastikmüll ist zu begrüßen.
Wir alle sind gefordert, unser Konsumverhalten zu hinterfragen und unseren Plastikverbrauch zu reduzieren.
Die Zeit ist reif, den ungezügelten Gebrauch von Plastik im Alltag zurückzufahren.
Datum: 2018-10-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-begruesst-die-entscheidung-des-eu-parlaments-einweg;
Themen: Abfallvermeidung
# ?, bestimmte Einwegplastikprodukte
# ?, Abfallverwertung
# ?, Plastikverbrauch
# ?, Stoffkreisläufe
# ?, Schließen
# ?, oberste Stelle
# ?, Konsumverhalten
# ?, EU-Parlament
# ?, Ressourcenschonung
# ? 23. +++ (SEM)
Nordrhein-Westfalen setzt OVG-Urteil konsequent um
22. März 2021 Karl-Josef Laumann Foto: Land NRW
Aufgrund der heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Beschränkungen für den Einzelhandel hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales umgehend am Montag, 22. März 2021, eine angepasste Coronaschutzverordnung erlassen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Aufgrund der heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Beschränkungen für den Einzelhandel hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales umgehend am Montag, 22. März 2021, eine angepasste Coronaschutzverordnung erlassen.
Datum: 2021-03-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-setzt-ovg-urteil-konsequent-um;
Themen: Außervollzugsetzung von Beschränkungen
# ?, Oberverwaltungsgericht
# ?, OVG-Urteil
# ?, Personenbegrenzung
# ?, Kundin
# ?, Einzelhandel
# ?, Kunde
# ?, Geschäfte
# ?, Gericht
# ?, Gleichheitsgründe
# ? 24. +++ (SEM)
Minister Jäger kritisiert die organisierte menschenverachtende Hetze gegen Flüchtlinge
7. Dezember 2015
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für die mündliche Verhandlung über die NPD-Verbotsanträge im März 2016 als "Chance für ein klares Signal im Kampf gegen den Rechtsextremismus" bewertet.
Inneres
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für die mündliche Verhandlung über die NPD-Verbotsanträge im März 2016 als "Chance für ein klares Signal im Kampf gegen den Rechtsextremismus" bewertet.
Datum: 2015-12-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/npd-verbotsverfahren-ist-chance-fuer-klares-signal-gegen-rechtsextremismus;
Themen: NPD-Verbotsanträge
# ?, klares Signal
# ?, Rechtsextremismus
# ?, Kampf
# ?, Chance
# ?, organisierte Hetze
# ?, organisierte menschenverachtende Hetze
# ?, verfassungswidrige Partei
# ?, wichtiges Verbot
# ?, NPD-Verbotsverfahren
# ? 25. +++ (SEM)
Von einer insgesamt stabilen Finanzlage profitieren alle Kommunen.
"
Mit seiner heutigen Entscheidung schließt sich der VGH der Rechtsprechung der Verfassungsgerichte der anderen Länder an, die vergleichbare Umlagen ebenfalls durchweg für zulässig erklärt haben.
Bundesweit erheben außer Nordrhein-Westfalen zehn der übrigen zwölf Flächenländer ähnliche Umlagen.
Im Ländervergleich ist die NRW-Solidaritätsumlage besonders niedrig und belastet die Zahler-Kommunen deshalb weniger.
Datum: 2016-08-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/solidaritaetsumlage-ist-gerecht-und-verfassungsgemaess;
Themen: Umlagen
# ?, ausgeglichener Haushalt
# ?, Verfassungsgerichtshof
# ?, Verfassungsbeschwerden
# ?, Rechtssicherheit
# ?, Solidaritätsumlage
# ?, Gemeinden
# ?, Stadtfinanzen
# ?, Städte
# ?, Rechtsprechung
# ? 26. +++ (SEM)
NRW eine wichtige Rolle und wird im Rahmen der aktuellen Nachhaltigkeitstagung einen öffentlichen Impuls zur Fortschreibung der Strategie geben.
Am Herzen liegen mir auch die Stimmen der jungen Menschen und ihre Forderungen für ein Nachhaltiges Nordrhein-Westfalen 2030.
Sie sind von unseren heutigen Entscheidungen besonders betroffen", erklärte Minister Krischer.
Geplant ist auch eine breite Online-Konsultation, da nachhaltige Entwicklung nur gemeinsam zu erreichen ist.
Die Tagung in Düsseldorf beleuchtete alle Nachhaltigkeitsdimensionen in verschiedenen Bereichen wie Konsum, Kreislaufwirtschaft, Mobilität und Kommunen bis hin zu Kunst, Teilhabe, planetare Grenzen, Gesundheit und Gerechtigkeit.
Datum: 2023-09-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neunte-nrw-nachhaltigkeitstagung-landesregierung-will-nachhaltigkeitsstrategie;
Themen: Fortschreibung
# ?, planetare Grenzen
# ?, Beitrag
# ?, Anknüpfungsfähigkeit von Nachhaltigkeitsaktivitäten
# ?, Prozessfahrplan
# ?, Tagung in Düsseldorf
# ?, aktuelle Nachhaltigkeitstagung
# ?, bewusste Landesregierung
# ?, breite Onlinekonsultation
# ?, gesondertes Verfahren
# ? 27. +++ (SEM)
"Wichtig ist für uns, dass ein Label eingeführt wird, dass dem Verbraucher Orientierung bringt, das vertrauenswürdig, kontrollierbar und umsetzbar ist.
Wichtig ist aber auch, dass dieses Label schnell umgesetzt wird, unseren Landwirten einen Nutzen bringt und gleichzeitig dem Tierschutz Rechnung trägt".
Priska Hinz, Staatsministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Hessen und Sprecherin der von Bündnis 90/Die Grünen geführten Agrarressorts: "Wir brauchen EU-weit verbindliche Regeln für die Kennzeichnung der Tierhaltungsformen, Dazu hat die Agrarministerkonferenz mit ihrem heutigen Beschluss einen ersten wichtigen Schritt getan.
Wir werden die Bundesregierung darin unterstützen, jetzt zügig die rechtliche Ausgestaltung einer verbindlichen nationalen Regelung zur Kennzeichnung der Tierhaltungsformen zu erarbeiten.
Das kann aber nur der Einstieg in einen weiterführenden Prozess sein.
Datum: 2018-04-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/agrarministerkonferenz-von-bund-und-laendern-beschliesst-gemeinsames-vorgehen-zur;
Themen: Agrarministerkonferenz
# ?, Tierschutz
# ?, Länder
# ?, gemeinsame europäische Agrarpolitik
# ?, Zukunft der Nutztierhaltung
# ?, Tierhaltungsformen
# ?, hohes Tierschutzniveau
# ?, verlässliche Kennzeichnung
# ?, Fortentwicklung
# ?, Label
# ? 28. +++ (SEM)
Justiz
Der Bundesrat hat einstimmig den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen angenommen, wonach illegale Autorennen künftig strafbar sein sollen.
Justizminister Thomas Kutschaty: "Der heutige Beschluss des Bundesrats ist die rote Karte für alle Raser, die mit illegalen Autorennen die Sicherheit auf unseren Straßen aufs Spiel setzen.
Raserei ist nichts anderes als Russisches Roulette mit dem Leben anderer.
Testosterongesteuerte PS-Junkies müssen aus dem Verkehr gezogen werden, bevor etwas passiert.
Datum: 2016-09-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beschluss-des-bundesrats-illegale-autorennen-sollen-zukuenftig-strafbar-sein;
Themen: illegale Autorennen
# ?, Bundesrat
# ?, heutiger Beschluss
# ?, Raser
# ?, Grundtatbestand
# ?, Mindestfreiheitsstrafe
# ?, abschreckendes Signal
# ?, testosterongesteuerte Ps-Junkies
# ?, unbeteiligte Verkehrsteilnehmer
# ?, verbotene Teilnahme
# ? 29. +++ (SEM)
Ein klares Signal für notwendige Reformen des Verfassungsschutzes / Minister Jäger: Ziel ist eine breite gesellschaftliche Akzeptanz
28. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat den heutigen Beschluss der Innenministerkonferenz als "klares Signal für notwendige Reformen des Verfassungsschutzes" begrüßt.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
Datum: 2012-08-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-klares-signal-fuer-notwendige-reformen-des-verfassungsschutzes-minister-jaeger;
Themen: notwendige Reformen
# ?, Beschluss der Innenministerkonferenz
# ?, klares Signal
# ?, Verfassungsschutzverbund
# ?, V-Männer
# ?, Innensenatoren
# ?, NRW-Innenminister
# ?, Führung
# ?, Einsatz von V-Männern
# ?, Zukunft des Verfassungsschutzes
# ? 30. +++ (SEM)
Im Mittelpunkt der Beratungen standen darüber hinaus auch konkrete Maßnahmen für eine größere Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern und den schnelleren Umbau des Energieversorgungssystems.
Vor dem Hintergrund des Krieges gegen die Ukraine war es bereits die dritte Sitzung der Energieministerinnen und -minister in diesem Jahr.
Die heutigen Beschlüsse des EMT stehen zeitnah auf der Webseite des Energieministertreffens zum Download zur Verfügung.
Pressekontakt:
mike.raschke@mwide.nrw.de, Tel: 0211-61772-269
Datum: 2022-03-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/energieministerinnen-und-minister-der-laender-beraten-mit-bund-ueber;
Themen: Energieministerinnen
# ?, nationaler Notfallplan
# ?, Mittelpunkt von Beratungen
# ?, Krieg in Ukraine
# ?, Länder
# ?, Energieministertreffen für Download
# ?, Frühwarnstufe
# ?, Versorgungssicherheit
# ?, Download für Verfügung
# ?, Bund
# ? 31. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Energiewende: Stromnetzausbau nach Nordrhein-Westfalen bis 2030 gesetzlich verankert
Energiewende: Stromnetzausbau nach Nordrhein-Westfalen bis 2030 gesetzlich verankert
Minister Pinkwart: Für die erfolgreiche Gestaltung des Strukturwandels müssen wir die zukünftige Versorgung mit Strom regeln - dafür ist der heutige Beschluss ein Meilenstein
13. Februar 2021 Das Bild zeigt mehrere Strommasten in der Dämmerung Foto: iStock.
com
Datum: 2021-02-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/energiewende-stromnetzausbau-nach-nordrhein-westfalen-bis-2030-gesetzlich-verankert;
Themen: Stromnetzausbau
# ?, energieintensive Industrie
# ?, Stromverbraucher
# ?, Küste
# ?, Strukturwandel
# ?, Verfahren
# ?, Grüne
# ?, Bundesbedarfsplan
# ?, Verstärkungen
# ?, bestehendes Stromnetz
# ? 32. +++ (SEM)
Die Finanzministerkonferenz greift damit eine Initiative von Nordrhein-Westfalen und Hamburg auf.
Beide Länder hatten sich frühzeitig für entsprechende Vereinfachungen und Erleichterungen ausgesprochen und hierzu auf Fachebene eine länderübergreifende Arbeitsgruppe ins Leben gerufen.
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, sagte: "Der heutige Beschluss ist ein starkes Zeichen für diejenigen, die sich in der Mitte der Gesellschaft ehrenamtlich engagieren.
Sie setzen sich für den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens in besonderer Weise ein und bilden ein wichtiges Fundament für unser aller Zusammenleben.
Sie verdienen unsere Anerkennung.
Datum: 2019-05-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/entlastungen-fuer-die-mitte-der-gesellschaft-finanzminister-fordern-deutliche;
Themen: Finanzministerkonferenz
# ?, Finanzministerinnen
# ?, deutliche Vereinfachungen
# ?, gemeinnütziges Engagement
# ?, Verbesserungen
# ?, gemeinnützige Vereine
# ?, Finanzen
# ?, Entlastungen
# ?, Vielzahl von Personen
# ?, abrufbarer Beschluss
# ? 33. +++ (SEM)
Von ihnen gehen aber zunehmend auch Unfallgefahren aus, die für Geschädigte besonders schwer wiegen, denn das Haftungsrecht bei E-Scootern ist unzureichend.
Hier muss eine Haftungslücke, die nicht mehr zeitgemäß ist, geschlossen werden.
Darauf zielt unser heutiger Beschluss.
" Unfälle mit E-Scootern, bei denen Menschen verletzt oder gar getötet werden, nehmen ausweislich der amtlichen Statistik zu.
Anders als bei Unfällen mit Kraftfahrzeugen haftet in diesen Fällen aber nicht automatisch der Halter des E-Scooters beziehungsweise dessen Haftpflichtversicherung.
Datum: 2023-05-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolgreiche-initiative-auf-der-justizministerkonferenz-haftungsluecke-bei-e;
Themen: E-Scooter
# ?, Geschädigte
# ?, Haftungsregelung
# ?, Verschulden
# ?, erfolgreiche Initiative
# ?, Justizministerkonferenz
# ?, Justizministerinnen
# ?, Unfälle
# ?, Stunde
# ?, Gesetzesanpassung
# ? 34. +++ (SEM)
Diese soll die bisher in Bund und Ländern laufenden Initiativen für mehr Bürgerfreundlichkeit bündeln und beschleunigen.
Die Finanzminister betonten, dass die konsequente Serviceorientierung der Verwaltung eine zentrale Zukunfts- und Daueraufgabe für Bund und Länder sei.
"Unser Einsatz hat sich gelohnt", kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, den heutigen Beschluss.
"Ich freue mich sehr, dass unsere Initiative zu einer gemeinschaftlichen Lösung geführt hat und wir auf dem Weg zu mehr Dienstleistungsorientierung und Bürgernähe in der Finanzverwaltung unser Tempo nun weiter erhöhen."
Der Minister betonte, dass sich die nordrhein-westfälische Landesregierung für eine moderne, bürgernahe Finanzverwaltung einsetze.
Datum: 2018-05-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolgreiche-initiative-nordrhein-westfalens-laenderfinanzminister-beschliessen;
Themen: Federführung
# ?, verständliche Sprache
# ?, Bürgerfreundlichkeit
# ?, Bund-Länder-Arbeitsgruppe
# ?, Finanzministerkonferenz
# ?, Länder
# ?, Dienstleistungsorientierung
# ?, bürgerfreundliche Sprache
# ?, konsequente Serviceorientierung
# ?, laufende Initiativen
# ? 35. +++ (SEM)
Für die elektronische Auftragsvergabe schlage ich Folgendes vor: Vereinfachung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung im Beschaffungsverfahren, Gewährleistung der Interoperabilität der Plattformen und ihrer Kompatibilität mit den verschiedenen nationalen Datenbanken, Ausrichtung auf die Bedürfnisse von KMU und kleiner öffentlicher Auftraggeber, Verbesserungen bei der Verwendung von elektronischen Unterschriften (e-Signaturen), gezieltere Anstrengungen zur Verbesserung der technischen Kenntnisse zur Unterstützung des Übergangs zur elektronischen Auftragsvergabe, Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit des Informationssystem e-Certis.
"
Die "Fit for Future"-Plattform hat sich mit ihrem heutigen Beschluss hinter die Forderungen von Dr. Speich gestellt.
Im nächsten Schritt wird sich die Europäische Kommission mit den Vorschlägen der Stellungnahme befassen.
Geleitet wurde die heutige Plenarsitzung der "Fit for Future"-Plattform Maros Sefcovic, Vizepräsident für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau der Europäischen Kommission.
Datum: 2021-12-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fit-future-plattform-der-europaeischen-kommission-nimmt-stellungnahme-von;
Themen: europäisches Vergaberecht
# ?, europäische Kommission
# ?, konkrete Verbesserungsvorschläge
# ?, Hub
# ?, Netzwerk
# ?, Vereinfachung
# ?, Sitzung
# ?, Staatssekretär
# ?, Forderungen
# ?, Bereich des Vergaberechts
# ? 36. +++ (SEM)
Insbesondere machte der Prozess der Sternevergabe die teilweise langwierige Projektentwicklung und Förderantragstellung sichtbar.
Der Aufsichtsrat der Zukunftsagentur hatte daher beschlossen, durch eine Beendigung des Verfahrens einen Beitrag zur Vereinfachung und Beschleunigung zu leisten.
Dem hat sich die Landesregierung mit dem heutigen Beschluss angeschlossen.
Sie reagiert damit auch auf den beschleunigten Kohleausstieg.
Mit der Anpassung des Verfahrens geht keine Änderung der inhaltlichen und formalen Anforderungen an die Projekte einher.
Datum: 2022-12-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/foerderverfahren-fuer-den-strukturwandel-im-rheinischen-revier-vereinfacht;
Themen: Förderverfahren
# ?, rheinisches Revier
# ?, Strukturwandel
# ?, Vereinfachungen
# ?, Beschluss der Landesregierung
# ?, Neustart der Region
# ?, Aufsichtsrat der Zukunftsagentur
# ?, Förderantragstellung
# ?, aktueller Beschluss
# ?, inhaltliche Anforderungen
# ? 37. +++ (SEM)
Rund 2,4 Millionen Termine für Erstimpfungen in den nordrhein-westfälischen Impfzentren im Juli möglich
2. Juli 2021 phb Impfen, junge Frau (2021) Foto: shutterstock.com / Studio Romantic
Die Landesregierung wird den heutigen Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) konsequent umsetzen und Menschen, die ihre Erstimpfung mit dem Wirkstoff AstraZeneca erhalten haben, eine Zweitimpfung mit einem mRNA-Impfstoff ermöglichen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung wird den heutigen Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) konsequent umsetzen und Menschen, die ihre Erstimpfung mit dem Wirkstoff AstraZeneca erhalten haben, eine Zweitimpfung mit einem mRNA-Impfstoff ermöglichen.
Datum: 2021-07-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fortsetzung-der-impfkampagne-nordrhein-westfalen-setzt-stiko-empfehlung-zu;
Themen: Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz
# ?, Wirkstoff
# ?, Stikoempfehlung
# ?, Impfschutz
# ?, Zweitimpfungen
# ?, neue Deltavariante
# ?, Impfkampagne
# ?, Impfintervall
# ?, Impfstofflieferungen
# ?, nordrhein-westfälische Impfzentren
# ? 38. +++ (SEM)
Wir haben bereits zu Beginn unserer Amtszeit gesagt: Wir machen in Gestaltungshaushalten keine Schulden.
Und wir schaffen die Haushaltswende hin zu Überschüssen.
Der Haushaltsplan für 2019 und die Mittelfristige Finanzplanung zeigen: Wir halten Wort", kommentierte der Minister der Finanzen, Lutz Lienenkämper, den heutigen Beschluss. "
Wir konsolidieren, modernisieren und investieren weiter - und erwirtschaften zugleich ein Plus.
"
Datum: 2018-07-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-richtungswechsel-der-haushaltspolitik-erster-geplanter;
Themen: Richtungswechsel
# ?, Überschuss
# ?, Haushaltspolitik
# ?, steigende Überschüsse
# ?, mittelfristige Finanzplanung
# ?, Entwurf
# ?, Etat
# ?, Landeskabinett
# ?, Höhe
# ?, Energiepolitik
# ? 39. +++ (SEM)
Minister Dr. Holthoff-Pförtner wird nun das Verfahren zur Anerkennung von Zertifizierungsstellen einleiten.
Zugleich macht der Erlass klar: Friedhofsträger dürfen, sobald die Zertifizierungsstellen anerkannt sind und die Lieferbetriebe überprüft haben, die Aufstellung von Grabmälern und Grabeinfassungen aus Naturstein, die aus den genannten Ländern stammen, nur noch dann zulassen, wenn diese über ein entsprechendes Zertifikat verfügen.
Minister Laumann erklärt zu dem heutigen Beschluss des Kabinetts: "Das Aufstellungsverbot für Grabsteine, die aus den schlimmsten Formen der Kinderarbeit stammen, ist bereits im Mai 2015 in Kraft getreten.
Wir machen nun Nägel mit Köpfen und sorgen dafür, dass aus der Gesetzestheorie endlich gelebte Praxis wird.
Die Menschenwürde ist unantastbar.
Datum: 2018-09-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kampf-gegen-kinderarbeit-landesregierung-beschliesst-runderlass-zur-zertifizierung;
Themen: Grabsteine
# ?, Kinderarbeit
# ?, Runderlass
# ?, hinreichende Wahrscheinlichkeit
# ?, Kabinett
# ?, Aufstellungsverbot
# ?, Gesetzestheorie
# ?, NRW-Bestattungsgesetz
# ?, Rechtsvorschrift
# ?, Zertifizierungspflicht
# ? 40. +++ (SEM)
Das gilt natürlich auch mit Blick auf die Kindertageseinrichtungen, die Kindertagespflege und die Schulen.
Trotzdem müssen wir auch hier Stück für Stück immer mehr Normalität schaffen.
Der heutige Beschluss ist ein wichtiger Baustein dazu.
Wir tragen damit den Bedürfnissen sowohl des Gesundheitsschutzes als auch der Betreuung und des Lernens unserer Kinder ausreichend Rechnung", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Familienminister Joachim Stamp: "Ich freue mich, dass wir mit den zusätzlichen Testkapazitäten, die wir zur Verfügung stellen können, allen Beschäftigten in der Kindertagesbetreuung die Möglichkeit geben, sich freiwillig testen lassen zu können.
Datum: 2020-07-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kostenlose-corona-tests-fuer-beschaeftigte-schulen-und-kindertageseinrichtungen;
Themen: gemeinsame Teststrategie
# ?, Regelbetrieb
# ?, Coronavirus
# ?, Kindertagespflegepersonen
# ?, Testungen
# ?, öffentliche Schulen
# ?, kostenlose Coronatests
# ?, Infektionsgeschehen
# ?, Blick
# ?, Kindertageseinrichtungen
# ? 41. +++ (SEM)
Das reizt die Atemwege und mehr Menschen können dadurch Allergien oder sogar Asthma entwickeln.
Daher bin ich sehr froh, dass wir uns die Zeit genommen haben, uns intensiv mit diesen Themen auseinanderzusetzen.
Der heutige Beschluss ist ein Impuls in die richtige Richtung, den wir sehr ernst nehmen müssen.
"
Ziel des gefassten Beschlusses ist es, das Gesundheitswesen auf die Herausforderungen des Klimawandels vorzubereiten und einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Datum: 2022-10-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesgesundheitskonferenz-2022-klimaschutz-ist-auch-aufgabe-des-gesundheitswesens;
Themen: Klimaanpassung
# ?, Klimaschutz
# ?, Fragen des Klimaschutzes
# ?, Gesundheitssektor
# ?, Landesgesundheitskonferenz
# ?, Impuls
# ?, richtige Richtung
# ?, Erklärung
# ?, Klimawandel
# ?, Aktivitätsbericht
# ? 42. +++ (SEM)
Es brauche neuen Aufbruch, neue Initiativen und effizientere Entscheidungsverfahren.
Von einer solchen Aufbruchstimmung werden, so die Erwartung, zugleich drängende Zukunftsfelder wie die klimapolitische und digitale Transformation profitieren.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bekräftigt mit dem heutigen Beschluss ihren Anspruch als eigenständiger Akteur in der europäischen Politik-Gestaltung: Sie bewertet nicht nur das Arbeitsprogramm, das die Europäische Kommission im Oktober verabschiedet hat, sondern legt zudem eigene Prioritäten fest.
Die Vernetzung von Regionen, Mitgliedsstaaten und europäischen Institutionen müsse "zwingend weiter vorangetrieben werden", drängt Minister Holthoff-Pförtner.
Die unbürokratische Zusammenarbeit Nordrhein-Westfalens mit den niederländischen und belgischen Nachbarn in der Cross Border Task Force Corona sei ein bestes Beispiel dafür, dass intensive Kooperation den Bürgerinnen und Bürgern "konkrete Vorteile bringt".
Datum: 2021-02-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-europapolitische-schwerpunkte;
Themen: europapolitische Schwerpunkte
# ?, europapolitische Prioritäten
# ?, Pandemie
# ?, Rechtsstaatlichkeit
# ?, Reparaturwerkstatt
# ?, betreffende Regierungen
# ?, eigene Prioritäten
# ?, klimapolitische digitale Transformation
# ?, leere wertlose Hülle
# ?, regelmäßige Stresstests
# ? 43. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung beteiligt sich an Unterstützung existenzgefährdeter Bauern
Landesregierung beteiligt sich an Unterstützung existenzgefährdeter Bauern
Ministerin Heinen-Esser: Ich begrüße den heutigen Beschluss des Bundes, in Not geratenen Betrieben zu helfen.
Das Land wird sich daran beteiligen
22. August 2018
Datum: 2018-08-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beteiligt-sich-unterstuetzung-existenzgefaehrdeter-bauern;
Themen: staatliche Dürrehilfen
# ?, Schäden
# ?, diesjährige Erntebilanz
# ?, existenzgefährdete Bauern
# ?, heutige Feststellung
# ?, Not
# ?, Hauptbetroffene
# ?, existenzgefährdete Betriebe
# ?, geplante Zuschüsse
# ?, grobe Schätzungen
# ? 44. +++ (SEM)
Die interessierten Hochschulen haben nun die notwendige Planungssicherheit, um die weiteren Vorarbeiten zur Einrichtung der Studiengänge zu leisten.
Damit streben wir einen reibungslosen Übergang von der bisherigen klassischen Hebammenausbildung in die zukünftig vollakademisierte Ausbildung an", sagt Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann betont, wie wichtig der heutige Beschluss für die geburtshilfliche Versorgung ist: "Die Finanzierung ist der zentrale Faktor, damit die Einrichtung der Studiengänge mit der Kooperation der Praxisorte, Kliniken und ambulanten Einrichtungen starten kann.
Ziel ist die Sicherstellung einer regional vernetzten und guten Versorgung.
Wir benötigen in den Kreißsälen vor Ort auch zukünftig ausreichend akademisch ausgebildete Hebammen.
Datum: 2020-08-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-stellt-weichen-fuer-die-einrichtung-von-300-studienplaetzen-fuer;
Themen: Hebammenausbildung in Nordrhein-Westfalen
# ?, flächendeckendes Ausbildungsangebot
# ?, Beschluss
# ?, Hebammenschulen
# ?, interessierte Hochschulen
# ?, Hebammenkunde
# ?, duales Studium
# ?, Studiengänge
# ?, Einrichtung
# ?, Bachelorstudiengang der Hebammenausbildung
# ? 45. +++ (SEM)
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:
Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel hat den heutigen Beschluss des NRW-Landtags über die Einführung eines Verbandsklagerechtes für Tierschutzvereine begrüßt.
"Dieses Gesetz ist ein Meilenstein für den Tierschutz.
NRW wird damit Vorreiter in Deutschland und wir setzen einen weiteren wichtigen Punkt aus dem Koalitionsvertrag um", sagte der Minister. "
Datum: 2013-06-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nrw-wird-deutschland-zum-vorreiter-beim-tierschutz-landtag;
Themen: Tierschutzvereine
# ?, NRW-Verbandsklagerecht
# ?, Vorbild
# ?, Klagemöglichkeiten
# ?, Meilenstein für Tierschutz
# ?, wichtiger Punkt
# ?, Mitwirkungsmöglichkeiten
# ?, Signalwirkung
# ?, Bundesebene
# ?, Kritik
# ? 46. +++ (SEM)
Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerin Schäfer zum Beschluss des Bundeskabinetts zum U3-Ausbau
Ministerin Schäfer zu dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum U3-Ausbau: Wichtiger Schritt, der aber nicht das letzte Wort sein darf
26. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Zu dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, Nordrhein-Westfalen 126,4 Millionen Euro für zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung zu stellen, sagt Familienministerin Ute Schäfer: Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Datum: 2012-09-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-zu-dem-heutigen-beschluss-des-bundeskabinetts-zum-u3-ausbau;
Themen: heutiger Beschluss
# ?, Bundeskabinett
# ?, U3-Ausbau
# ?, letztes Wort
# ?, zusätzliche Betreuungsplätze
# ?, wichtiger Schritt
# ?, Bewilligung
# ?, dauerhafte Kosten
# ?, erhöhte Bedarfsprognosen
# ?, innerstaatliche Umsetzung
# ? 47. +++ (SEM)
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Ministerin Schäfer zu dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum U3-Ausbau: Wichtiger Schritt, der aber nicht das letzte Wort sein darf
26. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2012-09-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schafer-zu-dem-heutigen-beschluss-des-bundeskabinetts-zum-u3-ausbau-0;
Themen: heutiger Beschluss
# ?, Bundeskabinett
# ?, U3-Ausbau
# ?, letztes Wort
# ?, zusätzliche Betreuungsplätze
# ?, wichtiger Schritt
# ?, Bewilligung
# ?, dauerhafte Kosten
# ?, erhöhte Bedarfsprognosen
# ?, innerstaatliche Umsetzung
# ? 48. +++ (SEM)
Die aktuellen Zahlen zeigen aber auch, dass die Studierwilligkeit anhaltend hoch bleiben wird.
Deshalb besteht weiterhin Handlungsbedarf.
Der heutige Beschluss lässt hoffen, dass die Politik den Hochschulen auch in Zukunft die dringend benötigten Mittel für die erforderlichen Studienplätze, insbesondere für den Aufbau von Masterstudienplätzen, zur Verfügung stellen wird.
"
Auch der Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz der Fachhochschulen NRW, Herr Professor Martin Sternberg, ist erleichtert.
Datum: 2013-04-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schulze-der-knoten-ist-endlich-durchschlagen-aussicht-auf-rund-zwei;
Themen: Hochschulpakt
# ?, Finanzvolumen
# ?, Knoten
# ?, bisheriger Finanzdeckel
# ?, Schulze
# ?, Sitzung von Gwk
# ?, Bund
# ?, Gesamtlaufzeit
# ?, Wissenschaftsministerin
# ?, abschließende Entscheidung
# ? 49. +++ (SEM)
2. Juli 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Grabsteine aus Kinderarbeit sind tabu, die Einrichtung von muslimischen Friedhöfen wird möglich und die Qualität der ärztlichen Leichenschau kann überprüft und bei Bedarf verbessert werden.
Das sind die zentralen Änderungen im neuen Bestattungsgesetz für Nordrhein-Westfalen, das nach dem heutigen Beschluss des Landtags am 1. Oktober 2014 in Kraft tritt.
Die neue Grabstein-Regelung zur Vermeidung von ausbeuterischer Kinderarbeit gilt ab 1. Mai 2015, da das Zertifizierungsverfahren erst noch etabliert werden muss.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Datum: 2014-07-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-nordrhein-westfalen-bekommt-zum-1-oktober-ein-modernes;
Themen: Grabsteine
# ?, neues Bestattungsgesetz
# ?, zentrale Änderungen
# ?, ausbeuterische Kinderarbeit
# ?, Möglichkeit von Friedhöfen
# ?, Totenasche
# ?, Urne
# ?, eigene Friedhöfe
# ?, modernes Bestattungsgesetz
# ?, modernes Bestattungsrecht
# ? 50. +++ (SEM)
Durch den verstärkten Einsatz von Ordnern sind Ansammlungen im Warte- und Pausenbereich zu verhindern.
Kinderbetreuung
Auf Basis der heutigen Beschlüsse wird Familienminister Dr. Joachim Stamp den von seinem Ministerium bereits vorbereiteten Fahrplan zur schrittweisen Öffnung von KiTas und Tagespflege mit den Trägern und Kommunen final abstimmen und noch in dieser Woche vorstellen.
Schulen Für die Viertklässlerinnen und Viertklässler gibt es ab dem morgigen Donnerstag, 7. Mai, bereits wieder Präsenzunterricht.
Ab Montag, 11. Mai, werden die Jahrgangsstufen 1 bis 4 im tageweisen Wechsel wieder unterrichtet.
Datum: 2020-05-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-stellt-nordrhein-westfalen-plan-vor;
Themen: Nordrhein-westfalenplan
# ?, unterschiedliche Stufen
# ?, Anticoronamaßnahmen
# ?, einzelne Bereiche
# ?, Rahmen der Coronaviruspandemie
# ?, Infektionsgeschehen
# ?, Bundeskanzlerin
# ?, Wochen
# ?, Ministerpräsidenten
# ?, Tage
# ? 51. +++ (SEM)
Bund und Länder haben heute einen gemeinsamen Rahmen für den Umgang mit Hotspots der Corona-Pandemie beschlossen.
Staatssekretär Nathanael Liminski, der als Chef der Staatskanzlei die Verhandlungen für die Landesregierung geführt hat, erklärt hierzu:
"Als Landesregierung begrüßen wir, dass Bund und Länder mit dem heutigen Beschluss dem Vorschlag von Ministerpräsident Armin Laschet folgen, gemeinsam einen zielgenaueren Umgang mit Hotspots zu vereinbaren.
Nordrhein-Westfalen konnte seine Erfahrungswerte bei der erfolgreichen Eindämmung lokaler Infektionsausbrüche in die Verhandlungen einbringen.
Mit dem Beschluss übernehmen nun auch der Bund und die Länder viele der in Coesfeld und Gütersloh bundesweit erstmalig ergriffenen Maßnahmen in ihren gemeinsamen Instrumentenkasten für eine schnelle und effektive Eindämmung von lokalen Infektionsherden.
Datum: 2020-07-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mit-mehr-zielgenauigkeit-und-verhaeltnismaessigkeit-die-pandemie-effektiv;
Themen: Hotspots der Coronapandemie
# ?, Rahmen für Umgang
# ?, Länder
# ?, Bund
# ?, flächendeckende Testung
# ?, neue Hotspotstrategie
# ?, Zielgenauigkeit
# ?, Verhandlungen
# ?, angewandte Vortestquarantäne
# ?, beschränkende Maßnahmen
# ? 52. +++ (SEM)
Daneben sollen insbesondere Kinder und Jugendliche in die Präventionsarbeit einbezogen und an der Erstellung von Schutzkonzepten beteiligt werden.
Das Landeskinderschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen regelt darüber hinaus erstmals für die Jugendämter in Nordrhein-Westfalen Mindeststandards für den Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung.
Familienstaatssekretär Andreas Bothe sagte: "Mit dem heutigen Beschluss der JFMK machen wir auch gemeinsam mit den Ländern einen weiteren wichtigen Schritt im Kinderschutz und setzen unseren systemübergreifenden Schulterschluss fort.
Das freut mich besonders.
"
Datum: 2022-05-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-staerkt-bundesweit-praevention-sexualisierter-gewalt;
Themen: Familienministerkonferenz
# ?, Kindpolitik
# ?, Familienpolitik
# ?, Fachpersonal
# ?, Jugendpolitik
# ?, Kinderschutzkonzepte
# ?, Qualifizierungsoffensive
# ?, weiterer wichtige Schritt
# ?, Jugendliche
# ?, zentrales Anliegen
# ? 53. +++ (SEM)
Mit einer breiten Mehrheit ist der Bundesrat am Freitag (5. Juni 2020) dem Antrag Nordrhein-Westfalens gefolgt, der eine Regelungslücke schließen soll, um die Gefahr einer unbeabsichtigten Freisetzung von Polychlorierten Biphenylen (PCB) zu minimieren.
Damit verbunden ist eine neue Genehmigungspflicht für bestimmte silikonverarbeitende Betriebe.
"Ich freue mich, dass wir mit dem heutigen Beschluss des Bundesrates unserem Ziel näherkommen, in angemessener Weise und bereits vorsorglich im Rahmen von Genehmigungsverfahren schädliche PCB-Emissionen verhindern zu können", sagte Ministerin Ursula Heinen-Esser angesichts der erfolgreichen Initiative.
Mit der Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) soll angesichts der von silikonverarbeitenden Anlagen ausgehenden möglicherweise schädlichen PCB-Emissionen ein bundeseinheitliches Vorgehen zur Vermeidung schädlicher Umweltauswirkungen sichergestellt werden.
Das dient letztendlich auch der Wettbewerbsgleichheit innerhalb der betroffenen Branche.
Datum: 2020-06-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalens-bundesratsinitiative-zu-pcb-findet-breite-zustimmung-der;
Themen: unbeabsichtigte Freisetzung
# ?, silikonverarbeitende Betriebe
# ?, breite Zustimmung
# ?, Polychloriertes Biphenyl
# ?, Regelungslücke
# ?, breite Mehrheit
# ?, Antrag
# ?, Ausschussberatungen
# ?, Bundesratsinitiative von PCBs
# ?, Gartengemüse
# ? 54. +++ (SEM)
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
NRW zieht Konsequenzen aus dem heutigen Beschluss des Bundesgerichtshofs zur Abschiebungshaft in Büren.
"Selbstverständlich respektieren wir diese Entscheidung", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger.
"Wir sorgen deshalb dafür, dass die rund 20 Abschiebehäftlinge kurzfristig in eine europarechtskonforme Abschiebehafteinrichtung in Berlin gebracht werden."
Datum: 2014-07-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-zieht-konsequenzen-aus-entscheidung-des-bgh-zur-abschiebungshaft-bueren;
Themen: Bundesgerichtshof für Abschiebungshaft
# ?, Abschiebungshaft in Büren
# ?, Abschiebehafteinrichtung
# ?, BGH-Entscheidung
# ?, Abschiebehäftlinge
# ?, Haftbefehl
# ?, europarechtliche Vorgaben
# ?, JVA
# ?, Bestand
# ?, Abschiebungshaft in NRW
# ? 55. +++ (SEM)
Sollten im weiteren Verlauf des Schuljahres 2019/20 unterrichtspraktische Prüfungen in schulischen Lerngruppen nicht oder nicht im geforderten Mindestumfang möglich sein, stehen andere Prüfungsformate bzw. Ersatzleistungen zur Verfügung.
Die Bundesländer haben sich darauf geeinigt, dass die Länder die Abschlüsse der Lehramtsanwärterinnen und -anwärter auf jeden Fall gegenseitig anerkennen, auch wenn vorgegebene Prüfungsformate infolge der Corona-Epidemie nicht eingehalten werden können.
"Der heutige Beschluss der KMK bringt den künftigen Lehrkräften die Sicherheit, die sie jetzt benötigen.
Für alle ist die aktuelle Situation belastend und mit vielen Unsicherheiten verbunden.
Es ist gut, dass wir heute unter den Bundesländern hier Klarheit schaffen konnten", so Staatssekretär Mathias Richter.
Datum: 2020-04-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/richter-keine-nachteile-zweiter-staatspruefung-durch-corona;
Themen: Lehramtsanwärterinnen
# ?, andere Prüfungsformate
# ?, Coronaepidemie
# ?, Kultusminister
# ?, künftige Lehrkräfte
# ?, Bundesländer
# ?, Vorbereitungsdienst
# ?, Maßnahmen des Infektionsschutzes
# ?, fortlaufende Gewährung
# ?, schulische Lerngruppen
# ? 56. +++ (SEM)
Oder Kaffee-to-Go nur noch im eigenen Mehrwegbecher zu konsumieren.
" So könne jeder im Kleinen seinen Beitrag leisten, große Plastikberge zu verhindern.
Der heutige Beschluss des Bundesrates sieht vor, dass nach einer Übergangszeit von sechs Monaten keine Kunststofftüten mehr verkauft oder verschenkt werden dürfen.
Um die Flut an Verpackungsmüll wirksam einzudämmen, nimmt Ministerin Heinen-Esser alle in die Pflicht: "Bund, Länder, Wirtschaft sowie die Verbraucherinnen und Verbraucher sind gefragt.
Wir brauchen ein gesellschaftliches Bündnis, um unseren Plastikverbrauch spürbar senken zu können.
Datum: 2019-12-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltministerin-begruesst-gesetzentwurf-der-bundesregierung-zum-verbot-von;
Themen: Plastiktüten
# ?, weitgehendes Verbot
# ?, Bundesregierung für Änderung
# ?, Bundesrat
# ?, Vorsatz
# ?, Kunststofftüten
# ?, Weihnachten
# ?, Plastikverbrauch
# ?, neues Jahr
# ?, Plastikversandtaschen
# ? 57. +++ (SEM)
Der AdL NRW hatte daher auf Wunsch der Landesregierung die TdL um Zustimmung zur Aufnahme von Tarifverhandlungen für einen Entlastungstarifvertrag gebeten.
In ihrer Mitgliederversammlung am 2. Mai 2022 hat die TdL gegenüber dem AdL NRW jedoch ihre geltende Beschlusslage bekräftigt und die Aufnahme von über den TV-L hinausgehenden Verhandlungen über einen Entlastungstarifvertrag auf Bundes-, Landes- und auf Ebene der Universitätskliniken abgelehnt.
Um den Verbleib der anderen Landesbeschäftigten im Tarifverbund der Länder zu sichern und gleichzeitig Verhandlungen an den Universitätskliniken möglich zu machen, hat die Landesregierung den heutigen Beschluss gefasst, der auf eine Änderung des Hochschulgesetzes Nordrhein-Westfalen abzielt.
Das Gesetz sieht derzeit die Mitgliedschaft der Universitätskliniken im AdL NRW vor, der Mitglied der TdL ist, wodurch wiederum die Bindung an die Beschlüsse der TdL begründet ist.
Die Gesetzesänderung soll kurzfristig erarbeitet und den Fraktionen unverzüglich nach der Neukonstituierung des Landtags zur weiteren Beratung zur Verfügung gestellt werden.
Datum: 2022-05-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/unikliniken-landesregierung-stellt-die-weichen-fuer-verhandlungen-zur-entlastung;
Themen: Arbeitgeberverband
# ?, Fachbeschäftigte
# ?, wesentliche Forderung
# ?, Unikliniken in Nordrhein-Westfalen
# ?, Dienst von Ländern
# ?, Pflegebeschäftigte
# ?, Hochschulgesetz
# ?, Austritt
# ?, Bindung
# ?, Pflegekräfte
# ? 58. +++ (SEM)
Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat heute die Klage eines Tierhalters gegen den Ablehnungsbescheid des Kreises Wesel auf einen Antrag zur Entnahme der Wölfin GW954f ("Gloria") abgelehnt.
"Wir begrüßen, dass das Gericht die Entscheidung der Naturschutzbehörde des Kreises Wesel und die zu Grunde liegenden fachlichen Erkenntnisse und Einschätzungen des LANUV bestätigt hat.
Mit der heutigen Gerichtsentscheidung ist die Arbeit jedoch nicht gemacht.
Um die Koexistenz von Weidetierhaltung und Wolf sicherzustellen, ist es unerlässlich, den empfohlenen Herdenschutz auf der gesamten Fläche des Wolfsgebiets Schermbeck möglich zu machen.
Herdenschutz war, ist und bleibt das Gebot der Stunde.
Datum: 2021-05-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verwaltungsgericht-weist-klage-auf-entnahme-der-woelfin-gw954f-gloria-im;
Themen: Wölfin
# ?, Wolf
# ?, Ablehnungsbescheid
# ?, Entnahme
# ?, Weidetierhaltung
# ?, Klage
# ?, empfohlene Herdenschutzmaßnahmen
# ?, Kreis
# ?, Einschätzungen
# ?, Herdenschutzhunde
# ? 59. +++ (SEM)
Die Verordnung ist ein Meilenstein zur Verbesserung des Tierschutzes in der Nutztierhaltung.
Wir haben in den zurückliegenden Monaten mit zukunftsweisenden Vorschlägen intensiv an einer gemeinsamen Lösung gearbeitet.
Es freut mich, dass unser Kompromissvorschlag für ein neues, offenes System der Sauenhaltung heute eine Mehrheit gefunden hat", würdigte Dr. Heinrich Bottermann, Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium, den heutigen Beschluss.
Die Verordnung muss noch durch die Europäische Union notifiziert werden.
Sobald die geänderte Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung in Kraft tritt, wird der Ausstieg aus der Kastenstandhaltung von Sauen in Deutschland eingeleitet; Gruppenhaltung wird zur Regel.
Datum: 2020-07-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zeitenwende-der-sauenhaltung-bundesrat-beschliesst-ende-der-kastenstand-haltung;
Themen: Kompromissvorschlag
# ?, Kastenstandhaltung
# ?, Tierschutznutztierhaltungsverordnung
# ?, Bundesrat
# ?, Seitenlage
# ?, System der Sauenhaltung
# ?, Ära der Sauenhaltung
# ?, Deckzentrum
# ?, Oberverwaltungsgericht Magdeburg
# ?, Änderung
# ? 60. +++ (SEM)
Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW: "Immer noch verbleibt jeder fünfte junge Mensch in NRW ohne jede berufliche Qualifikation.
Das können wir uns in Zeiten des Fachkräftemangels nicht länger leisten.
Der heutige Beschluss, das Übergangssystem zu reformieren, war daher längst überfällig.
Dort sind zehntausende junge Menschen geparkt, die auf eine Chance auf dem Ausbildungsmarkt warten.
Richtig ist es auch, Studien- und Ausbildungsabbrecher besser in den Blick zu nehmen.
Datum: 2023-11-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ausbildungskonsens-nordrhein-westfalen-berufliche-qualifizierung-ist-das;
Themen: berufliche Bildung
# ?, Übergangssektor
# ?, Übergangssystem
# ?, Gleichwertigkeit
# ?, Ausbildungskonsens
# ?, Ausbildungsabbrecher
# ?, verstärkte Qualifizierung
# ?, Kammern
# ?, Jugendliche
# ?, duale Berufsausbildung
# ? 61. +++ (SEM)
In der Nacht auf den 27. Mai ist mehr als Glas zu Bruch gegangen.
Die Tat war eine Drohung mit Gewalt aus niedrigsten Beweggründen und nimmt offenbar bewusst Bezug auf den systematischen Mord an kranken und behinderten Menschen in der Nazi-Zeit.
Mit der heutigen Resolution des Inklusionsbeirats verurteilen wir die Tat aufs Schärfste und drücken unseren Zusammenhalt im Angesicht immer tiefer werdender Gräben in unserer Gesellschaft aus.
"
In der verabschiedeten Resolution des Inklusionsbeirats heißt es: "Die Tat und die Bezugnahme auf rechtsextremes Gedankengut machen deutlich, wie wichtig es ist, sich geschlossen und solidarisch gegen Hass und Hetze zu stellen.
Datum: 2024-06-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/inklusionsbeirat-nordrhein-westfalen-verurteilt-angriff-auf-lebenshilfe;
Themen: Inklusionsbeirat
# ?, Angriff
# ?, Beirat
# ?, Wohneinrichtung der Lebenshilfe
# ?, Bruch
# ?, Gewalt
# ?, Nacht
# ?, Hass
# ?, Nationalsozialisten
# ?, Glas
# ? 62. +++ (SEM)
Zu den vielfältigen Vorschlägen zur Stärkung der subnationalen Ebene in Europa erklärt Staatssekretär Dr. Mark Speich: "
Der Europäische Ausschuss der Regionen und Regionen wie Nordrhein-Westfalen würden einerseits an Einfluss auf das EU-Recht gewinnen, sie müssten sich andererseits aber auch noch aktiver auf europäischer Ebene einbringen.
Mit dem heutigen Beschluss haben die Regionen Europas erklärt, dass sie dazu bereit sind.
"
Die AdR-Stellungnahme mit dem vollen Titel "Aktive Subsidiarität: ein Grundprinzip der EU-Agenda für bessere Rechtsetzung" wird im nächsten Schritt dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und dem Rat der Europäischen Union vorgelegt.
Datum: 2024-06-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stellungnahme-aus-nordrhein-westfalen-bruessel-vorschlaege-fuer-bessere-eu;
Themen: Vorschläge einer Stellungnahme
# ?, bereite Regionen
# ?, subnationale Ebene
# ?, EU-Politik
# ?, EU-Agenda
# ?, Einbeziehung von Regionen
# ?, Phasen der Gesetzgebung
# ?, Politikgestaltung
# ?, andere Ebenen
# ?, geopolitische Instabilität
# ? 63. +++ (SEM)
Hier besteht dringend Reformbedarf, damit Fördergeld auch ankommt.
"
Die "Fit for Future"-Plattform hat sich mit ihrem heutigen Beschluss hinter die Forderungen von Dr. Mark Speich gestellt.
Im nächsten Schritt wird sich die Europäische Kommission mit den Vorschlägen der Stellungnahme befassen müssen.
Zum Hintergrund
Datum: 2024-10-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fit-future-plattform-der-europaeischen-kommission-nimmt-stellungnahme;
Themen: Kohäsionsfonds
# ?, konkrete Verbesserungsvorschläge
# ?, Netzwerk
# ?, europäische Regionen
# ?, europäische Kommission
# ?, Vereinfachung
# ?, Sitzung
# ?, Staatssekretär
# ?, Forderungen
# ?, EU-Förderinstrumente
# ? 64. ++ (IR)
Die Leitentscheidung eröffnet vor allem aber auch neue Raumperspektiven für die Menschen in der Region: Betroffene Bürgerinnen und Bürger erhalten so die Zeit für einen guten Abschluss ihrer Umsiedlung.
Aus heutiger Perspektive ist es kluge Daseinsvorsorge, den Tagebau Garzweiler vollständig zu sichern.
Mit der zeitlichen Verschiebung der Inanspruchnahme der Dörfer Keyenberg, Berverath, Kuckum sowie Ober- und Unterwestrich gibt die Leitentscheidung darüber hinaus den Raum, künftige Veränderungen im Energie-Mix angemessen berücksichtigen zu können.
Erstmalig schafft diese Leitentscheidung auch eine klare Vorgabe für Abstände zwischen dem Tagebau und den umliegenden Orten.
Im Vergleich zu den bisherigen Abstandsvorgaben aus der Leitentscheidung 2016 von ungünstigenfalls nur 120 Metern ist dies ein wesentlicher Fortschritt im berechtigten Interesse der Anwohner.
Mit der Leitentscheidung sichert die Landesregierung den Kommunen auch die Unterstützung für die notwendigen Transformations-Planungen zu.
Datum: 2021-03-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/pinkwart-co2-emissionen-werden-um-mehr-als-12-milliarden-tonnen-reduziert-das;
Themen: neue Leitentscheidung
# ?, rheinisches Braunkohlerevier
# ?, Landeskabinett
# ?, Aufschub
# ?, Wohnbebauung
# ?, Norden
# ?, Ende
# ?, Abbau
# ?, Pressekonferenz
# ?, Fläche
# ? 65. ++ (IR)
Zur heutigen Vergabe der Austragungsorte für die Bewerbung des Deutschen Fußball Bundes (DFB) um die UEFA Fußball-Europameisterschaften 2024 (EURO 2024) erklärt Staatssekretärin Andrea Milz:
"Wir freuen uns sehr, dass bei der heutigen Vergabe der Austragungs-sorte für die EURO 2024 mit Dortmund, Düsseldorf, Gelsenkirchen und Köln vier Austragungsorte aus Nordrhein Westfalen ausgewählt wurden.
Die Entscheidung des DFB zeigt einmal mehr, welche Bedeutung das Sportland NRW auch als Fußballland Nr. 1 in Deutschland hat.
Dies würde natürlich auch für die eigentliche Vorbereitungsphase nach der Entscheidung der UEFA gelten.
Auch damals haben die Menschen in unserem Land diese Veranstaltungen zu Festen des Sports und der Völkerverständigung gemacht.
Datum: 2017-09-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretaerin-milz-zur-vergabe-der-austragungsorte-fuer-die-euro-2024;
Themen: Euros
# ?, Austragungsorte
# ?, Entscheidung
# ?, Fußballeuropameisterschaften
# ?, Fußballland
# ?, eigentliche Vorbereitungsphase
# ?, einziger Mitbewerber
# ?, heutige Vergabe
# ?, wunderbare Bilder
# ?, Gedächtnis
# ? 66. ++ (IR)
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Ministerin Feller: Ich gratuliere zur Entscheidung für einen der wichtigsten Berufe in unserem Land
Die nordrhein-westfälische Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller hat am heutigen Montag in Düsseldorf neue Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter (LAA) für das Lehramt an Grundschulen begrüßt.
Die nordrhein-westfälische Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller hat am heutigen Montag in Düsseldorf neue Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter (LAA) für das Lehramt an Grundschulen begrüßt: "Ich gratuliere zur Entscheidung für einen der wichtigsten Berufe in unserem Land.
Datum: 2023-10-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-ich-gratuliere-zur-entscheidung-fuer-einen-der-wichtigsten;
Themen: Lehramtsanwärterinnen
# ?, Grundschulen
# ?, eingestellte Schulformen
# ?, gesellschaftliche Anforderungen
# ?, schulpraktische Lehrerausbildung
# ?, Handlungsfeldorientierung
# ?, Lerngemeinschaften
# ?, Personenorientierung
# ?, Standardorientierung
# ?, Wissenschaftsorientierung
# ? 67. ++ (IR)
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Weltkindertag: Kinder stärker an Entscheidungen beteiligen
Familienministerin Ute Schäfer hat anlässlich des heutigen Weltkindertages appelliert, sich intensiver den Kindern zu widmen.
Datum: 2012-09-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weltkindertag-kinder-starker-entscheidungen-beteiligen;
Themen: Zuneigung
# ?, glückliche Kindheit
# ?, heutiger Weltkindertag
# ?, Jugendförderplan
# ?, Lebensweg
# ?, Halt
# ?, Partizipation
# ?, Entscheidungen
# ?, Orientierung
# ?, elterliche Fürsorge
# ? 68. ++ (IR)
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann begrüßte die heutige Entscheidung des Bundesrates mit den Worten: "Die Gesundheit der Kinder muss Vorfahrt vor den Interessen rauchender Erwachsener haben.
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann begrüßte die heutige Entscheidung des Bundesrates mit den Worten: "Die Gesundheit der Kinder muss Vorfahrt vor den Interessen rauchender Erwachsener haben.
Datum: 2019-10-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-vorfahrt-fuer-die-gesundheit;
Themen: Worte des Bundesrats
# ?, Vorfahrt
# ?, Schwangere
# ?, verrauchte Bar
# ?, verrauchtes Auto
# ?, Nichtraucherschutz
# ?, heutige Entscheidung
# ?, Kraftfahrzeuge
# ?, Autos
# ?, Bundesratsinitiative
# ? 69. ++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Weltkindertag: Kinder stärker an Entscheidungen beteiligen
Ministerin Schäfer zum Weltkindertag: Kinder stärker an Entscheidungen beteiligen
Familienministerin Ute Schäfer hat anlässlich des heutigen Weltkindertages appelliert, sich intensiver den Kindern zu widmen.
Datum: 2012-09-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-zum-weltkindertag-kinder-staerker-entscheidungen-beteiligen;
Themen: Zuneigung
# ?, glückliche Kindheit
# ?, heutiger Weltkindertag
# ?, Jugendförderplan
# ?, Lebensweg
# ?, Halt
# ?, Partizipation
# ?, Entscheidungen
# ?, Orientierung
# ?, elterliche Fürsorge
# ? 70. ++ (IR)
Mit der heutigen Kabinettentscheidung wird die Verbändebeteiligung eingeleitet.
Eine endgültige Entscheidung der Landesregierung erfolgt nach Auswertung der Eingaben der Verbände.
Datum: 2019-11-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-landesregierung-bringt-einfuehrung-der-faecher-wirtschaft-und;
Themen: Informatik
# ?, Verbändebeteiligung
# ?, Einführung
# ?, Pflichtfach
# ?, Erdkunde
# ?, Arbeitswelt
# ?, Entwurf
# ?, Gymnasien
# ?, Arbeitslehre
# ?, Gesellschaftslehre des Lernbereichs
# ? 71. ++ (IR)
Darüber hinaus wird die Stadt Münster in das Netz des Rhein-Ruhr-Express (RRX) eingebunden; damit wird die Distanz zwischen Münster und der Landeshauptstadt 17 Minuten schneller überbrückt als mit der heutigen Linie des Regionalexpress.
Die beiden Entscheidungen wurden heute im Verkehrsausschuss im Düsseldorfer Landtag bekannt gegeben.
Beide Entscheidungen tragen dazu bei, dass wir im Öffentlichen Personennahverkehr besser werden.
Datum: 2018-02-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-staerkt-den-oepnv-niederrheinbahn-soll-reaktiviert-werden-17-minuten-schneller;
Themen: Kunden des ÖPNV
# ?, Sitzung des Verkehrsausschusses
# ?, Niederrheinbahn
# ?, 2 Entscheidungen
# ?, ÖPNV-Bedarfsplan
# ?, Thema
# ?, Fortschreibung
# ?, Gesamtkosten
# ?, Ausschussvorlagen
# ?, SPNV-Netz
# ? 72. ++ (IR)
Sie ist eine entscheidende Grundlage dafür, komplexe globale Zusammenhänge unserer heutigen Welt verständlich zu machen und die Umsetzung nachhaltiger Entwicklung voranzutreiben.
Dadurch sollen Menschen in die Lage versetzt werden, vorausschauend zu denken und bei heutigen und bei zukünftigen Entscheidungen abzuschätzen, wie sich diese auswirken.
Datum: 2015-09-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bildung-fuer-nachhaltige-entwicklung-foerdert-die;
Themen: nachhaltige Entwicklung
# ?, zukünftige Entscheidungen
# ?, Bildungskonzept
# ?, lebensbegleitende ganzheitliche Bildung
# ?, landesweite Strategie
# ?, Strategieentwurf
# ?, Entwurf
# ?, Lage
# ?, NRW-Landesregierung
# ?, Bildungskooperationen
# ? 73. ++ (IR)
Am heutigen Dienstag tagte das Landeskabinett um Ministerpräsident Armin Laschet zum ersten Mal im neuen Kabinettsaal im Landeshaus.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Dies ist eine historische Entscheidung an einem Ort mit Geschichte.
Ich freue mich, dass das Landeskabinett zukünftig wieder aus dem Landeshaus heraus wichtige und wegweisende Entscheidungen zum Wohle unseres Landes treffen wird.
Datum: 2017-11-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-tagt-zum-ersten-mal-im-landeshaus;
Themen: Landeskabinett
# ?, Überschüsse
# ?, gesamte Legislaturperiode
# ?, historische Entscheidung
# ?, neuer alte Kabinettsaal
# ?, Landeshaushalt
# ?, Wohl des Lands
# ?, wichtige Entscheidungen
# ?, Downloads
# ?, Kabinett
# ? 74. ++ (IR)
Weitere zentrale Themen der heutigen Tagung sind praxisgerechte und datenschutzkonforme Datenmanagement- und Datentreuhandsysteme.
In Bezug auf algorithmenbasierte Entscheidungsprozesse formulierte die Ministerin folgende Anforderungen: "Hier spielt die Kennzeichnung und verbrauchergerechte Information eine besonders große Rolle.
Jede und jeder muss auf einen Blick erkennen können, welche Datenkategorien zu welchem Zweck verwendet wurden und wie Entscheidungen zustande kommen.
Datum: 2020-11-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbraucherkongressnrw-verbraucherschutz-digital-datensouveraenitaet-im-fokus;
Themen: Datenschutz
# ?, Datenmanagementtreuhandsysteme
# ?, Datentreuhandsysteme
# ?, Technikgestaltung
# ?, Gewährleistungsrechte
# ?, Verbraucherinnen
# ?, Kontaktdaten
# ?, E-Privacy-Verordnung
# ?, Neuinstallation
# ?, Produkthaftungsrechte
# ? 75. ++ (IR)
In ihrer heutigen Kabinettsitzung hat die Landesregierung eine landesweite Open Government-Strategie (Open.NRW) verabschiedet.
Die heutige Kabinettentscheidung ist der Startschuss für Chief Information Officer, Hartmut Beuß, den IT-Beauftragten der Landesregierung, mit der Umsetzung der Open.
Datum: 2014-05-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vernetzte-zusammenarbeit-zwischen-verwaltung-und-buergern-0;
Themen: Regierung
# ?, landesweite open Governmentstrategie
# ?, NRW-Strategie
# ?, Politik der Beteiligung
# ?, NRW-Portal
# ?, Daten
# ?, digitales Zeitalter
# ?, Onliner
# ?, Smartphoneapps
# ?, nationale internationale Entwicklung
# ? 76. ++ (IR)
Daher begrüße ich die heutige Bundesratsentscheidung sehr.
Datum: 2019-09-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-begruesst-beschluss-des-bundesrates-zur-aussetzung-der-pflegenoten;
Themen: Aussetzung
# ?, bisherige Pflegenoten
# ?, Pflegeeinrichtungen
# ?, Bundesregierung für Gebietsinstitution
# ?, Nebeneinander von Systemen
# ?, Pflegepersonalstärkungsgesetz
# ?, System von Pflegenoten
# ?, altes Verfahren
# ?, geeignetes Pflegeheim
# ?, heutige Bundesratsentscheidung
# ? 77. ++ (IR)
Der Bundesrat ist in seiner heutigen Sitzung in Berlin der NRW-Initiative zur Stärkung und Weiterentwicklung der Mitbestimmungsrechte gefolgt.
"Wir müssen das Mitbestimmungsgesetz an die Herausforderungen einer digitalisierten globalisierten Arbeitswelt anpassen, in der Arbeit zunehmend außerhalb der regulären Arbeitszeit und außerhalb des regulären Arbeitsortes verrichtet wird und unternehmerische Entscheidungen oft im Ausland fallen", sagte Arbeitsminister Rainer Schmeltzer in Düsseldorf.
Multinationale Konzerne agieren verstärkt aus dem Ausland heraus und treffen dort strategische Entscheidungen, die sich direkt auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland auswirken.
Datum: 2017-02-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-einer-digitalisierten-und-globalisierten-welt-steht-die;
Themen: Mitbestimmungsrechte
# ?, NRW-Initiative
# ?, Bundesrat
# ?, Weiterentwicklung
# ?, Stärkung
# ?, Arbeitsauftrag
# ?, Beschäftigte in NRW
# ?, verbundene Vorteile
# ?, Bundesregierung
# ?, Mitbestimmungsland
# ? 78. ++ (IR)
In ihrer heutigen Kabinettsitzung hat die Landesregierung eine landesweite Open Government-Strategie (Open.NRW) verabschiedet.
Die heutige Kabinettentscheidung ist der Startschuss für Chief Information Officer, Hartmut Beuß, den IT-Beauftragten der Landesregierung, mit der Umsetzung der Open.
Datum: 2014-05-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vernetzte-zusammenarbeit-zwischen-verwaltung-und-buergern;
Themen: Regierung
# ?, NRW-Strategie
# ?, landesweite open Governmentstrategie
# ?, NRW-Portal
# ?, Daten
# ?, Onliner
# ?, Smartphoneapps
# ?, nationale internationale Entwicklung
# ?, offene Regierungsdaten
# ?, It-Beauftragte der Landesregierung
# ? 79. ++ (IR)
Die Entscheidung wurde getroffen, weil die 7-Tages-Inzidenz im Kreis Mettmann und in der Stadt Herne seit gestern über 200 liegt und die Werte auch am heutigen Sonntag nicht unter diese kritische Marke gefallen sind.
Die Entscheidung konnte kurzfristig getroffen werden, da die Kommunen versichert haben, die Schulen und die Eltern schnellstmöglich zu informieren und eine geordnete Fortsetzung des Distanzunterrichts ermöglichen zu können.
Aufgrund der Kurzfristigkeit der Entscheidung haben die Schulträger vor Ort die Betreuung von Schülerinnen und Schülern, die morgen trotz Distanzunterricht zum Unterricht in der Schule erscheinen, vor Ort dennoch für all diese Kinder sicherzustellen.
Datum: 2021-04-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/distanzunterricht-ab-montag-auch-im-kreis-mettmann-und-herne;
Themen: Distanzunterricht
# ?, kommunale Akteure
# ?, Beratungen
# ?, Weiterbildungskolleg
# ?, Entscheidung
# ?, geordnete Fortsetzung
# ?, Schulträger
# ?, Präsenzformat
# ?, kritische Marke
# ?, Schülerinnen
# ? 80. ++ (IR)
Mit einem echten One-Stop-Shop und automatisierten Entscheidungen in Standardfällen wollen wir ein schnelles, bundesweit einheitliches Verfahren etablieren, das der heutigen Zeit gerecht wird.
Datum: 2026-03-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gruenden-24-stunden-laender-legen-konzept-fuer-vollautomatisierte;
Themen: Bürokratie
# ?, Gründungsbeschleunigungsgesetz
# ?, Standardfälle
# ?, mögliche Unternehmensgründungen
# ?, Wirtschaftsressorts
# ?, Länder
# ?, Konzept
# ?, Basis von Registerdaten
# ?, Detailkonzept für Gesetzentwurf
# ?, Ende der Legislatur
# ? 81. ++ (IR)
Mit Urteilen vom heutigen Tag hat das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster bestätigt, dass die Genehmigungen für Kraftwerke Datteln und Shamrock zum Ende dieses Jahres erlöschen.
Im September 2009 hatte das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass der Bebauungsplan der Stadt Datteln für ein neues Kraftwerk in Datteln rechtswidrig ist.
Nach dem heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts war dieser Widerruf rechtlich nicht zulässig.
Datum: 2012-11-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesverwaltungsgericht-sorgt-fuer-rechtsklarheit;
Themen: Bundesverwaltungsgericht
# ?, Kraftwerke
# ?, Rechtsklarheit
# ?, Altkraftwerk Datteln
# ?, Genehmigungsfrage
# ?, rechtliche Situation
# ?, rechtlicher Widerruf
# ?, Genehmigungen
# ?, Rechtsauffassung
# ?, Oberverwaltungsgericht Münster
# ? 82. ++ (IR)
In seinem heutigen Urteil hat es allerdings darauf hingewiesen, dass diese Sperrwirkung des deutschen Rechts durch das Europarecht überwunden werden muss, wenn keine andere Möglichkeit besteht, die Grenzwerte zu erreichen.
"Diese Entscheidung schafft Rechtssicherheit, bedeutet aber nicht, dass jetzt in Düsseldorf und anderen Städten, in denen die Luftqualitätsgrenzwerte überschritten werden, Fahrverbote angeordnet werden.
Ob und inwieweit Dieselfahrverbote zur Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte erforderlich sind, obliegt der Prüfung und Entscheidung der zuständigen Bezirksregierung.
Datum: 2018-02-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fahrverbote-koennen-nur-die-ultima-ratio-sein;
Themen: Bundesverwaltungsgericht
# ?, Sperrwirkung
# ?, Europarecht
# ?, Dieselfahrverbote
# ?, deutsches Recht
# ?, Fahrverbote
# ?, geeignete Maßnahmen
# ?, heutiges Urteil
# ?, nationales Recht
# ?, Stickoxide
# ? 83. ++ (IR)
Die Tötung männlicher Eintagsküken muss nach einer Übergangszeit nun eingestellt werden", kommentierte Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser die heutige Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes.
Mit dem Urteil hat das Gericht zwar die vorinstanzlichen Entscheidungen bestätigt, allerdings auch festgestellt, dass die Praxis der Tötung männlicher Eintagsküken nicht vereinbar ist mit dem Grundsatz des Tierschutzes.
Datum: 2019-06-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zum-urteil-des-bundesverwaltungsgerichts-toetung-maennlicher-eintagskueken-ist-nur;
Themen: männliche Eintagsküken
# ?, Bundeslandwirtschaftsministerium
# ?, Urteil
# ?, Übergangszeit
# ?, zulässige Tötung
# ?, Angaben
# ?, Landwirtschaftsministerin
# ?, Einfluss
# ?, Bundeverwaltungsgericht
# ?, Durchbruch für Tierschutz
# ? 84. ++ (IR)
Für die betroffenen Familien wie auch für die Kommunen bedeutet die heutige Entscheidung deutlich mehr Rechts-und Planungssicherheit.
Die Entscheidung über Leistungen treffen die kommunalen Stellen, die auch für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes zuständig sind.
Datum: 2015-05-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-gemeinsame-mahlzeiten-kita-und-schule-bis-2020-gesichert;
Themen: Härtefallfonds
# ?, Landeskabinett
# ?, Sitzung des Landeskabinetts
# ?, Kita
# ?, Bildungspaket
# ?, Teilhabepaket
# ?, gesicherte Mahlzeiten
# ?, gemeinsame Mahlzeiten
# ?, geringfügige Überschreitung
# ?, Privatinsolvenzverfahren
# ? 85. ++ (IR)
Alle politischen Entscheider und Entscheidungen müssen Verlässlichkeit zeigen.
Hinzu kommen Betriebskosten, die die heutigen Kosten für den Betrieb der Anlagen deutlich übersteigen.
Datum: 2020-12-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-presseerklaerung-zur-lage-der-stahlindustrie-anlaesslich-der-tagung-des;
Themen: enorme Aufgabe
# ?, Klimaziele
# ?, Erreichung
# ?, Unterzeichner
# ?, wichtige Beiträge
# ?, europäischer Rat
# ?, internationale Wettbewerbsfähigkeit
# ?, europäisches Parlament
# ?, Grüne
# ?, Bedürfnis der Investitionssicherheit
# ? 86. ++ (IR)
Die intensiven, aber zugleich konstruktiven und erfolgreichen Abstimmungsprozesse im Vorfeld der heutigen Entscheidung werden wir im Rahmen des im Gesetz vorgesehenen Bund-Länder-Koordinierungsgremiums fortsetzen.
Datum: 2019-08-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-begruesst-kabinettsbeschluss-fuer-ein-strukturstaerkungsgesetz;
Themen: Strukturstärkungsgesetz
# ?, Bundeskabinett
# ?, Kohleregionen
# ?, Empfehlungen
# ?, endgültiger Kohleausstieg
# ?, Eins-Zu-Eins-Umsetzung
# ?, Braunkohlereviere
# ?, Weg für Umsetzung
# ?, riesige Herausforderungen
# ?, gesamte Strecke
# ? 87. ++ (IR)
Die heutige Entscheidung des EuGH wird auch Einfluss auf die Entscheidung im laufenden Beschwerdeverfahren vor dem Implementation Committee der Espoo Konvention haben.
Datum: 2019-07-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eugh-urteilt-laufzeitverlaengerungen-fuer-doel-1-und-doel-2-verstossen-gegen-eu;
Themen: EU-Recht
# ?, Laufzeitverlängerungen
# ?, belgischer Verfassungsgerichtshof
# ?, Laufzeiten
# ?, Genehmigung
# ?, Atomanlagen
# ?, Atomreaktoren
# ?, Erstinbetriebnahme
# ?, Eu-Uvp-Richtlinie
# ?, Nichtigkeitsklage von Umweltschutzorganisationen
# ?