Das Land wird sich daran beteiligen
22. August 2018
Mit der heutigen Feststellung von Schäden mit nationalem Ausmaß bei der diesjährigen Erntebilanz hat der Bund den Weg für die ersten staatlichen Dürre-Hilfen seit 2003 freigemacht.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Mit der heutigen Feststellung von Schäden mit nationalem Ausmaß bei der diesjährigen Erntebilanz hat der Bund den Weg für die ersten staatlichen Dürre-Hilfen seit 2003 freigemacht.

Die neue Ortsumgehung wird wesentlich zu einer Entlastung der heutigen stark vom Durchgangsverkehr frequentierten Ortsdurchfahrt in Köln-Meschenich beitragen.
Das Planfeststellungsverfahren wurde im April 2010 eingeleitet.
Gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 02.02.2018 wurden keine Klagen erhoben; er ist somit jetzt bestandskräftig.

Am heutigen Tag ist der tunesische Staatsangehörige A. aus Nordrhein-Westfalen nach Tunesien zurückgeführt worden.
Am heutigen Tag ist der tunesische Staatsangehörige A. aus Nordrhein-Westfalen nach Tunesien zurückgeführt worden.
Mit Bescheid vom 20. Juni 2018 hatte das BAMF die Feststellung des bis dahin geltenden Abschiebungsverbots widerrufen und die sofortige Vollziehung der Abschiebung angeordnet.

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) soll in Zukunft Planfeststellungs- und Anhörungsbehörde für Eisenbahnprojekte des Bundes werden.
Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) soll in Zukunft Planfeststellungs- und Anhörungsbehörde für Eisenbahnprojekte des Bundes werden.
Nordrhein-Westfalen hat dazu einen entsprechenden Änderungsantrag zur heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundesrates eingebracht.

Sie umfassen zunächst den ersten Planfeststellungsbereich zwischen Köln-Mülheim und Langenfeld-Berghausen sowie Bedarfsplanmaßnahmen im Bahnhof Dortmund.
Beim Betrieb ändert sich das mit dem heutigen Grundsatzvertrag und auch bei der Infrastruktur werden wir sehr bald zu verbindlichen Unterschriften kommen.
Nach dem vollständigen Ausbau der Infrastruktur werden die heutigen großen Regionalexpresslinien mit erweitertem Betriebsprogramm in die zukünftigen sechs RRX-Linien aufgehen.

Die Finanzierungsvereinbarung für den Planfeststellungsbereich 5 ist die 4. von insgesamt 6 Finanzierungsvereinbarungen zum Ausbau der Infrastruktur zwischen Köln und Dortmund.
Ein Foto von der heutigen Unterzeichnung zum honorarfreien Abdruck werden Sie am Nachmittag auf der Homepage www.vm.nrw.de downloaden können.

International: "Ausgangspunkt der Initiative war die Feststellung, dass das Angebot an Informationen und Veranstaltungen für Unternehmen mit Benelux-Interesse zwar sehr groß und hochwertig ist - aufgrund der Fülle aber häufig zu unübersichtlich.
Anlässlich der heutigen Veranstaltung erscheint deshalb eine kleine Broschüre mit ersten Anregungen für interessierte Unternehmen und vor allem mit den wichtigsten Ansprechpartnern sowie einschlägigen Terminen.

Die Planung der A33 in Ostwestfalen ist ein gutes Beispiel dafür, wie in der heutigen Zeit Verkehr und Wirtschaft mit Natur und Umwelt in Einklang zu bringen sind.
Mehr als 600 Einwendungen mussten die Straßenbauer während des Planfeststellungsverfahrens aus dem Weg räumen, zudem war eine Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz anhängig.

"Der Bahnhof Köln Süd entspricht in Punkto Erreichbarkeit, Ausstattung und Aufenthaltsqualität nicht mehr den heutigen Anforderungen.
Der Planfeststellungsbeschluss ist rechtskräftig, sodass die Bauarbeiten am Bahnhof Köln-Süd im Oktober 2020 beginnen können.

Im Rahmen dieses Vorhabens wird die heutige B 1 von Dortmund-Ost (B 236) bis zum Autobahnkreuz Dortmund-/Unna (A 1 / A 44) sechsstreifig zur A 40 ausgebaut.
Verkehrsminister Wüst: "Wir wollen wie im Koalitionsvertrag beschlossen in den kommenden zwölf Monaten zwölf Planfeststellungsbeschlüsse fertigstellen, um so Schritt für Schritt unsere Infrastruktur zu reparieren und gleichzeitig bedarfsgerecht auszubauen."

Mit der heutigen Freigabe des ersten Bauabschnitts werden die positiven Auswirkungen der Ortsumgehung bereits spürbar werden.
Der Baubeginn des zweiten Bauabschnitts zwischen Südstraße und Rheinstraße (L332) kann aufgrund eines laufenden Klageverfahrens gegen den Planfeststellungsbeschluss noch nicht benannt werden.

Minister der Justiz Peter Biesenbach, der in seiner heutigen Rede vor dem Bundesrat erneut nachdrücklich für den Entwurf in der vorgelegten Fassung geworben hat, erläutert drei der wesentlichen Beweggründe für die Initiative:
Daher sieht der Gesetzentwurf für bestimmte Streitigkeiten, nämlich solche, die besonders bedeutsame Planfeststellungsverfahren im Straßen-, Wasserkraftwerks- und Bergbaubereich betreffen, zukünftig eine erstinstanzliche Zuständigkeit der Landesobergerichte vor, so dass im Ergebnis eine Instanz eingespart wird.

Die damalige wie die heutige Gesellschaft verdankt den vier Frauen die Verankerung der Gleichberechtigung im Grundgesetz.
Dieses Erbe verpflichtet uns, es ist Teil unserer demokratischen Heimat und deshalb ist es an der Zeit, das Wirken der drei aus Nordrhein-Westfalen stammenden Frauen sichtbar zu machen.
Die Oberhäupter der drei beteiligten Städte kommentieren die bemerkenswerte, gemeinsame Aktion.

"Die heutigen Preisträger beweisen mit ihren Projekten, dass sie großes Verständnis für die Revitalisierung von Gewässern aufbringen.
Das finde ich sehr bemerkenswert", sagte Minister Remmel bei der Verleihung.

Sollten ausreichend verwertbare DNA-Spuren vorhanden sein, könnten sich aus den Ergebnissen etwa feststellen lassen, ob es sich im Kreis Siegen-Wittgenstein um dasselbe Tier handelt, dass bereits Ende Dezember im Kreis Minden-Lübbecke identifiziert wurde.
Letzter Wolf in NRW wurde 1835 erlegt Auf dem Gebiet des heutigen Nordrhein-Westfalen galt der Wolf seit Mitte des 19. Jahrhunderts als ausgerottet.
1835 wurde in Ascheberg-Herbern (Westfalen) das letzte Mal die Erlegung eines Wolfes auf dem Gebiet des heutigen NRW dokumentiert, im Rheinland Ende des 18. Jahrhunderts bei Hilden.

Sind es engagierte Blogger, die sich in der Teilöffentlichkeit Internet zu Wort melden und innerhalb weniger Stunden über eine (durchaus) bemerkenswerte virtuelle Gefolgschaft verfügen?
700 Schülerinnen und Schüler" über eine Registrierung bei einem sozialen Netzwerk "über die Herausforderungen der heutigen Mediengesellschaft...

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung auf Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen eine Änderungsempfehlung für das von der Bundesregierung vorgelegte Paketboten-Schutzgesetz ausgesprochen.
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung auf Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen eine Änderungsempfehlung für das von der Bundesregierung vorgelegte Paketboten-Schutzgesetz ausgesprochen.
" Nur so könne festgestellt werden, ob die Sozialversicherungsbeiträge auch tatsächlich für die gesamte geleistete Arbeitszeit abgeführt worden sind.

Aus heutiger Sicht könne man aber feststellen, dass der Wandel an den ehemaligen Standorten gelungen sei.

"Ich hätte mir aber auch mehr Mut von Seiten der Verwaltung gegenüber Grünenthal gewünscht, weiß aber, dass heutiges Wissen und heutige Eingriffsmöglichkeiten nicht auf die damalige Zeit übertragen werden können", so die Ministerin weiter.
Es bereitete den Landesbehörden massive Schwierigkeiten, die Wirkung Contergans klären zu lassen, die Zahl der Betroffenen festzustellen und Contergan zu verbieten.

"Ich bin sicher, dass dieser 24-Stunden-Marathon im kriminellen Clan-Milieu Symbolkraft hat, weit über den heutigen Tag hinaus.
Von Samstag- bis Sonntagmorgen wurden mehr 3.700 Identitäten festgestellt, in den Zuständigkeitsbereichen von insgesamt zwölf Kreispolizeibehörden: Bochum, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Kleve, Krefeld, Mettmann, Oberhausen, Recklinghausen, Rhein-Sieg-Kreis, Wesel.

Ziel war es, festzustellen, ob der Schutz vor Gefahren für die Nachbarschaft und der Allgemeinheit gewährleistet ist.
"Wenn die defekte Kerosinleitung nach dem heutigen Stand der Technik betrieben worden wäre, wäre der Schaden sehr viel früher entdeckt worden.

Mit der heutigen Leitentscheidung übernehmen wir Verantwortung für den Klimaschutz und gewährleisten gleichzeitig eine sichere und bezahlbare Energieversorgung.
Die energiewirtschaftliche Notwendigkeit für den Tagebau Garzweiler 2 wurde zum einen in dem von Bundestag und Bundesrat mit großer Mehrheit im Sommer 2020 verabschiedeten Gesetz zum deutschen Kohleausstieg festgestellt.

Zusammen mit Vertretern des Landkreistages und des Städtetages hat NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel am heutigen Montag (3.9.) eine neue Transparenzoffensive gestartet, durch die Verbraucherinnen und Verbraucher über Ergebnisse der landesweiten Lebensmittelkontrollen informiert werden.
So werden künftig auf dem Internet-Portal www.lebensmitteltransparenz.nrw.de Datensätze veröffentlicht, wenn entsprechende Grenzwerte von unerwünschten Stoffen bei Lebensmitteln und Futtermitteln überschritten oder gravierende Verstöße gegen Kennzeichnungs- und Hygienevorschriften festgestellt wurden.

Die Tötung männlicher Eintagsküken muss nach einer Übergangszeit nun eingestellt werden", kommentierte Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser die heutige Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes.
Mit dem Urteil hat das Gericht zwar die vorinstanzlichen Entscheidungen bestätigt, allerdings auch festgestellt, dass die Praxis der Tötung männlicher Eintagsküken nicht vereinbar ist mit dem Grundsatz des Tierschutzes.

Zudem können gut bekronte Exemplare über 200 Jahre alt werden und bieten zahlreichen Tierarten Nahrung und Lebensraum - all das macht sie als Baum im Klimawandel besonders wertvoll.
"Die Wildbirne ist ein alter Schatz unserer heimischen Wälder - ökologisch wertvoll, anpassungsfähig und bemerkenswert langlebig.
Die Wildbirne passt - nach heutigem Wissensstand - sehr gut in den Mischwald der Zukunft.

Im Fokus standen dabei die Fragen, ob beziehungsweise unter welchen Voraussetzungen LOGINEO NRW die heutigen und zukünftigen Ansprüche derjenigen erfüllt, die am Schulleben in einer digitalisierten Welt beteiligt sind.
Das Fraunhofer-Team hat festgestellt, dass unseren Schulen mit LOGINEO NRW ein stabiles Angebot zur Verfügung steht, das zurzeit und in den nächsten Jahren alle wesentlichen Funktionen für das Lernen, die Kommunikation und die Organisation von Schule erfüllt.
Zugleich hat der Zukunfts-Check deutlich gemacht, dass es einiger wesentlicher Weiterentwicklungen bedarf, um LOGINEO NRW besser zu machen, damit es auch die zukünftigen Anforderungen seiner Nutzerinnen und Nutzer erfüllt.

NRW-Innenminister Ralf Jäger hatanlässlich der Urteilsverkündung des VGH zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG 2011) festgestellt: "Das Urteil hat die Systematik unseres Finanzausgleichs und den Gestaltungsspielraum der Politik bestätigt.
NRW-Innenminister Ralf Jäger stellt anlässlich der Urteilsverkündung des VGH zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG 2011) fest: "Das heutige Urteil hat die Systematik unseres Finanzausgleichs und den Gestaltungsspielraum der Politik bestätigt.

Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben einen dringenden Handlungsbedarf in Bezug auf die im Straßenverkehr neu hinzugekommenen E-Scooter festgestellt und sich für eine Reform der Haftungsregelung in § 8 Nr. 1 StVG ausgesprochen.
" Baden-württembergische Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: "E-Scooter gehören zur heutigen Großstadt-Mobilität.