Minister Lienenkämper: Wir haben aus der Vergangenheit gelernt
12. September 2017
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung die Soforthilferichtlinie über die Gewährung von Soforthilfen bei durch Naturkatastrophen hervorgerufenen Notständen beschlossen.
Damit schafft das Land die Möglichkeit, anders als früher nun künftig kurzfristig und unmittelbar im Falle von Naturkatastrophen, wie Überschwemmungen oder Sturmschäden, zu helfen.
Diese rasche Unterstützung war beispielsweise im Juni 2016 nicht möglich, als Starkregen in und rund um Bonn Straßen unterspülte und Keller überflutete.

Belange von deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern: Heiko Hendriks wird Beauftragter der Landesregierung
23. Januar 2018 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Heiko Hendriks (Mülheim an der Ruhr) in ihrer heutigen Kabinettsitzung zum Beauftragten für die Belange von deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern bestellt.
Am 1. Februar 2018 wird Hendriks seine Arbeit aufnehmen.
Zugleich wird er den Vorsitz des Landesbeirats für Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussiedlerfragen übernehmen.

3. März 2015
Wolfgang Sprogies wird neuer Polizeipräsident in Hagen.
Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer heutigen Kabinettsitzung in Düsseldorf beschlossen.
"Wolfgang Sprogies ist ein ausgewiesener Polizeiexperte und hat bereits viel Erfahrung in der Führungsspitze von Polizeipräsidien gesammelt", erklärte Innenminister Ralf Jäger.
Inneres

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
Der Sicherheitsexperte Dirk Weinspach wird neuer Polizeipräsident in Aachen.
Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer heutigen Kabinettsitzung in Düsseldorf beschlossen.
"Der zukünftige Aachener Polizeipräsident kennt die Stärken und Herausforderungen der Stadt im Dreiländereck", erklärte Jäger.
"Die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität muss weiter verbessert werden."

28. April 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Hans-Joachim Kuhlisch wird neuer Polizeipräsident von Münster.
Dies hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer heutigen Kabinettsitzung beschlossen.
Inneres
Hans-Joachim Kuhlisch wird neuer Polizeipräsident von Münster.

Das Landeskabinett hat heute den Nachtragshaushalt 2017 verabschiedet - Minister Lienenkämper: Der Nachtragshaushalt geht Versäumnisse und Risiken der Vorgängerregierung konkret an
5. September 2017
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung den Entwurf des Nachtragshaushalts 2017 verabschiedet.
In der kommenden Woche wird der Entwurf in den Landtag eingebracht.
Ziel ist eine Verabschiedung bis Mitte November.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
Köln wird Standort einer Spielbank - der fünften in Nordrhein-Westfalen.
Das hat die Landesregierung in ihrer heutigen Kabinettsitzung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger entschieden.
"Als größte Stadt in Nordrhein-Westfalen mit leistungsfähiger Infrastruktur und starker Anziehungskraft über die Stadtgrenzen hinaus bietet die Domstadt beste Voraussetzungen für einen erfolgreichen Spielbankbetrieb", erklärte Jäger in Düsseldorf.
"Ziel ist es, eine attraktive Alternative zu unerlaubtem Glücksspiel zu schaffen, vor allem zu illegalem Online-Poker und illegalem Casino-Spiel.

Landesregierung beruft Dr. Andreas Hollstein zum Polonia-Beauftragten des Landes
2. Mai 2023 Porträtfofo Dr. Andreas Hollstein Foto: Dominik Butzmann
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Dr. Andreas Hollstein in ihrer heutigen Kabinettsitzung zum Beauftragten für die polnischstämmigen Bürgerinnen und Bürger sowie Polinnen und Polen in Deutschland bestellt.
Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Dr. Andreas Hollstein in ihrer heutigen Kabinettsitzung zum Beauftragten für die polnischstämmigen Bürgerinnen und Bürger sowie Polinnen und Polen in Deutschland bestellt.

27. Februar 2018 Polonia-Landesbeauftragter Thorsten Klute lächelnd im schwarzen Anzug, weißem Hemd und roter Krawatte.
Foto: land nrw / M. Hermenau
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Thorsten Klute in ihrer heutigen Kabinettsitzung zum Beauftragten für die polnischstämmigen Bürgerinnen und Bürger sowie Polinnen und Polen in Deutschland bestellt.
Ab dem 1. März 2018 wird Klute seine ehrenamtliche Arbeit als Polonia-Beauftragter im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration aufnehmen.
Der Staatssekretär a.D. war bereits ab 2014 als Polonia-Beauftragter des Landes Nordrhein-Westfalen tätig.

Inneres
Markus Röhrl wird neuer Polizeipräsident in Wuppertal.
Das hat die Landesregierung in ihrer heutigen Kabinettsitzung auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul entschieden: "Markus Röhrl ist Jurist und Polizist.
Mit dieser Doppel-Qualifikation ist er bestens geeignet, die NRW-Polizei im Bergischen Städtedreieck zu führen", sagte Reul.
Der 55-jährige Röhrl wechselt aus dem Düsseldorfer Polizeipräsidium, wo er seit 2016 die Direktion Kriminalitätsbekämpfung leitet.

Nordrhein-Westfalen erhält im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes vom Bund 1,12 Milliarden Euro.
Das Geld dient den Kommunen zur Modernisierung und Sanierung ihrer Schulen.
Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung den Referentenentwurf zur Einleitung der Verbändeanhörung verabschiedet.
Ziel ist es, die 1,12 Milliarden Euro den finanzschwachen Kreisen, Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen schnell, unbürokratisch und vollständig zur Verfügung stellen zu können.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
Der Dortmunder Gregor Lange wird neuer Polizeipräsident in seiner Heimatstadt.
Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer heutigen Kabinettsitzung (11. Februar 2014) in Düsseldorf beschlossen.
"Als Dortmunder kennt Gregor Lange die Stärken und die Herausforderungen der Ruhrgebietsmetropole", erklärte Jäger.
"Der zukünftige Dortmunder Polizeipräsident wird den eingeschlagenen Kurs seines Vorgängers gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Einbruchskriminalität konsequent fortsetzen."

Inneres
Privathaushalte in Regionen, die vom Unwetter in NRW außergewöhnlich stark betroffen waren, erhalten vom Land je nach Haushaltsgröße zwischen 1.000 Euro und 2.500 Euro Soforthilfe.
Das hat die Landesregierung in ihrer heutigen Kabinettsitzung beschlossen.
"Wir helfen den Menschen schnell und unbürokratisch", sagte Innenminister Ralf Jäger.
"Mancherorts hat die Natur regelrecht gewütet.

Landesregierung stärkt Widerspruchsverfahren Innenminister Jäger: Wir wollen es den Menschen leichter machen, zu ihrem Recht zu kommen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
Mehr Bürgernähe und mehr Selbstkontrolle der Verwaltung ist das Ziel eines Gesetzentwurfs, den die Landesregierung in ihrer heutigen Kabinettsitzung auf den Weg gebracht hat.
NRW will das behördliche Widerspruchsverfahren dort wieder einführen, wo es für die Menschen von besonderem Interesse ist.
"Wir wollen den individuellen Rechtsschutz stärken und das Widerspruchsverfahren in erster Linie dort wieder einführen, wo die Aussetzung zu Nachteilen für die Bürger geführt hat", erklärte Innenminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf.

29. August 2017 Innenminister Herbert Reul Foto: IM NRW / Jochen Tack
Die neue Landesregierung schafft die von der Vorgängerregierung eingeführte Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder ab.
Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde in der heutigen Kabinettsitzung beschlossen.
"Die Kennzeichnungspflicht ist sachlich nicht vernünftig zu begründen", erklärte Innenminister Herbert Reul.
"Anstatt unsere Polizisten unter Generalverdacht zu stellen, müssen wir als Gesellschaft wieder zu mehr Respekt und Vertrauen für die Polizei kommen.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
Die bisherige Richterin am Oberlandesgericht in Hamm, Anne Heselhaus-Schröer, wechselt auf den Chefsessel der Gelsenkirchener Polizei.
Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer heutigen Kabinettsitzung in Düsseldorf beschlossen.
"Anne Heselhaus-Schröer verfügt über ausgezeichnete Führungsqualitäten und zeichnet sich durch ihre hohe soziale Kompetenz aus", erklärte Jäger.
Die 50-jährige Juristin tritt die Nachfolge von Rüdiger von Schoenfeldt an, der Ende Mai in den Ruhestand geht.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
Regierung und Verwaltung in Nordrhein-Westfalen wollen sich öffnen.
In ihrer heutigen Kabinettsitzung hat die Landesregierung eine landesweite Open Government-Strategie (Open.NRW) verabschiedet.
"Wir wollen frei zugängliche und transparente Daten und Informationen", sagte Innenminister Ralf Jäger.
"Die Menschen sollen sich aktiv an Regierung und Verwaltung beteiligen können.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
Regierung und Verwaltung in Nordrhein-Westfalen wollen sich öffnen.
In ihrer heutigen Kabinettsitzung hat die Landesregierung eine landesweite Open Government-Strategie (Open.NRW) verabschiedet.
"Wir wollen frei zugängliche und transparente Daten und Informationen", sagte Innenminister Ralf Jäger.
"Die Menschen sollen sich aktiv an Regierung und Verwaltung beteiligen können.

23. Juni 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mathis Wiesselmann wird neuer Polizeipräsident von Mönchengladbach.
Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer heutigen Kabinettsitzung beschlossen.
Inneres
Mathis Wiesselmann wird neuer Polizeipräsident von Mönchengladbach.

Minister Liminski: Nur ein moderner und effizienter Rundfunk findet dauerhafte Akzeptanz der Beitragszahler / Für einen effektiven Jugendschutz in der digitalen Medienwelt müssen wir alle Möglichkeiten nutzen
28. Januar 2025 Kabinett-Pressekonferenz mit Minister Liminski zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Foto: MBEIM / Robin Teller
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung drei wichtige medienpolitische Reformvorhaben beschlossen.
Diese betreffen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine Finanzierung sowie den Jugendmedienschutz.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei

Die Landesregierung und die Regierung von Flandern haben sich am Dienstag zu einer gemeinsamen Kabinettsitzung getroffen.
Die Ausbildung von Jugendlichen und die Integration von Einwanderern war unter anderem ein Schwerpunktthema der heutigen Sitzung.
Gemeinsame Kabinettsitzung von NRW und Flandern

17. September 2024 Gemeinsame Kabinettsitzung der Landesregierungen Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben sich in einer gemeinsamen Kabinettsitzung auf eine engere Zusammenarbeit bei länderübergreifenden Themen verständigt.
Die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben sich in einer gemeinsamen Kabinettsitzung auf eine engere Zusammenarbeit bei länderübergreifenden Themen verständigt.
Dieses Signal gehe von den heutigen Beratungen der beiden Landesregierungen aus, so Günther im Anschluss an die erste gemeinsame Kabinettsitzung von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen bei der Pressekonferenz im Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel).

Wir als Land leisten dazu unseren Beitrag und der Bau von Flüchtlingsunterkünften aus Holz bietet eine schnelle, effiziente und auch für die Weiternutzung flexible Alternative", sagte Umweltminister Johannes Remmel nach der heutigen Kabinettsitzung, auf der das entsprechende Vorschlag durch den Minister vorgestellt wurde. "

"Wir wollen mit dem neuen Ökologischen Jagdgesetz den Tierschutz verbessern, den Artenschutz stärken und den Schutz des Waldes sichern", erklärte Umweltminister Johannes Remmel nach der Kabinettsitzung in Düsseldorf.
Dies wird allerdings auf Dauer nur gelingen, wenn sich die jagdlichen Regelungen und damit auch die jagdliche Praxis an die heutigen Anforderungen der Gesellschaft im Hinblick auf Tier- und Naturschutz anpassen.