1. +++ (SEM)
Aufsichtsrat des Schauspielhauses Düsseldorf beschließt weiteres Verfahren der Intendantensuche
6. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Aufsichtsrat der Düsseldorfer Schauspielhaus GmbH hat in seiner heutigen Sitzung das weitere Verfahren zur Intendantensuche besprochen.
Düsseldorf, 06.05.2013.
Der Aufsichtsrat der Düsseldorfer Schauspielhaus GmbH hat in seiner heutigen Sitzung das weitere Verfahren zur Intendantensuche besprochen.
Datum: 2013-05-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aufsichtsrat-des-schauspielhauses-dusseldorf-beschliesst-weiteres-verfahren-der;
Themen: Intendantensuche
# ?, Aufsichtsrat
# ?, Schauspielhaus Düsseldorf
# ?, Düsseldorfer
# ?, Kulturabteilungsleiter
# ?, Wille des Aufsichtsrats
# ?, 2 Gesellschafter
# ?, große Fachkenntnis
# ?, absolute Diskretion
# ?, nordrhein-westfälisches Kulturministerium
# ? 2. +++ (SEM)
Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen hat heute (3. Juli 2019) die künftige Intendantin der Ruhrtriennale vorgestellt.
Die Schweizer Theaterregisseurin und Musikerin Barbara Frey übernimmt ab November 2020 für drei Jahre (Spielzeiten 2021-2023) die künstlerische Leitung des größten Kulturfestivals in Nordrhein-Westfalen.
In seiner heutigen Sitzung hat der Aufsichtsrat der Kultur Ruhr GmbH unter dem Vorsitz von Ministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen die neue Intendantin ernannt.
"Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, Barbara Frey als zukünftige Intendantin der Ruhrtriennale zu gewinnen.
Sie hat die vergangenen zehn Jahre mit großem Erfolg die Geschicke des Schauspielhauses Zürich gelenkt und ist eine sehr anerkannte Theatermacherin im deutschsprachigen Raum und in Europa.
Datum: 2019-07-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/barbara-frey-wird-intendantin-der-ruhrtriennale-fuer-die-spielzeiten-2021-bis-2023;
Themen: neue Intendantin
# ?, Schauspielhaus Zürich
# ?, Theaterregisseurin
# ?, Schweizer
# ?, Theater Basel
# ?, Musikerin
# ?, großer Erfolg
# ?, künstlerische Leitung
# ?, Aufsichtsrat
# ?, Erstaufführungen
# ? 3. +++ (SEM)
2. Juni 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Neuer Inspekteur der nordrhein-westfälischen Polizei wird der Leitende Polizeidirektor Bernd Heinen.
Das hat das Kabinett in seiner heutigen Sitzung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger beschlossen.
Inneres
Neuer Inspekteur der nordrhein-westfälischen Polizei wird der Leitende Polizeidirektor Bernd Heinen.
Datum: 2015-06-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bernd-heinen-wird-neuer-inspekteur-der-nrw-polizei;
Themen: neuer Inspekteur
# ?, Vorschlag
# ?, Kabinett
# ?, Sitzung des Kabinetts
# ?, Dienst der NRW-Polizei
# ?, berufliche Flexibilität
# ?, erfahrener Fachmann
# ?, erfahrener Polizeifachmann
# ?, notwendige Weiterentwicklungen
# ?, nordrhein-westfälische Polizei
# ? 4. +++ (SEM)
10. Februar 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) hat ab März 2015 wieder eine doppelt besetzte Geschäftsführung.
Das Kabinett hat auf seiner heutigen Sitzung der Einstellung von Gabriele Willems zugestimmt.
Sie leitet künftig gemeinsam mit Martin Chaumet den zweitgrößten Immobilienbetrieb Europas.
Finanzen
Datum: 2015-02-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/blb-nrw-wieder-mit-doppelspitze;
Themen: Sitzung des Kabinetts
# ?, Einstellung
# ?, Kabinett
# ?, Doppelspitze
# ?, Bauprojektbereich
# ?, Gebäudeeffizienz
# ?, Neupositionierung
# ?, erfahrene Führungspersönlichkeit
# ?, neues Steuerungssystem
# ?, wertorientierte Neuausrichtung
# ? 5. +++ (SEM)
Die Entschließung zur "Einführung eines neuen Tatbestandes in die Bußgeldkatalog-Verordnung mit einer erhöhten Geldbuße zum Schutze der Infrastruktur" (Bundesrats-Drucksache: 517/16) hatte Nordrhein-Westfalen am 23. September 2016 in den Bundesrat eingebracht.
Der federführende Verkehrsausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten hatten dem Bundesrat empfohlen, die Entschließung zu fassen.
Das ist in der heutigen Sitzung des Bundesrates geschehen.
Hintergrund des Vorstoßes sind die Erfahrungen mit der Leverkusener Rheinbrücke der A1.
Trotz der Sperrung für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen Gewicht ignorierten vor der Errichtung der Sperranlagen täglich bis zu 150 Lkw-Fahrer in beiden Fahrtrichtungen das Durchfahrtverbot;
Datum: 2016-10-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/brueckensuendern-geht-es-den-kragen;
Themen: gefährdete Brücken
# ?, widerrechtliche Fahrten
# ?, Kragen
# ?, Sitzung des Bundesrats
# ?, Bußgelder
# ?, Entschließung
# ?, große Mehrheit
# ?, Forderung
# ?, Ausschuss für Angelegenheiten
# ?, Brückenschäden
# ? 6. +++ (SEM)
Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, den Reparaturstau bei der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland aufzulösen.
Dafür soll die Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode eine tragfähige finanz- und verkehrspolitische Strategie entwickeln.
Dem Entschließungsantrag der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg hat der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung mehrheitlich zugestimmt.
Verkehr
Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, den Reparaturstau bei der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland aufzulösen.
Datum: 2014-11-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-antrag-aus-nordrhein-westfalen-und-baden-wuerttemberg;
Themen: Bundesrat
# ?, Landesregierungen
# ?, Entschließungsantrag
# ?, Verkehrsministerkonferenz
# ?, Verkehrswege
# ?, Verkehrsinfrastruktur in Deutschland
# ?, Bundesregierung
# ?, Länder
# ?, Stufenplan
# ?, Ende der Legislaturperiode
# ? 7. +++ (SEM)
Bundesrat beschließt NRW-Gesetzesinitiative zur Gemeinnützigkeit von Freifunk
10. März 2017 Bild WiFi WLAN Freifunk Abb.: Land NRW
In der heutigen Sitzung hat der Bundesrat einer Gesetzesinitiative aus NRW zugestimmt.
Durch eine Änderung der Abgabenordnung sollen Freifunk-Vereine künftig als gemeinnützig anerkannt werden können.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Datum: 2017-03-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-nrw-gesetzesinitiative-zur-gemeinnuetzigkeit-von-freifunk;
Themen: Abgabenordnung
# ?, NRW-Gesetzesinitiative
# ?, künftige Freifunkvereine
# ?, heutige Sitzung
# ?, Gemeinnützigkeit
# ?, Netze
# ?, Betrieb von Freifunknetzen
# ?, Technikkompetenz
# ?, gemeinsamer Aufbau
# ?, kostenlose Kommunikationsnetzwerke
# ? 8. +++ (SEM)
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Justizministerium teilt mit:
Justizminister Thomas Kutschaty freute sich, dass der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung die von Nordrhein-Westfalen eingebrachte Initiative zum Thema "Abgeordnetenbestechung" mit großer Mehrheit beschlossen hat.
"Der Bundesrat sendet ein klares Signal an den Bundestag: Null Toleranz gegenüber Intransparenz und Korruption!" so Kutschaty.
Hintergrund der Bundesratsinitiative ist die UN-Konvention gegen Korruption vom 31. Oktober 2003.
Datum: 2013-05-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-nrw-initiative-zur-bekaempfung-der-abgeordnetenbestechung;
Themen: immaterielle Vorteile
# ?, Intransparenz
# ?, Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung
# ?, große Mehrheit
# ?, Umgehung
# ?, Tor
# ?, Zahlungen
# ?, Korruption
# ?, NRW-Initiative
# ?, Verwandte
# ? 9. +++ (SEM)
" Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Justizministerium teilt mit:
Der Bundesrat ist in seiner heutigen Sitzung dem Entschließungsantrag von Nordrhein-Westfalen gefolgt, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, endlich den unstreitig bestehenden Abmahnmissbrauch einzudämmen.
Zum Hintergrund:
Der Bundesverband der Verbraucherzentrale geht aufgrund von Erhebungen von rund 220.000 Abmahnungen allein für das Jahr 2011 aus.
Datum: 2013-03-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-fordert-von-der-bundesregierung-massnahmen-gegen-die-abmahnabzocke;
Themen: Bundesrat
# ?, Anwaltshonorar
# ?, einmalige Urheberrechtsverstöße
# ?, fatale Entwicklung
# ?, legitimes Mittel
# ?, reine Abzocke
# ?, Abmahnungen
# ?, Abmahnabzocke
# ?, Urheber
# ?, Bundesjustizministerin
# ? 10. +++ (SEM)
12. September 2017 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Claudia Middendorf wird neue Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten.
Das hat das Kabinett in seiner heutigen Sitzung beschlossen.
Middendorf übernimmt das Amt am 1. Oktober 2017.
Mit dem Kabinettsbeschluss werden zudem die beiden bislang getrennten Ämter der bzw. des Behindertenbeauftragten und der bzw. des Patientenbeauftragten in Personalunion wahrgenommen.
Datum: 2017-09-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/claudia-middendorf-wird-neue-beauftragte-fuer-menschen-mit-behinderung-sowie-fuer;
Themen: Behinderung
# ?, neue Beauftragte
# ?, Patientinnen
# ?, Kabinett
# ?, Sitzung des Kabinetts
# ?, Patientenbeauftragte
# ?, berufliche ehrenamtliche Erfahrung
# ?, neue Behindertenbeauftragte
# ?, politische Rechte
# ?, 2 Ämter
# ? 11. +++ (SEM)
Minister Laumann: Die Arbeitszeiten von Minijobbern dürfen nicht durch den steigenden Mindestlohn eingeschränkt werden
19. Oktober 2018 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
Die Landesregierung startet in der heutigen Sitzung des Bundesrats (19. Oktober) eine Initiative, um die Einkommensgrenze für Minijobs an die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns zu koppeln.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung startet in der heutigen Sitzung des Bundesrats (19. Oktober) eine Initiative, um die Einkommensgrenze für Minijobs an die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns zu koppeln.
Datum: 2018-10-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/entgeltgrenze-bei-minijobbern-nordrhein-westfalen-startet-bundesratsinitiative;
Themen: gesetzlicher Mindestlohn
# ?, Einkommensgrenze für Minijobs
# ?, Minijobber
# ?, Sitzung des Bundesrats
# ?, Gleitzone
# ?, steigender Mindestlohn
# ?, Bundesratsinitiative
# ?, Stunden
# ?, Arbeitszeiten
# ?, Arbeitnehmer
# ? 12. +++ (SEM)
Beirat der Entwicklungsgesellschaft "Bochum Perspektive 2022" begrüßt einhellig weitere Planungsschritte
Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk teilt mit:
Der Beirat der "Bochum Perspektive 2022" hat in seiner heutigen Sitzung die weiteren Schritte zur Erarbeitung eines gemeinsam getragenen Nutzungskonzepts für die Opel-Flächen in Bochum und zur Gründung der Entwicklungsgesellschaft diskutiert und einhellig begrüßt.
"Nach dem Vorliegen notwendiger Altlasten- und Wertgutachten und der Fertigstellung eines abgestimmten Nutzungskonzepts soll die Gesellschaft "Bochum Perspektive 2022" durch die Stadt und Opel Anfang 2014 gegründet werden", sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin.
Nach Angaben der Bochumer Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz wird der Rat der Stadt Bochum am 30. Januar 2014 zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die Beteiligung der Stadt an der Entwicklungsgesellschaft abschließend zu entscheiden.
Datum: 2013-11-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erstes-nutzungskonzept-fuer-die-opel-flaechen-soll-ende-januar-2014-vorliegen;
Themen: Opelflächen
# ?, Rat von Bochum
# ?, Wertgutachten
# ?, notwendige Altlastengutachten
# ?, Sondersitzung
# ?, Oberbürgermeisterin
# ?, Vorliegen
# ?, Nachgang
# ?, Erarbeitung
# ?, Fertigstellung
# ? 13. +++ (SEM)
Die NRW-Landesregierung wird den Ausbau des Hochwasserschutzes in NRW weiter vorantreiben und hat dazu heute mit der Bezirksregierung Düsseldorf, den Deichverbänden und Kommunen einen Sanierungsplan für Rheindeiche verabredet.
Demnach sollen bis Ende 2025 alle Hochwasserschutzanlagen am Rhein von Düsseldorf bis Emmerich an die heutigen technischen Regeln angepasst werden, bei denen das nach derzeitigem Kenntnisstand notwendig ist.
"Bei der Deichsanierung am Rhein ziehen Deichverbände, Kommunen und das Land NRW an einem Strang", lautet das Fazit von Umweltminister Johannes Remmel im Anschluss an die heutige Sitzung "Hochwasserschutz am Rhein" mit den Deichverbänden und Kommunen.
"Wir haben eine gemeinsame Strategie verabredet, um uns nun an die Umsetzung des Sanierungsplans begeben zu können.
Wir haben mit der Verabredung eines jährlichen gemeinsamen Controllings die Grundlage für eine größtmögliche Transparenz geschaffen und können damit auch notwendige Nachsteuerungen abstimmen.
Datum: 2014-10-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fahrplan-zur-sanierung-von-deichen-am-rhein-festgelegt;
Themen: Deichverbände
# ?, Sanierungsplan
# ?, derzeitiger Kenntnisstand
# ?, Hochwasserschutzanlagen
# ?, Rheindeiche
# ?, Hochwasserschutz in NRW
# ?, NRW-Landesregierung
# ?, technische Regeln
# ?, Strang
# ?, Deiche
# ? 14. +++ (SEM)
Pakt für Kinder und Familien sieht ab Kita-Jahr 2020/21 jährlich rund 1,3 Milliarden Euro zusätzliche Investition in Kindertagesbetreuung vor
7. Mai 2019 Kabinett beschließt Referentenentwurf zur KiBiz-Reform Foto: Land NRW
Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung den Referentenentwurf für die grundlegende Reform des Kinderbildungsgesetzes verabschiedet, er geht jetzt in die Verbändeanhörung.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung den Referentenentwurf für die grundlegende Reform des Kinderbildungsgesetzes verabschiedet, er geht jetzt in die Verbändeanhörung.
Datum: 2019-05-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/familienminister-stamp-kabinett-beschliesst-referentenentwurf-zur-kibiz-reform;
Themen: Referentenentwurf
# ?, grundlegende Reform
# ?, Pakt
# ?, Kinderbildungsgesetz
# ?, Verbändeanhörung
# ?, Kindertagesbetreuung
# ?, Familienfreundlichkeit
# ?, Kabinett
# ?, Kindertagespflege
# ?, starke Rahmenbedingungen
# ? 15. +++ (SEM)
Minister Lienenkämper: Bürokratieabbau und Vereinfachungen müssen Vorrang vor Kürzungen haben
21. Juni 2018
Auf Vorschlag Nordrhein-Westfalens hat der Finanzausschuss des Bundesrates in seiner heutigen Sitzung gefordert, dass die derzeitigen Förderprogramme als Teil der EU-Kohäsionspolitik im neuen mehrjährigen Finanzrahmen weitergeführt werden sollen.
Finanzen
Auf Vorschlag Nordrhein-Westfalens hat der Finanzausschuss des Bundesrates in seiner heutigen Sitzung gefordert, dass die derzeitigen Förderprogramme als Teil der EU-Kohäsionspolitik im neuen mehrjährigen Finanzrahmen weitergeführt werden sollen.
Datum: 2018-06-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzausschuss-des-bundesrates-fordert-weiterfuehrung-der-eu-foerderprogramme-im;
Themen: mittelfristiger Finanzrahmen
# ?, Finanzausschuss des Bundesrats
# ?, Kürzungen
# ?, Bundesrat
# ?, Sitzung von Nordrhein-Westfalen
# ?, Vorschlag
# ?, Modifikationen
# ?, Weiterführung
# ?, Vereinfachungen
# ?, Vorrang
# ? 16. +++ (SEM)
3. Juli 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Friederike Zurhausen wird neue Polizeipräsidentin in Recklinghausen.
Das hat die Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger entschieden.
"Friederike Zurhausen besitzt eine hohe soziale Kompetenz, ist kommunikativ und offen.
Sie verfügt über eine langjährige Erfahrung in verschiedenen Behörden in NRW.
Datum: 2012-07-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/friederike-zurhausen-wird-neue-polizeipraesidentin-recklinghausen-innenminister;
Themen: neue Polizeipräsidentin
# ?, Vorschlag
# ?, Behörden in NRW
# ?, soziale Kompetenz
# ?, Juristin
# ?, NRW-Landesdienst
# ?, Parlamentsangelegenheiten
# ?, Polizeidezernat
# ?, Polizeifinanzen
# ?, Schwerpunkt von Innenministerkonferenzen
# ? 17. +++ (SEM)
Während eines gemeinsamen Arbeitsessens und einer anschließenden gemeinsamen Regierungssitzung wurde eine Reihe von Themen erörtert, die für beide Regionen von ausschlaggebender Bedeutung sind.
Das Thema Flucht und Migration ist für beide Regierungen eine aktuelle Herausforderung, die sich auch in der Arbeitsmarktpolitik niederschlägt.
Die Ausbildung von Jugendlichen und die Integration von Einwanderern war unter anderem ein Schwerpunktthema der heutigen Sitzung.
Gemeinsame Kabinettsitzung von NRW und Flandern
* Foto: Land NRW / W. Meyer-Piehl
Datum: 2015-12-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-kabinettsitzung-nrw-und-flandern-wollen-zusammenarbeit-verstaerken;
Themen: gemeinsame Kabinettsitzung
# ?, ausschlaggebende Bedeutung
# ?, flämisches Kabinett
# ?, gemeinsame anschließende Regierungssitzung
# ?, intelligenter Transport
# ?, 2 Kabinette
# ?, gemeinsame Chemiestrategie
# ?, Themen
# ?, duale Ausbildung
# ?, Integration
# ? 18. +++ (SEM)
27. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Kulturministerin Ute Schäfer hat in Düsseldorf Johan Simons als zukünftigen Intendanten der Ruhrtriennale für die Spielzeit 2015-2017 bekannt gegeben.
"Das haben Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der Kultur Ruhr GmbH in ihrer heutigen Sitzung entschieden", erklärte Schäfer.
Düsseldorf, 27.05.2013.
Kulturministerin Ute Schäfer hat in Düsseldorf Johan Simons als zukünftigen Intendanten der Ruhrtriennale für die Spielzeit 2015-2017 bekannt gegeben.
Datum: 2013-05-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/johan-simons-wird-intendant-der-ruhrtriennale-2015-2017;
Themen: Sitzung der Kultur
# ?, Gesellschafterversammlung
# ?, Aufsichtsrat
# ?, große Theatermacher
# ?, Triennale
# ?, Intendant von Ruhrtriennale
# ?, Spielzeit
# ?, Ruhr
# ?, GmbH
# ?, Intendanz von Ruhrtriennale
# ? 19. +++ (SEM)
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:
Auch in den Jahren 2020 und 2023 werden Landesgartenschauen in Nordrhein-Westfalen stattfinden, das hat das Kabinett in seiner heutigen Sitzung beschlossen.
Damit wird der bisherige Rhythmus von drei Jahren beibehalten.
"Landesgartenschauen in Nordrhein-Westfalen sind von bleibendem Wert für die Städte und ihre Einwohnerinnen und Einwohner", erklärte Umweltminister Johannes Remmel.
Datum: 2014-01-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-ausschreibungen-fuer-landesgartenschauen-2020-und-2023;
Themen: Landesgartenschauen in Nordrhein-Westfalen
# ?, Ausschreibungen
# ?, Ausstellungszeit von Menschen
# ?, Einwohnerinnen der Stadt
# ?, Identifikationsprojekte
# ?, letzte Ausschreibung
# ?, nächste Landesgartenschauen
# ?, kleine Städte
# ?, Kabinett
# ?, Sitzung des Kabinetts
# ? 20. +++ (SEM)
Der langjährige Polizeibeamte und ehemalige Bundestagsabgeordnete soll sich in Zukunft als unabhängiger und weisungsfreier Ansprechpartner um die Sorgen und Nöte der rund 50.000 Beschäftigten der nordrhein-westfälischen Polizei kümmern.
Inneres
Das Landeskabinett hat den Dortmunder Thorsten Hoffmann in seiner heutigen Sitzung zum ersten Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen bestellt.
Der langjährige Polizeibeamte und ehemalige Bundestagsabgeordnete soll sich in Zukunft als unabhängiger und weisungsfreier Ansprechpartner um die Sorgen und Nöte der rund 50.000 Beschäftigten der nordrhein-westfälischen Polizei kümmern.
"Ich wünsche mir, dass der Polizeibeauftragte ein echter Anwalt für unsere Polizistinnen und Polizisten wird: Sachkundig, engagiert und durchsetzungsstark", sagte Innenminister Herbert Reul im Anschluss an die Kabinettssitzung.
Datum: 2019-02-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-bestellt-thorsten-hoffmann-zum-polizeibeauftragten;
Themen: Polizeibeauftragte
# ?, echter Anwalt
# ?, ehemalige Bundestagsabgeordnete
# ?, langjähriger Polizeibeamte
# ?, weisungsfreier Ansprechpartner
# ?, nordrhein-westfälische Polizei
# ?, Landeskabinett
# ?, Sorgen
# ?, Angehörige der NRW-Polizei
# ?, CDU-Mitglied
# ? 21. +++ (SEM)
8. Mai 2018
Noch vor der Sommerpause sollen eine Novelle des Landesjagdrechts und eine neue Kormoranverordnung im nordrhein-westfälischen Landtag beraten werden.
Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Eckpunkte für die Überarbeitung des Landesjagdgesetzes verabschiedet und damit den Weg für die Verbändeanhörung und das parlamentarische Verfahren freigemacht.
Mit der Novellierung soll das Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen wieder stärker an bundesrechtliche Vorgaben angepasst werden.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Datum: 2018-05-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-verabschiedet-eckpunkte-fuer-eine-novelle-des-jagdrechts;
Themen: Landesjagdgesetz
# ?, Eckpunkte
# ?, Überarbeitung
# ?, parlamentarisches Verfahren
# ?, Verbändeanhörung
# ?, Novelle
# ?, Landesjagdrecht
# ?, Kabinett
# ?, bundesrechtliche Vorgaben
# ?, Novellierung
# ? 22. +++ (SEM)
Kabinett verabschiedet Entwurf eines neuen Landesjagdgesetzes
4. September 2018
Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den aktuellen Entwurf des Landesjagdgesetzes verabschiedet und damit den Weg für das parlamentarische Verfahren freigemacht.
Mit der Novellierung soll das Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen wieder stärker an bundesrechtliche Vorgaben angepasst werden.
Vorangegangen sind dem Entwurf die Verbändeanhörung und zwei Dialogveranstaltungen.
Datum: 2018-09-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-verabschiedet-entwurf-eines-neuen-landesjagdgesetzes;
Themen: aktueller Entwurf
# ?, parlamentarisches Verfahren
# ?, neues Landesjagdgesetz
# ?, Kabinett
# ?, bundesrechtliche Vorgaben
# ?, Stellungnahmen
# ?, Novellierung
# ?, Verbändeanhörung
# ?, jagdbares Wild
# ?, lokale Artenvielfalt
# ? 23. +++ (SEM)
4. September 2018
Die Landesregierung verschärft ihren Kampf gegen Kinderarbeit: Künftig dürfen Grabsteine aus China, Indien, den Philippinen und Vietnam in Nordrhein-Westfalen nur noch dann aufgestellt werden, wenn sie mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit hergestellt worden sind.
Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung einem entsprechenden Runderlass von Minister Karl-Josef Laumann und Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner zur Zertifizierung zugestimmt.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung verschärft ihren Kampf gegen Kinderarbeit: Künftig dürfen Grabsteine aus China, Indien, den Philippinen und Vietnam in Nordrhein-Westfalen nur noch dann aufgestellt werden, wenn sie mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit hergestellt worden sind.
Datum: 2018-09-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kampf-gegen-kinderarbeit-landesregierung-beschliesst-runderlass-zur-zertifizierung;
Themen: Grabsteine
# ?, Kinderarbeit
# ?, Runderlass
# ?, hinreichende Wahrscheinlichkeit
# ?, Kabinett
# ?, Aufstellungsverbot
# ?, Gesetzestheorie
# ?, NRW-Bestattungsgesetz
# ?, Rechtsvorschrift
# ?, Zertifizierungspflicht
# ? 24. +++ (SEM)
Kultur und Wissenschaft
Die Landesregierung stellt den Universitätskliniken für die Bewältigung der Corona-Krise rund 194 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.
Das hat das Landeskabinett beschlossen, der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat in seiner heutigen Sitzung zugestimmt.
Die Mittel sollen als Ausgleich für gestiegene Betriebskosten sowie für Investitionen verwendet werden.
So sind die Betriebskosten der Universitätskliniken unter anderem durch Mehraufwendungen für Material und sonstige Sachkosten sowie erhöhten Personalaufwand gestiegen.
Datum: 2022-01-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-unterstuetzt-universitaetskliniken-bei-der-bewaeltigung-der-folgen-der-corona;
Themen: Universitätskliniken
# ?, moderne Medizingeräte
# ?, Sitzung des Landtags
# ?, Investitionen
# ?, Haushaltsausschuss
# ?, Finanzausschuss
# ?, EDV-Kosten
# ?, Leistungsfähigkeit für Zukunft
# ?, coronabedingte Aufwendungen
# ?, erhöhter Investitionsbedarf
# ? 25. +++ (SEM)
Um betroffenen Soloselbstständigen, Freiberuflern und Kleinunternehmen in der aktuellen Coronawelle mehr finanziellen Spielraum zu geben, hat das nordrhein-westfälische Landeskabinett eine weitere Verlängerung der Rückzahlungsfrist bei der NRW-Soforthilfe bis zum 30. Juni 2023 beschlossen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Finanzen
Um betroffenen Soloselbstständigen, Freiberuflern und Kleinunternehmen in der aktuellen Coronawelle mehr finanziellen Spielraum zu geben, hat das nordrhein-westfälische Landeskabinett in seiner heutigen Sitzung eine weitere Verlängerung der Rückzahlungsfrist bei der NRW-Soforthilfe bis zum 30. Juni 2023 beschlossen.
Die Landesregierung greift damit eine gemeinsame Vorlage der nordrhein-westfälischen Ministerien für Wirtschaft und Finanzen auf und gibt die vom Bund gewährte Verschiebung von Abrechnungsfristen umgehend an die Soforthilfe-Empfängerinnen und Empfänger weiter.
Rückzahlungen können bis Juni 2023 insgesamt oder in mehreren Teilen überwiesen werden.
Datum: 2022-01-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-verlaengert-die-rueckzahlungsfrist-bei-der-nrw-soforthilfe-bis-zum-30-juni;
Themen: aktuelle Coronawelle
# ?, finanzieller Spielraum
# ?, Freiberufler
# ?, nordrhein-westfälisches Landeskabinett
# ?, Kleinunternehmen
# ?, Liquiditätshilfe
# ?, Soforthilfe-Empfängerinnen
# ?, Unternehmen
# ?, Abrechnungsfristen
# ?, Situation von Kleinbetrieben
# ? 26. +++ (SEM)
Die Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen muss deshalb klare Weichenstellungen vornehmen", so Dirk Ruiss, Leiter der vdek-Landesvertretung Nordrhein-Westfalen.
Seit Ende 2019 sind unter Leitung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales in rund 50 Arbeitsgruppensitzungen des Landesausschusses für Krankenhausplanung die Grundzüge für einen neuen Krankenhausplan erarbeitet worden.
In der heutigen Sitzung des Ausschusses sind die Ergebnisse dieser Sitzungen dem Gesamtgremium vorgestellt worden.
Ausgangspunkt der Erarbeitung waren die Ergebnisse des von Gesundheitsminister Laumann 2019 vorgestellten Gutachtens zur Analyse der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen.
Mit dem neuen Krankenhausplan soll eine differenzierte Planungssystematik eingeführt werden, die effektive Steuerung, Transparenz und Qualität verbindet.
Datum: 2021-08-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-bedarfsorientierung-mehr-qualitaetsorientierung-mehr-patientenorientierung;
Themen: neuer Krankenhausplan
# ?, neue Krankenhausplanung
# ?, nordrhein-westfälische Ärztekammern
# ?, Krankenhausgesellschaft
# ?, gesetzliche Krankenkassen
# ?, Ergebnisse einer Sitzung
# ?, Gesamtgremium
# ?, Abteilungen
# ?, Spezialisierungen
# ?, Sitzung des Ausschusses
# ? 27. +++ (SEM)
17. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Weitere 100 Millionen Euro stellt das Land für die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zukünftig jährlich zur Verfügung.
Dem entsprechenden Referentenentwurf zur zweiten KiBiz-Revision hat das Kabinett in seiner heutigen Sitzung zugestimmt.
Datum: 2013-12-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-bildungschancen-und-mehr-bildungsgerechtigkeit-land-stellt-weitere-100;
Themen: Sitzung des Referentenentwurfs
# ?, Kinderbildungsgesetz
# ?, Revision
# ?, Bildungsgerechtigkeit
# ?, Bildungschancen
# ?, Kabinett
# ?, Euro
# ?, Reform
# ?, Land
# ?, Verfügung
# ? 28. +++ (SEM)
Verkehr
Gute Nachrichten für Pendler in NRW: Für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wird in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen.
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt.
Verkehrsminister Michael Groschek kommentierte die Bundesratsentscheidung so: "Mit viel Beharrlichkeit und Ausdauer und vor allem mit guten Argumenten haben wir es geschafft, dass Nordrhein-Westfalen deutlich mehr Regionalisierungsmittel für den ÖPNV erhält.
Damit können wir in den kommenden Jahren viel für ein besseres Angebot bei Bussen und Bahnen erreichen.
Datum: 2016-11-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-geld-fuer-bahnen-und-busse-nordrhein-westfalen;
Themen: Bahnen
# ?, Regionalisierungsmittel
# ?, ÖPNV
# ?, Öffentlicher Personennahverkehr
# ?, gute Nachrichten
# ?, Änderung
# ?, Bundesländer
# ?, Betrag
# ?, Pendler
# ?, Busse
# ? 29. +++ (SEM)
Innerhalb der Regierungskommission arbeiten vier Ausschüsse, von denen Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit der Woiwodschaft Lubuskie den Ausschuss für interregionale Zusammenarbeit leitet.
Sein Ziel ist die Förderung der Zusammenarbeit und der Kontakte zwischen regionalen, kommunalen und sonstigen Institutionen, Verbänden und Trägern beider Länder, deren Tätigkeit über den grenznahen Raum hinausgeht.
Bei der heutigen Sitzung, die im Roten Rathaus des gastgebenden Landes Berlin stattfindet, diskutieren die Teilnehmer über Wissens- und Innovationstransfer im deutsch-polnischen Wirtschaftsaustausch sowie über persönliche Beziehungen, Partnerschaft und Familie im deutsch-polnischen Verhältnis.
Mit dabei als Impulsgeber und Moderatoren sind deutsch-polnische Grenzgänger, wie die Schriftstellerin Brygida Helbig-Mischewski, der Dortmunder Professor Andrzej Górak, der Geschäftsführer des Deutsch-Polnischen Jugendwerks Stephan Erb oder der ehemalige Berlin-Korrespondent der Tageszeitung Rzeczpospolita, Piotr Jendroszczyk.
Aus Nordrhein-Westfalen nehmen Vertreter der Wirtschaftsförderung NRW.Invest, Zenit GmbH und des Technologie-Zentrums Dortmund an der Sitzung teil.
Datum: 2018-04-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-holthoff-pfoertner-will-deutsch-polnischen-dialog-als;
Themen: deutschpolnische Regierungskommission
# ?, interregionale Zusammenarbeit
# ?, deutschpolnischer Wirtschaftsaustausch
# ?, gastgebendes Land
# ?, deutschpolnisches Verhältnis
# ?, persönliche Beziehungen
# ?, Sitzung des Ausschusses
# ?, Wissenstransfer
# ?, Innovationstransfer
# ?, Teilnehmer
# ? 30. +++ (SEM)
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 7. Juli 2017 den Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, Lutz Lienenkämper, einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Finanzausschusses gewählt.
Finanzen
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung (07.07.2017) den Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, Lutz Lienenkämper, einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Finanzausschusses gewählt.
Lienenkämper folgt damit seinem Amtsvorgänger Norbert Walter-Borjans.
Der Finanzausschuss des Bundesrates berät über alle großen Gesetzgebungsverfahren und ist federführend bei Fragen der Haushalts-, Steuer- und Finanzpolitik.
Datum: 2017-07-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-lienenkaemper-zum-vorsitzenden-des-finanzausschusses-des-bundesrates;
Themen: neue Vorsitzende
# ?, Bundesrat
# ?, Finanzausschuss des Bundesrats
# ?, Finanzen
# ?, große Gesetzgebungsverfahren
# ?, politische Besetzung
# ?, Ausschuss des Bundesrats
# ?, Steuerpolitik
# ?, Finanzpolitik
# ?, Haushaltspolitik
# ? 31. +++ (SEM)
28. März 2017 Atomkraftwerk Tihange / Belgien Foto: Panthermedia.
net
Die Landesregierung NRW hat in ihrer heutigen Sitzung beschlossen, der Klage der Städteregion Aachen vor dem Gerichtshof erster Instanz in Brüssel gegen den Betrieb des belgischen Reaktors Tihange 2 beizutreten.
Gemeinsam mit den Städten Maastricht (Niederlande) und Wiltz (Luxemburg), sowie mit natürlichen und juristischen Personen aus den drei Staaten, hatte die Städteregion im Dezember 2016 eine zivilrechtliche Klage eingereicht, mit der die Stilllegung des Atomkraftwerks gefordert wird.
Auch Rheinland-Pfalz hat beschlossen, dieser Klage beizutreten.
Datum: 2017-03-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-ein-weiterer-konstruktiver-schritt-zur-abschaltung-von-tihange-2;
Themen: belgischer Reaktor
# ?, Abschaltung
# ?, Risse
# ?, Betrieb des Reaktors
# ?, Erlaubniserteilung für Wiederanfahren
# ?, Landegrenze
# ?, Materialbeeinträchtigung
# ?, Zivilklage
# ?, atomare Katastrophe
# ?, belgischer Staatsrat
# ? 32. +++ (SEM)
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:
NRW wird Vorreiter beim Klimaschutz in Deutschland.
Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung das erste deutsche Klimaschutzgesetz mit gesetzlichen Klimaschutzzielen verabschiedet und ist damit dem Gesetzentwurf der Landesregierung gefolgt.
Die Landesregierung begrüßte den Beschluss des Landtags.
"Wir setzen jetzt mit dem Klimaschutzgesetz eines der wichtigsten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.
Datum: 2013-01-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nrw-wird-zum-vorreiter-beim-klimaschutz-deutschland;
Themen: Klimaschutzplan
# ?, Klimaschutz in Deutschland
# ?, deutsches Klimaschutzgesetz
# ?, Landtag
# ?, Energiestrategie der Zukunft
# ?, Meilenstein für Klimaschutz
# ?, Länge
# ?, Vorreiter
# ?, ambitionierter Klimaschutz
# ?, Niederschläge
# ? 33. +++ (SEM)
Bundesrat folgt NRW-Initiative zur Stärkung und Weiterentwicklung der Mitbestimmungsrechte
10. Februar 2017
Der Bundesrat ist in seiner heutigen Sitzung in Berlin der NRW-Initiative zur Stärkung und Weiterentwicklung der Mitbestimmungsrechte gefolgt.
Die "Mitbestimmung zukunftsfest gestalten", so lautet der Arbeitsauftrag an die Bundesregierung, der erfolgreich auf den Weg gebracht worden ist.
Nordrhein-Westfalen hatte den Entschließungsantrag im Dezember 2016 gemeinsam mit Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein sowie Thüringen, Berlin und Brandenburg eingebracht Arbeit, Gesundheit und Soziales
Datum: 2017-02-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-einer-digitalisierten-und-globalisierten-welt-steht-die;
Themen: Mitbestimmungsrechte
# ?, NRW-Initiative
# ?, Bundesrat
# ?, Weiterentwicklung
# ?, Stärkung
# ?, Arbeitsauftrag
# ?, Beschäftigte in NRW
# ?, verbundene Vorteile
# ?, Bundesregierung
# ?, Mitbestimmungsland
# ? 34. +++ (SEM)
5. Mai 2015
Der mit jährlich einer Million Euro ausgestattete Härtefallfonds "Alle Kinder essen mit" für einkommensarme Familien wird um fünf weitere Jahre bis zum 31. Juli 2020 verlängert.
Dies hat das Landeskabinett in seiner heutigen Sitzung beschlossen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Der mit jährlich einer Million Euro ausgestattete Härtefallfonds "Alle Kinder essen mit" für einkommensarme Familien wird um fünf weitere Jahre bis zum 31. Juli 2020 verlängert.
Datum: 2015-05-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-gemeinsame-mahlzeiten-kita-und-schule-bis-2020-gesichert;
Themen: Härtefallfonds
# ?, Landeskabinett
# ?, Sitzung des Landeskabinetts
# ?, Kita
# ?, Bildungspaket
# ?, Teilhabepaket
# ?, gesicherte Mahlzeiten
# ?, gemeinsame Mahlzeiten
# ?, geringfügige Überschreitung
# ?, Privatinsolvenzverfahren
# ? 35. +++ (SEM)
"Die heutige Bundesratssitzung hat gezeigt, dass wir einen Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen brauchen, um zwischen den staatstragenden Parteien die Streitfragen und der Migrations- und Integrationspolitik aufzulösen.
Es bringt nichts, wenn einzelne Parteien bei bestimmten Themen aus parteitaktischen Gründen eine Blockadehaltung einnehmen, wie jetzt die Grünen bei der Frage der sicheren Herkunftsländer und den damit verbundenen Verfahrensbeschleunigungen.
Die heutige Sitzung hat auch gezeigt, dass der Bundesrat im Grundsatz einen Spurwechsel will.
Das darf die Bundesregierung nicht ignorieren.
Ich schlage vor, dass wir uns zügig zusammensetzen, um bei Verfahrensbeschleunigung, Rückkehrmanagement, aber auch beim Spurwechsel für gut integrierte Geduldete Kompromisse zu erarbeiten.
Datum: 2019-02-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-stamp-heutige-bundesratssitzung-verdeutlicht-notwendigkeit-eines;
Themen: Spurwechsel
# ?, Vertagung
# ?, sichere Herkunftsstaaten
# ?, staatstragende Parteien
# ?, Streitfragen
# ?, Fachkräfteeinwanderungsgesetz
# ?, Einstufung
# ?, Asylbewerber
# ?, Debatte
# ?, Grundsatz
# ? 36. +++ (SEM)
Am Donnerstag wird es dazu ein erstes Treffen geben.
Auch den Schulausschuss des Landes wird die Ministerin kontinuierlich über den aktuellen Stand informieren.
Ministerin Feller richtete in der heutigen Sitzung des Schulausschusses noch einmal einen Dank an alle Beteiligten in den Schulen: "Ich danke Ihnen sehr für das große Engagement, mit dem Sie die kurzfristige Verschiebung der Abiturklausuren umgesetzt haben.
Das hat mit Sicherheit dazu beigetragen, die Anspannung und Belastung bei den Schülerinnen und Schülern so gering wie möglich zu halten.
"
Datum: 2023-04-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-wir-sorgen-jetzt-rasch-fuer-klarheit;
Themen: Vorfall
# ?, IT-Expertenteam
# ?, IT-Schwachstellen
# ?, Team von IT-Sicherheitsexperten
# ?, Verlauf von Abiturklausuren
# ?, Untersuchung
# ?, Sitzung des Schulausschusses
# ?, kurzfristige Verschiebung
# ?, aktueller Sachstand
# ?, IT-Dienstleister
# ? 37. +++ (SEM)
Rund 18 Milliarden Euro für Schule und Bildung im Haushaltsentwurf 2018
22. November 2017
Der Ausschuss für Schule und Bildung des Landtags hat in seiner heutigen Sitzung über den Haushaltsentwurf 2018 beraten.
Schule und Bildung
Der Ausschuss für Schule und Bildung des Landtags hat in seiner heutigen Sitzung über den Haushaltsentwurf 2018 beraten.
Datum: 2017-11-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-mehr-mittel-und-unterstuetzung-fuer-schule-und-bildung-ohne;
Themen: Haushaltsentwurf
# ?, Sitzung des Landtags
# ?, Stellen
# ?, Besoldung
# ?, Ausschuss
# ?, Haushaltsplan
# ?, Kurse
# ?, schulpraktische Lehrerausbildung
# ?, Landtag
# ?, Zentren
# ? 38. +++ (SEM)
Wiedereinführung der Maskenpflicht am Sitzplatz ab dem 2. Dezember
1. Dezember 2021 phb Schüler, Maske, Unterricht Foto: Shutterstock.com / Halfpoint
Das Landeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorschlag von Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer die Rückkehr zur Maskenpflicht im Unterricht am Sitzplatz beschlossen.
Schule und Bildung
Das Landeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorschlag von Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer die Rückkehr zur Maskenpflicht im Unterricht am Sitzplatz beschlossen.
Datum: 2021-12-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-mit-der-rueckkehr-zur-maskenpflicht-sichern-wir-den;
Themen: Sitzplatz
# ?, Rückkehr für Maskenpflicht
# ?, Wiedereinführung
# ?, Unterricht
# ?, Vorschlag
# ?, Landeskabinett
# ?, Schulen in Nordrhein-Westfalen
# ?, Gründe der Vorsicht
# ?, außergewöhnliche Umstände
# ?, behördliche Anordnungen
# ? 39. +++ (SEM)
Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport teilt mit:
Kulturministerin Ute Schäfer hat in Düsseldorf Johan Simons als zukünftigen Intendanten der RuhrTriennale für die Spielzeit 2015-2017 bekannt gegeben.
"Das haben Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der Kultur Ruhr GmbH in ihrer heutigen Sitzung entschieden", erklärte Schäfer.
Johan Simons ist seit der Spielzeit 2010/2011 Künstlerischer Leiter der Münchner Kammerspiele.
Er gehört seit Jahren zu den wichtigsten und innovativsten Intendanten Europas.
Datum: 2013-05-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-johan-simons-wird-intendant-der-ruhrtriennale-2015-2017;
Themen: Gesellschafterversammlung
# ?, Aufsichtsrat
# ?, Sitzung der Kultur
# ?, Theatergruppe von Künstlern
# ?, beachtete Produktionen
# ?, große Theatermacher
# ?, Triennale
# ?, künstlerischer Leiter
# ?, Intendant von Ruhrtriennale
# ?, Spielzeit
# ? 40. +++ (SEM)
Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport teilt mit:
Weitere 100 Millionen Euro stellt das Land für die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zukünftig jährlich zur Verfügung.
Dem entsprechenden Referentenentwurf zur zweiten KiBiz-Revision hat das Kabinett in seiner heutigen Sitzung zugestimmt.
Mehr Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit lauten die Schwerpunkte der Revision.
"Mit den aktuellen Gesetzesänderungen werden wir weitere Qualitätsverbesserungen in den Kindertageseinrichtungen vornehmen, indem wir die pädagogische Arbeit stärken, die Erzieherinnen und Erzieher entlasten, Einrichtungen in bildungsbenachteiligten Sozialräumen stärker fördern und die Sprachförderung verbessern.
Datum: 2013-12-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-mehr-bildungschancen-und-mehr-bildungsgerechtigkeit-land-stellt;
Themen: Kinderbildungsgesetz
# ?, Schwerpunkte der Revision
# ?, bildungsbenachteiligte Sozialräume
# ?, Sitzung des Referentenentwurfs
# ?, Bildungsgerechtigkeit
# ?, Sprachförderung
# ?, Bildungschancen
# ?, Anmeldeverfahren
# ?, Kabinett
# ?, Euro
# ? 41. +++ (SEM)
7. November 2017 Friedrich Merz Foto: Land NRW / M. Hermenau
Friedrich Merz wird ab dem 1. Januar 2018 Beauftragter für die Folgen des Brexit und die transatlantischen Beziehungen.
Das hat das Landeskabinett in seiner heutigen Sitzung auf Vorschlag des Ministerpräsidenten beschlossen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Friedrich Merz wird ab dem 1. Januar 2018 Beauftragter für die Folgen des Brexit und die transatlantischen Beziehungen.
Datum: 2017-11-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-beruft-friedrich-merz-zum-beauftragten-fuer-die;
Themen: transatlantische Beziehungen
# ?, Beauftragte
# ?, Folgen des Brexits
# ?, Aufsichtsrat
# ?, Vorschlag
# ?, Landeskabinett
# ?, Ministerpräsident
# ?, Berufung für Grund
# ?, Flughafen Köln-Bonn
# ?, Freunde des Lands
# ? 42. +++ (SEM)
Vier von zehn Stadien liegen im Sportland Nordrhein-Westfalen
27. September 2018 PHB Fußball Fans Stadion Foto: iStock.com / Leo Patrizi
In seiner heutigen Sitzung in Nyon (Schweiz) hat das UEFA-Exekutivkomitee entschieden, die Fußball-Europameisterschaft 2024 der Männer (EURO 2024) an Deutschland zu vergeben.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
In seiner heutigen Sitzung in Nyon (Schweiz) hat das UEFA-Exekutivkomitee entschieden, die Fußball-Europameisterschaft 2024 der Männer (EURO 2024) an Deutschland zu vergeben.
Datum: 2018-09-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-euro-2024-deutschland-grossartige-nachricht-fuer;
Themen: UEFA-Exekutivkomitee
# ?, Männer
# ?, Euros
# ?, Fest des Fußballs
# ?, Fußballeuropameisterschaft von Männern
# ?, tolle Chance
# ?, Sportfans
# ?, großartige Nachricht
# ?, gefallene Entscheidung
# ?, Ruhr
# ? 43. +++ (SEM)
Minister Duin: "Nordrhein-Westfalen setzt damit ein starkes Signal für die Beschäftigten der Stahlindustrie in ganz Deutschland."
22. April 2016
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen "Faire Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie schaffen" mit großer Mehrheit angenommen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen "Faire Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie schaffen" mit großer Mehrheit angenommen.
Datum: 2016-04-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-antrag-zur-stahlpolitik-im-bundesrat-angenommen;
Themen: Bundesrat
# ?, Antrag
# ?, große Mehrheit
# ?, Beschäftigte der Stahlindustrie
# ?, Stahlpolitik
# ?, Entschließung
# ?, Dumpingvorwürfe
# ?, Prüfverfahren der EU-Kommission
# ?, angemessene Verteilung
# ?, effektive Außenhandelspolitik
# ? 44. +++ (SEM)
NRW-Bundesratsinitiative für neuen Grapscher-Paragraph erfolgreich
13. Mai 2016
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung mit großer Mehrheit den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen auf Einführung eines neuen Straftatbestandes der sexuellen Belästigung in das Strafgesetzbuch beschlossen.
Justiz
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung mit großer Mehrheit den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen auf Einführung eines neuen Straftatbestandes der sexuellen Belästigung in das Strafgesetzbuch beschlossen.
Datum: 2016-05-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-bundesratsinitiative-fuer-neuen-grapscher-paragraph-erfolgreich;
Themen: sexuelle Belästigung
# ?, Bundesrat
# ?, große Mehrheit
# ?, umfassender Schutz
# ?, Antrag
# ?, sexuelle Selbstbestimmung
# ?, klares Bekenntnis
# ?, Grundlage des Sexualstrafrechts
# ?, Nein-Heißt-Nein-Prinzip
# ?, Wille einer Person
# ? 45. +++ (SEM)
Paketboten-Schutzgesetz: Nordrhein-Westfalen stimmt im Bundesrat für besseren Schutz von Paketdienstangestellten
11. Oktober 2019 Paketdienst Kurier Paket Foto: iStock.com / PeopleImages
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung auf Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen eine Änderungsempfehlung für das von der Bundesregierung vorgelegte Paketboten-Schutzgesetz ausgesprochen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung auf Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen eine Änderungsempfehlung für das von der Bundesregierung vorgelegte Paketboten-Schutzgesetz ausgesprochen.
Datum: 2019-10-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/paketboten-schutzgesetz-nordrhein-westfalen-stimmt-im-bundesrat-fuer-besseren;
Themen: Bundesrat
# ?, Antrag
# ?, Sozialversicherungsbeiträge
# ?, Arbeitszeiten
# ?, Bundesregierung
# ?, Hauptunternehmer
# ?, Paketbotenschutzgesetz
# ?, Paketdienstangestellte
# ?, einfache Nachunternehmerhaftung
# ?, gemachte Angaben
# ? 46. +++ (SEM)
Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) soll in Zukunft Planfeststellungs- und Anhörungsbehörde für Eisenbahnprojekte des Bundes werden.
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt den Vorschlag des Bundes, fordert aber jährliche Zielvereinbarungen zwischen Ländern und dem EBA.
Nordrhein-Westfalen hat dazu einen entsprechenden Änderungsantrag zur heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundesrates eingebracht.
Zurzeit sind noch die nach Landesrecht zuständigen Behörden für die Durchführung der Anhörungsverfahren zuständig.
In Nordrhein-Westfalen sind das die Bezirksregierungen.
Datum: 2018-09-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/planungsbeschleunigung-auch-fuer-die-bahn;
Themen: Eisenbahnbundesamt
# ?, Verkehrsausschuss des Bundesrats
# ?, Anhörungsbehörde
# ?, Sitzung des Verkehrsausschusses
# ?, Eisenbahnprojekte
# ?, Gesetzentwurf
# ?, Planfeststellungsbehörde
# ?, Anhörungsverfahren
# ?, Bundesrat
# ?, Planungsbeschleunigung
# ? 47. +++ (SEM)
Das Ministerium für Schule und Weiterbildung und das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung teilen mit:
Die rot-grün regierten Länder sind mit ihrem Antrag auf Aufhebung des Kooperationsverbotes einen wichtigen Schritt weiter gekommen.
Der Ausschuss für Kulturfragen hat in seiner heutigen Sitzung dem Bundesrat empfohlen, die Bundesregierung aufzufordern, "mit den Ländern in Gespräche einzutreten, um gemeinsam eine Grundgesetzänderung zu beraten mit dem Ziel, nachhaltige Verbesserungen im Bildungs- und Wissenschaftsbereich zu erreichen und vor allem dauerhaft eine angemessene Finanzausstattung zu sichern."
Der Bundesrat wird aufgefordert, den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91 b) abzulehnen, der sich allein auf den Hochschulbereich bezieht.
"Wir brauchen eine Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Gemeinden im Bildungsbereich, denn die Herausforderungen, vor denen wir beim Zugang zu Bildung stehen, haben immer mehr eine sozialpolitische Dimension", erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann.
Datum: 2012-09-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rot-gruener-laenderantrag-zur-aufhebung-des-kooperationsverbotes-ist-auf-dem-weg;
Themen: Kooperationsverbot
# ?, Aufhebung
# ?, rot-grüner Länderantrag
# ?, Hochschulbereich
# ?, Schulabbrecherinnen
# ?, Schulgesetzgebung
# ?, drastische Reduzierung
# ?, sozialpolitische Dimension
# ?, funktionaler Analphabetismus
# ?, angemessene Finanzausstattung
# ? 48. +++ (SEM)
Das Zoologische Forschungsmuseum Alexander Koenig (ZFMK) in Bonn wird Anfang 2021 mit dem Hamburger Centrum für Naturkunde (CeNak) zusammengeführt und durch die Aufnahme der Hamburger Einrichtung in die Förderung der Leibniz-Gemeinschaft strategisch erweitert.
Ziel ist ein neues "Leibniz-Institut zur Analyse des Biodiversitätswandels" mit zwei Standorten in Bonn und Hamburg.
Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern hat in ihrer heutigen Sitzung beschlossen, dieses Institut gemeinsam zu finanzieren.
Die Einrichtung soll sich in Forschung, Monitoring, Wissensvermittlung und Dokumentation mit dem Wandel der Biodiversität beschäftigen, also mit Veränderungen bei der Zusammensetzung der Ökosysteme und der Vielfalt der Arten.
Die Ergebnisse sollen in den beiden Forschungsmuseen der breiten Öffentlichkeit präsentiert werden.
Datum: 2020-06-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zoologisches-forschungsmuseum-alexander-koenig-bonn-und-hamburger-centrum-fuer;
Themen: Hamburger Einrichtung
# ?, Biodiversitätsforschung
# ?, Zusammenführung
# ?, Forschungsinstitut für Biodiversitätswandel
# ?, deutsche Naturforschungsmuseen
# ?, gemeinsames Leibniz-Institut
# ?, herausragende Spitzenposition
# ?, umfangreiche Sammlungen
# ?, verbundene Bereitstellung
# ?, 2 Forschungsmuseen
# ? 49. +++ (SEM)
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Deutschland hat am 1. Juli 2020 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen.
In der heutigen Plenarsitzung des Bundesrates (3. Juli 2020) stellte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel den Ländern ihre Agenda für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vor.
Zentrale Themen und auch für Nordrhein-Westfalen von entscheidender Bedeutung sind: die Bewältigung der politischen und sozio-ökonomischen Folgen der Pandemie, der mehrjährige Finanzrahmen und die Klimapolitik mit dem Europäischen Grünen Deal.
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner betonte dabei die zentrale Bedeutung einer zügigen Verabschiedung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der Jahre 2021 bis 2027 auch für Nordrhein-Westfalen: "Nordrhein-Westfalen hat sich für die kommende Förderperiode gut aufgestellt.
Datum: 2020-07-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/deutschland-uebernimmt-die-eu-ratspraesidentschaft;
Themen: deutsche EU-Ratspräsidentschaft
# ?, Plenarsitzung des Bundesrats
# ?, Mitgliedstaat
# ?, Agenda
# ?, Bundesrat
# ?, Bereich der Pandemievorsorge
# ?, grenzüberschreitende Taskforce
# ?, längerfristige Ziele
# ?, soziale Folgen
# ?, strategische Weggabelung
# ? 50. +++ (SEM)
Die "Fit for Future"-Plattform hat sich mit ihrem heutigen Beschluss hinter die Forderungen von Dr. Speich gestellt.
Im nächsten Schritt wird sich die Europäische Kommission mit den Vorschlägen der Stellungnahme befassen.
Geleitet wurde die heutige Plenarsitzung der "Fit for Future"-Plattform Maros Sefcovic, Vizepräsident für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau der Europäischen Kommission.
Zusammensetzung und Ziele der Plattform und des Netzwerks der Regional Hubs
Die "Fit for Future"-Plattform der Europäischen Kommission besteht aus rund 50 Mitgliedern.
Datum: 2021-12-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fit-future-plattform-der-europaeischen-kommission-nimmt-stellungnahme-von;
Themen: europäisches Vergaberecht
# ?, europäische Kommission
# ?, konkrete Verbesserungsvorschläge
# ?, Hub
# ?, Netzwerk
# ?, Vereinfachung
# ?, Sitzung
# ?, Staatssekretär
# ?, Forderungen
# ?, Bereich des Vergaberechts
# ? 51. +++ (SEM)
Justiz
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach und der Direktor der Landesmedienanstalt Dr. Tobias Schmid haben sich heute gemeinsam vor Ort bei der Rheinischen Post über die Ziele der Initiative von Justiz, Medienaufsicht und Unternehmen in NRW informiert, die in einer Arbeitsgruppe gemeinsam nach effektiven Wegen zur Bekämpfung von Hasskriminalität sucht.
Minister Biesenbach betonte vor den Teilnehmern der heutigen Arbeitsgruppensitzung: "Wer Hass sät, muss Konsequenzen spüren.
Das schnelle Löschen von Hasskommentaren im Internet ist wichtig.
Genauso wichtig ist aber, dass die Täter die strafrechtlichen Folgen ihres Handelns spüren.
Datum: 2017-08-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfolgen-statt-nur-loeschen;
Themen: Hasskriminalität
# ?, Medienaufsicht
# ?, effektive Wege
# ?, Landesmedienanstalt
# ?, Justiz
# ?, Bekämpfung
# ?, Medienhäuser
# ?, Ziele
# ?, Unternehmen
# ?, Konsequenzen
# ? 52. +++ (SEM)
Über das Land verteilt unterstützen 37 regionale Netzwerke die Auswahl der Stipendiatinnen und Stipendiaten.
Sie stellen sich und ihre Arbeit in einer digitalen Karte unter www.gründungsstipendium.nrw/gruendungsnetzwerke/storymap vor.
Das Bonner Netzwerk organisiert am Rande der heutigen Jury-Sitzung eine Informationsveranstaltung zum Gründungsstipendium NRW, auf der Wirtschaftsstaatssekretär Paul Höller ein Grußwort spricht.
Das Gründungsstipendium NRW im Überblick:
* 7.143 Personen aus 4.185 Gründungsvorhaben haben sich beworben.
Datum: 2024-03-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/meilenstein-beim-gruendungsstipendium-nrw-erreicht-1000-jurysitzung-bonn;
Themen: Gründungsstipendium
# ?, Startphase des Unternehmens
# ?, Stipendium
# ?, Informationsveranstaltung
# ?, Grußwort
# ?, Anfangsphase der Unternehmensgründung
# ?, Jury eines Netzwerks
# ?, Rand der Jurysitzung
# ?, digitale Karte
# ?, heutige Jurysitzung
# ? 53. +++ (SEM)
Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern hat bei ihrer Sitzung bundesweit acht Rechenzentren für die geplante Einrichtung eines Verbunds für das Nationale Hochleistungsrechnen (NHR) zur Förderung empfohlen - zwei davon in Nordrhein-Westfalen.
Kultur und Wissenschaft
Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern hat bei ihrer heutigen Sitzung (13. November 2020) bundesweit acht Rechenzentren für die geplante Einrichtung eines Verbunds für das Nationale Hochleistungsrechnen (NHR) zur Förderung empfohlen - zwei davon in Nordrhein-Westfalen.
Für das NHR sollen Rechenzentren der sogenannten Ebene 2, also Hochleistungsrechenzentren mit primär landesweitem Versorgungsauftrag, ab dem Jahr 2021 zusammengeschlossen und für Forschende in ganz Deutschland zur Nutzung geöffnet werden.
Die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen und die Universität Paderborn erhalten zu diesem Zweck 2021 für den weiteren Ausbau ihrer bestehenden Rechenzentren insgesamt rund elf Millionen Euro.
Datum: 2020-11-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nationales-hochleistungsrechnen-gemeinsame-wissenschaftskonferenz-empfiehlt;
Themen: nationales Hochleistungsrechnen
# ?, geplante Einrichtung
# ?, Universität Paderborn
# ?, Hochschule Aachen
# ?, Forschende
# ?, Länder
# ?, Forschung in Deutschland
# ?, Simulationsverfahren
# ?, Verbund von Rechenzentren
# ?, sogenannte Ebene
# ? 54. ++ (IR)
Dies hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer heutigen Kabinettsitzung beschlossen.
Dies hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer heutigen Kabinettsitzung beschlossen.
Datum: 2015-04-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hans-joachim-kuhlisch-wird-neuer-polizeipraesident-muenster;
Themen: Kabinettsitzung der Landesregierung
# ?, neuer Polizeipräsident
# ?, Vorschlag
# ?, soziale Kompetenz
# ?, Verkehrsdezernat
# ?, erfahrener Verwaltungsexperte
# ?, Landesverwaltung
# ?, Fußballfanverkehre
# ?, Verantwortliche der Stadt
# ?, ausgezeichneter Verwaltungsfachmann
# ? 55. ++ (IR)
Sitzung des Bundesrates am 02. November 2012
Die zentrale politische Frage, die wir mit unserer heutigen Stellungnahme klären müssen, ist: Ist die EZB die richtige Institution für eine gemeinschaftliche Bankenaufsicht, und für welche Finanzinstitute soll diese gelten?
Sitzung - 2. November 2012
Datum: 2012-11-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rede-von-ministerin-dr-angelica-schwall-duren-bei-der-902-sitzung-des-bundesrates;
Themen: nationale Behörden
# ?, Herren
# ?, Kommission
# ?, Punkte
# ?, Aufsichtsfunktion bei EZB
# ?, Banken in Deutschland
# ?, Bankenprobleme
# ?, Geldpolitik
# ?, Gesamtvorschlag
# ?, Regionalprinzip
# ? 56. ++ (IR)
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung den Entwurf des Nachtragshaushalts 2017 verabschiedet.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung den Entwurf des Nachtragshaushalts 2017 verabschiedet.
Datum: 2017-09-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-nachtragshaushalt-2017-mehr-geld-fuer-innere-sicherheit-kitas;
Themen: Entwurf
# ?, Verabschiedung
# ?, nordrhein-westfälische Landesregierung
# ?, Nachtragsetat
# ?, Versäumnisse
# ?, Beseitigung
# ?, Haushaltsvolumen
# ?, Unterfinanzierung
# ?, Krankenhäuser
# ?, Etat
# ? 57. ++ (IR)
Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer heutigen Kabinettsitzung beschlossen.
Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer heutigen Kabinettsitzung beschlossen.
Datum: 2015-06-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wiesselmann-wird-neuer-polizeipraesident-moenchengladbach;
Themen: Kabinettsitzung der Landesregierung
# ?, neuer Polizeipräsident
# ?, Vorschlag
# ?, Führungsspitze
# ?, Brühler
# ?, stellvertretender Polizeipräsident
# ?, zuständiger Leiter
# ?, ausgezeichneter Verwaltungsfachmann
# ?, Bezirksregierung in Köln
# ?, erfahrener Polizeiexperte
# ? 58. ++ (IR)
Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung den Referentenentwurf zur Einleitung der Verbändeanhörung verabschiedet.
Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung den Referentenentwurf zur Einleitung der Verbändeanhörung verabschiedet.
Datum: 2017-08-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-kommunale-familie-erhaelt-finanzielle-unterstuetzung-hoehe;
Themen: Verbesserung der Schulinfrastruktur
# ?, Einleitung
# ?, Verbändeanhörung
# ?, Fördermittelverteilung
# ?, Schulpauschalen
# ?, Verteilung von Mitteln
# ?, einzelne Kommune
# ?, Städte
# ?, Kreise
# ?, Sanierung
# ? 59. ++ (IR)
Der Beirat für Teilhabe und Integration ist am heutigen Dienstag in Düsseldorf zu seiner neukonstituierenden Sitzung zusammengekommen.
Der Beirat für Teilhabe und Integration ist am heutigen Dienstag in Düsseldorf zu seiner neukonstituierenden Sitzung zusammengekommen.
Datum: 2023-05-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beirat-fuer-teilhabe-und-integration-nimmt-arbeit-auf;
Themen: Beirat
# ?, Geschäftsführerin
# ?, Integrationsministerin
# ?, Leiterin
# ?, politische Wissenschaft
# ?, Professorin
# ?, Elternnetzwerk
# ?, Einwanderungsgeschichte
# ?, Vorständin
# ?, Zusammenhalt
# ? 60. ++ (IR)
Umweltministerin Heinen-Esser hatte sich zuletzt in der Sondersitzung des Umweltausschusses im Düsseldorfer Landtag am Montag, 9. August, gegenüber den Ausschussmitgliedern für möglichst schnelle Klarheit über die Tankinhalte ausgesprochen.
Nachdem sich die zuständige Bezirksregierung Köln mit der Staatsanwaltschaft Köln verständigt hat, konnte am heutigen Mittwoch die Kommunikation der Daten erfolgen.
Currenta hat mit der heutigen Mitteilung für diese Klarheit sorgen können.
Datum: 2021-08-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/currenta-unglueck-staatsanwaltschaft-gibt-die-angaben-zu-den-tankinhalten-frei;
Themen: Kommunikation von Daten
# ?, Tankinhalte
# ?, Staatsanwaltschaft
# ?, zuständige Bezirksregierung
# ?, Currentaunglück
# ?, staatsanwaltschaftliche Ermittlung
# ?, Angaben
# ?, Inhalte des Tanks
# ?, PCDD
# ?, Sondereinsatz
# ? 61. ++ (IR)
Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer heutigen Kabinettsitzung in Düsseldorf beschlossen.
Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer heutigen Kabinettsitzung in Düsseldorf beschlossen.
Datum: 2015-03-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfahrener-polizeiexperte-mit-hoher-sozialer-kompetenz;
Themen: neuer Polizeipräsident
# ?, Führungsspitze von Polizeipräsidien
# ?, Vorschlag
# ?, erfahrener Polizeiexperte
# ?, soziale Kompetenz
# ?, Innenminister
# ?, Essener Polizeipräsidium
# ?, tätiger Berliner
# ?, Verantwortliche der Stadt
# ?, engagierte Kolleginnen
# ? 62. ++ (IR)
17. September 2024 Gemeinsame Kabinettsitzung der Landesregierungen Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben sich in einer gemeinsamen Kabinettsitzung auf eine engere Zusammenarbeit bei länderübergreifenden Themen verständigt.
Die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben sich in einer gemeinsamen Kabinettsitzung auf eine engere Zusammenarbeit bei länderübergreifenden Themen verständigt.
Dieses Signal gehe von den heutigen Beratungen der beiden Landesregierungen aus, so Günther im Anschluss an die erste gemeinsame Kabinettsitzung von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen bei der Pressekonferenz im Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel).
Datum: 2024-09-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-kabinettsitzung-kiel-fuer-ein-wachstumsstarkes-sicheres-und;
Themen: Kabinettsitzung von Landesregierungen
# ?, gemeinsame Kabinettsitzung
# ?, wehrtechnische Industrie
# ?, 2 Landesregierungen
# ?, Reformpaket
# ?, länderübergreifende Themen
# ?, schleswig-holsteinische Landesregierung
# ?, Migration
# ?, Kiel
# ?, Anschluss
# ? 63. ++ (IR)
Das hat die Landesregierung in ihrer heutigen Kabinettsitzung beschlossen.
Datum: 2016-06-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-stellt-soforthilfen-fuer-unwetter-opfer-bereit;
Themen: Unwetteropfer
# ?, Haushaltsgröße
# ?, Kabinettsitzung der Landesregierung
# ?, Soforthilfen
# ?, Privathaushalte
# ?, Einzelheiten der Soforthilfe
# ?, Härtefonds
# ?, Wahrscheinlichkeit für Naturkatastrophen
# ?, geschädigte Gewerbebetriebe
# ?, großer Schaden
# ? 64. ++ (IR)
Auch Ministerpräsidentin Kraft wird kommende Woche Dienstag, am eigentlichen 50sten Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags, nach Berlin reisen, um an einer feierlichen gemeinsamen Sondersitzung des Bundesrates und des frz. Senats teilzunehmen.
Danach wird es auch eine gemeinsame Sitzung des deutschen Bundestages und der französischen Assemblée Nationale geben.
Es ehrt uns, dass Frau Vizepräsidentin SBAI vom Regionalrat der Partnerregion in Lille an dem heutigen Festakt teilnimmt.
Datum: 2013-02-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grusswort-von-ministerin-dr-angelica-schwall-duren-beim-festakt-50-jahre-elysee;
Themen: geehrter Herr
# ?, Aussöhnungswerk
# ?, heutiger Festakt
# ?, städtepartnerschaftliche Beziehungen
# ?, deutschfranzösische Freundschaft
# ?, 2 Politiker
# ?, deutschfranzösische Beziehungen
# ?, Ausstellungseröffnung
# ?, Elyséevertrag
# ?, Ministerpräsidentin
# ? 65. ++ (IR)
Vor dem Hintergrund des Krieges gegen die Ukraine war es bereits die dritte Sitzung der Energieministerinnen und -minister in diesem Jahr.
Die heutigen Beschlüsse des EMT stehen zeitnah auf der Webseite des Energieministertreffens zum Download zur Verfügung.
Datum: 2022-03-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/energieministerinnen-und-minister-der-laender-beraten-mit-bund-ueber;
Themen: Energieministerinnen
# ?, nationaler Notfallplan
# ?, Mittelpunkt von Beratungen
# ?, Krieg in Ukraine
# ?, Länder
# ?, Energieministertreffen für Download
# ?, Frühwarnstufe
# ?, Versorgungssicherheit
# ?, Download für Verfügung
# ?, Bund
# ? 66. ++ (IR)
Am heutigen Tag (24. September) hat das von Innenminister Herbert Reul berufene Kompetenzteam Katastrophenschutz seine Arbeit aufgenommen.
Insgesamt 13 erfahrene Experten aus verschiedenen Organisationen und Verbänden sind dazu im nordrhein-westfälischen Ministerium des Innern zu einer konstituierenden Sitzung zusammengekommen.
Am heutigen Tag (24. September) hat das von Innenminister Herbert Reul berufene Kompetenzteam Katastrophenschutz seine Arbeit aufgenommen.
Insgesamt 13 erfahrene Experten aus verschiedenen Organisationen und Verbänden sind dazu im nordrhein-westfälischen Ministerium des Innern zu einer konstituierenden Sitzung zusammengekommen.
Datum: 2021-09-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kompetenzteam-katastrophenschutz-nimmt-arbeit-auf;
Themen: Katastrophenschutz
# ?, Kompetenzteam
# ?, beeindruckender Sachverstand
# ?, mögliche Katastrophen
# ?, Team
# ?, Arbeit
# ?, Engstenberg
# ?, Klimaereignisse
# ?, Mitglieder des Kompetenzteams
# ?, Mollocher
# ? 67. ++ (IR)
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Thorsten Klute in ihrer heutigen Kabinettsitzung zum Beauftragten für die polnischstämmigen Bürgerinnen und Bürger sowie Polinnen und Polen in Deutschland bestellt.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Thorsten Klute in ihrer heutigen Kabinettsitzung zum Beauftragten für die polnischstämmigen Bürgerinnen und Bürger sowie Polinnen und Polen in Deutschland bestellt.
Datum: 2018-02-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beruft-thorsten-klute-zum-polonia-beauftragten-des-landes;
Themen: Polinnen in Deutschland
# ?, polnischstämmige Bürgerinnen
# ?, Beauftragte
# ?, Regierungswechsel
# ?, Poloniabeauftragte von Nordrhein-Westfalen
# ?, tätiger Staatssekretär
# ?, Poloniabeauftragte des Lands
# ?, nordrhein-westfälische Landesregierung
# ?, juristisches Staatsexamen
# ?, ehrenamtliche Arbeit
# ? 68. ++ (IR)
In ihrer heutigen Kabinettsitzung hat die Landesregierung eine landesweite Open Government-Strategie (Open.NRW) verabschiedet.
Die heutige Kabinettentscheidung ist der Startschuss für Chief Information Officer, Hartmut Beuß, den IT-Beauftragten der Landesregierung, mit der Umsetzung der Open.
Datum: 2014-05-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vernetzte-zusammenarbeit-zwischen-verwaltung-und-buergern-0;
Themen: Regierung
# ?, landesweite open Governmentstrategie
# ?, NRW-Strategie
# ?, Politik der Beteiligung
# ?, NRW-Portal
# ?, Daten
# ?, digitales Zeitalter
# ?, Onliner
# ?, Smartphoneapps
# ?, nationale internationale Entwicklung
# ? 69. ++ (IR)
Auf der konstituierenden Sitzung des sogenannten Bund-Länder-Koordinierungsgremiums im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin wurden erste konkrete Projekte zur Gestaltung des Strukturwandels in den Kohleregionen auf den Weg gebracht.
Heute wurden auf der konstituierenden Sitzung des sogenannten Bund-Länder-Koordinierungsgremiums im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin erste konkrete Projekte zur Gestaltung des Strukturwandels in den Kohleregionen auf den Weg gebracht.
Zu Beginn der heutigen konstituierenden Sitzung wurde die Bund-Länder-Vereinbarung unterzeichnet.
Datum: 2020-08-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/projekte-fuer-die-kohleregionen-koennen-starten-bund-laender-vereinbarung;
Themen: Kohleregionen
# ?, Kohleausstieg
# ?, formale Voraussetzungen
# ?, Reviere
# ?, Gremium
# ?, Ansiedlung
# ?, Arbeitsmodus
# ?, Bahnwerk Cottbus
# ?, Folgen des Kohleausstiegs
# ?, ICE-Verbindung
# ? 70. ++ (IR)
In der heutigen Sitzung des Aufsichtsrates der Neuen Schauspielhaus GmbH wurde beschlossen, eine Findungskommission für die Suche nach einem neuen Intendanten / einer Intendantin für das Düsseldorfer Schauspielhaus einzurichten.
In der heutigen Sitzung des Aufsichtsrates der Neuen Schauspielhaus GmbH wurde beschlossen, eine Findungskommission für die Suche nach einem neuen Intendanten / einer Intendantin für das Düsseldorfer Schauspielhaus einzurichten.
Datum: 2013-01-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/findungskommission-fur-neue-intendanz-des-schauspielhauses-dusseldorf-eingerichtet;
Themen: neue Intendanz
# ?, Schauspielhaus Düsseldorf
# ?, Aufgaben der Generalintendanz
# ?, Interimszeit
# ?, Mitarbeiter des Kulturministeriums
# ?, Verlagsleiter
# ?, elfköpfige Kommission
# ?, Theater Berlin
# ?, Theatertreffen
# ?, Findungskommission
# ? 71. ++ (IR)
Bei der Sitzung der nordrhein-westfälischen Spitzen im Ausbildungskonsens am heutigen Donnerstag, 21. Januar 2021, haben die Partner weitere Maßnahmen vereinbart, damit Jugendliche auch in Zeiten von Kontaktbeschränkungen und Distanzunterricht eine bestmögliche berufliche Orientierung und Ausbildungsplatzvermittlung erhalten.
Bei der Sitzung der nordrhein-westfälischen Spitzen im Ausbildungskonsens am heutigen Donnerstag, 21. Januar 2021, haben die Partner weitere Maßnahmen vereinbart, damit Jugendliche auch in Zeiten von Kontaktbeschränkungen und Distanzunterricht eine bestmögliche berufliche Orientierung und Ausbildungsplatzvermittlung erhalten.
Datum: 2021-01-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ausbildungskonsens-nrw-weitere-massnahmen-vereinbart-um-die-berufliche-ausbildung;
Themen: Ausbildungskonsens
# ?, freie Berufe
# ?, Jugendliche
# ?, Kontaktbeschränkungen
# ?, Ausbildungsplatzvermittlung
# ?, bestmögliche berufliche Orientierung
# ?, Berufsleben
# ?, Distanzunterricht
# ?, Ausbildungsplatzsuche
# ?, Berufsorientierung
# ? 72. ++ (IR)
Ein Teil der über 130 Tagesordnungspunkte der Bundesratssitzung mündeten in wegweisenden Beschlüssen zum Tierschutz.
Ein Teil der über 130 Tagesordnungspunkte der heutigen Bundesratssitzung mündeten in wegweisenden Beschlüssen zum Tierschutz.
Den Weg einer nachhaltigen Nutztierhaltung müssen und werden wir konsequent weiter verfolgen, zudem uns dafür einsetzen, Tierleid im Online-Handel einzudämmen", kommentiert Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser die heutigen Ergebnisse.
Datum: 2021-06-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-setzt-mit-nordrhein-westfaelischen-initiativen-klare-zeichen-fuer-mehr;
Themen: Hundewelpen
# ?, Onlineverkauf
# ?, tierwohlgerechte Ställe
# ?, Nutztierhaltung
# ?, Billigfleisch
# ?, Tag für Tierschutz
# ?, nordrhein-westfälische Initiativen
# ?, wegweisende Beschlüsse
# ?, Abkehr
# ?, Tierwohl
# ? 73. ++ (IR)
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Dr. Andreas Hollstein in ihrer heutigen Kabinettsitzung zum Beauftragten für die polnischstämmigen Bürgerinnen und Bürger sowie Polinnen und Polen in Deutschland bestellt.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Dr. Andreas Hollstein in ihrer heutigen Kabinettsitzung zum Beauftragten für die polnischstämmigen Bürgerinnen und Bürger sowie Polinnen und Polen in Deutschland bestellt.
Datum: 2023-05-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beruft-dr-andreas-hollstein-zum-polonia-beauftragten-des-landes;
Themen: Polinnen in Deutschland
# ?, polnischstämmige Bürgerinnen
# ?, Beauftragte
# ?, nordrhein-westfälische Landesregierung
# ?, Bundesebene
# ?, Institutionen
# ?, Beratung
# ?, Dialog Polen
# ?, Doktor von Rechtswissenschaften
# ?, Kulturpflege des Polonias
# ? 74. ++ (IR)
Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung (12. Januar) beschlossen, dass am diesjährigen Rosenmontag (15. Februar) in allen Dienststellen des Landes Dienst zu leisten ist.
Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung (12. Januar) beschlossen, dass am diesjährigen Rosenmontag (15. Februar) in allen Dienststellen des Landes Dienst zu leisten ist.
Datum: 2021-01-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rosenmontag-2021-kein-dienstfrei-fuer-landesbehoerden-nordrhein-westfalen;
Themen: Dienststellen des Lands
# ?, Tarifbeschäftigte in Nordrhein-Westfalen
# ?, diesjähriger Rosenmontag
# ?, geltendes Arbeitszeitrecht
# ?, grundsätzlicher Rosenmontag
# ?, karnevalistische Tradition
# ?, örtliche Verhältnisse
# ?, eigenes Ermessen
# ?, Beamte
# ?, Behörden in Düsseldorf
# ? 75. ++ (IR)
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Heiko Hendriks (Mülheim an der Ruhr) in ihrer heutigen Kabinettsitzung zum Beauftragten für die Belange von deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern bestellt.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Heiko Hendriks (Mülheim an der Ruhr) in ihrer heutigen Kabinettsitzung zum Beauftragten für die Belange von deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern bestellt.
Datum: 2018-01-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/belange-von-deutschen-heimatvertriebenen-aussiedlern-und-spaetaussiedlern-heiko;
Themen: Flüchtlingsfragen
# ?, deutsche Heimatvertriebene
# ?, Spätaussiedlerfragen
# ?, Vertriebenenfragen
# ?, Landesbeirat
# ?, Mitteldeutschen
# ?, nordrhein-westfälische Landesregierung
# ?, Landesvorsitzende
# ?, Vereinigung
# ?, Belange
# ?