Bundesratsbeschluss zur Ersatzbaustoffverordnung beendet 15-jährige politische Diskussion
25. Juni 2021
Mit der heutigen Zustimmung der Bundesländer zur Neufassung der Ersatzbaustoffverordnung endet ein mehr als 15 Jahre währender Abstimmungsprozess.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Bundesratsbeschluss zur Ersatzbaustoffverordnung beendet 15-jährige politische Diskussion.
Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Heinen-Esser: Verordnung schafft endlich Rechtssicherheit.

"Wir planen ein derart solides Zahlenwerk von Anfang an und halten daran auch für die kommenden fünf Jahre fest", unterstrich Lienenkämper.
"So gelingt auch in der Finanzpolitik der dringend notwendige Aufbruch."
Nach der heutigen Billigung der Eckpunkte erfolgt jetzt die detaillierte Ausarbeitung des Haushaltsplans für das kommende Jahr.
Am 7. November 2017 will das Kabinett den Etatentwurf beschließen, Mitte November soll dieser dann in den Landtag eingebracht werden.
"Nach dem Reparaturhaushalt für 2017 folgt nun unser erster Gestaltungshaushalt", betonte Minister Lienenkämper.

Michael Hoch: "Die Bonner Physik steht für Spitzenforschung von Weltrang und bildet die Top-Talente aus, die Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft für die Technologien der Zukunft dringend brauchen.
Von der außergewöhnlichen Stärke des Standorts zeugen nicht zuletzt drei Physik-Exzellenzcluster - das ist deutschlandweit einzigartig.
Mit der heutigen Zusage, die infrastrukturellen Rahmenbedingungen hierfür umfassend zu fördern, setzt das Land ein klares und verlässliches Bekenntnis zur exzellenten Forschung und Lehre.
Zugleich stärkt es maßgeblich die weitere Entwicklung der Universität Bonn, Deutschlands erfolgreichster Universität in der Exzellenzstrategie, auf ihrem Weg in die Weltspitze.
Dafür danken wir der Landesregierung und insbesondere Ministerin Ina Brandes von ganzem Herzen.

In der heutigen Sitzung hat der Bundesrat einer Gesetzesinitiative aus NRW zugestimmt.
In der heutigen Sitzung hat der Bundesrat einer Gesetzesinitiative aus NRW zugestimmt.
Medienminister Franz-Josef Lersch-Mense sagte: "Ich freue mich sehr, dass unsere Initiative im Länderkreis auf so breite Zustimmung gestoßen ist.

Ich danke der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik, daß sie mit der heutigen Veranstaltung das Thema "Mehr Demokratie für die EU" aufgreift.
"Ohne die Zustimmung der Bürger", so Bundespräsident Joachim Gauck, "kann kein Europa wachsen.

Dabei stieß der Vorschlag der Ministerin, eine Task Force zum U3-Ausbau im Familienministerium einzurichten, auf große Zustimmung.
Auch darüber haben wir in der heutigen Runde gesprochen", sagte Schäfer.

Dabei stieß der Vorschlag der Ministerin, eine Task Force zum U3-Ausbau im Familienministerium einzurichten, auf große Zustimmung.
Auch darüber haben wir in der heutigen Runde gesprochen", sagte Schäfer.

Minister der Finanzen Dr. Optendrenk und Europaminister Liminski hatten sich gemeinsam mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass auf deutscher Seite wieder eine einfache und gerechte Lösung geschaffen wird, die der heutigen Arbeitsrealität Rechnung trägt.
Die neuen Regeln müssen noch von den jeweiligen nationalen Parlamenten bestätigt werden.
Nordrhein-Westfalen setzt sich dafür ein, dass diese Zustimmung zügig erfolgt - und dass die Gespräche über weitergehende Lösungen fortgesetzt werden.

"Ich freue mich, dass wir mit dem heutigen Beschluss des Bundesrates unserem Ziel näherkommen, in angemessener Weise und bereits vorsorglich im Rahmen von Genehmigungsverfahren schädliche PCB-Emissionen verhindern zu können", sagte Ministerin Ursula Heinen-Esser angesichts der erfolgreichen Initiative.
Bereits in den Ausschuss-Beratungen der Länderkammer zeichnete sich eine breite Zustimmung der Bundesländer für den Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen ab, der mit wenigen Änderungen verabschiedet wurde.

Damit die Universitätskliniken und die Gewerkschaft ver.di Tarifverhandlungen über einen Entlastungstarifvertrag führen können, ist eine Zustimmung der zuständigen TdL notwendig.
Der AdL NRW hatte daher auf Wunsch der Landesregierung die TdL um Zustimmung zur Aufnahme von Tarifverhandlungen für einen Entlastungstarifvertrag gebeten.
Um den Verbleib der anderen Landesbeschäftigten im Tarifverbund der Länder zu sichern und gleichzeitig Verhandlungen an den Universitätskliniken möglich zu machen, hat die Landesregierung den heutigen Beschluss gefasst, der auf eine Änderung des Hochschulgesetzes Nordrhein-Westfalen abzielt.

"Die heutige Kabinettentscheidung ist ein Meilenstein, denn die Beschleunigung und Vereinfachung der Fachkräfteeinwanderung ist eines der zentralen Anliegen der Landesregierung.
Sie wird für die Vorabzustimmung im Visumverfahren für ausländische Fachkräfte und den dazugehörigen Familiennachzug in Nordrhein-Westfalen zuständig sein.

KK war bis zur kommunalen Gebietsreform Anfang der 1970er Jahre das Kennzeichen für den Kreis Kempen-Krefeld, der weitgehend im heutigen Kreis Viersen aufgegangen ist.
Zuvor hatte das Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) seine Zustimmung erteil.

Karlsruhe bestätigt NRW im Streit um die Richterbesoldung
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung über die Besoldung der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung über die Besoldung der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt.

Karlsruhe bestätigt NRW im Streit um die Beamtenbesoldung
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung über die Besoldung der Beamtinnen und Beamten das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung über die Besoldung der Beamtinnen und Beamten das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt.

Zu dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, Nordrhein-Westfalen 126,4 Millionen Euro für zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung zu stellen, sagt Familienministerin Ute Schäfer:
Zu dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, Nordrhein-Westfalen 126,4 Millionen Euro für zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung zu stellen, sagt Familienministerin Ute Schäfer:
"Der heutige Beschluss des Bundeskabinetts ist ein wichtiger Schritt.
Damit bestätigt die Bundesregierung die Ergebnisse der Verhandlungen der Länder mit dem Bund über eine Entlastung bei der innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpaktes.
Wir sind daher auf den heutigen Beschluss vorbereitet und werden mit der Bewilligung der Mittel schnell beginnen.

Zu dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, Nordrhein-Westfalen 126,4 Millionen Euro für zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung zu stellen, sagt Familienministerin Ute Schäfer: Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Zu dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, Nordrhein-Westfalen 126,4 Millionen Euro für zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung zu stellen, sagt Familienministerin Ute Schäfer:
"Der heutige Beschluss des Bundeskabinetts ist ein wichtiger Schritt.
Damit bestätigt die Bundesregierung die Ergebnisse der Verhandlungen der Länder mit dem Bund über eine Entlastung bei der innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpaktes.
Wir sind daher auf den heutigen Beschluss vorbereitet und werden mit der Bewilligung der Mittel schnell beginnen.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Mit dem heutigen Erlass ergänzen wir die kontaktreduzierenden Maßnahmen, die wir bereits am Sonntag ergriffen haben.
Dass die Bundesregierung unsere Regelungen explizit als Vorbild für ihre Empfehlungen genannt hat, bestätigt uns in unserer Einschätzung, dass wir mit Besonnenheit und Entschlossenheit gehandelt haben.

Das Kabinett hat auf seiner heutigen Sitzung der Einstellung von Gabriele Willems zugestimmt.
Das Kabinett hat auf seiner heutigen Sitzung der Einstellung von Gabriele Willems zugestimmt.

Der Bundesrat hat heute dem Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zugestimmt.
Mit der heutigen Annahme unseres Antrags im Bundesrat sind wir einen Schritt weiter gekommen.
Mit der heutigen Annahme unseres Antrags im Bundesrat sind wir einen Schritt weiter gekommen.

Auf dem Gebiet des heutigen Nordrhein-Westfalen galt der Wolf seit Mitte des 19. Jahrhunderts als ausgerottet.
1835 wurde in Ascheberg-Herbern (Westfalen) das letzte Mal die Erlegung eines Wolfes auf dem Gebiet des heutigen NRW dokumentiert, im Rheinland Ende des 18. Jahrhunderts bei Hilden.
Der erste belegte Wolfsnachweis konnte 2009 bestätigt werden, als ein Wolf aus Nordhessen die Grenze von NRW (Kreis Höxter) überquerte.

Die Landesregierung sieht sich durch die heutige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in ihrer Forderung nach einer verhältnismäßigen Ausgestaltung der zwischen Bund und Ländern verabredeten Mechanismen zur Eindämmung eines möglichen Infektionsgeschehens bestätigt.
Die Landesregierung sieht sich durch die heutige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in ihrer Forderung nach einer verhältnismäßigen Ausgestaltung der zwischen Bund und Ländern verabredeten Mechanismen zur Eindämmung eines möglichen Infektionsgeschehens bestätigt.

Dies hat das Bundesverwaltungsgericht heute bestätigt.
In seinem heutigen Urteil hat es allerdings darauf hingewiesen, dass diese Sperrwirkung des deutschen Rechts durch das Europarecht überwunden werden muss, wenn keine andere Möglichkeit besteht, die Grenzwerte zu erreichen.
Dies hat das Bundesverwaltungsgericht heute bestätigt.

Auf dem Gebiet des heutigen Nordrhein-Westfalen galt der Wolf seit Mitte des 19. Jahrhunderts als ausgerottet.
1835 wurde in Ascheberg-Herbern (Westfalen) das letzte Mal die Erlegung eines Wolfes auf dem Gebiet des heutigen NRW dokumentiert, im Rheinland Ende des 18. Jahrhunderts bei Hilden.
Der erste belegte Wolfsnachweis konnte 2009 bestätigt werden, als ein Wolf aus Nordhessen die Grenze von NRW (Kreis Höxter) überquerte.

Letzter Wolf in NRW wurde 1835 erlegt Auf dem Gebiet des heutigen Nordrhein-Westfalen galt der Wolf seit Mitte des 19. Jahrhunderts als ausgerottet.
1835 wurde in Ascheberg-Herbern (Westfalen) das letzte Mal die Erlegung eines Wolfes auf dem Gebiet des heutigen NRW dokumentiert, im Rheinland Ende des 18. Jahrhunderts bei Hilden.

Die eindeutige Verfassungsfeindlichkeit der Partei sei durch den Urteilsspruch bestätigt worden.
Die eindeutige Verfassungsfeindlichkeit der Partei sei durch den Urteilsspruch bestätigt worden.
Aufgrund ihrer heutigen Bedeutungslosigkeit trauten die Richter der Partei aber nicht zu, ihre umstürzlerische Ideologie in die Tat umzusetzen.

Dem Entschließungsantrag der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg hat der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung mehrheitlich zugestimmt.
Dem Entschließungsantrag der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg hat der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung mehrheitlich zugestimmt.

Auch wenn sich die dauerhafte Rückkehr des Wolfes nach NRW bestätigen sollte: Der Mensch wird den scheuen Wolf wohl auch in Zukunft selbst bei ausgedehnten Waldspaziergängen nicht zu Gesicht bekommen.
Auf dem Gebiet des heutigen Nordrhein-Westfalen galt der Wolf seit Mitte des 19. Jahrhunderts als ausgerottet.
1835 wurde in Ascheberg-Herbern (Westfalen) das letzte Mal die Erlegung eines Wolfes auf dem Gebiet des heutigen NRW dokumentiert, im Rheinland Ende des 18. Jahrhunderts bei Hilden.

Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung einem entsprechenden Runderlass von Minister Karl-Josef Laumann und Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner zur Zertifizierung zugestimmt.
Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung einem entsprechenden Runderlass von Minister Karl-Josef Laumann und Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner zur Zertifizierung zugestimmt.
Zugleich macht der Erlass klar: Friedhofsträger dürfen, sobald die Zertifizierungsstellen anerkannt sind und die Lieferbetriebe überprüft haben, die Aufstellung von Grabmälern und Grabeinfassungen aus Naturstein, die aus den genannten Ländern stammen, nur noch dann zulassen, wenn diese über ein entsprechendes Zertifikat verfügen.

"Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist heute vom Landtag gebilligt worden", sagte Bauminister Michael Groschek.
Die heutige Entscheidung des Parlaments wird Leben retten, so viel ist sicher.

Laudator Hansgünther Heyme, heutiger Intendant des Ludwigshafener Theaters im Pfalzbau und mit Roberto Ciulli durch ihre gemeinsame Zeit am Kölner Schauspielhaus seit über 40 Jahren verbunden, hob auch das besondere Finanzierungsmodell des Theaters hervor:
Der Preisträger versteht die Auszeichnung seiner Person zugleich als Anerkennung der Arbeit des Theaters an der Ruhr insgesamt: "Der Preis ist eine Bestätigung für alle Menschen, die im Theater an der Ruhr arbeiten und für alle, die für das Theater an der Ruhr gearbeitet haben."

Mit Urteilen vom heutigen Tag hat das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster bestätigt, dass die Genehmigungen für Kraftwerke Datteln und Shamrock zum Ende dieses Jahres erlöschen.
Nach dem heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts war dieser Widerruf rechtlich nicht zulässig.

Umweltministerin Heinen-Esser zum heutigen Urteil des EuGH zur Messung von Luftschadstoffen
Umweltministerin Heinen-Esser äußert sich zum heutigen Urteil des EuGH zur Messung von Luftschadstoffen.
"Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die Messung von Luftschadstoffen bestätigt uns in unserer Vorgehensweise, denn in Nordrhein-Westfalen wird die EU-Luftqualitätsrichtlinie von jeher so verstanden, dass eine Grenzwertverletzung auch an einer einzelnen Landesmessstelle Luftreinhaltemaßnahmen nach sich ziehen muss.

Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat dem Vorschlag des Ministeriums der Finanzen zugestimmt, die staatlichen Anteile an der Westdeutsche Spielbanken GmbH (WestSpiel) vollständig zu veräußern.
Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat dem Vorschlag des Ministeriums der Finanzen zugestimmt, die staatlichen Anteile an der Westdeutsche Spielbanken GmbH (WestSpiel) vollständig zu veräußern.
Aus unserer Sicht müssen weder eine Förderbank noch der Staat am Roulettetisch sitzen", kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, den heutigen Kabinettsbeschluss.

Dafür ist der Bund nach seiner Zusage, Flüchtlinge aus Ungarn aufzunehmen, verantwortlich", erklärte Jäger.
Für den heutigen Tag rechnet Nordrhein-Westfalen mit 2.641 Menschen.

Dem entsprechenden Referentenentwurf zur zweiten KiBiz-Revision hat das Kabinett in seiner heutigen Sitzung zugestimmt.

Außerdem betont Schulministerin Löhrmann, dass das Lernen in der digitalen Welt für die Landesregierung ein wichtiges Zukunftsthema sei: "Digitalisierung führt dazu, dass Medienkompetenzen in unserer heutigen Zeit immer wichtiger werden.
Schulsanierung ist ein Thema von bundesweiter Tragweite, das hat uns zuletzt auch die KfW-Studie bestätigt, nach der in ganz Deutschland 34 Milliarden Euro fehlen.

Das Verfassungsgericht bestätigt uns darin", so Jäger.
Dieser Kurs werde auch nach dem heutigen Urteil des VGH fortgesetzt.

Die heutige Entscheidung betrifft einen Teilaspekt, ohne die Regelung insgesamt in Frage zu stellen.

Der Bundesrat hat am Freitag (3. Juli 2020) einem Kompromissvorschlag der Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zugestimmt.
Der Bundesrat hat am Freitag (3. Juli 2020) einem Kompromissvorschlag der Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zugestimmt.
Es freut mich, dass unser Kompromissvorschlag für ein neues, offenes System der Sauenhaltung heute eine Mehrheit gefunden hat", würdigte Dr. Heinrich Bottermann, Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium, den heutigen Beschluss.

NRW-Innenminister Ralf Jäger hatanlässlich der Urteilsverkündung des VGH zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG 2011) festgestellt: "Das Urteil hat die Systematik unseres Finanzausgleichs und den Gestaltungsspielraum der Politik bestätigt.
NRW-Innenminister Ralf Jäger stellt anlässlich der Urteilsverkündung des VGH zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG 2011) fest: "Das heutige Urteil hat die Systematik unseres Finanzausgleichs und den Gestaltungsspielraum der Politik bestätigt.

Das Landeskabinett hat heute den Entwurf einer Verordnung zur Einführung der Fächer Wirtschaft und Informatik an allen Schulformen in der Sekundarstufe I und zu weiteren Änderungen der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gebilligt.
Das Landeskabinett hat heute den Entwurf einer Verordnung zur Einführung der Fächer Wirtschaft und Informatik an allen Schulformen in der Sekundarstufe I und zu weiteren Änderungen der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gebilligt.
Ohne vertiefte ökonomische Kompetenzen und grundlegende digitale Kenntnisse ist dies in der heutigen Zeit schlicht nicht mehr möglich, daher ist für die Landesregierung beides selbstverständlich ein unverzichtbarer Bestandteil der Allgemeinbildung", erläutert Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer.

"Die Kommunen haben ihre Hausaufgaben gemacht", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger.
Der Bericht bezieht sich auf die Jahre 2012 bis 2015 und bestätigt frühere Untersuchungen.
Belief sich das Haushaltsdefizit der heutigen Teilnehmer-Gemeinden 2010 noch auf rund 2,2 Milliarden Euro, waren es 2015 nur noch knapp 450 Millionen Euro - ein Rückgang um 80 Prozent.

"Mit der heutigen Vereinbarung schaffen wir nicht nur Klarheit für die Menschen in den Dörfern Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath, sondern sichern für die dort lebenden Familien auch den Eggerather Hof, Roitzerhof und den Weyerhof.
Wie unabhängige Gutachten im Auftrag der Landesregierung bestätigt haben, ist ein Erhalt der von der Ursprungseinwohnerschaft komplett verlassenen Siedlung Lützerath aus unterschiedlichen Gründen nicht möglich.

Weitere zentrale Themen der heutigen Tagung sind praxisgerechte und datenschutzkonforme Datenmanagement- und Datentreuhandsysteme.
In der Praxis könnten entsprechende Systeme etwa bei der datenschutzrechtlichen Einwilligung angewandt werden, um Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Kontrolle im Umgang mit ihren Daten zu geben.

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Kabinett billigt drei Staatsverträge für einen modernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und einen effektiven Jugendmedienschutz
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung drei wichtige medienpolitische Reformvorhaben beschlossen.

Einem entsprechenden Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger hat die Landesregierung in der heutigen Kabinettssitzung zugestimmt.
"Mit ihm als CIO macht NRW einen weiteren Schritt in eine fortschrittliche Zukunft."

Bundesrat stimmt Neuverteilung der Regionalisierungsmittel zu
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt.

Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: "Wir haben die heutigen Gespräche erfolgreich genutzt, um gemeinsam den Fortgang unserer Verhandlungen zur Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz zu besprechen.
Der Bund wird seine Zusage einhalten, mit den weiteren Ausarbeitungen der Region eine sehr zügige Ressortabstimmung durchzuführen.

Mit dieser Finanzierungszusage können hoffentlich bald die Planungen und die Arbeiten auf dem Campus beginnen.
Die heutige Mensa bietet nur 600 Sitzplätze.

Wichtig ist, dass das Gericht grundsätzlich die Verhältnismäßigkeit unserer Maßnahmen erneut bestätigt hat.
Alles Weitere ist nach der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz zu entscheiden.