Minister Herbert Reul begrüßt das Betätigungsverbot für die Terrororganisation "Hizb Allah" durch Bundesinnenminister Horst Seehofer.
Inneres
Minister Herbert Reul begrüßt das Betätigungsverbot für die Terrororganisation "Hizb Allah" durch Bundesinnenminister Horst Seehofer am heutigen Morgen (30. April 2020).
"Das heutige Betätigungsverbot und die Durchsuchungen sind ein klares Signal an ausländische Terrororganisationen und Antisemiten: Sie können sich nicht in Sicherheit wiegen.
Die Sicherheitsbehörden sind ihnen auf der Spur und werden auch weitere jede Möglichkeit nutzen, ihre perfiden Machenschaften zu verbieten.

Spezialeinsatzkommandos der NRW-Polizei haben in den frühen Morgenstunden in Essen einen syrischen Terrorverdächtigen festgenommen.
Spezialeinsatzkommandos der NRW-Polizei haben in den frühen Morgenstunden in Essen einen syrischen Terrorverdächtigen festgenommen.
"Hintergrund der heutigen Festnahme sind Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main.

Bei der konzertierten Aktion waren von Samstag- bis Sonntagmorgen rund 1.500 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz.
"Ich bin sicher, dass dieser 24-Stunden-Marathon im kriminellen Clan-Milieu Symbolkraft hat, weit über den heutigen Tag hinaus.
Von Samstag- bis Sonntagmorgen wurden mehr 3.700 Identitäten festgestellt, in den Zuständigkeitsbereichen von insgesamt zwölf Kreispolizeibehörden: Bochum, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Kleve, Krefeld, Mettmann, Oberhausen, Recklinghausen, Rhein-Sieg-Kreis, Wesel.

Dadurch sollen Menschen in die Lage versetzt werden, vorausschauend zu denken und bei heutigen und bei zukünftigen Entscheidungen abzuschätzen, wie sich diese auswirken.
Wir alle können schon heute Zukunft lernen und das Morgen aktiv gestalten.

Deshalb ist das heutige Verbot des Erkrather Hells Angels Charters und seiner Unterstützerorganisation ein wichtiges Signal", so Reul weiter.
Über 700 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte durchsuchen seit den frühen Morgenstunden mehr als 50 Wohnungen und Geschäftsräume des Vereins und seiner Unterstützer in Erkrath, Wülfrath, Düsseldorf, Ratingen, Wuppertal, Köln, Leverkusen, Bergheim, Neuss, Pulheim, Kevelaer, Goch, Rösrath, Heiligenhaus, Krefeld und Warendorf.

Seit den frühen Morgenstunden findet am Donnerstag, 9. Juli 2026, auf Initiative des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung eine landesweite Kontrollaktion gegen Problemimmobilien und Sozialleistungsmissbrauch in elf Städten statt.
Die heutige Aktion ist deshalb kein Einzelereignis, sondern Teil eines langen Atems.

Zum Start der Terminvergabe am heutigen Samstag (3. April 2021) konnten allein bis 17 Uhr bereits 213.180 Termine für Erstimpfungen mit dem Impfstoff von AstraZeneca vergeben werden (100.063 im Landesteil Nordrhein und 113.117 im Landesteil Westfalen-Lippe).
Die Hotlines und Internetseiten der Kassenärztlichen Vereinigungen waren seit Samstagmorgen für die Terminvergabe freigeschaltet.

" Das sind für Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die wichtigen Signale, die zum Ende der Vergabe von zusätzlichen Impfdosen für Menschen über 60 Jahre mit dem Impfstoff AstraZeneca vom heutigen Tage ausgehen.
Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein meldete am Abend, dass nur noch wenige Termine bis einschließlich Dienstagmorgen (6. April) um 7.00 Uhr in vereinzelten Impfzentren gebucht werden könnten.

Minister Herbert Reul begrüßt das Verbot der Vereinigung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" (GdVuSt) sowie seiner Teilorganisation "Osnabrücker Landmark" durch Bundesinnenminister Horst Seehofer am heutigen Morgen (19. März 2020).

Ministerin Scharrenbach: Heute das Morgen bauen - 4,5 Millionen Euro Förderungen für "Innovation in der Bauwirtschaft"
Dabei geht es um mehr als das Bauen von Gebäuden: Stadtentwicklung und die Umsetzung von Bauvorhaben umfassen neben Architektur-, Ingenieurs- und Handwerkskunst die Fähigkeit, die anstehenden Herausforderungen für eine in die Zukunft gerichtete natürliche Stadt- und Gemeindeentwicklung für die heutigen und nächsten Generationen anzugehen.

Europaminister Nathanael Liminski hat am heutigen Montag, 12. Dezember, die geplante Partnerschaft mit der ukrainischen Region Dnipropetrowsk im Rahmen seines Besuchs bei der Hilfsorganisation Blau-Gelbes Kreuz e. V. in Köln bekannt gegeben.
"Nordrhein-Westfalen steht fest an der Seite der Ukraine - und an der Seite der Menschen in der Region Dnipropetrowsk", betonte Minister Liminski heute Morgen in Köln.