1. +++ (SEM)
"
Thema des Gesprächs war auch der Green Deal der Europäischen Kommission.
In diesem Zuge wurde auch das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz erörtert.
Dazu Armin Laschet: "Das Urteil markiert einen historischen Moment: Nachhaltigkeit und Klimaschutz als Pflicht aller Politik gegenüber den Bürgern von morgen.
Dieses Urteil ist ein klarer Auftrag, dass ambitionierter Klimaschutz überall oben auf der Agenda stehen muss.
Datum: 2021-04-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/austausch-mit-kommissionspraesidentin-ursula-von-der-leyen-ueber-die;
Themen: europäische Antwort
# ?, Deal
# ?, Urteil des Klimaschutzgesetzes
# ?, Impfstofflieferungen
# ?, Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen
# ?, Wiederaufbaufonds
# ?, Zukunftsfragen
# ?, Folgen der Pandemie
# ?, Klimaschutzgesetz
# ?, Bundesverfassungsgericht
# ? 2. +++ (SEM)
Nordrhein-Westfalen wird hier weiter vorangehen
21. Juni 2018
Mit seinem heutigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof Deutschland wegen mangelnder Umsetzung der europäischen Nitratrichtlinie verurteilt.
Die Nitratrichtlinie, die die Belastungen von Gewässern durch die Landwirtschaft vermindern soll, wird in Deutschland durch die sogenannte Düngeverordnung umgesetzt.
Diese wurde im vergangenen Jahr umfassend novelliert, die Novelle trat im Juni 2017 in Kraft.
Datum: 2018-06-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaeischer-gerichtshof-bemaengelt-mangelnde-umsetzung-der-eu-nitratrichtlinie;
Themen: mangelnde Umsetzung
# ?, europäischer Gerichtshof
# ?, europäische Nitratrichtlinie
# ?, Novelle
# ?, Gewässerschutz
# ?, EU-Nitratrichtlinie
# ?, Kraft
# ?, heutiges Urteil
# ?, Wirtschaftsdünger
# ?, neue Verordnung
# ? 3. +++ (SEM)
Nach nationalem Recht können Dieselfahrverbote nicht erfolgen.
Dies hat das Bundesverwaltungsgericht heute bestätigt.
In seinem heutigen Urteil hat es allerdings darauf hingewiesen, dass diese Sperrwirkung des deutschen Rechts durch das Europarecht überwunden werden muss, wenn keine andere Möglichkeit besteht, die Grenzwerte zu erreichen.
Insofern wurden die Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart abgeändert.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Datum: 2018-02-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fahrverbote-koennen-nur-die-ultima-ratio-sein;
Themen: Bundesverwaltungsgericht
# ?, Sperrwirkung
# ?, Europarecht
# ?, Dieselfahrverbote
# ?, deutsches Recht
# ?, Fahrverbote
# ?, geeignete Maßnahmen
# ?, heutiges Urteil
# ?, nationales Recht
# ?, Stickoxide
# ? 4. +++ (SEM)
" Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
Als "richtungsweisend" bezeichnete NRW-Innenminister und Vorsitzender der Innenministerkonferenz Ralf Jäger das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Mindestspeicherfrist von Verbindungsdaten.
"Wir wollen einen sachgerechten Ausgleich zwischen dem Recht des Einzelnen auf Freiheit und seinem Recht auf Sicherheit", erklärte Jäger.
"Der EuGH und das Bundesverfassungsgericht haben aufgezeigt, dass die Sicherheitsinteressen des Einzelnen und datenschutzrechtliche Vorgaben in Einklang zu bringen sind.
Datum: 2014-04-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-jaeger-nach-dem-eugh-urteil-zur-mindestspeicherfrist-wir-brauchen;
Themen: Mindestspeicherfrist
# ?, Verbindungsdaten
# ?, sachgerechter Ausgleich
# ?, Innenministerkonferenz
# ?, EU-GH-Urteil
# ?, NRW-Innenminister
# ?, Maßstab
# ?, effektive Mittel
# ?, Freiheit
# ?, Innere
# ? 5. +++ (SEM)
Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht hatte explizit aufgegeben, die Verhältnismäßigkeit von Dieselfahrverboten zu prüfen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Zu den heutigen Urteilen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Essen und Gelsenkirchen nimmt Umweltministerin Ursula Heinen-Esser wie folgt Stellung:
"Es ist ohne Zweifel, dass die Einhaltung der Grenzwerte maßgeblich für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung ist.
Die Bezirksregierungen Düsseldorf und Münster haben für Essen und Gelsenkirchen ambitionierte Luftreinhaltepläne mit einer Vielzahl von Maßnahmen vorgelegt, um dieses Ziel zu erreichen.
Datum: 2018-11-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/luftreinhaltung-urteil-des-verwaltungsgerichts-gelsenkirchen;
Themen: Bundesimmissionsschutzgesetz
# ?, Gerichtsverhandlung
# ?, Bundeskabinett
# ?, Dieselfahrverbote
# ?, Verhältnismäßigkeit
# ?, Grenzwerte
# ?, Änderung
# ?, Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
# ?, Dieselfahrzeuge
# ?, Fahrverbote
# ? 6. +++ (SEM)
Luftreinhaltung: Urteil des Verwaltungsgerichts Köln
8. November 2018
Zum heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Köln und Bonn nimmt die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser Stellung.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
"Es handelt sich um einen massiven Eingriff in die Verkehrsstruktur der Stadt Köln mit ganz erheblichen Auswirkungen für Anwohner, Pendler und den gesamten Wirtschaftsstandort der Stadt Köln.
Datum: 2018-11-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/luftreinhaltung-urteil-des-verwaltungsgerichts-koeln;
Themen: Verwaltungsgericht Köln
# ?, Fahrverbote
# ?, Verhältnismäßigkeit
# ?, Fortschreibung
# ?, Verkehrsstruktur
# ?, gesamter Wirtschaftsstandort
# ?, massiver Eingriff
# ?, sinnvolle wirksame Maßnahme
# ?, Stickstoffdioxidgrenzwerte
# ?, Ultima Ratio
# ? 7. +++ (SEM)
Im September 2009 hatte das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass der Bebauungsplan der Stadt Datteln für ein neues Kraftwerk in Datteln rechtswidrig ist.
Ein Jahr später hatte E.ON erklärt, dass die alten Kraftwerke weiterbetrieben werden sollen und hatte die vier Jahre alten Verzichtserklärungen widerrufen.
Nach dem heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts war dieser Widerruf rechtlich nicht zulässig.
Nach Auffassung des Gerichts erlischt mit der Verzichtserklärung die Genehmigung und es besteht keine Möglichkeit, durch einen Widerruf eine erloschene Genehmigung wiederherzustellen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Frank Seidlitz, Telefon 0211 4566-294.
Datum: 2012-11-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesverwaltungsgericht-sorgt-fuer-rechtsklarheit;
Themen: Bundesverwaltungsgericht
# ?, Kraftwerke
# ?, Rechtsklarheit
# ?, Altkraftwerk Datteln
# ?, Genehmigungsfrage
# ?, rechtliche Situation
# ?, rechtlicher Widerruf
# ?, Genehmigungen
# ?, Rechtsauffassung
# ?, Oberverwaltungsgericht Münster
# ? 8. +++ (SEM)
Innenminister Reul: Unterstützer des islamistischen Terrors gehören hinter Gitter
26. Juli 2017 Innenminister Herbert Reul Foto: IM NRW / Jochen Tack
Innenminister Herbert Reul begrüßt das heutige Urteil des Düsseldorfer Oberlandesgerichts gegen Sven Lau.
Der 36-jährige Salafist wurde zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt.
"Lau gehört zu den bekanntesten geistigen Brandstiftern der extremistischen Salafistenszene", erklärte Reul.
Datum: 2017-07-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-reul-begruesst-haft-urteil-gegen-sven-lau;
Themen: Gitter
# ?, islamistischer Terror
# ?, Salafist
# ?, extremistische Salafistenszene
# ?, geistige Brandstifter
# ?, Haftstrafe
# ?, heutiges Urteil
# ?, deutliches Signal
# ?, Szene
# ?, Rechtsstaat
# ? 9. +++ (SEM)
Jetzt muss vor allem sichergestellt werden, dass die Mittel, die bislang jährlich im Bundeshaushalt für das Betreuungsgeld zur Verfügung stehen, zielgerichtet in den weiteren Ausbau und in qualitative Verbesserungen des Betreuungsangebotes in den Ländern investiert werden, zum Beispiel für eine bessere Personalausstattung in den Kindertageseinrichtungen.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erklärt die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer:
"Ich habe bereits bei der Einführung im Jahr 2013 gesagt: Das Betreuungsgeld ist ein familien- und gesellschaftspolitisch unsinniges Instrument.
Nach dem heutigen Urteil des Bundesfassungsgerichtes wissen wir, dass es auch verfassungswidrig ist.
Datum: 2015-07-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-zum-ende-des-betreuungsgeldes-freiwerdende-mittel-zielgerichtet;
Themen: Betreuungsgeld
# ?, Bundesfassungsgericht
# ?, qualitative Verbesserungen
# ?, Bundeshaushalt
# ?, Schäfer
# ?, Bundesverfassungsgericht
# ?, Ende des Betreuungsgelds
# ?, verfassungswidriges Urteil
# ?, freiwerdende Mittel
# ?, Kindertageseinrichtungen
# ? 10. +++ (SEM)
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG Münster) hat vorerst keine unmittelbaren Fahrverbote für die Stadt Aachen verhängt.
"Dies ist erst einmal eine gute Nachricht", kommentierte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser das heutige Urteil zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Bezirksregierung Köln für die Stadt Aachen.
Der Senat nannte als Instrument bei der Aufstellung von Luftreinhalteplänen eine sogenannte Stufenlösung, die den Fall abdeckt, dass sich die Prognose des Luftreinhalteplans nicht erfüllt.
Diese konnte in den bisherigen Überlegungen noch nicht berücksichtigt werden.
Datum: 2019-07-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ovg-muenster-vorerst-keine-unmittelbaren-anordnungen-von-fahrverboten-aachen;
Themen: Luftreinhalteplan
# ?, Gericht
# ?, wichtige Orientierungen
# ?, OVG
# ?, Oberverwaltungsgericht Münster
# ?, Fortschreibung
# ?, gute Nachricht
# ?, Beispiel von Maßnahmen
# ?, Fahrverbote der Folge
# ?, Prognose des Luftreinhalteplans
# ? 11. +++ (SEM)
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Umweltministerin Heinen-Esser zum heutigen Urteil des EuGH zur Messung von Luftschadstoffen
27. Juni 2019 Auto Straße neutral Foto: iStock.com / baona
Umweltministerin Heinen-Esser äußert sich zum heutigen Urteil des EuGH zur Messung von Luftschadstoffen.
Datum: 2019-06-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltministerin-heinen-esser-zum-heutigen-urteil-des-eugh-zur-messung-von;
Themen: Luftschadstoffe
# ?, Messung
# ?, heutiges Urteil
# ?, Grenzwertverletzung
# ?, Landesmessnetz der Luftqualität
# ?, einzelne Landesmessstelle
# ?, großräumige Standorte
# ?, Luftreinhaltemaßnahmen
# ?, Messnetzplanung
# ?, externer Gutachter
# ? 12. +++ (SEM)
Auf Nordrhein-Westfalen entfallen davon etwa 3,6 Milliarden.
"Wir werden jetzt genauso zügig wie sorgfältig ausloten, wie die Reformmodelle aussehen sollen", erläuterte Lienenkämper.
Das heutige Bundesverfassungsgerichts-Urteil hat zur Folge, dass in Deutschland rund 36 Millionen wirtschaftliche Einheiten neu bewertet werden müssen.
"Dabei wird es auch darauf ankommen, die notwendige Infrastruktur aufzubauen, um diese Aufgabe stemmen zu können", betonte Minister Lienenkämper.
Datum: 2018-04-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grundsteuer-gemeinsame-reform-notwendig;
Themen: neue gesetzliche Grundlage
# ?, Frist
# ?, Gesetzgeber
# ?, gemeinsame Reform
# ?, heutiges Grundsteuerurteil
# ?, wirtschaftliche Einheiten
# ?, zukunftsfeste Lösung
# ?, Übergangsfrist
# ?, neues Gesetz
# ?, Verabschiedung
# ? 13. ++ (IR)
Dieser Kurs werde auch nach dem heutigen Urteil des VGH fortgesetzt.
Mit seiner heutigen Entscheidung schließt sich der VGH der Rechtsprechung der Verfassungsgerichte der anderen Länder an, die vergleichbare Umlagen ebenfalls durchweg für zulässig erklärt haben.
Datum: 2016-08-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/solidaritaetsumlage-ist-gerecht-und-verfassungsgemaess;
Themen: Umlagen
# ?, ausgeglichener Haushalt
# ?, Verfassungsgerichtshof
# ?, Verfassungsbeschwerden
# ?, Rechtssicherheit
# ?, Solidaritätsumlage
# ?, Gemeinden
# ?, Stadtfinanzen
# ?, Städte
# ?, Rechtsprechung
# ? 14. ++ (IR)
"Das Urteil ist ein Durchbruch für den Tierschutz, auch wenn unsere Revision formal betrachtet nicht erfolgreich war.
Die Tötung männlicher Eintagsküken muss nach einer Übergangszeit nun eingestellt werden", kommentierte Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser die heutige Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes.
Sobald die schriftliche Begründung des Urteils vorliegt, werde das Ministerium diese sorgfältig auswerten und verbleibende Handlungsoptionen ausloten.
Mit dem Urteil hat das Gericht zwar die vorinstanzlichen Entscheidungen bestätigt, allerdings auch festgestellt, dass die Praxis der Tötung männlicher Eintagsküken nicht vereinbar ist mit dem Grundsatz des Tierschutzes.
Datum: 2019-06-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zum-urteil-des-bundesverwaltungsgerichts-toetung-maennlicher-eintagskueken-ist-nur;
Themen: männliche Eintagsküken
# ?, Bundeslandwirtschaftsministerium
# ?, Urteil
# ?, Übergangszeit
# ?, zulässige Tötung
# ?, Angaben
# ?, Landwirtschaftsministerin
# ?, Einfluss
# ?, Bundeverwaltungsgericht
# ?, Durchbruch für Tierschutz
# ? 15. ++ (IR)
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Nordrhein-Westfalen setzt OVG-Urteil konsequent um
Aufgrund der heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Beschränkungen für den Einzelhandel hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales umgehend am Montag, 22. März 2021, eine angepasste Coronaschutzverordnung erlassen.
Aufgrund der heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Beschränkungen für den Einzelhandel hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales umgehend am Montag, 22. März 2021, eine angepasste Coronaschutzverordnung erlassen.
Datum: 2021-03-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-setzt-ovg-urteil-konsequent-um;
Themen: Außervollzugsetzung von Beschränkungen
# ?, Oberverwaltungsgericht
# ?, OVG-Urteil
# ?, Personenbegrenzung
# ?, Kundin
# ?, Einzelhandel
# ?, Kunde
# ?, Geschäfte
# ?, Gericht
# ?, Gleichheitsgründe
# ? 16. ++ (IR)
NRW-Innenminister Ralf Jäger stellt anlässlich der Urteilsverkündung des VGH zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG 2011) fest: "Das heutige Urteil hat die Systematik unseres Finanzausgleichs und den Gestaltungsspielraum der Politik bestätigt.
Der Richterspruch macht gleichzeitig deutlich, wie komplex die Finanzbeziehungen zwischen dem Land und seinen Kommunen sind.
Wir werden das Urteil jetzt genau analysieren und mit Blick auf die geplante Fortentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs sorgfältig auswerten.
Datum: 2014-05-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-urteil-bestaetigt-die-systematik-unseres-finanzausgleichs-und-den;
Themen: Gestaltungsspielraum der Politik
# ?, Systematik des Finanzausgleichs
# ?, Urteil
# ?, geplante Fortentwicklung
# ?, Richterspruch
# ?, Innere
# ?, Jäger
# ?, kommunaler Finanzausgleich
# ?, Partner von Kommunen
# ?, kommunales Telefon
# ? 17. ++ (IR)
Die eindeutige Verfassungsfeindlichkeit der Partei sei durch den Urteilsspruch bestätigt worden.
Die eindeutige Verfassungsfeindlichkeit der Partei sei durch den Urteilsspruch bestätigt worden.
Aufgrund ihrer heutigen Bedeutungslosigkeit trauten die Richter der Partei aber nicht zu, ihre umstürzlerische Ideologie in die Tat umzusetzen.
Datum: 2017-01-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverfassungsgericht-bestaetigt-die-demokratiefeindlichkeit-der-npd;
Themen: Urteilsspruch
# ?, eindeutige Verfassungsfeindlichkeit
# ?, politisches Abseits
# ?, umstürzlerische Ideologie
# ?, Demokratiefeindlichkeit
# ?, Bundesverfassungsgericht
# ?, Stellenwert
# ?, NPD-Funktionäre
# ?, Parteiverbot
# ?, Prozessbeginn
# ? 18. ++ (IR)
Am heutigen 10. Oktober 2024 kamen deshalb zahlreiche Experten für Antisemitismus, Betroffene und Fachleute für Prävention in der Alten Synagoge Essen zusammen, um ihre Erfahrungen und Perspektiven zu alten und neuen Formen des Antisemitismus zu teilen.
Kultur- und Wissenschaftsministerin Ina Brandes: "Es erschreckt, wie weit antisemitische Vorurteile bis in die Mitte der Gesellschaft anschlussfähig sind.
Datum: 2024-10-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fachtagung-der-alten-synagoge-essen-antisemitismus-bedroht-unsere-grundordnung;
Themen: Fachtagung
# ?, Landeszentrale
# ?, Brückenphänomen
# ?, politische Bildung
# ?, aktueller Anlass
# ?, Expertinnen
# ?, Sicherheit von Jüdinnen
# ?, ausgeprägte Israelfeindlichkeit
# ?, unterschiedliche Strömungen
# ?, demokratische Stabilität
# ? 19. ++ (IR)
Gemeinsam für mehr Austausch, mehr Vielfalt, mehr Zusammenhalt: In Nordrhein-Westfalen wird am heutigen Vormittag die neu eingerichtete Junge Islam Konferenz - Nordrhein-Westfalen (JIK Nordrhein-Westfalen) vorgestellt.
Gemeinsam für mehr Austausch, mehr Vielfalt, mehr Zusammenhalt: In Nordrhein-Westfalen wird am heutigen Vormittag die neu eingerichtete Junge Islam Konferenz - Nordrhein-Westfalen (JIK Nordrhein-Westfalen) vorgestellt.
Unter dem Motto "Zusammenhalt - jetzt erst recht" werden im kommenden Herbst junge Menschen mit muslimischem und nicht-muslimischem Migrationshintergrund zum ersten Mal im Rahmen einer fünftägigen Konferenz in Nordrhein-Westfalen in einen Austausch treten, um mit ihrer jungen Stimme den Wandel zu einer vorurteilsfreieren und vielfältigeren Gesellschaft aktiv mitzugestalten.
Datum: 2016-03-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/auftaktveranstaltung-zur-jungen-islam-konferenz-nordrhein-westfalen-0;
Themen: gesellschaftliche Vielfalt
# ?, Gemeinwesen
# ?, Projektträger
# ?, Auftaktveranstaltung
# ?, Bundeskonferenz von Jungen
# ?, Islambilder
# ?, Konferenz in Nordrhein-Westfalen
# ?, Multiplikatorennetzwerk von Menschen
# ?, Muslimbilder
# ?, länderübergreifende Impulse
# ? 20. ++ (IR)
Das Symposium befasst sich mit der unrühmlichen Geschichte der beinahe 2.500 Wehrmachtjuristen an über 1.000 Wehrmachtgerichten, die letztlich die Verantwortung für mindestens 20.000 Todesurteile tragen.
Aus heutiger Sicht besonders erschreckend ist, dass ehemalige Wehrmachtrichter ihre berufliche Laufbahn nach dem Krieg oft unvermittelt und unbehelligt von Strafverfolgung fortsetzen konnten.
Datum: 2023-09-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wir-muessen-uns-schockieren-lassen;
Themen: Militärgerichtsbarkeit
# ?, Wehrmachtjustiz
# ?, ehemalige Wehrmachtrichter
# ?, justizinternes Symposium
# ?, Ausgestaltung
# ?, nationalsozialistisches Unrecht
# ?, Justiz
# ?, berufliche Laufbahn
# ?, Strafverfolgung
# ?, Iliasplattform
# ? 21. ++ (IR)
Für NRW-Innenminister Ralf Jäger ist die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz "eine peinliche Nachhilfe" für die Bundesregierung.
Für NRW-Innenminister Ralf Jäger ist die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz "eine peinliche Nachhilfe" für die Bundesregierung.
Bereits mit seinem Hartz-IV-Urteil vom Februar 2010 habe das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass es zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums einer transparenten und realistischen Berechnungsgrundlage bedürfe.
Datum: 2012-07-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/karlsruher-richter-geben-bundesregierung-eine-peinliche-nachhilfe-minister-jaeger;
Themen: peinliche Nachhilfe
# ?, Bundesverfassungsgericht
# ?, Soziallasten
# ?, Bundesregierung
# ?, Entscheidung von Asylbewerberleistungsgesetz
# ?, menschenwürdiges Existenzminimum
# ?, Bank
# ?, Frage der Herkunft
# ?, transparente realistische Berechnungsgrundlage
# ?, notwendige Anpassungen
# ? 22. ++ (IR)
Mit aller Akribie analysierte die Expertengruppe unter Leitung eines Politikwissenschaftlers über ein Jahr lang die Gewaltverbrechen aus den Jahren 1984 bis 2020 und zog dafür Gerichtsurteile und Verfahrensakten hinzu.
Das interdisziplinäre Projektteam meines Hauses verfolgte den Ansatz, bei der Bewertung auch die heutige Erkenntnislage sowie zeitgemäße gesellschaftliche Perspektiven und Sensibilitäten auf Rechtsextremismus mit einzubeziehen", sagt Ingo Wünsch, Leiter des LKA NRW.
Datum: 2024-09-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeskriminalamt-nordrhein-westfalen-bewertet-mehrere-gewaltdelikte-mit;
Themen: möglicher rechtsextremistische Hintergrund
# ?, Todesopfer
# ?, Statistik
# ?, Rechtsextremismus
# ?, Taten
# ?, Verfahrensakte
# ?, geprüfte Fälle
# ?, politische Tatmotivation
# ?, rechtsextremes Tötungsdelikt
# ?, rechtsextremistische Motivation
# ? 23. ++ (IR)
Das unterstreicht die große Bedeutung einer frühzeitigen Beratung und Untersuchung auf HIV", erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens anlässlich des heutigen Welt-Aids-Tages.
Hier bedarf es eines Umdenkungsprozesses, damit Vorurteile und Unwissenheit im Zusammenhang mit den Ansteckungsrisiken abgebaut werden", so Steffens.
Datum: 2015-12-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-fruehzeitige-hiv-therapie-rettet-menschenleben-und-verhindert;
Themen: HI-Virus
# ?, Gesundheitsämter
# ?, Ansteckungsrisiken
# ?, Aidsschleife
# ?, HIV-Prävention
# ?, Geschäftsstelle des Landesverbands
# ?, Landeshaushalt für Bekämpfung
# ?, Landesverband von Aidshilfen
# ?, Neuansteckungen
# ?, Syphilismeldungen
# ? 24. ++ (IR)
Mit der heutigen Preisverleihung möchte ich dazu beitragen, Personen und Organisationen zu würdigen, die sich in jahrelanger, oftmals äußerst zäher Arbeit für den Rechtsstaat in ihrem Land eingesetzt haben.
Über die Grenzen Polens hinaus wurde Tuleya bekannt durch sein Urteil 2017 gegen den Antrag der polnischen Staatsanwaltschaft.
Datum: 2022-05-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/richter-igor-tuleya-bruessel-mit-1-rechtsstaatlichkeitspreis-ausgezeichnet;
Themen: rechtsstaatliches Engagement
# ?, Leuchtfeuer
# ?, rechtsstaatliche Prinzipien
# ?, Gerichte
# ?, Zerstörung
# ?, Persönlichkeit
# ?, Landesvertretung
# ?, Jury
# ?, Bezirksgericht in Warschau
# ?, Dienstpflichten
# ? 25. ++ (IR)
Nach dem heutigen Beschluss muss das Deckzentrum zukünftig Fress-, Liege- und Aktivitätsbereich inklusive Rückzugsmöglichkeiten für die Sauen umfassen.
Hintergrund ist ein rechtskräftiges Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Magdeburg, das die Mindestbreite der streitgegenständlichen Kastenstände beanstandet hatte.
Datum: 2020-07-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zeitenwende-der-sauenhaltung-bundesrat-beschliesst-ende-der-kastenstand-haltung;
Themen: Kompromissvorschlag
# ?, Kastenstandhaltung
# ?, Tierschutznutztierhaltungsverordnung
# ?, Bundesrat
# ?, Seitenlage
# ?, System der Sauenhaltung
# ?, Ära der Sauenhaltung
# ?, Deckzentrum
# ?, Oberverwaltungsgericht Magdeburg
# ?, Änderung
# ? 26. ++ (IR)
Gegen die Urteile des OVG zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Aachen und Köln hatte das Land Revision eingelegt.
Der Vergleich inklusive der Anlagen mit den Maßnahmenpaketen ist als Anlage der heutigen Pressemitteilung des OVG Münster hier www.ovg.nrw.de abrufbar.
Datum: 2020-04-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-stadt-und-duh-einigen-sich-auf-vergleich-im-klageverfahren-zur;
Themen: Wuppertal
# ?, Hauptbelastungsschwerpunkte
# ?, Klage des Luftreinhalteplans
# ?, weiterer wichtige Erfolg
# ?, Luftqualität
# ?, Vergleiche
# ?, OVG
# ?, Luftreinhalteplanung
# ?, Oberverwaltungsgericht Münster
# ?, Emissionen
# ? 27. ++ (IR)
Deshalb hat die Landesregierung nicht nur keinen Gebrauch von der Überschreitung der Regelgrenze gemacht, sie hat sie im Ergebnis sogar um 900 Millionen Euro unterschritten.
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum Haushaltsgesetz 2011 zur Kenntnis genommen und eine genaue Prüfung angekündigt.
"Die Landesregierung wird das Urteil nun genau analysieren und die Hinweise für die künftige Aufstellung der Landeshaushalte berücksichtigen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Datum: 2013-03-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-walter-borjans-wir-werden-die-hinweise-des-verfassungsgerichtshofs;
Themen: Regelgrenze
# ?, Verfassungsgerichtshof
# ?, Einnahmen
# ?, Ausgaben
# ?, Aufstellung von Landeshaushalten
# ?, abrupte Kürzungen
# ?, genaue Prüfung
# ?, Hinweise
# ?, Landeshaushalte
# ?, wirtschaftliche Stabilität
# ? 28. ++ (IR)
Dies wird auf Dauer aber nur gelingen, wenn sich die jagdlichen Regelungen und damit auch die jagdliche Praxis an die heutigen Anforderungen der Gesellschaft im Hinblick auf Tier- und Naturschutz anpassen.
"Der Dialog-Prozess war ein wichtiger Schritt, um ein gemeinsames Verständnis zu schaffen, Vorurteile auszuräumen und sich bei strittigen Punkten anzunähern.
Datum: 2014-09-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-modernisieren-die-jagd-und-staerken-zugleich-den-natur-und;
Themen: strittige Punkte
# ?, jagdbare Arten
# ?, neues ökologische Jagdgesetz
# ?, Eckpunkte
# ?, Wildtiere
# ?, breite gesellschaftliche Verankerung
# ?, jagdliche Praxis
# ?, Fallenjagd
# ?, Jagdhunde
# ?, gemachte Enten
# ? 29. ++ (IR)
Die direkte Umgebung der Grundschule ist damit Lernanlass, sich mit der Geschichte und den Lebenswegen der dort begrabenen Menschen, der Umstände ihres Todes und dem heutigen Umgang mit diesem geschichtlichen Erbe zu beschäftigen.
So behandeln sie ausgehend von den nahe gelegenen Gräbern in Projekten Themen wie zum Beispiel die Rolle von Vorurteilen bei der Entstehung von Gewalt und Rassismus.
Datum: 2017-03-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-erinnern-fuer-die-zukunft-das-geht-auch-der-grundschule;
Themen: Erinnerungskultur
# ?, Gräber
# ?, sowjetische Zwangsarbeiterinnen
# ?, Gemeinschaftsgrundschule
# ?, Weltkrieg
# ?, Rassismus
# ?, Zweite
# ?, Kriegsgräberfürsorge
# ?, Volksbund
# ?, historischpolitische Bildung
# ? 30. ++ (IR)
Mit der heutigen Gerichtsentscheidung ist die Arbeit jedoch nicht gemacht.
Um die Koexistenz von Weidetierhaltung und Wolf sicherzustellen, ist es unerlässlich, den empfohlenen Herdenschutz auf der gesamten Fläche des Wolfsgebiets Schermbeck möglich zu machen.
Dort, wo die Zäunung bisher nicht ausgereicht hat, um die Herden zu schützen, sind weitere Alternativen wie der Einsatz von Nachtpferchen und Herdenschutzhunden zu prüfen", kommentiert Umweltministerin Ursula Heinen-Esser das Urteil.
Datum: 2021-05-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verwaltungsgericht-weist-klage-auf-entnahme-der-woelfin-gw954f-gloria-im;
Themen: Wölfin
# ?, Wolf
# ?, Ablehnungsbescheid
# ?, Entnahme
# ?, Weidetierhaltung
# ?, Klage
# ?, empfohlene Herdenschutzmaßnahmen
# ?, Kreis
# ?, Einschätzungen
# ?, Herdenschutzhunde
# ? 31. ++ (IR)
"Genau 90 Jahre nach Einrichtung des politischen Sondergerichts im Gebäude am Martin-Luther-Platz, dem heutigen Sitz meines Ministeriums, ist es mir sehr wichtig, den Lernort der Mahn- und Gedenkstätte in der Düsseldorfer Altstadt zu besuchen.
Ende März 1933 war in Düsseldorf ein Sondergericht eingerichtet worden, vor dem bis zur Befreiung 1945 tausende Menschen wegen politischer "Delikte" angeklagt und verurteilt wurden: Dazu zählten kleine regimekritische Kommentare, "Hitlerwitze", das Abhören feindlicher Radiosender, das Verteilen von Flugschriften oder Mundraub während der Bombennächte.
Das Sondergericht, das seinen Sitz zunächst im Justizgebäude am Martin-Luther-Platz und dann im Land- und Amtsgericht an der Mühlenstraße hatte, verhängte zudem etliche Todesurteile.
Datum: 2023-04-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-besucht-die-mahn-und-gedenkstaette-duesseldorf;
Themen: Mahnstätte
# ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen
# ?, Gedenkstätte Düsseldorf
# ?, Ausstellung
# ?, Führung
# ?, Bombennächte
# ?, Flugschriften
# ?, Mundraub
# ?, Panzertruppe der Rechtspflege
# ?, Todesurteile
# ? 32. ++ (IR)
Minister der Justiz Dr. Limbach eröffnete die Gedenkveranstaltung "Nicht Hüter des Rechts, sondern Diener des Unrechts - Das Sondergericht Düsseldorf" im damaligen Saal des Sondergerichts, der sich im heutigen Ministerium der Justiz befindet.
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach eröffnete am Dienstag, 13. Juni 2023, die Gedenkveranstaltung "Nicht Hüter des Rechts, sondern Diener des Unrechts - Das Sondergericht Düsseldorf" im damaligen Saal des Sondergerichts, der sich im heutigen Ministerium der Justiz befindet.
Datum: 2023-06-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gedenken-90-jahre-nach-einrichtung-der-sondergerichte;
Themen: Sondergerichte
# ?, Sondergericht Düsseldorf
# ?, Diener
# ?, Hüter des Rechts
# ?, damaliger Saal
# ?, Gedenkveranstaltung
# ?, Recht
# ?, Dienst der Diktatur
# ?, Lehren der Vergangenheit
# ?, NS-Justiz
# ? 33. ++ (IR)
1931 wurde die damalige "Provinzialfeuerwehrschule Westfalen", Vorgängerin des heutigen Instituts der Feuerwehr, gegründet.
Der erste Standort befand sich an der Hauptwache der Berufsfeuerwehr Münster.
Nach mehreren - teils kriegsbedingten - Standortwechseln erfolgte 1960 der Umzug ins heutige Domizil nach Münster an die Wolbecker Straße.
Datum: 2021-10-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/90-jahre-institut-der-feuerwehr-nordrhein-westfalen;
Themen: damalige Provinzialfeuerwehrschule
# ?, Feuerwehrausbildung in Nordrhein-Westfalen
# ?, Forschungsexpertise
# ?, moderne Fortbildungsstätte
# ?, Festakt
# ?, Kompetenzzentren
# ?, Behörde
# ?, Feuerwehrleben
# ?, Hauptwache der Berufsfeuerwehr
# ?, Lauf des Feuerwehrlebens
# ? 34. ++ (IR)
Da die Atomreaktoren Doel 1 und Doel 2 sich außerdem in der Nähe der belgisch-niederländischen Grenze befinden, hätte diese Prüfung darüber hinaus in einem grenzüberschreitenden Rahmen stattfinden müssen.
Auch hierüber hat der belgische Verfassungsgerichtshof konkret zu befinden.
Die heutige Entscheidung des EuGH wird auch Einfluss auf die Entscheidung im laufenden Beschwerdeverfahren vor dem Implementation Committee der Espoo Konvention haben.
Datum: 2019-07-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eugh-urteilt-laufzeitverlaengerungen-fuer-doel-1-und-doel-2-verstossen-gegen-eu;
Themen: EU-Recht
# ?, Laufzeitverlängerungen
# ?, belgischer Verfassungsgerichtshof
# ?, Laufzeiten
# ?, Genehmigung
# ?, Atomanlagen
# ?, Atomreaktoren
# ?, Erstinbetriebnahme
# ?, Eu-Uvp-Richtlinie
# ?, Nichtigkeitsklage von Umweltschutzorganisationen
# ? 35. ++ (IR)
Auch unsere Unternehmen sind als Rückgrat unserer Wirtschaft auf eine schnelle und hochwertige Rechtsprechung angewiesen.
Mit dem heutigen Kabinettbeschluss überführen wir unsere Pläne in einen konkreten Gesetzentwurf für eine Arbeitsgerichtsbarkeit der Zukunft, um genau diese Handlungsfähigkeit für die nächsten Jahrzehnte zu sichern.
Datum: 2026-02-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-den-entwurf-eines-gesetzes-fuer-eine-moderne-buergernahe-und;
Themen: Kabinettpressekonferenz
# ?, Bühne
# ?, zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit
# ?, konkreter Gesetzentwurf
# ?, Arbeitsgerichtsbarkeit der Zukunft
# ?, Verbändeanhörung
# ?, nächste Jahrzehnte
# ?, Entwurf
# ?, Beteiligungsverfahren
# ?, Handlungsfähigkeit
# ? 36. ++ (IR)
Am heutigen Dienstag, 16. April 2024, ist mit der Landeshauptstadt Düsseldorf der Nordrhein-Westfalen-weite Roll-Out der "elektronischen Wohnsitzanmeldung" (eWA) gestartet.
Am heutigen Dienstag, 16. April 2024, ist mit der Landeshauptstadt Düsseldorf der Nordrhein-Westfalen-weite Roll-Out der "elektronischen Wohnsitzanmeldung" (eWA) gestartet.
Mit Dortmund, Detmold, Hennef, Essen, Bochum, Köln und Herne befinden sich sieben weitere Pilotkommunen in der Anbindung.
Unsere Landeshauptstadt Düsseldorf macht den Anfang.
Datum: 2024-04-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-smartphone-statt-buergeramt-roll-out-der-elektronischen;
Themen: elektronische Wohnsitzanmeldung
# ?, Ausweisapp
# ?, Bürgeramt
# ?, Nordrhein-westfalenweite
# ?, Umzug
# ?, Kommunen in Nordrhein-Westfalen
# ?, Smartphone
# ?, Adressaufkleber
# ?, Aktualisierung von Adressdaten
# ?, Alternative für Wohnsitzanmeldung
# ? 37. ++ (IR)
Der heutige Tag ist der Start für eines der weltweit potenzialträchtigsten Raumfahrtökosysteme - der SPACEHUB COLOGNE.
In Köln befinden sich mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) und dem Europäischen Astronautenzentrum der ESA zentrale Akteure der deutschen Raumfahrt und ihrer Forschung.
Datum: 2025-04-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/raumfahrtkonferenz-spacetechnrw-nordrhein-westfalen-will-schluesselrolle-im-neuen;
Themen: Spacetech
# ?, Raumfahrtkonferenz
# ?, neues Weltraumzeitalter
# ?, Schlüsselrolle
# ?, Anwenderfirmen
# ?, Zukunft der Raumfahrt
# ?, Besichtigung
# ?, Ausstellung
# ?, Klimabeobachtung
# ?, Luftfahrt
# ? 38. ++ (IR)
Mit der heutigen Resolution des Inklusionsbeirats verurteilen wir die Tat aufs Schärfste und drücken unseren Zusammenhalt im Angesicht immer tiefer werdender Gräben in unserer Gesellschaft aus.
In der verabschiedeten Resolution des Inklusionsbeirats heißt es: "Die Tat und die Bezugnahme auf rechtsextremes Gedankengut machen deutlich, wie wichtig es ist, sich geschlossen und solidarisch gegen Hass und Hetze zu stellen.
Datum: 2024-06-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/inklusionsbeirat-nordrhein-westfalen-verurteilt-angriff-auf-lebenshilfe;
Themen: Inklusionsbeirat
# ?, Angriff
# ?, Beirat
# ?, Wohneinrichtung der Lebenshilfe
# ?, Bruch
# ?, Gewalt
# ?, Nacht
# ?, Hass
# ?, Nationalsozialisten
# ?, Glas
# ? 39. ++ (IR)
In seiner heutigen Sitzung in Nyon (Schweiz) hat das UEFA-Exekutivkomitee entschieden, die Fußball-Europameisterschaft 2024 der Männer (EURO 2024) an Deutschland zu vergeben.
In seiner heutigen Sitzung in Nyon (Schweiz) hat das UEFA-Exekutivkomitee entschieden, die Fußball-Europameisterschaft 2024 der Männer (EURO 2024) an Deutschland zu vergeben.
Vier der zehn Austragungsorte befinden sich bei uns im Sportland Nordrhein-Westfalen: Dortmund, Düsseldorf, Gelsenkirchen und Köln werden wie das ganze Land Nordrhein-Westfalen hervorragende Gastgeber sein und wie bereits bei der WM 2006 der Männer und der WM 2011 der Frauen die Fußballfamilie und die zahlreichen Fans aus aller Welt gerne willkommen heißen.
Datum: 2018-09-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-euro-2024-deutschland-grossartige-nachricht-fuer;
Themen: UEFA-Exekutivkomitee
# ?, Männer
# ?, Euros
# ?, Fest des Fußballs
# ?, Fußballeuropameisterschaft von Männern
# ?, tolle Chance
# ?, Sportfans
# ?, großartige Nachricht
# ?, gefallene Entscheidung
# ?, Ruhr
# ? 40. ++ (IR)
"Kritisch könnte man sagen: Wir befinden uns seit mehr als einem Jahrzehnt im Krisenmodus", so der Minister.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bekräftigt mit dem heutigen Beschluss ihren Anspruch als eigenständiger Akteur in der europäischen Politik-Gestaltung: Sie bewertet nicht nur das Arbeitsprogramm, das die Europäische Kommission im Oktober verabschiedet hat, sondern legt zudem eigene Prioritäten fest.
Datum: 2021-02-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-europapolitische-schwerpunkte;
Themen: europapolitische Schwerpunkte
# ?, europapolitische Prioritäten
# ?, Pandemie
# ?, Rechtsstaatlichkeit
# ?, Reparaturwerkstatt
# ?, betreffende Regierungen
# ?, eigene Prioritäten
# ?, klimapolitische digitale Transformation
# ?, leere wertlose Hülle
# ?, regelmäßige Stresstests
# ? 41. ++ (IR)
Mit der heutigen Wirtschaftskonferenz stößt die Landesregierung gemeinsam mit der Ghorfa Arab-German Chamber of Commerce and Industry und der IHK zu Bielefeld neue Impulse an, um die Zusammenarbeit mit den Ländern des arabischen Raums weiter zu vertiefen.
Minister Pinkwart: "Die arabische Region befindet sich in einem tiefgreifenden Umbruch und möchte neue Branchen und Technologien aufbauen sowie die Infrastruktur ausbauen.
Datum: 2019-11-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erste-deutsch-arabische-wirtschaftskonferenz-nordrhein-westfalen;
Themen: arabische Länder
# ?, arabische Märkte
# ?, arabischer Raum
# ?, chemische Erzeugnisse
# ?, Waren
# ?, Botschafter
# ?, Fachausbildung
# ?, Rand der Wirtschaftskonferenz
# ?, Raum für Gespräch
# ?, Weltausstellung in Dubai
# ? 42. ++ (IR)
" jede Form der Diskriminierung von Sinti und Roma verurteilt.
Während der zweitägigen Veranstaltung diskutierten Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Politik und Wissenschaft sowie Zeitzeuginnen und Zeitzeugen unter anderem über die Hintergründe, die Entstehung und die heutige Ausprägung von Antiziganismus in der Gesellschaft.
Datum: 2016-11-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/antiziganismus-entgegenwirken-landesregierung-setzt-ein-zeichen-gegen-die;
Themen: Roma
# ?, Antiziganismus
# ?, Diskriminierung
# ?, Kampmann
# ?, NS-Diktatur
# ?, Ressentiments
# ?, Zeitzeuginnen
# ?, Ermordung
# ?, Vergessenheit
# ?, Hintergründe
# ? 43. ++ (IR)
"Die Landwirtschaft befindet sich in einem nie gekannten Wandlungsprozess.
Der Umgang mit Stickstoff und Phosphat, die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest und eine europäische Fleischkennzeichnung waren zentrale Themen bei unserem heutigen Drei-Ländertreffen.
Datum: 2020-12-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/interregionale-zusammenarbeit-staerken;
Themen: interregionale Zusammenarbeit
# ?, virtuelles Dreiländertreffen
# ?, amtierende Landwirtschaftsministerinnen
# ?, Intensivierung
# ?, europäische Fleischkennzeichnung
# ?, Wirtschaftsdüngermanagement
# ?, afrikanische Schweinepest
# ?, Phosphat
# ?, Stickstoff
# ?, regionale Kooperation
# ? 44. ++ (IR)
Etwa 34 Fackeln befinden sich nach heutigem Kenntnisstand bundesweit noch bei Verbrauchern, die bislang nicht ermittelt werden konnten.
Datum: 2012-10-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gartenfackeln-teilweise-schwach-radioaktiv-keine-gefahr-fuer-die-nutzer-aber;
Themen: Edelstahlgartenfackeln
# ?, Fackeln
# ?, Gartenfackeln
# ?, eingeführte Fesfackeln
# ?, natürliche Radioaktivität
# ?, vorsorgliche Rückholaktion
# ?, übliche Verwendung
# ?, Verbraucher
# ?, Schwankungsbereich
# ?, heutiger Kenntnisstand
# ? 45. ++ (IR)
Der erste Bauabschnitt zwischen dem Autobahnkreuz Herne und der Anschlussstelle Recklinghausen/Herten befindet sich seit 2014 bereits im Bau.
"Wie an vielen Stellen in unserem Straßennetz geht es darum, die vorhandenen Kapazitäten zu verbessern, damit die Straßen dem heutigen Verkehrsaufkommen gerecht werden.
Datum: 2017-03-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/a43-start-fuer-zweiten-ausbauabschnitt-und-zum-umbau-des-autobahnkreuzes-herne;
Themen: Autobahnkreuz
# ?, NRW-Regionalleiter
# ?, Umbau des Autobahnkreuzes
# ?, gerechte Straßen
# ?, Dirk
# ?, Bundesministerium für Verkehr
# ?, feierlicher Spatenstich
# ?, vorhandene Kapazitäten
# ?, NRW-Verkehrsminister
# ?, Bauarbeiten
# ? 46. ++ (IR)
Er hat zu einer Stigmatisierung und Tabuisierung von gleichgeschlechtlicher Liebe beigetragen, deren Auswirkungen bis in die heutige Gesellschaft spürbar sind", so Steffens weiter.
Bis 1969 wurden rund 50.000 Personen verurteilt und 100.000 Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Auch bis zur endgültigen Abschaffung des Paragrafen 175 StGB wurden noch mehrere tausend Verurteilungen ausgesprochen.
Datum: 2014-04-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-homosexuellen-paragraf-175-stgb-traegt-bis-heute-zur;
Themen: gleichgeschlechtliche Liebe
# ?, Tabuisierung
# ?, Schirmherrin von Hirschfeldtagen
# ?, damaliger Paragraph
# ?, diesjährige Hirschfeldtage
# ?, heutiges Verständnis
# ?, massives Unrecht
# ?, Rehabilitierung
# ?, heutige Gesellschaft
# ?, Persönlichkeitsrecht
# ? 47. ++ (IR)
Da der zurückliegende Drei-Tages-Zeitraum aber auch die Ostertage mit zum Teil eingeschränkten Test- und Meldeprozessen betrifft, hat das Gesundheitsministerium mit Wirkung zum heutigen Tag die Coronaschutzverordnung modifiziert.
Minister Laumann: "Auch, wenn die Inzidenzen aktuell etwas sinken, befinden wir uns nach Einschätzung vieler Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler noch mitten in der dritten Welle.
Datum: 2021-04-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/corona-notbremse-nordrhein-westfalen-trotz-sinkender-inzidenzen-vorerst-keine;
Themen: Aufhebung der Notbremse
# ?, Meldeprozesse
# ?, Ostertage
# ?, Kommunen in Nordrhein-Westfalen
# ?, Notbremsekommunen
# ?, Trotz von Inzidenzen
# ?, stabile Tendenz
# ?, Notbremseregelung
# ?, Wirkung
# ?, Gesundheitsministerium
# ? 48. ++ (IR)
Derzeit befindet sich der Radweg an der K32, der den Ortsteil Kattenvenne der Gemeinde Lienen mit dem Stadtgebiet Lengerich verbindet, in einem veralteten Zustand.
Die Fahrbahn ist uneben und entspricht stellenweise nicht mehr heutigen Anforderungen der Verkehrssicherheit.
Datum: 2021-12-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sicher-und-komfortabel-mit-dem-rad-unterwegs-land-und-bund-foerdern-bessere;
Themen: Kreisstraße
# ?, Anforderungen der Verkehrssicherheit
# ?, unebene Fahrbahn
# ?, Fußverkehr
# ?, Radverkehr
# ?, Radinfrastruktur
# ?, Rekordsummen
# ?, moderner verkehrssichere Radweg
# ?, separater Radweg
# ?, veralteter Zustand
# ? 49. ++ (IR)
Zu den Details und der konkreten Ausgestaltung der Unterstützung befindet sich das Kulturministerium in Gesprächen innerhalb der Landesregierung, mit dem Kulturrat sowie mit Betroffenen.
Das Thema Corona war auch Gegenstand der heutigen Beratungen der Kultur-Ministerkonferenz der Länder.
Datum: 2020-03-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-pfeiffer-poensgen-wir-lassen-kultur-und-wissenschaft-nicht-alleine;
Themen: Coronavirus
# ?, Ausbreitung
# ?, Kanzlerkonferenzen der Hochschule
# ?, Vorlesungszeit in Nordrhein-Westfalen
# ?, landeseigene Kultureinrichtungen
# ?, neuartiger Virus
# ?, Vorlesungsbeginn
# ?, eingehende Beratung
# ?, Gegenstand von Beratungen
# ?, Kulturministerkonferenz von Ländern
# ? 50. ++ (IR)
Mit der heutigen Unterzeichnung der Kooperation wird die staatlich-kommunale Verantwortungspartnerschaft im Kreis Mettmann gestärkt".
Schule, Jugendhilfe, Agenturen für Arbeit, Unternehmen und weitere Einrichtungen befinden sich in einer systematischen Kooperation.
Datum: 2013-11-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/50-regionales-bildungsnetzwerk-im-kreis-mettmann-ministerin-loehrmann-gemeinsam;
Themen: regionales Bildungsnetzwerk
# ?, Bildungsbiografien
# ?, regionale Bildungsnetzwerke
# ?, heutige Unterzeichnung
# ?, Kooperationsvertrag
# ?, Jugendliche
# ?, Feierstunde
# ?, bestehende Bildungsnetzwerke
# ?, gemeinsame Umsetzungsstrategie
# ?, systematische Kooperation
# ?