1. +++ (SEM)
"Ohne den transparenten und moderaten Beitrag der reicheren Kommunen kann die dringend notwendige Entschuldung der finanzschwachen Kommunen aber nicht gelingen", betonte der Minister.
"Es ist deshalb wichtig, dass wir alle an einem Strang ziehen."
Nur so hätten die hochbelasteten Städte und Gemeinden die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukehren.
Am 30. August 2016 wird der Verfassungsgerichtshof voraussichtlich entscheiden.
"Nach meiner Rechtsauffassung ist die Solidaritätsumlage ein zulässiges, folgerichtiges und verfassungsrechtlich unbedenkliches Element des kommunalen Finanzausgleichs", sagte Jäger.
Datum: 2016-07-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsgerichtshof-nrw-prueft-kommunal-soli;
Themen: sogenannter Kommunalsoli
# ?, Verfassungsgerichtshof in Münster
# ?, Klageverfahren
# ?, finanzielle Belastungsgrenze
# ?, hochbelastete Städte
# ?, Stärkungspaktleistungen
# ?, Umlage
# ?, selbstbestimmte Haushaltspolitik
# ?, Solidaritätsumlage
# ?, kommunaler Finanzausgleich
# ? 2. ++ (IR)
"Auch wenn Altena in den vergangenen Jahren schon gespart hat, muss die Stadt aus der Schuldenspirale herauskommen.
Ich mache, was notwendig ist.
Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen bekommen 61 finanzschwache Kommunen in Nordrhein-Westfalen eine Perspektive.
"Wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben hochbelastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zu kommen", betonte der Kommunalminister.
Datum: 2014-03-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-setzt-beauftragten-fuer-altena-ein-kommunalminister-jaeger-hilfe-aus-dem;
Themen: Stadtfinanzen
# ?, Beauftragte
# ?, Kommunalminister
# ?, konsequenter Konsolidierungskurs
# ?, nordrhein-westfälisches Kommunalministerium
# ?, Finanzfachmann
# ?, Bezirksregierung
# ?, Stärkungspaktgesetz
# ?, finanzielle Hilfe
# ?, Weg von Altena
# ? 3. ++ (IR)
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VGH) in Münster hat die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen die Solidaritätsumlage zurückgewiesen.
Es ist gerecht, dass besonders steuerstarke Kommunen finanzschwache Städte und Gemeinden auf ihrem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt unterstützen", sagte Kommunalminister Ralf Jäger. "
Nur wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben hochbelastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen.
Datum: 2016-08-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/solidaritaetsumlage-ist-gerecht-und-verfassungsgemaess;
Themen: Umlagen
# ?, ausgeglichener Haushalt
# ?, Verfassungsgerichtshof
# ?, Verfassungsbeschwerden
# ?, Rechtssicherheit
# ?, Solidaritätsumlage
# ?, Gemeinden
# ?, Stadtfinanzen
# ?, Städte
# ?, Rechtsprechung
# ? 4. ++ (IR)
"Wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben hochbelastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zu kommen", betonte Kommunalminister Ralf Jäger.
Im Jahr 2014 haben die 59 Städte und Gemeinden einen Steuerkraft-überschuss in Höhe von 765 Millionen Euro erzielt.
Datum: 2014-02-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/59-kommunen-leisten-beitrag-fuer-finanzschwache-staedte-und-gemeinden;
Themen: Solidaritätsumlage
# ?, Bescheide
# ?, Gemeinden
# ?, finanzschwache Städte
# ?, aktuelles Jahr
# ?, selbstbestimmte Haushaltspolitik
# ?, Bezirksregierungen
# ?, Stadtfinanzen
# ?, aktuelles Haushaltsjahr
# ?, Übersicht von Beträgen
# ? 5. ++ (IR)
Nur wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben selbst hochbelastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen", erklärte Ralf Jäger.
Datum: 2013-11-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunalminister-jaeger-stellt-klar-wir-ueberfordern-niemanden-nrw-landtag-beraet;
Themen: Solidaritätsumlage
# ?, geübte Kritik
# ?, beachtliche finanzielle Beteiligung
# ?, solidarische Hilfe
# ?, Abundanz
# ?, NRW-Landtag
# ?, finanzschwache Kommunen
# ?, Stadtfinanzen
# ?, nordrhein-westfälischer Landtag
# ?, Bürgermeister
# ? 6. ++ (IR)
"Nur wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben selbst hochbelastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen", erklärte Jäger.
Datum: 2014-05-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-bekraeftigt-notwendigkeit-der-solidaritaet-der-kommunalen-familie-0;
Themen: Solidaritätsumlage
# ?, Notwendigkeit
# ?, kommunale Familie
# ?, beachtliche finanzielle Beteiligung
# ?, Abundanz
# ?, Stadtfinanzen
# ?, kommunale Haushalte
# ?, Kommunalminister
# ?, Gemeinden
# ?, Städte
# ? 7. ++ (IR)
Die Verkehrs- und Umweltminister aus Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz regen eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe an: Die Länderministerien verfügten über die erforderlichen Daten, die den Schienenlärm beispielsweise an den hochbelasteten Güterverkehrsstrecken des Mittelrheintals und die daraus resultierenden erheblichen Gesundheitsgefährdungen dokumentierten.
Die Minister unterstreichen ihr gemeinsames Interesse am Schienengüterverkehr und laden ihren Kollegen aus dem Bund zu einem Ortstermin an einer der hochbelasteten Strecken beispielsweise im UNESCO-Welterbe Mittelrheintal ein.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Telefon: 0211/3843-1016, oder an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Frank Seidlitz, Telefon:
Datum: 2014-11-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bahnlaerm-verkehrs-und-umweltminister-aus-vier-laendern-fordern;
Themen: Verkehrsminister
# ?, Umweltminister
# ?, Einsatzbeschränkungen
# ?, Nachtfahrbeschränkungen
# ?, Wagenflotte
# ?, angekündigte Betriebsbeschränkungen
# ?, erforderliche Produktionskapazitäten
# ?, erforderliche Rechtsgrundlagen
# ?, laute Güterwagen
# ?, laute Güterwaggons
# ? 8. ++ (IR)
Doch das kann nicht darüber wegtäuschen, dass die kommunalen Haushalte durch Sozialausgaben und Tarifabschlüsse gleichzeitig hochbelastet sind.
Das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) Nordrhein-Westfalen regelt, wie viel Geld das Land seinen Kommunen (Städten, Gemeinden, Kreisen und Landschaftsverbänden) im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zur Verfügung stellt.
Datum: 2025-09-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-gemeindefinanzierung-2026-trotzt-der-allgemeinen;
Themen: Gemeindefinanzierungsgesetz
# ?, kommunale Familie
# ?, Landschaftsverbände
# ?, allgemeine wirtschaftliche Entwicklung
# ?, finanzkraftabhängige Schlüsselzuweisungen
# ?, unternehmensbezogene Körperschaftsteuer
# ?, Abgeltungsteuer
# ?, Lohnsteueraufkommen
# ?, dringende Reformen
# ?, genaue Höhe
# ? 9. ++ (IR)
* Stadt Alsdorf
* Stadt Baesweiler
* Stadt Bergheim
* Stadt Brühl
* Stadt Elsdorf
* Stadt Erkelenz
* Stadt Eschweiler
Datum: 2022-03-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-und-50-kommunen-energie-unternehmen-und-projekttraeger-schliessen;
Themen: Gigawattpakt
# ?, Rheinenergie
# ?, rheinisches Revier
# ?, Nettozubau
# ?, AG
# ?, Schippe
# ?, eigene Beiträge
# ?, Projektträger
# ?, Ausbau
# ?, energiewirtschaftliche Unternehmen
# ? 10. ++ (IR)
* Stadt Erkelenz
* Stadt Essen
* Stadt Herne
* Wallfahrtsstadt Kevelaer
* Stadt Kleve
* Stadt Köln
* Stadt Lengerich
Datum: 2022-04-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-brandes-zeichnet-neue-mobilitaetsmanagerinnen-und-mobilitaetsmanager;
Themen: Zukunftsnetz
# ?, Kreise
# ?, Gemeinden
# ?, Städte
# ?, deutscher Verkehrswendepreis
# ?, neue Mobilitätsmanagerinnen
# ?, neuer Mobilitätsmanager
# ?, abteilungsübergreifende Querschnittsaufgabe
# ?, festes Aufgabenfeld
# ?, gute Anbindungen
# ? 11. ++ (IR)
Stadt Aachen
Stadt Lohmar
Stadt Billerbeck
Stadt Ibbenbüren
Stadt Isselburg
Stadt Lage
Datum: 2022-04-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hoehere-aufenthaltsqualitaet-nachhaltigere-fortbewegung-zwoelf-kommunen-nordrhein;
Themen: Gehen
# ?, Zukunftsnetz
# ?, Fortbewegungsart
# ?, Mobilität
# ?, Fußwege
# ?, Lupe
# ?, Kommunen in Nordrhein-Westfalen
# ?, Stand
# ?, Plätze
# ?, bewährte Methode
# ? 12. ++ (IR)
* Stadt Essen
* Stadt Hamm
* Stadt Köln
* Stadt Krefeld
* Stadt Lennestadt
* Stadt Siegen
* Hochsauerlandkreis mit den Städten Schmallenberg und Winterberg
Datum: 2021-04-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/digitale-modellprojekte-starten-ab-19-april-bei-7-tage-inzidenzen-unter-100;
Themen: Pressebriefing von Modellprojekten
# ?, Wirtschaftsminister
# ?, digitale Modellprojekte
# ?, soziale Aktivitäten
# ?, pandemiesichere Umsetzbarkeit
# ?, 7-Tage-Inzidenzen
# ?, Bund-Länder-Beschluß
# ?, Pandemiegeschehen
# ?, Städte
# ?, strenge Auflagen
# ? 13. ++ (IR)
* Stadt Erftstadt
* Kreisstadt Euskirchen
* Stadt Hürth
* Stadt Marburg (Hessen)
* Stadt Mönchengladbach
* Stadt Neuss
Datum: 2021-08-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-eine-bessere-mobilitaet-land-foerdert-vernetzung-staedten-gemeinden-kreisen;
Themen: Zukunftsnetz
# ?, kommunales Mobilitätsmanagement
# ?, sichere saubre Mobilität
# ?, innovative Projekte
# ?, Städte
# ?, Kreise
# ?, Lehrgang des Zukunftsnetzes
# ?, autonome Zukunft
# ?, passgenaue Verkehrskonzepte
# ?, wichtige Schnittstelle
# ? 14. ++ (IR)
* Stadt Essen
* Stadt Jülich (Kreis Düren)
* Stadt Krefeld
* Stadt Königswinter (Rhein-Sieg-Kreis)
* Stadt Mettingen (Kreis Steinfurt)
* Stadt Münster
* Stadt Siegen (Kreis Siegen-Wittgenstein)
Datum: 2021-05-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-aufenthaltsqualitaet-mehr-lebensqualitaet-land-zeichnet-zwoelf-weitere;
Themen: Zukunftsnetz
# ?, nachhaltige Stadtplanung
# ?, Gehen
# ?, landesweiter Wettbewerb
# ?, Verkehrsplanung
# ?, Mobilität
# ?, Lebensqualität
# ?, Auftakt der Informationstour
# ?, Cobelastung
# ?, Thema der Fußverkehrsförderung
# ? 15. ++ (IR)
Stadt Lohmar
Stadt Würselen
Stadt Monschau
Datum: 2024-12-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/startschuss-fuer-landeswettbewerb-unser-dorf-hat-zukunft-2025-33-doerfer;
Themen: Landeswettbewerb
# ?, Kreisebene
# ?, Wettbewerb
# ?, ländlicher Raum
# ?, starker Zusammenhalt
# ?, gute Ideen
# ?, All
# ?, Engagement von Dorfgemeinschaften
# ?, Haffs
# ?, großer Schwerpunkt
# ? 16. ++ (IR)
* Stadt Höxter
* Stadt Lüdenscheid (Märkischer Kreis)
* Stadt Pulheim (Rhein-Erft-Kreis)
* Stadt Remscheid
* Stadt Rheine (Kreis Steinfurt)
* Stadt Wetter (Ennepe-Ruhr-Kreis)
Datum: 2020-04-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zwoelf-kommunen-erhalten-profi-hilfe-fuer-fussverkehrs-checks-verkehrsministerium;
Themen: Fußgänger
# ?, Profihilfe
# ?, Zukunftsnetz
# ?, Gehen
# ?, Verbesserungsmöglichkeiten
# ?, Verkehrsplanung
# ?, Mobilität
# ?, letzte Jahrzehnte
# ?, Stadtplanung
# ?, CO2-Belastung
# ? 17. ++ (IR)
Städtetag NRW
* Pit Clausen, Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld
* Katja Dörner, Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn
* Felix Heinrichs, Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach
* Markus Lewe, Oberbürgermeister der Stadt Münster
* Detlef Raphael, Beigeordneter des Städtetag NRW
* Simone Raskob, Beigeordnete der Stadt Essen
* Henriette Reker, Oberbürgermeisterin der Stadt Köln
Datum: 2021-05-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-und-kommunen-gemeinsam-fuer-nachhaltige-entwicklung;
Themen: nordrhein-westfälische Nachhaltigkeitsstrategie
# ?, globale Nachhaltigkeitsziele
# ?, gemeinsame Initiativen
# ?, Umweltministerium
# ?, neue Nachhaltigkeitsstrategie
# ?, Umsetzung
# ?, regionale Ebene
# ?, Rückgrat
# ?, Landkreistag
# ?, Beigeordnete des Landkreistags
# ?