"Damit diese große Aufgabe auch aus gesamtgesellschaftlicher Sicht gelingt, setzt die Landesregierung mit dem Gesetzentwurf einen Schwerpunkt auf Integration in den Kommunen und stellt die hierfür erforderlichen Mittel aus der Integrationspauschale des Bundes zur Verfügung", sagte Joachim Stamp.
Neben Maßnahmen zur Integration können die Kommunen einen Teil der Gelder auch zur Deckung ihrer Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für geduldete Personen nach § 60a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) verwenden, für die sie keine Mittel nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz mehr erhalten.
Durch die Erhöhung der Mittel von 100 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 432,8 Millionen Euro im Jahr 2019 wird somit landesweit eine hohe finanzielle Entlastung der kommunalen Haushalte erreicht.
Die Fraktionen von CDU und FDP hatten einen entsprechenden Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2019 in das parlamentarische Beratungsverfahren eingebracht, um die Integrationspauschale des Bundes in 2019 vollständig zur Entlastung der Kommunen bei den Integrationskosten zur Verfügung zu stellen.
Der Verteilungsschlüssel richtet sich belastungsorientiert und gemeindescharf nach der Zahl der sich tatsächlich vor Ort aufhaltenden Flüchtlinge.

Diesen Verzerrungen zulasten der Konkurrenten müssen wir entgegenwirken und treten daher für eine wirksame Besteuerung der Plattformen ein.
"
Insgesamt geht es bei der Initiative für die Mitte der Gesellschaft um Entlastungen in Höhe von 800 Millionen Euro pro Jahr.
Einige der Maßnahmen sind:
* Durch die Anhebung des Höchstbetrages der Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten von 4.000 Euro auf 6.000 Euro wird insbesondere die Betreuung von Kindern zum Beispiel in Kitas und bei Tagesmüttern stärker steuerlich unterstützt.

Die Landesregierung ist sich dabei insbesondere der schwierigen Lage und der hohen Belastung in vielen Kommunen bewusst.
Daher arbeitet sie mit Hochdruck daran, diese weiter zu entlasten und zu unterstützen.
Das bedeutet eine Entlastung insbesondere der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort, die oft mit hohem Aufwand die Aufnahme und Unterbringung jedes einzelnen Geflüchteten organisieren.

Gleichzeitig bedeutet dies für die Hochschulen in dieser herausfordernden Situation eine finanzielle Entlastung.
Mit diesem Schritt erweitern wir die Zahl der elektronisch verfügbaren Bücher und Lerninhalte in den Hochschulbibliotheken enorm: Bis Ende Januar werden den Studierenden mehr als 100.000 E-Books zusätzlich zur Verfügung stehen", sagt Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
NRW erwirbt das Hochschulbibliothekszentrum des Landes Nordrhein-Westfalen als zentrale Dienstleistungsstelle für die Hochschulbibliotheken landesweite Lizenzpakete und stellt den Hochschulen diese Lizenzen zur Verfügung.
Die Studierenden können die E-Books wie bisher über die Internetseiten der jeweiligen Hochschulbibliotheken herunterladen.
Mit den Anfang des Jahres geschlossenen Lizenzverträgen hat das Hochschulbibliothekszentrum das gesamte E-Book-Portfolio des Wissenschaftsverlags de Gruyter im Umfang von rund 85.000 E-Books sowie des Anbieters Preselect mit rund 25.000 E-Books freigeschaltet.

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Höhere Steuerentlastung für Alleinerziehende
Alleinerziehende mit einem Kind erhalten ab sofort einen um 600 Euro höheren Steuerfreibetrag.
Künftig können sie damit bei ihrer Steuererklärung 1.908 Euro geltend machen.

Deshalb investiert NRW in die Modernisierung und Sanierung seiner Hochschulen", betonte Ministerin Schulze bei der Einweihung. "
Mit dem Hochschulmodernisierungsprogramm fließen bis 2015 fünf Milliarden Euro in den Hochschulbau.
Ab 2016 werden wir unsere Bemühungen mit dem Hochschulbaukonsolidierungsprogramm fortsetzen", so Schulze.
"Das neue Hörsaalgebäude sorgt mit insgesamt über 1.000 Hörsaalplätzen für eine erste Entlastung der Situation und bietet optimale Bedingungen zum Lernen und Lehren", erklärte RWTH-Rektor Ernst Schmachtenberg.
Dazu steht den Studierenden in fünf PC-gestützten Lernräumen mit über 300 Rechnerarbeitsplätzen der größte so genannte CIP-Pool an einer deutschen Hochschule zur Verfügung.

Das gelingt nur gemeinsam: Politik, Wirtschaft und Genehmigungsbehörden bilden gemeinsam eine starke Entlastungsallianz für Nordrhein-Westfalen!
* Das Board berät über Bürokratie-Entlastung und Beschleunigung in Bereichen mit hoher wirtschaftlicher Relevanz.

Die Landesregierung ist sich dabei insbesondere der schwierigen Lage und der hohen Belastung in vielen Kommunen bewusst.
In diesem Jahr sind bislang zwar deutlich weniger Schutzsuchende nach Deutschland und Nordrhein-Westfalen gekommen als noch im vergangenen Jahr, doch die Zahlen bleiben auf einem hohen Niveau und könnten zum Winter erfahrungsgemäß wieder steigen.
Das bedeutet eine Entlastung insbesondere der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort, die oft mit hohem Aufwand die Aufnahme und Unterbringung jedes einzelnen Geflüchteten organisieren.

Wir verschaffen den Kommunen durch diese Entlastungen neue Handlungsspielräume.
Der Bundesrat hat am Freitag - ebenso wie der Bundestag am Donnerstag - das "Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder" verabschiedet, um die Städte und Gemeinden und ihre infolge der Corona-Pandemie belasteten Haushalte zu stärken.
Um die Voraussetzungen für die höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft zu schaffen, wurde zudem ein Gesetz zur Änderung der Artikel 104a und 143h des Grundgesetzes verabschiedet.
Kommunalministerin Ina Scharrenbach: "Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Entscheidungen: Mit dem Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen und weiterer Finanzentlastungen durch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen werden die Kommunen in diesem Jahr in Summe mehr als vier Milliarden Euro zusätzlich erhalten.

Nach Teilnahme an dem Entschuldungsprogramm hat keine Kommune einen höheren Bestand an berücksichtigungsfähigen übermäßigen Verbindlichkeiten als 1500 Euro je Einwohnerin und Einwohner.
Damit werden hoch verschuldete Kommunen im Rahmen einer Spitzenentschuldung besonders entlastet.
Die Berechnung des einheitlichen Mindestentschuldungstarifes erfolgt nach Eingang und Überprüfung sämtlicher Anträge auf anteilige Entschuldung, da erst zu diesem Zeitpunkt der tatsächliche Umfang übermäßiger Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung je Kommune und der potenzielle Entlastungsbedarf festgestellt werden kann.
Infolge einer positiven Wirtschaftsentwicklung und umfassender finanzieller Entlastungsmaßnahmen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen konnten die nordrhein-westfälischen Kommunen in den vergangenen Jahren bereits einen erheblichen Teil ihrer Liquiditätskredite zurückführen.

Mit höheren Freibeträgen, weniger Bürokratie und klaren Regeln unterstützen wir die Menschen, die sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich engagieren.
Das Land hatte sich im Bundesrat für steuerliche Entlastungen und weniger Bürokratie starkgemacht und damit entscheidende Impulse gesetzt.
Höhere Freibeträge für Einnahmen aus ehrenamtlichem Engagement

Jede teilnehmende Kommune wird dabei mindestens von 41,1 Prozent ihrer übermäßigen Liquiditätskredite entlastet; besonders hoch verschuldete Kommunen profitieren darüber hinaus von einer vollständigen Übernahme weiterer Belastungen oberhalb von Pro-Kopf-Schulden in Höhe von 1.500 Euro.
An der Altschuldenentlastung des Landes Nordrhein-Westfalen werden 167 Kommunen teilnehmen.
Auf dieser Grundlage übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen kommunale Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung in Höhe von rund 8,9 Milliarden Euro im Wege eines Schuldnerwechsels.
Diese Entlastung wirkt unmittelbar: Die kommunalen Eigenkapitalpositionen werden gestärkt, die laufenden Ergebnisrechnungen spürbar entlastet und neue finanzielle Spielräume geschaffen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Das ist ein historischer Entlastungsschritt für Nordrhein-Westfalen.

"Alle Länder sind sich einig: Wir brauchen eine schnelle und wirksame Entlastung derer, die sich für unsere Gesellschaft einbringen.
Wenn Olaf Scholz jetzt offenbar aus politisch-taktischen Gründen vor hat, mit der Entlastung des Ehrenamtes hoch umstrittene Regelungen zur politischen Betätigung gemeinnütziger Organisationen zu verbinden, ist das unverständlich.

Das Hauptproblem sind dabei neben dem großen Patientenaufkommen auch hohe Krankenstände beim Personal, das an den zirkulierenden Erkältungskrankheiten ebenfalls erkrankt.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun, um Entlastung zu ermöglichen", so Laumann: "Unser Hauptproblem in den Krankenhäusern ist aber schlicht und ergreifend der Fachkräftemangel.
Und wir arbeiten gemeinsam mit Hochdruck daran, auch mittel- und längerfristig gegenzusteuern.

Die Erfahrungen aus den Vorjahren zeigen, dass dies zugleich zu einer Entlastung des Nachrückverfahrens an den Hochschulen führt.
Ansprechpartner ist das Studentenwerk an der jeweiligen Hochschule.

Das Board für Entlastung und Beschleunigung setzt sich seit Januar 2025 unter Beteiligung von Politik, Unternehmen und Verbänden für Bürokratieabbau mit hoher wirtschaftlicher Relevanz ein.
Eines von vielen Beispielen für Vereinfachung und Beschleunigung bei gleichzeitiger Wahrung hoher gesetzlicher Standards: Das in Entwicklung befindliche neue Tool zur Digitalisierung der Strategischen Umweltprüfung (SUP) in der Landesplanung.

Das Konzept umfasst die Bereiche der Lehrkräfteausbildung und -einstellung, Wertschätzung und Entlastung sowie das Dienstrecht.
Zur Entlastung von Lehrkräften sollen ab dem neuen Schuljahr Alltagshelferinnen und Alltagshelfer an Grund- und Förderschulen eingestellt werden.
Die Landesregierung befindet sich zu einem weiteren Ausbau der Studienanfängerplätze in den Lehrämtern für die Grundschulen und für die sonderpädagogische Förderung in konstruktiven Gesprächen mit den lehrkräfteausbildenden Hochschulen.

Herzstück der Verabredung ist ein einheitlicher Stichtag bis zu dem alle Studieninteressierten, die sich an einer nordrhein-westfälischen Hochschule beworben haben, wissen, ob sie im ersten Anlauf einen Studienplatz erhalten haben.
"Das koordinierte Verfahren der Hochschulen ist gerade mit Blick auf die steigende Studiennachfrage zum doppelten Abiturjahrgang eine deutliche Verbesserung für alle Beteiligten.
Dies soll zugleich zu einer Entlastung des Nachrückverfahrens an den Hochschulen führen.

Dabei geht es um zusätzliche Schienenprojekte, die der Bund in die höchste Dringlichkeitsstufe "Vordringlicher Bedarf" eingestuft hat.
Zu den Projekten, die nach der Bewertung durch den Bund höher gestuft wurden, gehören auch drei wichtige Bahnstrecken in Nordrhein-Westfalen: Das sind der Ausbau des Bahnknoten Kölns, der zweigleisige Ausbau auf der Bahnstrecke zwischen Münster und Lünen, und die Strecke Kaldenkirchen - Viersen - Rheydt-Odenkirchen.
Das bringt eine echte Entlastung für Güter-, Personen und Nahverkehr", erklärte Wüst.

Uns ist bewusst, dass dies oft mit einem hohen persönlichen Einsatz und einer großen Arbeitsbelastung einhergeht.
Es ist daher unser Ziel als Landesregierung, Tarifverhandlungen für einen "Tarifvertrag Entlastung" zu ermöglichen.
Damit stellen wir die Weichen dafür, dass die Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung schnellstmöglich beginnen können.

Mit der Ende April endgültig stattfindenden Freigabe der B56n werden der innerstädtische Verkehr und vor allem die Anwohner in Düren massiv entlastet.
Nach ersten Voruntersuchungen zur Entlastung des innerstädtischen Verkehrs in Düren Ende der 80er Jahre ist es mit Unterstützung der Bundesregierung nun gelungen das Ziel zu erreichen.
Die B56 hat als überregionale Verbindung zwischen dem Großraum Bonn/Euskirchen, dem Raum Geilenkirchen und dem südöstlichen Teil der Niederlande um Roermond eine hohe verkehrliche Bedeutung.
Und diese hoch frequentierte Strecke führte vor dem Bau der Ortsumgehung mitten durch Düren mit seinen rund 92.000 Einwohnerinnen und Einwohnern.

Zunehmender Protektionismus, aggressive internationale Handelspolitik und hohe Energiepreise verschärfen den Wettbewerbsdruck gerade für die Industrie.
Auch auf dem Arbeitsmarkt zeichnet sich Entlastung ab: Alleine in Nordrhein-Westfalen entstehen rund 40.000 neue Arbeitsplätze, der Zuwachs fällt damit erneut höher als im Bund aus.

Die Erfahrungen aus dem Vorjahr zeigen, dass dies zugleich zu einer Entlastung des Nachrückverfahrens an den Hochschulen führt.
Ansprechpartner ist das Studentenwerk an der jeweiligen Hochschule.

Das hilft die traditionell hohen Belastungen der Kommunen besser zu tragen.
Gegenüber den bereits bekannten Entlastungen geht damit ein zusätzlicher Betrag von etwa 230 Millionen Euro in die Verbesserung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände.
Für eine finanzielle Entlastung in vielen Kommunen hatte bereits die Abschaffung des so genannten Kommunalsoli gesorgt.
Mit dem Wegfall der Zwangsabgabe für einige Kommunen, die die Vorgängerregierung durchgesetzt hatte, war schon eine Entlastung von über 90 Millionen Euro verbunden.

Damit Haushalte, die Wohngeld erhalten, gezielt entlastet werden, steigt das Wohngeld ab dem 1. Januar 2021 um zehn Prozent.
Der Betrag für die Entlastung bei den Heizkosten wird in die bei der Wohngeldberechnung zu berücksichtigende Miete oder Belastung einbezogen und soll im Durchschnitt aller Wohngeldhaushalte voraussichtlich zu einem um rund 15 Euro höheren Wohngeld pro Monat führen.
Da das Wohngeld eine einkommensabhängige Leistung ist, fällt das zusätzliche Wohngeld bei Haushalten mit besonders niedrigen Einkommen höher und bei steigendem Einkommen niedriger aus.
Damit der Entlastungsbetrag unmittelbar am 1. Januar 2021 Wirkung entfalten kann, wird dieser Zuschlag bei allen Wohngeldempfängerinnen und -empfängern, denen im Jahr 2020 Wohngeld bewilligt wurde und deren Wohngeldbewilligung noch in das Jahr 2021 hineinreicht, zeitnah und ohne gesonderten Antrag berücksichtigt.

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NRW will Entlastung für Kommunen mit landeseigenen Asylunterkünften / Minister Jäger: Ziel ist es, die Akzeptanz von Unterbringungseinrichtungen zu erhöhen
Die Landesregierung will Gemeinden entlasten, auf deren Gebiet eine Asylbewerberunterkunft des Landes betrieben wird.
"Angesichts steigender Asylbewerberzahlen brauchen wir eine hohe Akzeptanz solcher Einrichtungen, um Engpässe bei der Unterbringung zu vermeiden."

"Eine leistungsfähige Breitbandversorgung ist unverzichtbar zur Stärkung der ländlichen Räume, zudem auch zur Entlastung etwa der Verkehrsinfrastruktur in den Städten.
Wir müssen dabei den Ausbau der Glasfasernetze forcieren, um den erwarteten Bedarf der Bevölkerung und der Unternehmen an hohen Bandbreiten langfristig zu decken.
"Die Attraktivität von Wohn- und Gewerbegebieten wird sich auch auf dem Land zukünftig noch viel stärker an der Verfügbarkeit hoher Bandbreiten entscheiden.

Die Verkehrsfreigabe des Europatunnels bringt Stolberg und dem Umland mehr Entlastung.
Mein Dank gilt dem Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen und allen weiteren Beteiligten, die mit Hochdruck in den vergangenen Monaten dafür gesorgt haben, dass der Verkehr wieder durch den Europatunnel rollen kann.
Nordrhein-Westfalen macht Tempo bei Planung, Genehmigung und Bau, um die Mobilität der Menschen zu verbessern, die von den Folgen der Hochwasserkatastrophe betroffen sind.
Entlastung der Bevölkerung im Stolberger Umland

Es bietet den zurzeit im Wohnungsbau höchsten energetischen Standard und erzeugt mehr Energie, als für seinen Betrieb benötigt wird.
Das ist nicht nur eine enorme Entlastung für die Mieter, sondern auch gut für die CO2-Bilanz.

Das Zusammenspiel aus einem schwachen konjunkturellen Umfeld, der hohen Inflation, dem dynamischen Zinsumfeld und den steuerlichen Entlastungsmaßnahmen des Bundes hat das Steueraufkommen im Jahr 2023 deutlich belastet.
Das Zusammenspiel aus einem schwachen konjunkturellen Umfeld, der hohen Inflation, dem dynamischen Zinsumfeld und den steuerlichen Entlastungsmaßnahmen des Bundes hat das Steueraufkommen im Jahr 2023 deutlich belastet.

Minister Schneider: Landesregierung hat maßgeblich zur Entlastung der Kommunen durch den Bund beigetragen
"Dies ist eine beträchtliche Entlastung unserer Städte und Gemeinden, da die ursprüngliche Sozialhilfe eine rein kommunale Leistung war", sagte Sozialminister Guntram Schneider in Düsseldorf zu den jetzt vorliegenden Zahlen für das Jahr 2013.
"In den Folgejahren konnten wir erreichen, dass die Bundesregierung einen immer höheren Anteil übernommen hat", sagte Schneider.

Wir stellen unter Beweis, dass man auch unter schwierigen Rahmenbedingungen politisch gestalten und gleichzeitig keine neuen Schulden machen kann.
Hohe Inflationsraten, stark gestiegene Zinsen und eine allgemein schwache konjunkturelle Grunddynamik belasten die öffentlichen Haushalte erheblich.
Neben diesen schwierigen konjunkturellen Rahmenbedingungen kommt es infolge der von der Bundesregierung im Jahr 2022 initiierten Entlastungsmaßnahmen zu dauerhaft wirkenden Haushaltsbelastungen.
Das Ende 2022 verabschiedete Inflationsausgleichsgesetz, das Jahressteuergesetz 2022 und das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung führen in Nordrhein-Westfalen zu dauerhaften Haushaltsverschlechterungen im Volumen von gut 4 Milliarden Euro.

Sie brauchen zeitnah weitere Entlastung
Zur Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen der aktuell hohen Energiekosten erhalten die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen weitere rund 600 Millionen Euro.
Zur Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen der aktuell hohen Energiekosten erhalten die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen weitere rund 600 Millionen Euro.

Ich hoffe daher, dass wir den Einrichtungen durch die Förderung Entlastung verschaffen werden.
Ralf Hennig, Tierschutzverein Velbert-Heiligenhaus e.V.: "Wir freuen uns über den Zuschuss, der uns hinsichtlich der hohen Energiekosten sehr weiter hilft.
Nicht nur die voraussichtlich für längere Zeit zu erwartenden hohen Energiekosten führen zu erheblichen Kostensteigerungen, die von den Tierheimen und den Tierschutzvereinen zu bewältigen sind.

Trotz angespannter Haushaltslage geht das Land einen wesentlichen Schritt, um eine nachhaltige Entlastung vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen von ihren Altschulden zu erreichen.
Insgesamt käme es damit in den nächsten 30 Jahren zu einer Entlastung der Kommunen von 15 Milliarden Euro.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Eine hohe Inflation, stark gestiegene Zinsen, eine allgemein schwache Konjunktur und in der Folge rückläufige Steuereinnahmen - diese Punkte belasten öffentliche Haushalte auf allen Ebenen.

Diese hoch frequentierte Strecke führte bislang mitten durch Düren.
Eine Entlastung war unumgänglich.

Nur wenn wir uns in der EU gemeinsam für Bürokratieabbau und Entlastung einsetzen, können wir die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft wieder nachhaltig stärken.
Denn neben hohen Arbeitskosten und hohen Energiekosten sind Bürokratiekosten eine der größten Herausforderungen für unseren Wohlstand.

Ministerin Löhrmann betonte, wie wichtig eine solche Netzwerkarbeit für die Sicherung einer hohen Qualität ist: "Die beteiligten Gymnasien haben innovative und gelingende Konzepte individueller Förderung entwickelt.
Durch den Austausch untereinander, aber auch durch die Veröffentlichung guter Praxisbeispiele können viele Schulen von den positiven Erfahrungen profitieren, gerade auch bei der Entlastung der Schülerinnen und Schüler im achtjährigen Bildungsgang.

Das Land stellt seit diesem Jahr jährlich 250 Millionen Euro zur nachhaltigen Entlastung bei kommunalen Altschulden bereit.
Hohe Energiepreise, Fachkräftemangel, Investitionsstaus bei Infrastruktur und Bildung sowie rückläufige Auslandsinvestitionen belasten die Wettbewerbsfähigkeit Nordrhein-Westfalens.

Damit das Potenzial unserer Unternehmer zur Entfaltung kommen kann, braucht die Wirtschaft jetzt dringend strukturelle Entlastungen und Reformen.
Weil Kraftstoffe einen höheren Anteil an den Importen ausmachen und die energieintensive Industrie ein größeres Gewicht hat, schlagen die höheren Energiepreise stärker durch.

Das Infrastrukturprojekt wird künftig für eine spürbare Entlastung der Verkehrssituation im Schwerter Wald sorgen.
Das derzeit noch hohe Risiko, auf der B 236 im Stau zu stehen, wird nach der geplanten Fertigstellung des Ausbaus im Jahr 2020 deutlich reduziert.

Mona Neubaur, stellvertretende Ministerpräsidentin: "In Zeiten hoher Inflation und steigender Kosten war der Abschluss im vergangenen Jahr richtig und notwendig.
Erste Entlastungen hat das Land zügig bereitgestellt und nun legen wir gemeinsam mit den Gewerkschaften die Grundlagen, um die weiteren Verabredungen rechtssicher umzusetzen.

Seit 2018 sehen wir einen Rückgang der Wertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe und unterdurchschnittliche Forschungsinvestitionen der Unternehmen bei überdurchschnittlichen Investitionen der Hochschulen in NRW.
Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie setzt auch künftig in Partnerschaft mit den Organisationen des Mittelstandsbeirats auf Praxischecks und Werkstattgespräche, um weitere Entlastungspotentiale für den Mittelstand systematisch zu heben.

Denn besonders Haushalte mit geringen Einkommen brauchen eine deutliche finanzielle Unterstützung, um in der Energiekrise ihre hohen Strom- und Gasrechnungen zu begleichen.
Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Mieterbundes NRW: "Das neue Wohngeld plus kann für viele Mieterinnen und Mietern eine Entlastung in der aktuellen Krise sein.
Alle Menschen, die einen Anspruch haben, sollen sich nicht scheuen, diesen auch geltend zu machen.

So verbinden wir höchste Standards bei Datenschutz und IT-Sicherheit mit einer spürbaren Entlastung unserer Beschäftigten.

Vor dem Hintergrund hoher Antragsvolumen starten wir mit den Haushalten, die selbst eine Feuerstätte betreiben.
Für unser Bundesland stehen rund 379 Millionen Euro Bundesfinanzmittel für Entlastungen wegen stark gestiegener Energiekosten zur Verfügung.

Außerdem begleitet die Polizei mit hohem Personalaufwand die Groß- und Schwerlasttransporte.
Voraussetzung sei neben dem Nachweis der sächlichen Ausstattung und fachlichen Qualifikationen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen eine Entlastung durch private Unternehmen zuließen.

Auch die Entlastung des Gesundheitswesens und der Schutz von Personal sowie Patienten und Pflegebedürftigen muss weiterhin Priorität haben.
"Die rund 4.000 Apotheken in Nordrhein-Westfalen werden die neue landesweite Initiative zur Corona- und Grippeimpfung mit ihrer hohen Beratungskompetenz bei ihren mehr als 800.000 Kunden- und Patientenkontakten pro Tag maßgeblich unterstützen", betonen die Apothekerverbände und -kammern in Nordrhein-Westfalen in einer gemeinsamen Stellungnahme.

"Mit der Abschaffung der Stoffstrombilanz durch Bundesminister Rainer hat der Bund einen ersten wichtigen Schritt zur Entlastung unserer Landwirte bei der Düngung gemacht", so Ministerin Silke Gorißen.
Bei nachgewiesen umweltverträglicher Düngung dürfen nicht die gleichen Anforderungen gelten wie bei Betrieben mit hohem Handlungsbedarf.

Nachdem Präsenzveranstaltungen an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen zu Beginn des Wintersemesters noch die Regel waren - und auch aktuell noch immer zahlreiche Veranstaltungen in Präsenz stattfinden können -, mussten viele Hochschulen aufgrund der aktuellen Pandemie-Entwicklung im laufenden Semesterbetrieb zunehmend auf Online- oder Hybrid-Formate umstellen.
Die diesbezügliche Regelung für das laufende Wintersemester wird im Zuge einer Änderung der Corona-Epidemie-Hochschulverordnung in den kommenden Tagen in Kraft treten.
Auch in zeitlicher Hinsicht schafft die Erhöhung der individualisierten Regelstudienzeit um ein Semester eine Entlastung für die Studierenden - etwa um Prüfungen abzulegen, die an Fristen gebunden sind - und soll so zusätzlich unterstützen.