Die Landesregierung hat am Mittwoch, 7. Dezember 2022, die Entwürfe zum zweiten Nachtragshaushalt 2022 und zum NRW-Krisenbewältigungsgesetz beim Landtag eingebracht.
Damit wird das parlamentarische Beratungsverfahren für die Bereitstellung eines Sondervermögens von bis zu 5 Milliarden Euro zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine in Gang gesetzt.
Dies ist notwendig, da viele Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Institutionen mehr und mehr unter den mittelbaren Folgen, insbesondere den stark gestiegenen Energiepreisen und der hohen Inflation, leiden und ein deutlicher Einbruch der Wirtschaftsleistung erkennbar wird.
Im Zusammenhang mit diesen beiden Gesetzentwürfen ist zudem geplant, nicht nur für das Jahr 2022, sondern auch für das Jahr 2023 das Bestehen einer außergewöhnlichen Notsituation im Sinne des Haushaltsverfassungsrechts durch den Landtag feststellen zu lassen.
Die Errichtung eines Sondervermögens ist erforderlich geworden, nachdem sich in den letzten Wochen immer deutlicher abgezeichnet hat, dass die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine Nordrhein-Westfalen härter treffen als andere Länder.

Sogenannte Retaxationen durch die Krankenkassen, also die Verweigerung von Zuschlägen oder Erstattungen für bereits abgegebene Arzneimittel, sollen gesetzlich auf ein sinnvolles Maß beschränkt werden.
So kann die öffentliche Apotheke dauerhaft in der Fläche gehalten und das ohnehin schon knappe Personal effizient in der Versorgung der Patientinnen und Patienten genutzt werden.
Minister Laumann: "Die von der Apotheke vor Ort geleistete Arbeit - auch in Hinblick auf die bestehenden Lieferengpässe, aber auch vor dem Hintergrund der hohen Inflation - muss wertgeschätzt und fair honoriert werden.
Dies ist in dem vorgelegten Gesetzentwurf bislang meines Erachtens nicht der Fall.
Wir werden eine Grundsatzdiskussion darüber führen müssen, wie wir auf der einen Seite die gesetzliche Krankenversicherung nicht überfordern, aber zugleich die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung langfristig und nachhaltig sichern können.

Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung am Dienstag, 25. Oktober 2022, in Brüssel den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 beschlossen.
Der Etat mit einem Volumen von 93,4 Milliarden Euro ist ein Haushalt in Zeiten von Krisen und großen Herausforderungen.
Er ist durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die daraus resultierende Energiekrise mit stark steigenden Energiekosten, die hohe Inflation und steigende Zinssätze sowie die noch nicht vollständig überwundene Corona-Pandemie geprägt.
Auch die Auswirkungen des Entlastungspakets III des Bundes auf den Haushalt wie auch die Ergebnisse der Steuerschätzung sind noch immer unklar.
Der Haushaltsplanentwurf 2023 wird ohne neue Kredite aufgestellt.

In ganz Nordrhein-Westfalen finden zum internationalen Tag der Arbeit am 1. Mai zahlreiche Kundgebungen, Aktionen und Demonstrationen statt.
Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann ruft alle Bürgerinnen und Bürger im Land dazu auf, hieran zahlreich teilzunehmen.
"Der Krieg in der Ukraine, steigende Energiepreise und eine hohe Inflation: Die großen Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, verunsichern und bereiten vielen Menschen existenzielle Sorgen.
Solidarität, ein Wert für den der Tag der Arbeit von jeher steht, ist in Zeiten wie diesen von entscheidender Bedeutung - auch über Grenzen hinweg.
Deswegen rufe ich Sie auf: Nutzen Sie diesen Tag, um öffentlich zu zeigen, dass wir auch in Krisenzeiten füreinander einstehen", betont Minister Laumann bezogen auf das diesjährige Motto des Maifeiertags "Ungebrochen solidarisch".

Mit der neuen Nordrhein-Westfalen-Initiative knüpft die Landesregierung an ihr "Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren" aus der Corona-Pandemie an, welches am 31. Dezember 2023 ausläuft.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Schließungen von Einzelhandelsgroßimmobilien, Geschäftsaufgaben, eine sich abschwächende Verbraucherstimmung im April 2023 aufgrund konjunktureller Unsicherheiten und der hohen Inflation.
Der Handel befindet sich in Nordrhein-Westfalen weiter im Wandel und mit ihm: Die Innenstädte und Ortszentren.
"Innenstädte sind das Herz einer jeden Stadt und auch für sie gilt: Der Wandel im Handel hinterlässt seine Spuren - für alle sichtbar.

Die hohe Unsicherheit führt dazu, dass viele Unternehmen derzeit abwarten und Investitionen zurückstellen.
"
Prof. Dr. Torsten Schmidt, Konjunkturexperte des RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung: "Die konjunkturelle Erholung der nordrhein-westfälischen Wirtschaft dürfte in diesem Jahr schwach bleiben, da die Belastungen insbesondere durch die hohe Inflation nur langsam abklingen.
Bemerkenswert robust zeigt sich derzeit die Bauproduktion im Land und auch die Auftragseingänge deuten auf eine stabile Entwicklung hin.
In den energieintensiven Industrien scheint der energiepreisbedingte Rückgang der Produktion beendet zu sein.

Es mehren sich die Zweifel und die Zweifler am Projekt des vereinten Europas.
Unsicherheit macht sich in der Gesellschaft breit, Furcht vor der Zukunft, vor der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung.
Verunsicherung darüber, ob der Euro bestehen bleibt, ob hohe Inflation vermieden werden kann, ob die notwendigen Hilfsleistungen zu schultern sind, und ob es nicht überhaupt besser wäre, sich von der europäischen Integration zu verabschieden.
Ich halte es aus den genannten Gründen für dringend notwendig, die Debatte aus einem anderen Blickwinkel zu führen und daran zu erinnern, dass Europa nicht den Finanzmärkten gehört, sondern vor allem ein Europa der Bürgerinnen und Bürger ist.
Denn Europa ist trotz der aktuellen Krise eine Erfolgs-geschichte!

Ministerin Paul: Setzen mit dem Haushaltsplanentwurf ein klares Signal
22. Juni 2023 PHB Paul, Josefine - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Angesichts des russischen Angriffskriegs, der hohen Inflation und der Folgen der Corona-Pandemie ist die aktuelle Haushaltslage in Nordrhein-Westfalen herausfordernd.
Es ist gelungen, wichtige Vorhaben des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration in den Haushaltsplanentwurf 2024 aufzunehmen.
Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration

Durch die Oktober-Steuerschätzung ergeben sich gegenüber dem Ansatz im Haushaltsplanentwurf 2024 Steuermindereinnahmen von 150 Mio. Euro.
Die Gründe für das gegenüber der Mai-Steuerschätzung geringer geschätzte Steueraufkommen sind maßgeblich auf das schwache konjunkturelle Umfeld und die dadurch abgeschwächte Wirtschaftsleistung zurückzuführen.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen und die öffentlichen Haushalte werden in 2024 weiterhin durch hohe Inflation, hohe Energiepreise und ein schwaches Wirtschaftswachstum erheblich belastet.
Der Rückgang der Prognosen zeigt wie wichtig eine vorausschauende und solide Finanzplanung mit Augenmaß und klaren Prioritäten ist.
Aber er ist auch ein klares Signal an die Ampel in Berlin: Kontinuierlich Kosten auf die Länder abzuwälzen - bei uns zuletzt allein rund 4 Milliarden Euro im Jahr - ist wenig kreativ, ungerecht und kann nicht die richtige Lösung sein.

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"Wir müssen alles dafür tun, dass der Industriestandort Deutschland wettbewerbsfähig bleibt und Arbeitsplätze erhalten werden", so Ministerpräsident Wüst.
"Die Auswirkungen des Ukraine-Krieges, eine hohe Inflation und stagnierendes Wirtschaftswachstum - die Herausforderungen für die heimische Wirtschaft sind enorm.
Wir als Landesregierung stehen eng an der Seite der Unternehmen.
Wir wollen rasche Verbesserungen der Rahmenbedingungen schaffen, zum Beispiel durch einen Brückenstrompreis für die Industrie.

Obwohl wir die Folgen der verschiedenen, sich überlagernden Krisen in den vergangenen Jahren nicht nur persönlich, sondern auch bei den Staatsfinanzen weiter deutlich spüren, ist es uns erneut gelungen, einen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen.
Anders als in den Jahren 2020 bis 2023, in denen die Haushaltsstruktur maßgeblich durch den Corona-Rettungsschirm und das Sondervermögen 'Krisenbewältigung' geprägt war, setzen wir mit dem nun verabschiedeten Haushalt 2024 ein bewusstes Zeichen.
Wir fangen die hohe Inflation und die hohen Energiepreise, das schwache Wirtschaftswachstum und die erhöhten flüchtlingsbedingten Aufwendungen direkt im Kernhaushalt ab.
Denn wir müssen auch im Rahmen der Haushaltsplanung anerkennen, dass diese Entwicklungen vermutlich auf längere Zeit Teil unserer Realität sein werden.
Auch im Sinne der Rechtsklarheit war es uns daher wichtig, die zusätzlichen Finanzierungsbedarfe im Kernhaushalt abzubilden.

Steuerminus 2023 in Nordrhein-Westfalen kleiner als prognostiziert
11. Januar 2024 Finanzen Geld Münzen Foto: Shutterstock / Jiri Hera
Das Zusammenspiel aus einem schwachen konjunkturellen Umfeld, der hohen Inflation, dem dynamischen Zinsumfeld und den steuerlichen Entlastungsmaßnahmen des Bundes hat das Steueraufkommen im Jahr 2023 deutlich belastet.
Finanzen
Die Steuereinnahmen des Landes belaufen sich im Haushaltsjahr 2023 auf rund 73,98 Milliarden Euro, was einem Rückgang gegenüber dem Vorjahresniveau von 121 Millionen Euro (- 0,2 Prozent) entspricht.

Gemeinsam arbeiten wir weiterhin daran, dass der öffentliche Dienst stark und handlungsfähig bleibt.
"
Mona Neubaur, stellvertretende Ministerpräsidentin: "In Zeiten hoher Inflation und steigender Kosten war der Abschluss im vergangenen Jahr richtig und notwendig.
Das gilt umso mehr in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten, in denen auch der öffentliche Dienst nach Fachkräften sucht und viele Stellen offen bleiben.
Erste Entlastungen hat das Land zügig bereitgestellt und nun legen wir gemeinsam mit den Gewerkschaften die Grundlagen, um die weiteren Verabredungen rechtssicher umzusetzen.

Insgesamt käme es damit in den nächsten 30 Jahren zu einer Entlastung der Kommunen von 15 Milliarden Euro.
Die Gespräche mit der Bundesregierung hierüber stehen bevor.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Eine hohe Inflation, stark gestiegene Zinsen, eine allgemein schwache Konjunktur und in der Folge rückläufige Steuereinnahmen - diese Punkte belasten öffentliche Haushalte auf allen Ebenen.
Viele Kommunen in unserem Land haben dazu noch eine schwere Hypothek in Form von Altschulden zu tragen.
Als Landesregierung haben wir immer betont, dass es uns ein großes Anliegen ist, die Kommunen stärker zu unterstützen und so ihre Handlungsfähigkeit zu abzusichern.

"
Solide Finanzen trotz Krisen
Den Haushalt des Jahres 2023 hat das Land unter schwierigen Bedingungen - geprägt durch den Krieg in der Ukraine, die Energiekrise, hohe Inflation und steigende Zinsen - mit einem Volumen von 103,2 Milliarden Euro ohne neue Kredite für den Kernhaushalt abgeschlossen.
Bereits damals galt: In Krisenzeiten Prioritäten setzen und dennoch Zukunft gestalten.
Bildung, Klimaschutz, Innere Sicherheit sowie Digitalisierung und Infrastruktur bildeten die Schwerpunkte.

Die Balance des deutschen Forschungssystems ist in Gefahr, wenn Bund und Länder künftig bei der Forschungsfinanzierung von Hoch-schulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen nicht für Ausgewogenheit sorgen.
Die nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin Svenja Schulze fordert daher einen Stärkungspakt Hoch-schulen: "Es ist ein Punkt erreicht, an dem wir bundesweit die Weichen für ein neues Modell der Forschungsfinanzierung stellen müssen."
Der Pakt soll die Grundausstattung der Hochschulen stärken, einen parallelen Mittelaufwuchs zu den außeruniversitären Forschungseinrichtungen garantieren und verlässliche Finanzierungsstrukturen schaffen.
"Ohne eine ausgewogene Finanzstruktur droht die Forschung in Hochschulen auszutrocknen."
Der zukünftig gleiche Aufwuchs für Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen soll auf einem Fixpunkt oberhalb der Inflationsrate liegen und gemeinsam von Bund und Ländern finanziert werden.

* Die nachlassende Inflation beflügelt den privaten Konsum.
Die Lohnsteigerungen liegen inzwischen wieder über der Inflation.
* Der Arbeitsmarkt zeigt sich weiterhin robust, der hohe und weiter steigende Beschäftigungsstand stabilisiert die Konjunktur.

In Nordrhein-Westfalen sind mit rund 80 Milliarden Euro pro Jahr bis 2045 besonders hohe Investitionen in die Dekarbonisierung notwendig.
Aufgrund seines hohen Industrieanteils entspricht das 30 Prozent aller Investitionen in Deutschland im Vergleich zu einem Anteil von 21 Prozent am Bruttoinlandsprodukt.
Dass Wachstum und Klimaschutz aber keine Gegensätze sein müssen, sondern einander befördern können, zeigt der US-amerikanische Inflation Reduction Act.
Steuergutschriften, wie der Investment Tax Credit und der Production Tax Credit, machen Investitionen in Klimaschutz auf einfache und unbürokratische Weise rentabel.

Die hohe Inflationsrate verringert die Kaufkraft der Verbraucher und die Investitionsspielräume der Unternehmen.
Der Zuwachs liegt seitdem mit 8,5 Prozent höher als im Bund mit 7,8 Prozent.

An der Umsetzung, den Berichts- und Compliance-Anforderungen tragen die Mittelständler auch persönlich schwer, unabhängig von den höheren Fixkosten.
Aus der Perspektive der US-Beratungspraxis schilderte Manny Schönhuber (Jackson Walker LLP, Texas), dass gerade in den vergangenen Jahren vermehrt mittelständische Unternehmen aus Deutschland und Europa sich in den Bundesstaaten Texas, Arizona und Florida niederließen, auch um neben den hohen Energiekosten den als zu streng empfundenen Regulierungen in der EU auszuweichen.
Ein Beispiel sei der Inflation Reduction Act, der Anreize und Zielvorgaben und nicht Gebote oder Verbote für Unternehmen nenne.

Wir stellen unter Beweis, dass man auch unter schwierigen Rahmenbedingungen politisch gestalten und gleichzeitig keine neuen Schulden machen kann.
Hohe Inflationsraten, stark gestiegene Zinsen und eine allgemein schwache konjunkturelle Grunddynamik belasten die öffentlichen Haushalte erheblich.
Das Ende 2022 verabschiedete Inflationsausgleichsgesetz, das Jahressteuergesetz 2022 und das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung führen in Nordrhein-Westfalen zu dauerhaften Haushaltsverschlechterungen im Volumen von gut 4 Milliarden Euro.

Die Preise für Wohnen plus Gas, Strom und Wärme sind hoch.
Die Inflation kommt dazu.

Hohe Preise für Lebensmittel und Energie setzen allen zu - auch Beamtinnen und Beamten, auch Versorgungsempfängern.
Die rasche 1:1-Übernahme mit vollumfänglicher Inflationsprämie zeugt von Verlässlichkeit.

Trotz in einigen Jahren hoher Inflationsraten ist das preisbereinigte Einkommen in Nordrhein-Westfalen zwischen 2020 und 2023 nahezu gleichgeblieben (-0,1 Prozent), die Kaufkraft der Haushalte blieb also im Schnitt stabil.
Wichtig ist, dass die Inflationsrate nach den Extremwerten in den Vorjahren wieder auf ein normales Niveau gesunken ist.

In den nächsten 24 Monaten errichten wir dafür hunderte weitere neue Standorte in NRW oder verbessern bestehende Standorte mit modernerer Technologie und höheren Datenraten.
Valentina Daiber, Mitglied des Vorstands der Telefónica Deutschland Holding AG: "Wie überall in Deutschland haben wir auch in NRW unser o2 Netz trotz Corona, Energiekrise und Inflation weiter stark ausbauen können.

"Corona-Pandemie, Energiekrise, Inflation - die vergangenen Jahre haben uns vor Augen geführt, wie wichtig ein handlungsfähiger Staat für die gesellschaftliche Stabilität ist.
Ich habe hohe Achtung vor den vielen jungen Menschen, die sich für diese verantwortungsvolle Aufgabe entscheiden.

Diese aktuellen Zahlungen zur Abfederung gestiegener Energiekosten folgen bereits getätigten Ausgleichszahlungen des Bundes in Höhe von rund 547 Millionen Euro.
Minister Laumann: "Wahr ist aber auch: Energie ist nur ein Kostentreiber; besonders stark belasten die Krankenhäuser weitere inflationsbedingte Kostensteigerungen, etwa bei Medizinprodukten, Arzneimittel und Lebensmitteln.
Ein wesentlicher Kostenblock sind zudem auch die hohen Tarifabschlüsse.

Für die Zukunft zeichnet sich eine unverändert hohe Marktdynamik ab.
Trotz erschwerter Rahmenbedingungen - dazu zählen der Fachkräftemangel, gestiegene Material- und Tiefbaukosten sowie die Inflation - treiben die marktwirtschaftlichen Aktivitäten der rund 80 in Nordrhein-Westfalen tätigen Netzbetreiber den Ausbau voran.

Er ist geprägt durch die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, die hierdurch ausgelöste Energie- und Konjunkturkrise, die Transformation des Landes hin zur Klimaneutralität sowie steigende Zinsen und die hohe Inflation.

Energiefragen und anhaltende Inflation belasten Menschen
Das zeigt die hohe Zahl an Anfragen, die uns seit Monaten erreichen.
Als Verbraucherzentrale möchten wir den Menschen immer dort ein niederschwelliges Angebot machen, wo sie nach unabhängiger Information und Beratung suchen - sei es online, telefonisch oder persönlich," so Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW.

Das gelte angesichts der Pandemiefolgen, der sicherheitspolitischen Herausforderungen und einer auf Dauer zu hohen Inflationsrate einmal mehr.

In diesen Fällen leistet der Arbeitgeber regelmäßig einen steuerfreien Aufwandsersatz in Höhe der Kilometerpauschale von 30 Cent je gefahrenem Kilometer.
Die Inflationsrate hat im Dezember 2021 mit 5,3 Prozent den höchsten Wert seit fast 30 Jahren erreicht.

In Nordrhein-Westfalen sind die inflationsbereinigten Tariflöhne im Jahr 2013 um 1,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen.
In Nordrhein-Westfalen sind die inflationsbereinigten Tariflöhne im Jahr 2013 um 1,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen.
Minister Schneider: "Hier hätte es in den vergangenen Jahren durchaus Spielraum für höhere Lohnsteigerungen gegeben, denn die Tariflöhne sind nicht einmal halb so stark gestiegen wie die Produktivität der Beschäftigten."

Inflation, steigende Kreditzinsen, eine zerstörte Bundesförderung für Energieeffizienz bei gleichzeitig immer neuen oder höheren bundespolitischen Anforderungen an den Neubau oder die Modernisierung, hohe Baukosten und ein Mangel an Handwerksunternehmen hinterlassen aber auch Spuren in der öffentlichen Wohnraumförderung.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Steigende Heiz- und Strompreise, anziehende Baupreise, Engpässe bei Baumaterialien und Handwerksfirmen, steigende Zinsen, hohe Inflation, unklare bundespolitische Vorgaben zur Förderung der Energieeffizienz bei Gebäuden:

Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände könnten im kommenden Jahr voraussichtlich insgesamt Zuweisungen in Höhe von rund 15,35 Milliarden Euro und damit rund 1,3 Milliarden Euro (plus 9,33 Prozent) mehr als im Jahr 2022 erhalten.
Ministerin Ina Scharrenbach: "Angesichts großer Unsicherheiten wie der weiteren Entwicklung der Inflation und der Zinsen, möglichen steuerlichen Entlastungspaketen für Bürger und Unternehmen, den Auswirkungen des Ukraine-Krieges, nachhaltig gestörte Lieferketten sowie weiterer Entwicklungen beim Mega-Thema Energie, wird den Kommunen und der Kommunalpolitik empfohlen, etwaige höhere Zuweisungen aus der Gemeindefinanzierung 2023 auf die Seite zu legen und damit im eigenen kommunalen Haushalt Vorsorge zu treffen."

Außerdem unterstützt die Landesregierung die Standorte mit einem Förderprogramm für mehr IT-Sicherheit mit Ausgaben in Höhe von 36 Millionen Euro.
Unsere Studentinnen und Studenten sind von den Folgen der Inflation in besonderem Maße betroffen.

Dafür ist im mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 ein GAP-Budget mindestens in der bisherigen Höhe zuzüglich Inflationsausgleich erforderlich.

Nordrhein-Westfalen wird sich bei der Diskussion mit klaren Forderungen einbringen, beispielsweise für ein ausreichendes und eigenständiges Budget: Die GAP muss finanziell eigenständig bleiben - mindestens in der bisherigen Höhe, ergänzt um einen Inflationsausgleich.

Gerade angesichts der aktuellen Preissteigerungen und der Inflation ist die Sonderzahlung für die, die sie bekommen, nicht nur ein schönes Extra, sondern ein fester Bestandteil ihrer Budgetplanung.
Während in vielen Tarifverträgen festgelegt ist, wann die Beschäftigten ein Weihnachtsgeld in festgelegter Höhe erhalten, sind Einmalzahlungen in tariflosen Betrieben oft freiwillig.

Trotz des leichten Finanzmittelüberschusses zum 31. Dezember 2022 und des im Jahr 2022 anhaltenden Rückgangs der Liquiditätskredite deuten die aktuellen Zahlen aus der Kassenstatistik auf eine Entwicklungsdynamik hin, die eine Abänderung des Kabinettbeschlusses vom 21. Juni 2023 erforderlich gemacht haben.
Mit Blick auf die zunehmende Eintrübung der Konjunktur, sinkende Steuereinnahmen auf allen staatlichen Ebenen, zum Beispiel durch das Inflationsausgleichsgesetz aus Herbst 2022, steigenden Kosten in vielen Bereichen und die Folgen des kommunalen Tarifabschlusses, ist absehbar, dass sich die Perspektiven für die Kommunalhaushalte deutlich verschlechtern.
Im Ergebnis soll in der Gemeindefinanzierung 2024 eine verteilbare Finanzausgleichsmasse in Höhe von 15 341 988 100 Euro zur Verfügung stehen.