Mit Blick auf den besonders energieintensiven Betrieb von Schwimmbädern betont Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt: "Die Schwimmausbildung hat in den gut zwei Jahren Pandemie bereits schwer gelitten.
Über alle Jahrgänge hinweg, von der Wassergewöhnung über das Seepferdchen bis hin zu höheren Schwimmabzeichen, ist Kindern und Jugendlichen das Schwimmenlernen erheblich erschwert worden.
Gegenüber diesen tragen wir nun die gesellschaftliche Verantwortung, die gerade erst wieder angelaufenen Ausbildungen so lange wie möglich abzusichern und auch hohe Mehrausgaben für die Beheizung von Schwimmbädern gemeinschaftlich zu schultern.
Daher appellieren wir mit unserem Beschluss auch an den Bund, bei Energiekostenhilfen auch Betreiber von Sportstätten und Schwimmbädern zu berücksichtigen.
"

Der Haushaltsplanentwurf 2022 richtet den Fokus darüber hinaus erneut auf mittel- und langfristige Investitionen in die Zukunft des Landes:
Schule und Bildung
Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 sieht Mehrausgaben in Höhe von rund 446 Millionen Euro vor.
Damit werden insgesamt 3.971 zusätzliche Stellen eingerichtet, unter anderem für den Masterplan Grundschule, die Neuausrichtung der Inklusion und die Agenda zur Stärkung der Beruflichen Bildung.
Die Landesregierung hat die Schulsozialarbeit langfristig gesichert und erhöht die jährlichen Landesmittel um 10 Millionen Euro auf 57,7 Millionen Euro.

Die Gutachter gehen daher für die nächsten Jahre von höheren Sachausgaben aus.
* Inklusionspauschale: Auf der Grundlage einer Rückmeldequote von rund 60 Prozent der betroffenen Kommunen kommen die Gutachter zu dem Ergebnis, dass die inklusionsbedingten Mehrkosten im Bereich der Integrationshilfen hochgerechnet bei etwa 10,8 Millionen Euro liegen.
Dabei sei allerdings zu berücksichtigen, dass sich an der Erhebung tendenziell eher größere Kommunen beteiligt hätten, sodass das Ergebnis vermutlich zu hoch gegriffen sei und die tatsächliche Höhe der Mehrausgaben überschätze.
In einem Spitzengespräch mit den kommunalen Spitzen am 20. Mai 2015 wurde das Gutachten mit seinen Ergebnissen einvernehmlich als korrekt und valide bewertet.
Schulministerin Sylvia Löhrmann erklärte abschließend: "Wir setzen bei der schulischen Inklusion weiterhin auf eine vertrauensvolle und faire Zusammenarbeit mit unseren Kommunen.

Der Haushaltsplan 2022 richtet den Fokus daher weiterhin auf mittel- und langfristige Investitionen in die Zukunft des Landes:
Schule und Bildung
* Der Haushalt für das Jahr 2022 umfasst Mehrausgaben in Höhe von rund 453 Millionen Euro.
Damit werden insgesamt 3.971 zusätzliche Stellen eingerichtet, unter anderem für den Masterplan Grundschule, die Neuausrichtung der Inklusion und die Agenda zur Stärkung der Beruflichen Bildung.
Das Land hat die Schulsozialarbeit langfristig gesichert und erhöht die jährlichen Landesmittel um 10 Millionen Euro auf 57,7 Millionen Euro.

Der Haushaltsplanentwurf 2022 richtet den Fokus darüber hinaus erneut auf mittel- und langfristige Investitionen in die Zukunft des Landes:
Schule und Bildung
Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 sieht Mehrausgaben in Höhe von rund 446 Millionen Euro vor.
Damit werden insgesamt 3.971 zusätzliche Stellen eingerichtet, unter anderem für den Masterplan Grundschule, die Neuausrichtung der Inklusion und die Agenda zur Stärkung der Beruflichen Bildung.
Die Landesregierung hat die Schulsozialarbeit langfristig gesichert und erhöht die jährlichen Landesmittel um 10 Millionen Euro auf 57,7 Millionen Euro.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Verlängerung der Hochschulvereinbarung unterzeichnet
Hochschulen und Landesregierung unterzeichnen Verlängerung der Hochschulvereinbarung
390 Millionen Euro Mehrausgaben für Hochschulen geplant - trotz Konsolidierungsbeitrag in der Grundfinanzierung
Die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen, das Ministerium der Finanzen und das Ministerium für Kultur und Wissenschaft haben sich auf eine Verlängerung der Hochschulvereinbarung geeinigt.
Bis einschließlich 2028 werden voraussichtlich mehr als 20 Milliarden Euro an die Hochschulen gezahlt - die Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers vorausgesetzt.

Hochschulen/Forschung und Lehre
Bereits im Dezember wurden den (öffentlichen sowie staatlich refinanzierten) Hochschulen, Unikliniken und Studierendenwerken 30 Millionen Euro zur Bewältigung der gestiegenen Energiekosten zur Verfügung gestellt.
Für das Jahr 2023 sind im Sondervermögen weitere 111 Millionen Euro allein für die Hochschulen zur Abfederung von Energie-Mehrausgaben vorgesehen.
Die Stärkung der IT-Sicherheit und die Vorsorge durch Notstromaggregate bei den Hochschulen werden wir mit 41,15 Millionen Euro aus dem Sondervermögen unterstützen.
Um die dringend notwendige energetische Sanierung unserer Hochschulen in den nächsten Jahren weiter voranzutreiben und einen sichtbaren Beitrag zum Ziel der klimaneutralen Hochschule zu leisten, werden für den Hochschulbau Verpflichtungsermächtigungen im Umfang von 1,5 Milliarden Euro über den Landeshaushalt 2023 bereitgestellt.

Die Landesregierung verstärkt noch einmal ihr hohes Engagement für Bildung und Innere Sicherheit.
Die geplanten Mehrausgaben werden durch Mehreinnahmen und Umschichtungen im Haushalt gedeckt, so dass die vorgesehene Nettoneuverschuldung von 1,6 Milliarden Euro unverändert bleibt.
Die Landesregierung verstärkt noch einmal ihr hohes Engagement für Bildung und Innere Sicherheit.
Die geplanten Mehrausgaben werden durch Mehreinnahmen und Umschichtungen im Haushalt gedeckt, so dass die vorgesehene Nettoneuverschuldung von 1,6 Milliarden Euro unverändert bleibt.

Angebote zur psychosozialen Begleitung im Studium, wie sie von den Studierendenwerken und Hochschulen angeboten werden, sind dabei eine wichtige Unterstützung.
Studierendenwerke und Hochschulen leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen.
Das Land hat nunmehr entschieden, dass auch seit dem 1. Januar 2021 entstandene Mehrausgaben für psychosoziale Beratungsleistungen erstattet werden können.

Die Mehrausgaben von etwa 1,64 Millionen Euro sind im Landeshaushalt 2021 vorgesehen.
Minister Reul hat den Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie zur Chefsache gemacht.
Natürlich macht das was mit einem.
Die Zulage soll diesen hohen Belastungen Rechnung tragen", sagte er.

Nach dem Kabinettsbeschluss sollen die Zukunftsinvestitionen mit Mehrausgaben von rund 550 Millionen Euro komplett durch Minderausgaben und zusätzliche Einnahmen aufgefangen werden.
Wir investieren in Bildung, Chancengleichheit und Sicherheit ebenso wie in die Sanierung von Hochschulen und Justizgebäuden, in die Modernisierung unserer Finanzverwaltung.

Es ist nachvollziehbar, dass die Krankenkassen weitere Erhöhungen für ihre Beitragszahlerinnen und -zahler möglichst geringhalten möchten und die Kommunen Mehrausgaben in Höhe mehrerer Millionen verhindern müssen.
Ebenso können hohe Folgekosten für die Krankenkassen, aber langfristig auch für die öffentliche Hand entstehen.

Die mittlerweile längste wirtschaftliche Schwächephase seit Gründung der Bundesrepublik, hohe Energiepreise sowie, eine zunehmend protektionistische Handels- und Zollpolitik belasten Unternehmen, Beschäftigte, Verbraucher und öffentliche Haushalte.
Um die Haushaltsverschlechterungen infolge dieser Steuermindereinnahmen sowie aufgrund zwangsläufiger Mehrausgaben für zum Beispiel das Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz, für höhere Personalausgaben aufgrund der Umsetzung der Tarif- und Besoldungserhöhung oder für Reinvestitionen und Unterhaltungen beim Polizeifuhrpark abzufedern, haben die Ressorts für 2027 Einsparungen von rund 1,45 Milliarden Euro erbracht.
Geplant ist eine Nettoneuverschuldung in Höhe von fünf Milliarden Euro.

Mehrausgaben kalkuliert das Land für 2013 unter anderem für Nachzahlungen für die Jahre 2007 bis 2011 in Höhe von 151,1 Millionen Euro an die Kommunen ein, nachdem das Landesverfassungsgericht den von der schwarz-gelben Vorgängerregierung festgelegten Anteil der Städte und Gemeinden als zu hoch bewertet hatte.

Haushalt 2021 (Entwurf) 2. Nachtragshaushalt 2020 in Mio. EUR Haushaltsvolumen 84.039 80.163 darin enthalten: Mehrausgaben bei haushaltsneutralen, durchlaufenden Posten
*) 2.116 - Haushaltsvolumen ohne Mehrausgaben bei durchlaufenden Posten und Kreditierung an Kommunen 81.923 80.163 Steuermindereinnahmen **) 5.476 6.148 Personalausgaben 29.955 28.775 darin enthalten: Mehrausgaben für die Tarif- und Besoldungserhöhung 2021 462 - Mehrausgaben Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger 116 - Mehrausgaben Beihilfeausgaben 198 - Investitionsausgaben 8.678 8.140
Danach werden sich für das Land Nordrhein-Westfalen gegenüber der letzten Mittelfristigen Finanzplanung Steuermindereinnahmen für das Jahr 2021 in Höhe von 5,476 Milliarden Euro, für das Jahr 2022 in Höhe von 5,140 Milliarden Euro und für das Jahr 2023 in Höhe von 3,906 Milliarden Euro ergeben.
Die hohen Steuermindereinahmen für die Jahre 2021 und 2022 resultieren sowohl aus Beschlüssen des Bundes zu steuerlichen Entlastungsmaßnahmen in Corona-Zeiten als auch aus dem wirtschaftlichen Einbruch in der Krise.

Erhöhung der Einstellungszahlen für Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter um 300 auf 2.300 sowie 30 zusätzliche Stellen zur Durchführung der Ausbildung +1,5 Mio. EUR Maßnahmenpaket Polizeiausstattung +3 Mio. EUR 118 zusätzliche Stellen zur Terrorbekämpfung (insbesondere beim Verfassungsschutz) +1,2 Mio. EUR Finanzielle Abgeltung von seit Jahren aufgelaufenen Überstunden im Bereich der Polizei +10 Mio. EUR Finanzielle Abgeltung von seit Jahren aufgelaufenen Überstunden im Bereich des Justizvollzugs +2 Mio. EUR Entlastung der Kommunen beim Unterhaltsvorschuss +45,3 Mio. EUR (Nettodarstellung: 101 Mio. EUR Mehrausgaben abzüglich 55,8 Mio. EUR Mehreinnahmen durch den Bund)
Beseitigung der unzureichenden Krankenhausinvestitionsförderung +150 Mio. EUR (Nettodarstellung: 250 Mio. EUR höhere Investitionsfördermittel an die Krankenhäuser abzüglich 100 Mio. EUR Beteiligung der Gemeinden) Beseitigung der Unterfinanzierung der Träger von Kindertageseinrichtungen durch ein Trägerrettungsprogramm +500 Mio. EUR Beseitigung der Unterfinanzierung der Weiter- und Familienbildung durch Aufhebung der 5-prozentigen Kürzung +6 Mio. EUR Rückgängigmachung des Buchungstricks der vorgezogenen Darlehenstilgung BLB +885 Mio. EUR Risikoabschirmung WestLB AG Aufnahme einer eigenständigen Kreditermächtigung als Vorsorge für drohende Zahlungen im Zusammenhang mit der Restrukturierung der WestLB AG Saldierte
sonstige Veränderungen -9 Mio. EUR = Mehrausgaben insgesamt 1.595 Mio. EUR

Die genaue Höhe der Konjunkturkomponente wird anhand einer wissenschaftlich basierten Konjunkturbereinigung ermittelt und laufend überprüft.
Mit dem Entwurf für einen Nachtragshaushalt 2024 in einem Volumen von 102,6 Milliarden Euro reagiert die Landesregierung auf die sich infolge der Mai-Steuerschätzung abzeichnenden erheblichen Steuermindereinnahmen in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro.
Für den Ausgleich der prognostizierten Steuerausfälle wie auch für zwangsläufige Mehrausgaben soll für 2024 ebenfalls die flexible Komponente der Schuldenbremse in Höhe von 2 Milliarden Euro genutzt werden, um die Konjunktur zu stabilisieren.

Nach dem Beschluss des Kabinetts vom 3. März stellt das Land dafür in den kommenden Jahren Investitionsmittel in Höhe von einer Milliarde Euro bereit und hat den Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht.
Diesen Investitionen stehen geplante Einsparungen durch die Digitalisierung bis zum Jahr 2030 in etwa gleicher Höhe gegenüber.
Pinkwart: "So machen wir die Verwaltung einfacher, schneller, einheitlicher, transparenter - und kundenfreundlicher.
Diesen Investitionen stehen erhebliche Effizienzgewinne und Einsparungen durch die Digitalisierung gegenüber, so dass diese unter dem Strich bereits im Jahr 2025 die Mehrausgaben wettmachen werden.

Die genaue Höhe der Konjunkturkomponente wird anhand einer wissenschaftlich basierten Konjunkturbereinigung ermittelt und laufend überprüft.
Für den nordrhein-westfälischen Landeshaushalt drohen ab 2025 und in den Folgejahren zusätzliche Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe.
Und wir dürfen nicht vergessen: Die von der Bundesregierung Ende 2022 getroffenen steuerlichen Entlastungsmaßnahmen und die dauerhaften Mehrausgaben für Wohngeld plus und das Deutschland-Ticket sorgen bereits für dauerhafte Haushaltsaufwendungen im Umfang von 4 Milliarden Euro - Jahr für Jahr.

Hinzu kommen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 312.058.800 Euro.
Darüber hinaus wurden bereits mit dem Entwurf des Nachtragshaushalts 2024 Mehrausgaben in Höhe von 2,3 Millionen Euro berücksichtigt sowie 52 neue Stellen eingerichtet.

Mit diesen finanziellen Mitteln kann der kommunale Anteil an den Krankenhausinvestitionsmitteln in Höhe von 100 Millionen Euro im Jahr 2017 vom Landeshaushalt übernommen werden.
Eckpunkte des Nachtragshaushalts 2017: Erhöhung der Einstellungszahlen für Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter um 300 auf 2.300 sowie 30 zusätzliche Stellen zur Durchführung der Ausbildung +1,5 Mio. EUR Maßnahmenpaket Polizeiausstattung +3 Mio. EUR 118 zusätzliche Stellen zur Terror-bekämpfung (insbesondere beim Verfassungsschutz) +1,2 Mio. EUR Finanzielle Abgeltung von seit Jahren aufgelaufenen Überstunden im Bereich der Polizei +10 Mio. EUR Finanzielle Abgeltung von seit Jahren aufgelaufenen Überstunden im Bereich des Justizvollzugs +2 Mio. EUR Entlastung der Kommunen beim Unterhaltsvorschuss +45,3 Mio. EUR (Nettodarstellung: 101 Mio. EUR Mehrausgaben abzüglich 55,8 Mio. EUR Mehreinnahmen durch
den Bund) Beseitigung der unzureichenden Krankenhausinvestitionsförderung +250 Mio. EUR Beseitigung der Unterfinanzierung der Träger von Kindertageseinrichtungen durch ein Trägerrettungsprogramm +500 Mio. EUR Beseitigung der Unterfinanzierung der Weiter- und Familienbildung durch Aufhebung der 5-prozentigen Kürzung +6 Mio. EUR Rückgängigmachung des Buchungstricks der vorgezogenen Darlehenstilgung BLB +885 Mio. EUR Risikoabschirmung WestLB AG Aufnahme einer eigenständigen Kreditermächtigung als Vorsorge für drohende Zahlungen im Zusammenhang mit der Restrukturierung der WestLB AG Saldierte sonstige Veränderungen -19,5 Mio. EUR = Mehrausgaben insgesamt 1.684,5 Mio. EUR Zur Finanzierung stehen zur Verfügung

Weitere Ausgabensteigerungen ergeben sich durch 870 Millionen Euro Zinsmehrausgaben sowie Mehrausgaben für die Kommunen im Rahmen des Steuerverbundes in Höhe von knapp 140 Millionen Euro gegenüber 2023.

Mit Andauern der Pandemie sind laut den Museen jedoch finanzielle Einbußen aufgrund der zurückgehenden Besucherzahlen und Pandemie-bedingten Mehrausgaben zu erwarten.
Der im Rahmen des NRW-Stärkungspakets Kunst und Kultur aufgelegte Kulturstärkungsfonds der Landesregierung in Höhe von 80 Millionen Euro, der die Folgen der Corona-Pandemie für die Kultureinrichtungen abmildern soll, sieht daher für diese kritische Phase ab 2021 eine finanzielle Unterstützung für die kommunalen Museen vor.

Die Kommunen erhalten vom Land zur Refinanzierung ihrer Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz monatliche Pauschalen pro Kopf in Höhe von 875 Euro in kreisangehörigen Gemeinden und 1.125 Euro in kreisfreien Städten.
Bis zum Wechsel der Geflüchteten aus der Ukraine in das SGB II und XII werden landesseitige Mehrausgaben für die Pauschalen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz in einem mittleren, dreistelligen Millionenbereich erwartet.

Von den dafür eingeplanten Mehrausgaben entfallen mit 863 Millionen Euro der Löwenanteil auf das Innenministerium: Allein 313 Millionen Euro setzt die Landesregierung für Aufnahme, Transport und Versorgung von Asylbewerbern an.
Die zusätzlichen Ausgaben werden durch prognostizierte Steuermehreinnahmen in gleicher Höhe ausgeglichen.

Nun sichert die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die kommunalen Finanzen 2021: Um die Kommunen des Landes neben krisenbedingten Mehrausgaben und Ausfällen bei eigenen originären Einnahmen vor Einbußen im kommunalen Finanzausgleich zu bewahren, soll das Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 auf rund 13,573 Milliarden Euro festgesetzt werden.
Der Aufstockungsbetrag in Höhe von 928 Millionen Euro wird über den NRW-Rettungsschirm zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise kreditiert und soll zurückgezahlt werden, soweit die Steuerentwicklung in künftigen Jahren und somit die wirtschaftliche Situation der Kommunen dies ermöglicht.

Mehrausgaben fallen 2016 und in den Folgejahren unter anderem für zusätzliche Investitionen in bereits laufende Projekte und für neue Vorhaben der Landesregierung an:
Unikliniken: Neben den jährlichen Investitionszuschüssen an die Unikliniken in Höhe von 185,2 Millionen Euro hat die Landesregierung mit dem Haushalt 2016 ein zusätzliches Modernisierungsprogramm im Gesamtumfang von 500 Millionen Euro beschlossen.

* Rückwirkend zum 1. November 2022 erhalten alle Lehrkräfte der Primarstufe und Sekundarstufe I in der Besoldungsgruppe A 12 eine (ruhegehaltfähige) Zulage in Höhe von 115 Euro, die bereits Anfang des kommenden Jahres zur Auszahlung kommen soll.
* Die Mehrausgaben für die Besoldung der Lehrkräfte belaufen sich allein im Zeitraum 2022 bis 2026 auf knapp 900 Millionen Euro.