12. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Staatssekretärin Zülfiye Kaykin nimmt an der Kundgebung des "Duisburger Bündnisses für Toleranz und Zivilcourage" in Rheinhausen-Bergheim teil.
Die Kundgebung des breiten Bürgerbündnisses richtet sich gegen die von Pro NRW angemeldete Demonstration vor einem Rheinhausener Haus, in dem überwiegend Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien wohnen und über das es aufgrund von beengten Wohnverhältnissen und hygienischen Missständen zu öffentlichen Diskussionen gekommen ist.
Staatssekretärin Kaykin: "Wir lassen uns von Provokateuren wie Pro NRW nicht unser Zusammenleben diktieren.
Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Duisburg zeigen heute ganz klar, dass sie sich schützend vor die Menschen stellen, die rassistischen Anfeindungen ausgesetzt sind.

"Auch wenn die weit überwiegende Zahl unserer Kontrollen sehr zufriedenstellend ausfällt, werden auch immer wieder eklatante Missstände gefunden.
Es macht Sinn, dass die Bevölkerung erfährt, wo und bei wem die Zustände nicht mehr akzeptabel sind", so Hauptgeschäftsführer Martin Klein als Repräsentant des Landkreistages NRW.
Hygienesünder und schwarze Schafe der Branche sollten für die Bevölkerung erkennbar sein.
Es ist zu hoffen, dass die Namensnennung längerfristig dazu beträgt, die Einhaltung der Hygienevorschriften im Sinne der Verbraucher zu verbessern", sagte Stephan Articus, Geschäftsführer des Städtetages NRW.

"Die strengen Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen sind Voraussetzung dafür, dass ausländische Saisonarbeitskräfte auch in der Pandemie hier arbeiten dürfen.
Sollten die Vorwürfe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zutreffen, müssen die Missstände selbstverständlich umgehend abgestellt werden.

Unabhängig von der Hygiene-Ampel habe Minister Schmidt auf dem Gebiet der Lebensmittelüberwachung weitere Versäumnisse zu verantworten: Gerichtsentscheidungen in mehreren Bundesländern verhindern derzeit die Veröffentlichung von Grenzwertüberschreitungen oder Verstößen gegen Vorschriften des Lebensmittelrechts auf der Grundlage des § 40 Absatz 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB).
So ist es nach wie vor Alltag, dass Betriebe behördliche Auflagen erhalten, um Missstände abzustellen und Bußgelder bezahlen, aber die Verbraucherinnen und Verbraucher nichts von alledem mitbekommen.

* dort, wo Kommunen im Einzelfall zur Bekämpfung von Missständen eine Maskenpflicht anordnen
Eine weitere kleinere Änderung betrifft den Betrieb von Freizeitparks und ähnlichen Einrichtungen, bei denen auf Basis eines genehmigten Hygienekonzeptes in der Inzidenzstufe 1 künftig mehr Personen in Innenräumen (1 Person je 10 statt bisher 20 qm) zugelassen werden können.