Minister Laumann und Minister Pinkwart ebnen den Weg für landesweite Aktionstage
27. September 2018 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung setzt Nordrhein-Westfalen auf eine verstärkte Zusammenarbeit von Zoll sowie Landes- und Kommunalbehörden.
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Im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung setzt Nordrhein-Westfalen auf eine verstärkte Zusammenarbeit von Zoll sowie Landes- und Kommunalbehörden.

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Gemeinsam gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung
Gemeinsam gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung
Arbeitsminister Laumann und Wirtschaftsminister Pinkwart berichten gemeinsam mit der Generalzolldirektion über die ersten landesweiten Aktionstage

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Gemeinsam gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung
Gemeinsam gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung
Arbeitsminister Laumann und Wirtschaftsminister Pinkwart berichten gemeinsam mit der Generalzolldirektion über die landesweiten Aktionstage

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Gemeinsam gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung
Gemeinsam gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung
Arbeitsminister Laumann und Wirtschaftsminister Pinkwart berichten gemeinsam mit der Generalzolldirektion über die landesweiten Aktionstage

Aber leider gibt es auch schwarze Schafe, die ihre Beschäftigten ausbeuten.
Das verurteile ich aufs Schärfste.
Ihnen gilt das klare Signal: Arbeitsausbeutung und illegale Beschäftigung werden nicht geduldet.
Wir haben mit den Beratungsstellen Arbeit ein ortsnahes Angebot zur Unterstützung von Betroffenen geschaffen, das durch Ratsuchende intensiv in Anspruch genommen wird.
Alleine im Jahr 2021 haben über 60.000 dokumentierte Beratungen stattgefunden", erklärt Arbeitsminister Karl-Josef Laumann. "

In weiteren 700 Fällen geht die Finanzkontrolle Schwarzarbeit Hinweisen insbesondere auf Mindestlohnunterschreitungen, Verstöße gegen sozialversicherungsrechtliche Meldepflichten, Leistungsmissbrauch und illegale Ausländerbeschäftigung nach.
Außerdem wurde festgestellt, dass im Baugewerbe vermehrt Arbeitnehmer angetroffen werden, die sich mit gefälschten europäischen Ausweisdokumenten identifizieren.
"Null Toleranz: Für den Zoll ist die Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Illegale Beschäftigung schädigt nicht nur unser Sozialsystem und die Steuerkasse.
Immer öfter stoßen wir auch auf organisierte kriminelle Strukturen.

Das Programm ist nach dem Schlag gegen das sogenannte "Hawala-Banking" der zweite Erfolg der vor einem Jahr im LKA eingerichteten "Task Force NRW", im Finanzministerium, Justizministerium und Innenministerium gemeinsam Finanzermittlungen durchführen.
Es richtet sich gegen eine Tätergruppe, die Familien hauptsächlich aus Südosteuropa nach Deutschland lockt, für sie Sozialleistungen wie Kindergeld beantragt und sie in mitunter verfallenen Häusern wohnen lässt.
Die Sozialleistungen werden von den Tätern ganz oder teilweise einbehalten, die Eltern in illegale Beschäftigung vermittelt, während die Kinder betteln oder stehlen gehen.
Kehren die Familien in ihre Heimatländer zurück, werden die Sozialleistungen aber weiterhin gezahlt und von den Tätern kassiert.
"Da werden die Träume und die Not der Ärmsten der Armen Europas ausgenutzt.

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Minister Schmeltzer unterstützt Emscher-Lippe-Region bei Bekämpfung illegaler Beschäftigung
Arbeitsministerium fördert Modell-Projekt gegen Schwarzarbeit

Die Ergebnisse zeigen einmal mehr, wie wichtig eine konsequente Aufsicht und auch ein gewisser öffentlicher Druck sind.
"
"Für die effiziente Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung in der Fleischwirtschaft ist eine gute Zusammenarbeit mit der Arbeitsschutzverwaltung und allen anderen Partnerbehörden ein wesentlicher Erfolgsfaktor, was sich auch im Rahmen dieser Schwerpunktprüfung einmal mehr eindrucksvoll bewiesen hat.
Insofern wird die Finanzkontrolle Schwarzarbeit diese erfolgreichen Kooperationen auch weiter intensivieren", bekräftigte der zuständige Direktionspräsident der Generalzolldirektion, Dr. Tino Igelmann.
Die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls konzentrierten sich bei ihren Prüfungen auf das seit Jahresbeginn bestehende Verbot von Werkvertragsarbeitsverhältnissen und der seit dem 1. April 2021 nur noch in engen Grenzen zugelassenen Zeitarbeit in der Fleischbranche.

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Gemeinsam gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung
Gemeinsam gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in der Hotel- und Gaststättenbranche
2. Oktober 2023 Hotel Dragon Images / Shutterstock

Bei den Kontrollaktionen liegt der Fokus besonders auf prekären Branchen.
Für gute und faire Arbeitsbedingungen ist hier eine konzentrierte Zusammenarbeit der maßgeblichen Behörden wichtig.
Hierbei arbeiten insbesondere die Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der Arbeitsschutz Hand in Hand: In den letzten Jahren wurden im Rahmen von landesweiten Aktionstagen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung in mehreren Bereichen (Baugewerbe, Fleischindustrie, Wach- und Sicherheitsgewerbe, Hotel- und Gaststättenbranche, Friseurbetriebe/Barbershops) gemeinsame Kontrollen durchgeführt.
Zudem wurde seit 2022 ein Schwerpunkt in der Kontrolle von Gemeinschaftsunterkünften von Beschäftigen aus Südosteuropa an der niederländischen Grenze gesetzt.
Darüber hinaus fördern das Land und der Europäische Sozialfonds (ESF) Beratungsangebote für Menschen, die von prekären oder ausbeuterischen Arbeitsbedingungen betroffen sind.

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Kontrollen in der Friseurbranche: Gravierende Mängel und illegale Beschäftigung aufgedeckt
Über 400 Friseursalons und Barbershops bei gemeinsamer Kontrollaktion in Nordrhein-Westfalen überprüft

Ministerin Scharrenbach: Sozialbetrüger und kriminelle Machenschaften im Visier - Überprüfungen in fünf Städten
23. Januar 2025 PHB Bauarbeiter Foto: panthermedia.net / Andreas Karelias
Weit mehr als 100 Beamte und Mitarbeiter der Kommunen gehen gezielt gegen problematische Bau- und Wohnungsbestände, Melderechtsverstöße, Scheinarbeitgeber und Sozialleistungsmissbrauch, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse, Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Verstöße gegen Hygienevorschriften vor.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Seit den frühen Morgenstunden finden am Donnerstag, 23. Januar 2025, auf Initiative des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung behördenübergreifende Aktionen in den fünf Städten Duisburg, Gelsenkirchen, Krefeld, Leverkusen und Wuppertal statt.

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Gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in der Gebäudereinigung
Gemeinsam gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in der Gebäudereinigung
146 Betriebe und mehr als 500 Beschäftigte bei Kontrollaktion überprüft

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Gemeinsam gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung im Baugewerbe
Gemeinsam gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung im Baugewerbe
Minister Laumann: Mit den Aktionstagen setzen wir ein klares Zeichen gegen Ausbeutung

Der Minister wird daneben mit Vertreterinnen und Vertretern der ghanaischen Regierung sowie deutschen Organisationen über die Bekämpfung illegaler Migration und die Stärkung legaler Migration sprechen.
Außerdem sind Termine zu den Themen Beschäftigung und Ausbildung vorgesehen.

Mit Hilfe der landeseigenen "G.I.B. - Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung mbH" und der Regionalagenturen werden konkrete Absprachen für die zukünftige Zusammenarbeit und Kooperation getroffen.
"Wir können und wollen nicht zusehen, wie ausländische Beschäftigte in unserem Land ausgebeutet werden und wie illegale Strukturen einen gerechten Wettbewerb unterwandern", so Minister Laumann.

Außerdem gibt es Filme zu weiteren Themen, die Jugendliche aktuell beschäftigen, wie zum Beispiel Einkaufen im Internet, die Folgen von illegalem Downloaden von Musik, Cyberstalking in sozialen Netzwerken oder was es mit K.-O.-Tropfen auf sich hat.

"Wer Zypern verstehen möchte, muss sich mit dem ungelösten territorialen Konflikt zwischen der Republik Zypern und der Türkei eingehend beschäftigen.
Das heißt konkret, mit einem Drittstaaten-Modell und geordneten Verfahren außerhalb Europas Schleusern das Handwerk zu legen, so illegale Migration zu unterbinden und Fluchtursachen zu bekämpfen.