Minister Reul: Mir war besonders wichtig, dass die Betroffenen sofort Bescheid wussten
8. Januar 2019 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann
Minister Herbert Reul hat unmittelbar nach dem Bekanntwerden der illegalen Veröffentlichung privater Daten im Internet am vergangenen Freitag (4. Januar 2019) angeordnet, dass die betroffenen Personen direkt informiert wurden.
Inneres
Minister Herbert Reul hat unmittelbar nach dem Bekanntwerden der illegalen Veröffentlichung privater Daten im Internet am vergangenen Freitag (4. Januar 2019) angeordnet, dass die betroffenen Personen direkt informiert wurden.

Als mögliche Sanktionen kommen neben der klassischen Geldstrafe auch die Veröffentlichung der Verurteilung, der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen oder als schärfstes Schwert sogar die Auflösung des Unternehmens in Betracht.
Justizminister Thomas Kutschaty: "Wenn Banken Beihilfe zur Steuerhinterziehung zum Geschäftsmodell machen, wenn Bespitzelung und Produktpiraterie den Unternehmen und dem Standort Deutschland schaden, müssen wir uns schon fragen, wie wir als Staat darauf reagieren.
Die Strafe, die der Einzelne erhält, steht oftmals in keinem Verhältnis zum Schaden und zum illegal erworbenen Profit.

Weit mehr als 100 Beamte und Mitarbeiter der Kommunen gehen gezielt gegen problematische Bau- und Wohnungsbestände, Melderechtsverstöße, Scheinarbeitgeber und Sozialleistungsmissbrauch, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse, Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Verstöße gegen Hygienevorschriften vor.
Ermittelt wird wegen des Verdachts von Gesetzesverstößen und illegaler Strukturen in erheblichem Ausmaß.
Weit mehr als 100 Beamte und Mitarbeiter der Kommunen gehen gezielt gegen problematische Bau- und Wohnungsbestände, Melderechtsverstöße, Scheinarbeitgeber und Sozialleistungsmissbrauch, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse, Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Verstöße gegen Hygienevorschriften vor.
Weitere Ergebnisse werden noch veröffentlicht.

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Ministerin Steffens: Warnung vor illegalen Schlankheitsmitteln aus dem Internet - Produkte mit lebensbedrohlichem Inhaltsstoff identifiziert
Besonders gefährlich ist, dass sich die Substanz im Körper anreichert (Kumulation) und somit auch geringe Dosierungen schwerwiegende und lebensbedrohliche Wirkungen, wie zum Beispiel Blutdruckabfall, Herzrhythmusstörungen, rasante Überhitzung des Körpers, Atemnot, Multiorganversagen und vieles mehr hervorrufen können.

Die polizeiliche Präsenz, stetiger Kontrolldruck und die täterorientierte Ermittlungsarbeit hatten zum Ziel, das Dunkelfeld aufzuhellen und die Täter aus ihrer Anonymität herauszuholen.
Ein Grund, weshalb wir in Oberhausen auch das Thema des illegalen Glücksspiels noch stärker in den Fokus gerückt haben.

Die Ergebnisse zeigen einmal mehr, wie wichtig eine konsequente Aufsicht und auch ein gewisser öffentlicher Druck sind.
"Für die effiziente Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung in der Fleischwirtschaft ist eine gute Zusammenarbeit mit der Arbeitsschutzverwaltung und allen anderen Partnerbehörden ein wesentlicher Erfolgsfaktor, was sich auch im Rahmen dieser Schwerpunktprüfung einmal mehr eindrucksvoll bewiesen hat.
Auch die Einhaltung der Mindestarbeitsbedingungen/Arbeitgeberpflichten nach dem Mindestlohngesetz und dem Arbeitnehmerentsendegesetz, sozialversicherungsrechtliche Pflichten, Missbrauch von Sozialleistungen, ausbeuterische Arbeitsbedingungen und illegale Ausländerbeschäftigung wurden durch die Zöllnerinnen und Zöllner kontrolliert.

"Wir können und wollen nicht zusehen, wie ausländische Beschäftigte in unserem Land ausgebeutet werden und wie illegale Strukturen einen gerechten Wettbewerb unterwandern", so Minister Laumann.
Deshalb werde man gemeinsam mit anderen zuständigen Stellen den Kontrolldruck auf die Branche schrittweise erhöhen.

Die landwirtschaftlichen Betriebe leisten so wichtige Beiträge für die Ernährungssicherheit in unserem Land, für unsere Wirtschaft und sie stehen zugleich immer stärker unter Druck: Die Anforderungen an die Branche steigen, auch durch den Bund und die EU - Stichworte Tierwohl, Klimaschutz.
Was aber nicht geht, ist jegliche Form von Gewalt, Bedrohung von Personen, illegale Straßenblockaden und weitere strafrechtlich relevante Aktionen.

Unser Ziel ist es, auch die zunehmend organisierten Erscheinungsformen wirksam zu bekämpfen.
Darüber hinaus wurden in 84 Fällen Anhaltspunkte für aufenthaltsrechtliche Verstöße, in 38 Fällen Anhaltspunkte für eine Scheinselbstständigkeit, sowie in neun Fällen Anhaltspunkte für eine illegale Arbeitnehmerüberlassung festgestellt.

"Das Minus bei den Unfällen parallel zum Plus bei den Drogenverstößen führen wir auch auf den erhöhten Kontrolldruck durch die Polizei zurück.
2021 zählte die Polizei 2.037 illegale Autorennen, ein Drittel mehr als 2020 (+ 34,5 Prozent).

Im vergangenen Jahr hatte das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen als erste Behörde bundesweit ein Lagebild zum Phänomen Clankriminalität veröffentlicht.
Etwa 15 Prozent aller begangenen Straftaten sind Betrugsdelikte, 14 Prozent der Straftaten sind Verkehrsstraftaten, die neu in den clanspezifischen Tatbestandskatalog aufgenommen wurden, wie etwa Fahren ohne Führerschein, Unfallflucht oder die Gefährdung des Straßenverkehrs durch illegale Rennen.

Zudem gab es 23 Fälle, in denen die Autofahrer während der Fahrt unerlaubt ihr Handy nutzten.
* Kontrollieren Sie vor dem Start Reifendruck, Ölstand und Wasser.

Mitglieder sind vielfach durch Straftaten in Erscheinung getreten - darunter unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln, Bedrohung, Nötigung, Körperverletzung und räuberische Erpressung.

Verboten sind z.B. aggressive Werbung wie die belästigende unerlaubte Telefonwerbung, irreführende Werbung etwa mit falschen oder veralteten Testergebnissen, verbrauchertäuschende Gesundheitswerbung oder Lockvogelangebote.
Das Gesetz ermöglicht Verbänden auf Herausgabe des "Unrechtsgewinns" zu klagen.

Verboten sind laut UWG etwa aggressive Werbung wie die belästigende und unerlaubte Telefonwerbung, irreführende Werbung etwa mit falschen oder veralteten Testergebnissen, verbrauchertäuschende Gesundheitswerbung oder Lockvogelangebote.
Das Gesetz ermöglicht Verbänden auf Herausgabe des "Unrechtsgewinns" zu klagen.