Angemessene Verfolgung von Darknet Handelsplattformen
Bundesrat stimmt Gesetzesentwurf der Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen im gemeinsamen Kampf gegen Kinderpornografie, Waffen- und Drogenhandel mit großer Mehrheit zu
Darknet Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen angemessen verfolgen
15. März 2019 phb Gesetz Foto: PantherMedia / Helma Spona
Der von den Ländern Nordrhein-Westfalen und Hessen eingebrachte Gesetzesentwurf zur "Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen" ist im Bundesrat mit großer Mehrheit angenommen worden.

Die Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen wollen stärker gegen Handelsplattformen im Darknet vorgehen.
Ein entsprechender Gesetzentwurf wird heute im Bundesrat eingebracht.
Minister Peter Biesenbach: "Vermehrt werden im Internet über spezielle Handelsplattformen illegale Waren und Dienstleistungen angeboten.
Kriminelle können "Cybercrime as a Service" ordern, um ganze Botnetze zu übernehmen oder Unternehmen und kritische Infrastrukturen mit Schadsoftware zu attackieren beziehungsweise auszuspähen.
Die Leistungen der immer professioneller agierenden Betreiber der Marktplätze reichen von der Beratung über die Auswahl einer Sicherheitslücke, die Fertigung und Einschleusung der passenden Schadsoftware bis hin zur Organisation einer Beutesicherung.

Illegaler Welpenhandel: Ministerin Heinen-Esser fordert strikte Einschränkungen für den Onlinehandel
Illegaler Welpenhandel: Ministerin Heinen-Esser fordert strikte Einschränkungen für den Onlinehandel
Umweltministerin Heinen-Esser: "Welpen sind keine Ware, die man im Internet bestellt - Tierleid muss beendet werden"

Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser fordert illegalen Welpenhandel durch schärfere rechtliche Vorgaben zu unterbinden.
Der aktuelle Fall zeige, so die Ministerin, dass dringend Handlungsbedarf bestehe: "Der illegale Handel muss gestoppt werden - Tiere sind nicht irgendeine Ware.

"Wer bei der Anschaffung von Tieren auf eine tierschutzgerechte Aufzucht achtet, unterstützt die Eindämmung von Tierleid und illegalem Handel.
Gleichzeitig setzen wir uns für einheitliche und verbindliche Tierschutz-Regeln für den Online-Handel ein, denn Tiere sind nicht irgendeine Ware", so Ministerin Heinen-Esser.
Auf einen illegalen Welpenhandel könnten demnach hindeuten:

* Es wurden fünf illegale Prostitutionsstätten vorgefunden, in denen sechs Personen der illegalen Prostitution nachgehen.
* In einer Garage stellten die Einsatzkräfte Hehlerware (21 Spül- und Waschmaschinen) sicher.

Bei mehreren länderübergreifenden Einsatztagen gegen illegale Geldtransfers prüften nordrhein-westfälische Geldwäscheaufsichtsbehörden gemeinsam mit weiteren Behörden unter anderem Juweliere sowie Lebensmittel- und Warenhändler.