Hintergrund der Bundesratsinitiative ist die UN-Konvention gegen Korruption vom 31. Oktober 2003.
Danach ist die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB) deutlich zu verschärfen.
Derzeit können immaterielle Vorteile und Zuwendungen an Dritte genauso straffrei entgegengenommen werden, wie Zahlungen an Verwandte oder Sportvereine.
Hier ist der Umgehung des Straftatbestands Tür und Tor geöffnet.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Alle zwei Jahre können sich Gruppen, Gemeinschaften und Einzelpersonen um die Anerkennung ihrer Kulturform als Immaterielles Kulturerbe in ihrem Bundesland bewerben.
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt dazu seit Anfang des Jahres Forscherinnen und Forscher an der Universität Paderborn mit dem Projekt "L:IKE - Lernwerkstatt Immaterielles Kulturerbe", um die Weitergabe des kulturellen Erbes im Rahmen der schulischen Bildung zu fördern.
Hintergrund ist die Umsetzung des UNESCO-Übereinkommens zur Erhaltung des Immateriellen Kulturerbes von 2003, dem die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2013 beigetreten ist.
Danach hat der Staat die Aufgabe, Verzeichnisse des Immateriellen Kulturerbes auf seinem Gebiet zu erstellen.
Die Neuaufnahmen im Auswahlverfahren 2021-23 in das Landesinventar des Immateriellen Kulturerbes in Nordrhein-Westfalen sind: