Dazu sollte Art. 16a Abs. 3 GG genutzt werden.
Der Bund wird daher im Wege einer Bundesratsinitiative aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem beschleunigte Asylverfahren für Herkunftsstaaten mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent auf diesem Weg erreicht werden.
Das individuelle Recht auf Asyl bleibt hiervon unberührt.
7.
Weitere Rücknahmeabkommen Wesentliches Hindernis bei der angestrebten Steigerung der Rückführungszahlen bleibt in vielen Fällen die fehlende Kooperationsbereitschaft von Herkunftsländern bei der Rückübernahme ihrer Staatsangehörigen.

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Grundschulleitungstag im World Conference Center Bonn: "Unsere Schule ist ein demokratischer Ort"
Ministerin Dorothee Feller: Individuelles Recht auf Beteiligung muss sich durch gesamten Alltag der jungen Menschen ziehen / Impulsvorträge von Staatsminister a.D. Professor Dr. Dr. Julian Nida-Rümelin und Fernsehmoderatorin Clarissa Corrêa da Silva
25. März 2026 phb Lehrer Grundschule Schüler Lernen Foto: pexels.com / Max Fischer
In Vorträgen und Workshops dreht sich alles um Formen der Mitbestimmung und den Schutz von Kinderrechten.

Gerhart Baum hat vor Augen, was staatliche Gewalt anrichten kann, wenn sie niemand mehr kontrolliert.
Darum tritt er so vehement ein für die strikte Bindung der staatlichen Gewalt an Recht und Gesetz.
Und darum tritt er insbesondere für die Begrenzung staatlicher Gewalt durch individuelle Grundrechte ein.
Damit geht es ihm um den Kern des Grundgesetzes.
Für Gerhart Baum ist klar, dass uns auch die Herausforderung durch den Terror nicht auf den Weg zu einem Präventionsstaat ohne Grenzen führen darf.

Wer seine Reise individuell zusammengestellt hat, profitiert von der Reisewarnung nur indirekt.
Nach deutschem Recht müssen Verbraucherinnen und Verbraucher nicht für eine Unterkunft bezahlen, die sie nicht erreichen können.
Im Ausland gilt allerdings das dortige Recht - auch wenn über ein deutsches Portal gebucht wurde.
"Ich empfehle Verbraucherinnen und Verbrauchern bei individuell gebuchten Reisen, sich frühzeitig an ihren Reiseanbieter zu wenden und sich mit diesem zu einigen.

* Vorgabe individuell ausgerichteter Bildungs- und Fördermaßnahmen sowie effektive Unterstützung beim Erlernen von Handlungsalternativen;
* Achtung der verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechte der Jugendlichen;
* individuell und altersgemäß zugeschnittene Freizeitangebote zur Stärkung vorhandener Kompetenzen und Förderung der Gemeinschaftsfähigkeit;

So näherten sich die Teilnehmer weder wieder der rechtsextremistischen Szene an noch begingen sie eine einschlägige Straftat.
So schaffen wir es, Menschen aus der rechtsextremistischen Szene zu lösen und sie wieder in unsere Gesellschaft zu integrieren", sagte der Innenminister.
"Damit entwickeln wir individuelle Ausstiegskonzepte und gehen aktiv auf Ausstiegswillige zu", erklärte Jäger.

Um den Hochschulen neben den technischen Voraussetzungen auch die notwendigen rechtlichen Regelungen für einen digitalen Lehrbetrieb zur Verfügung zu stellen, wird das Ministerium eine Rechtsverordnung erlassen, die den Hochschulen flexible Instrumente an die Hand gibt, mit denen diese in der Epidemie handlungsfähig bleiben und insbesondere den Lehr- und Studienbetrieb aufrechterhalten können.
Die Rechtsverordnung, die am Samstag (18. April 2020) in Kraft treten wird, soll unter anderem Online-Prüfungen und Freiversuche bei Prüfungen ermöglichen.
Weiterhin soll mit Blick auf die Auswirkungen der Epidemie im Sommersemester 2020 die individuelle Regelstudienzeit der jeweiligen Studiengänge für die betroffenen Studierenden um ein Semester erhöht werden.
Grundlage der Rechtsverordnung ist das "Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie", das der Landtag am 14. April beschlossen hat.
Die konkrete Umsetzung der Rechtsverordnung obliegt den jeweiligen Hochschulen.

Rechtsgrundlage des Verbotes ist § 3 Absatz 1 des Vereinsgesetzes (VereinsG).
Von dem Verein geht eine schwerwiegende Gefährdung für individuelle Rechtsgüter und die Allgemeinheit aus.

Nur komplexe oder atypische Fälle würden weiterhin individuell geprüft.
Voraussetzung hierfür ist eine Modernisierung zentraler bundesrechtlicher Regelungen des Wirtschaftsverwaltungsrechts.
Rechtsstaat stärken - Bürokratie zielgenau automatisieren

Komme ich ohne hohe Anwaltskosten zu meinem Recht?
Eine individuelle Rechtsberatung darf natürlich nicht gegeben werden.

Komme ich ohne hohe Anwaltskosten zu meinem Recht?
Eine individuelle Rechtsberatung darf nicht gegeben werden.

Demnach können zukünftig alle Personen, die zwischen 2001 und 2016 nachweislich in der Alten Apotheke in Bottrop individuell hergestellte Krebsmedikamente erhalten haben, eine einmalige Zahlung aus dem Hilfsfonds des Landes beantragen.
Personen, die nach der bisherigen Rechtslage bereits einen Antrag gestellt haben, der aber abgelehnt wurde, müssen zunächst nichts unternehmen.
Das Ministerium wird zu diesen Personen Kontakt aufnehmen, da sie womöglich nach neuer Rechtslage doch Anspruch auf die Zahlung haben.
Wer bereits nach der bisherigen Rechtslage berechtigt ist und noch keinen Antrag gestellt hat, kann noch bis Ende März 2023 einen Antrag stellen.

Wann greift das Abschneide- und Selbsthilferecht?
Eine individuelle Rechtsberatung darf natürlich nicht gegeben werden.

Rechtsgrundlage des Verbotes ist Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 3 des Vereinsgesetzes.
Von dem Verein geht eine schwerwiegende Gefährdung für individuelle Rechtsgüter und die Allgemeinheit aus.

Das Ziel gehört zu den zentralen Anliegen im Gesetzesentwurf für eine Dienstrechtsmodernisierung, den die Landesregierung auf den Weg gebracht hat.
"Mit dem modernisierten Dienstrecht sorgen wir dafür, dass das Land auch im verschärften Wettbewerb um Nachwuchskräfte ein attraktiver Arbeitgeber bleibt", erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Mit Blick auf den demographischen Wandel wollen wir den individuellen Situationen der Familien gerecht werden", sagte Innenminister Ralf Jäger.
In dem 371 Seiten umfassenden Gesetzesentwurf sind neben Verbesserungen im Besoldungs- und Versorgungsrecht auch Verbesserungen in der Aus- und Fortbildbildung vorgesehen: "Beamtinnen und Beamte erhalten künftig einen Anspruch auf Fortbildung.

Wenn ein Integrationshelfer dann für zwei oder drei Schülerinnen und Schüler oder auch klassenübergreifend tätig sein kann, ist die notwendige individuelle Unterstützung im Unterricht gesichert.
Kinder- und Jugendministerin Ute Schäfer wies darauf hin, dass die Leistungen sich auch künftig am individuellen Bedarf der Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen orientieren sollen: "Um die Teilhabe aller am allgemeinen Bildungswesen sicherzustellen, Inklusion zu ermöglichen und Benachteiligungen abzubauen, ist eine ständige Weiterentwicklung des Systems Schule, die Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern sowie die Anpassung der vorhanden Instrumente und Ansätze erforderlich."
Die Bundesratsinitiative hat auch Rechtssicherheit für den Einsatz von Integrationshelfern bei außerunterrichtlichen Angeboten an Schulen zum Ziel.
Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen, die nicht in der Lage sind, die Schule ohne individuelle Betreuung zu besuchen, können durch Integrationshelfer unterstützt werden.

Eine individuelle Rechtsberatung kann und darf natürlich nicht gegeben werden.

Eine individuelle Rechtsberatung kann und darf nicht gegeben werden.

"Dabei wächst der Bedarf an Texten in leichter Sprache, seit die UN-Behindertenrechtskonvention einen weit gefassten Begriff der Barrierefreiheit formuliert hat."
Darüber hinaus hat das Land unter dem Titel "Ich habe gleiche Rechte - Ich gehöre dazu" bereits eine Broschüre zum Aktionsplan "Eine Gesellschaft für alle - NRW inklusiv" in leichter Sprache veröffentlicht.
Die "Agentur Barrierefrei NRW" ist ein wichtiger Eckpfeiler der Landespolitik bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
Die "Agentur Barrierefrei NRW" informiert und berät landesweit einzelne Menschen mit ihren individuellen Anliegen und sensibilisiert und unterstützt darüber hinaus Organisationen und Institutionen bei der Herstellung von Barrierefreiheit.

Wie komme ich ohne hohe Anwaltskosten zu meinem Recht?
Eine individuelle Rechtsberatung darf dabei nicht gegeben werden.

Eine individuelle Rechtsberatung kann und darf nicht gegeben werden.

Wann greift das Abschneide- und Selbsthilferecht?
Eine individuelle Rechtsberatung darf nicht gegeben werden.

Wann greift das Abschneide- und Selbsthilferecht?
Eine individuelle Rechtsberatung darf natürlich nicht gegeben werden.

Wann greift das Abschneide- und Selbsthilferecht?
Eine individuelle Rechtsberatung darf natürlich nicht gegeben werden.

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Eine individuelle Rechtsberatung darf nicht gegeben werden.

Wie komme ich ohne hohe Anwaltskosten zu meinem Recht?
Eine individuelle Rechtsberatung darf natürlich nicht gegeben werden.

Aber individuell passgenaue Lösungen lassen sich mit dem geltenden Pflegerecht und den getrennten Leistungssystemen kaum umsetzen.
Wir müssen vielfältige, variable Versorgungskonzepte ermöglich, die sich an den individuellen Bedarfen der Menschen orientieren", erklärte Ministerin Barbara Steffens in Berlin.

Eine individuelle Rechtsberatung kann und darf nicht gegeben werden.

Letztlich muss das Lernen auf die individuellen Bedürfnisse aller Schülerinnen und Schüler ausgerichtet werden, damit alle ihre Stärken und Potenziale umfassend entfalten können.
" Nordrhein-Westfalen unterstützt mit dem Netzwerk 'Zukunftsschulen NRW' die Schulen dabei, individuelle Förderung als Leitkonzept zu verankern.
Ministerin Löhrmann betonte: "Wir möchten, dass alle jungen Menschen, die nach Deutschland zuwandern oder flüchten mussten, von ihrem Recht auf Bildung Gebrauch machen können.

Wie komme ich ohne hohe Anwaltskosten zu meinem Recht?
Eine individuelle Rechtsberatung darf natürlich nicht gegeben werden.

Eine individuelle Rechtsberatung kann und darf natürlich nicht gegeben werden.

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Um die Informationen leicht verständlich darzustellen, werden unter anderem Videos eingesetzt, die Grundrechte wie Gewaltfreiheit und Gleichberechtigung erklären.
Thematisiert wird beispielsweise Selbstbestimmung, der Umgang mit Sexualität in Deutschland, und dass jeder Mensch hier seinen individuellen Lebensstil verwirklichen kann, so lange niemand anders deswegen in seinen Rechten eingeschränkt wird.

Für autonome, völlig selbstorganisierte "Alten-WG" soll die Einhaltung bestehender allgemeiner Gesetze (z. B. Baurecht) ausreichen.
Im Landespflegerecht sollen dazu folgende Änderungen vorgenommen werden:
o Kommunen werden verpflichtet, entsprechend ihrer individuellen örtlichen Strukturen Angebote zur Verhinderung von Pflegebedürftigkeit sowie zur Entlastung pflegender Angehöriger (wie z. B. Beratung, hauswirtschaftliche Hilfen, Tages- und Kurzzeitpflegeplätze) vor Ort zu planen.

Die Generalsekretärin der Studienstiftung des deutschen Volkes, Dr. Annette Julius, teilt diese Einschätzung: "Die Kooperation mit dem NRW-Talentzentrum ist für die Studienstiftung besonders wertvoll, weil uns über die Talentscouts Bewerberinnen und Bewerber von Schulen erreichen, die bislang selten oder nie von ihrem Vorschlagsrecht Gebrauch gemacht haben."
Wenn man diese Lücke füllen kann, ergeben sich nicht nur neue Chancen für individuelle Entwicklungen, sondern auch Impulse zur Förderung von Talenten, die unsere Gesellschaft in Wirtschaft, Wissenschaft und öffentlichem Dienst gleichermaßen gut gebrauchen kann.
Über 60 NRW-Talentscouts von 17 Fachhochschulen und Universitäten sind an mehr als 300 Schulen in Nordrhein-Westfalen unterwegs, um unentdeckte Talente vorwiegend aus Nichtakademikerfamilien individuell zu fördern.
Für die Kooperationsschulen kann nun - über das eigene Vorschlagsrecht der Schulen hinaus - pro Talentscout und pro Kalenderjahr ein Talent für die Förderung durch die Studienstiftung des deutschen Volkes nominiert werden.

Eine individuelle Rechtsberatung darf natürlich nicht gegeben werden.

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Dies sind der Einsatz von Integrationshelfern für alle schulischen Angebote, also auch für den Ganztag sowie die Möglichkeit, Integrationshilfen für Schülerinnen und Schüler mit Beeinträchtigungen rechtssicher zu bündeln, das heißt "poolen" zu können.
"Damit ist nun gesichert, dass junge Menschen nicht nur in Förderschulen, sondern auch bei ihrem Besuch einer allgemeinen Schule entsprechend ihrem individuellen Bedarf Anspruch auf eine Schulbegleitung haben und zwar auch im Ganztag."
Ministerin Löhrmann sagte: "Es ist gut, dass das sogenannte 'Poolen' von Integrationshilfen nun auf rechtssicherer Basis erfolgen kann.

Eine individuelle Rechtsberatung darf natürlich nicht gegeben werden.

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Das Landesrecht räumt den Gemeinden die Möglichkeit ein, Ausnahmen zuzulassen.
Die Gemeinden können Einzelheiten zur Durchführung der Osterfeuer individuell bestimmen.
Daher sollten sich die Organisierenden rechtzeitig über die Regelungen vor Ort informieren und beispielsweise klären, ob Osterfeuer nach Ortsrecht angezeigt werden müssen.

Eine individuelle Rechtsberatung kann und darf nicht gegeben werden.

Die Geschichten, die auf Gesprächen mit neu zugewanderten Kindern und Jugendlichen basieren, hat die Kinderbuchautorin Annette Weber für zwei Altersstufen individuell aufbereitet: Eine Ausgabe wendet sich an Grundschülerinnen und Grundschüler, eine weitere an Schülerinnen und Schüler ab zehn Jahren.
Ein eigenständiger Sachteil informiert zudem über das nordrhein-westfälische Schulsystem, über Kinder- und Grundrechte sowie über Sport- und Kulturangebote zur Freizeitgestaltung.

"Wir wollen den individuellen Rechtsschutz stärken und das Widerspruchsverfahren in erster Linie dort wieder einführen, wo die Aussetzung zu Nachteilen für die Bürger geführt hat", erklärte Innenminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf.
Hierzu gehören das Kinder- und Jugendhilferecht sowie das Wohngeldrecht.

o Der Mensch im Mittelpunkt: Das Recht auf Teilhabe und unabhängige Lebensführung gilt auch bei Pflegebedürftigkeit.
Sie müssen sich auf die Person und ihren individuellen Bedarf richten.
Die Reform des Teilhaberechts muss aber alle behinderungsbedingten Unterstützungsbedarfe ganzheitlich abdecken.

Dadurch erfolgt künftig eine individuellere Berechnung der zu erwartenden wirtschaftlichen Schäden für den jeweiligen Betrieb als Voraussetzung für die Genehmigung von Ausnahmen.
Beschränkungen zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln können sich auch aus dem Naturschutzrecht (Gebietsschutz) ergeben.