Die auf Drängen der Länder in das "Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens" aufgenommene Änderung sieht vor, dass Melderegisterauskünfte für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels künftig nur erteilt werden dürfen, wenn die Betroffenen vorher ausdrücklich eingewilligt haben.
Bei Auskünften zu gewerblichen Zwecken darf der Empfänger die Daten zudem nur für die Zwecke verwenden, zu deren Erfüllung sie ihm übermittelt wurden.
"Durch das ausdrückliche Einwilligungserfordernis wird das Recht der Menschen auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt", betonte Jäger.
"Die normierte Zweckbindung verbessert zusätzlich den Schutz der Betroffenen vor einer unkontrollierten Speicherung und Weitergabe ihrer Daten."
Der Auskunft zustimmen können die Bürgerinnen und Bürger entweder in Form einer generellen Einwilligung gegenüber der Meldebehörde oder durch Zustimmung im jeweiligen Einzelfall gegenüber der Auskunft verlangenden Person oder Stelle.

NRW hält das neue Meldegesetz des Bundes in wichtigen Punkten für skandalös.
"Dem Handel mit privaten Daten der Bürgerinnen und Bürger wird Tür und Tor geöffnet", warnte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die von der Regierungskoalition im Bundestag beschlossenen Regelungen widersprechen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, kritisierte der Minister.
Nordrhein-Westfalen werde deshalb im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Nahezu alle Lebensbereiche sind digital beeinflusst.
Das stellt eine große Herausforderung für die Gewährleistung des grundrechtlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar.
Aus Sicht der Verbraucherschutzministerinnen, -minister, -senatorinnen und des Verbraucherschutzsenators der Länder bedarf es hier auf Initiative Nordrhein-Westfalens einer Anpassung der Rahmenbedingungen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch weiterhin verwirklichen können.
"Wir unterstützen die Empfehlung des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen zur Entwicklung verbraucherzentrierter Datenportale, in dem die Verbraucherinnen und Verbraucher Transparenz über die Nutzung ihrer Daten erhalten sowie diese zentral löschen, ändern und verwalten können.
So ein Portal schafft den Rahmen zur Entfaltung einer digitalen Souveränität", erklärte Ministerin Heinen-Esser.

Ganz wichtig ist mir, dass wir Digitalisierung als ein Baustein einer zeitgemäßen Versorgung verstehen, die am Wohle der Menschen orientiert eingesetzt wird", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Und weiter: "Ein wichtiger Schritt im Rahmen der Digitalisierung ist auch die elektronische Patientenakte (ePA) für alle, die wir in Nordrhein-Westfalen ab Januar als Modellregion einführen."
Da die Integration von digitalisierten Prozessen und KI in die Versorgungsstruktur auch Herausforderungen mit sich bringt, betont die Landesgesundheitskonferenz, dass Datenschutz, Datensicherheit und die informationelle Selbstbestimmung, das heißt die Selbstbestimmung über die Verwendung von personenbezogenen Daten, immer gewahrt werden muss.
Außerdem soll die digitale Gesundheitskompetenz aller Beteiligten, also Ärztinnen und Ärzte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Patientinnen und Patienten, durch zielgruppengerechte Angebote weiter ausgebaut werden.
Das heißt, dass die Entwicklung von Cybersicherheitskompetenzen in Aus-, Fort- und Weiterbildung zunehmend berücksichtigt werden sollen.

"Die gesundheitliche Versorgung stärker an den Bedarfen der Betroffenen auszurichten, ihre Wünsche und Qualitätsvorstellungen besser zu berücksichtigen und Fehlentwicklungen im Gesundheitssystem korrigieren: Diese Ziele sind nur durch mehr Unterstützung, Teilhabe, Information und Selbstbestimmung von Patientinnen und Patienten zu erreichen.
Bisher bleiben jedoch noch zu viele Optionen und rechtliche Möglichkeiten für mehr Selbstbestimmung ungenutzt.
Insbesondere für spezielle Zielgruppen, wie etwa sozial Benachteiligte, müssen wir Informationen so aufbereiten und anbieten, dass sie unser Versorgungssystem verstehen und sie eigenverantwortliche Entscheidungen treffen können", so Steffens weiter.

Der NRW-Gesundheitspreis hat in diesem Jahr die Stärkung der Selbstbestimmung von Patientinnen und Patienten zum Ziel.
Der NRW-Gesundheitspreis hat in diesem Jahr die Stärkung der Selbstbestimmung von Patientinnen und Patienten zum Ziel.
Das können wir nur durch mehr Unterstützung, Partizipation, Information und Selbstbestimmung von Patientinnen und Patienten erreichen", erklärte Ministerin Steffens.

Im Rahmen eines vom Land geförderten Projekts bietet das bundesweit einzigartige Internetportal www.mädchensicherinklusiv-nrw.de Informationen und Hilfeangebote für Mädchen und junge Frauen mit Behinderung/chronischer Erkrankung und vermittelt Beratung per Chat, E-Mail oder Telefon.
Es unterstützt die Selbstbestimmung von Mädchen und jungen Frauen mit Behinderung/chronischer Erkrankungen und trägt zu ihrem verbesserten Schutz vor Gewalt bei", erklärte Ministerin Barbara Steffens am Mittwoch in Düsseldorf. "
Auch Verständigungs- und Verständnisschwierigkeiten und ein Mangel an Information über Selbstbestimmung und sexuelle Selbstbestimmung tragen dazu bei.

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Mit einer in Deutschland einzigartigen App verstärkt Nordrhein-Westfalen sein Engagement für geflüchtete Frauen: "RefuShe" bietet leicht verständliche Informationen unter anderem über Lebensweise und Gesellschaft in Deutschland, Grundwerte wie Gleichstellung und Selbstbestimmung sowie Hilfeangebote für Frauen, die grundsätzlich für alle Zugewanderten nützlich sein können.
Mit einer in Deutschland einzigartigen App verstärkt Nordrhein-Westfalen sein Engagement für geflüchtete Frauen: "RefuShe" bietet leicht verständliche Informationen unter anderem über Lebensweise und Gesellschaft in Deutschland, Grundwerte wie Gleichstellung und Selbstbestimmung sowie Hilfeangebote für Frauen, die grundsätzlich für alle Zugewanderten nützlich sein können.

Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe - dafür setzt sich das Netzwerk "Frauen und Mädchen mit Behinderung/chronischer Erkrankung NRW" ein, das 1995 von Frauen mit Behinderung gegründet wurde.
Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe - dafür setzt sich das Netzwerk "Frauen und Mädchen mit Behinderung/chronischer Erkrankung NRW" ein, das 1995 von Frauen mit Behinderung gegründet wurde.
Nur ein Jahr später wurde das NetzwerkBüro als hauptamtliche Informations- und Koordinierungsstelle geöffnet und wird seit dem durchgehend vom Emanzipationsministerium gefördert.

Wir bieten unseren Mitmenschen ein großes Stück mehr Sicherheit und Selbstbestimmung und auf dieses Ergebnis bin ich stolz.
Wir werden nora in den kommenden Jahren weiterentwickeln, um sie noch besser zu machen", so Reul.
In diesem Notruf per App sind dann die wichtigsten Informationen enthalten wie unter anderem persönliche Daten, der Notfall-Ort und die Art des Notfalls.
Die persönlichen Daten bleiben auf dem Smartphone gespeichert und werden nur bei einem Notruf an die Einsatzleitstellen übermittelt.
Es können Angaben wie Alter, Geschlecht, Vorerkrankungen und Behinderungen auf freiwilliger Basis hinterlegt werden.
Informationen zur konkreten Notsituation werden über maximal fünf aufeinanderfolgende Fragen abgefragt.

Fünf Projekte, die beispielhaft zeigen, wie die Selbstbestimmung von Patientinnen und Patienten gestärkt werden kann, hat Gesundheitsministerin Barbara Steffens mit dem "Gesundheitspreis Nordrhein-Westfalen 2016" ausgezeichnet.
Fünf Projekte, die beispielhaft zeigen, wie die Selbstbestimmung von Patientinnen und Patienten gestärkt werden kann, hat Gesundheitsministerin Barbara Steffens mit dem "Gesundheitspreis Nordrhein-Westfalen 2016" ausgezeichnet.
Sie zeigen, wie durch mehr Unterstützung, Partizipation und Information die Selbstbestimmung von Patientinnen und Patienten gestärkt werden kann.

IPPF und ihre weltweit 170 Mitgliedsorganisationen betreiben in Entwicklungsländern auch HIV/AIDS-Präventionsprogramme, Mütter- und Kindergesundheitsdienste sowie Zika-Informationsstellen.
Nach Ansicht der Ministerin sollte jeder Mensch Zugang zu Informationen über Schutz vor Krankheiten, Verhütung und zu sicheren Verhütungsmitteln haben.
Nach seinen frauenverachtenden Äußerungen im Wahlkampf versucht Trump als Präsident jetzt die Selbstbestimmungsrechte von Frauen einzuschränken - und provoziert damit neue humanitäre Katastrophen in den Armutsregionen der Welt", warnte Steffens.

"Alle Beteiligten sind aufgefordert, neue Wege in der Kommunikation, Information und in der Patientenbeteiligung zu finden und auch zu gehen", so Steffens.
Beispielhafte Projekte, die dazu beitragen, die Selbstbestimmung von Patientinnen und Patienten zu stärken, sollen 2016 mit dem Gesundheitspreis Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet werden.
Die Entschließung der 24. Landesgesundheitskonferenz NRW: "Gesundheitsversorgung umfassend verbessern: Selbstbestimmung von Patientinnen und Patienten stärken" kann auf der Internetseite des Ministeriums heruntergeladen werden: www.mgepa.nrw.de.

Das Netzwerk setzt dabei zukunftsweisend auf intensive Zusammenarbeit verschiedener medizinischer Fachbereiche, schlägt Brücken zwischen stationären und ambulanten Einrichtungen und stärkt mit der Bereitstellung gebündelter Informationen die Selbstbestimmung der Patientinnen und Patienten", so Steffens weiter.
Außerdem sollen Betroffene, andere Kliniken aber auch niedergelassene Ärztinnen und Ärzten auf einer Internetseite alle wichtigen Informationen zu Seltenen Erkrankungen finden, damit Erkrankte schneller die besten medizinischen Experten finden und damit auch schneller die richtige Diagnose und Behandlung bekommen.

Bundesminister Jens Spahn gab in der Pressekonferenz Auskunft zu gesundheitspolitischen Perspektiven der Bundesregierung.
Schwerpunkte des beschlossenen Maßnahmenbündels liegen in der Fortentwicklung der Patientenrechte und der transparenten Patienteninformation, der Barrierefreiheit im Gesundheitswesen sowie der Patientensicherheit - insbesondere im ambulanten Bereich.
Patientenbeteiligung solle im Sinne der Selbstbestimmung in allen Bereichen der Telematik-Anwendungen und Telemedizin berücksichtigt werden.
Weiter- und Fortbildungen in dem Bereich könnten Informationsverluste durch fehlende Kommunikation verringern.

Das Recht auf Selbstbestimmung darf für die Bewohnerinnen und Bewohner nicht länger eingeschränkt werden.
Die neue Dialogstelle für Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen ist unter folgenden Kontaktdaten erreichbar:
E-Mail: dialogstelle@lbbp.nrw.de (ab sofort) Telefon: 0211 / 855 4780 (ab Mittwoch, dem 10.06.2020) Weitere Informationen können Sie unter www.lbbp.nrw.de abrufen.

Nach Ansicht der Ministerin sollte jeder Mensch Zugang zu Informationen über Schutz vor Krankheiten, Verhütung und zu sicheren Verhütungsmitteln haben.
Nach seinen frauenverachtenden Äußerungen im Wahlkampf versucht Trump als Präsident jetzt die Selbstbestimmungsrechte von Frauen einzuschränken - und provoziert damit neue humanitäre Katastrophen in den Armutsregionen der Welt", warnte Steffens.

"Ich begrüße es sehr, dass in diesem Jahr auch in Nordrhein-Westfalen wieder zahlreiche Informationsveranstaltungen anlässlich des 'Tages des Patienten' stattfinden.
Daher gilt es, die Selbstbestimmung der Betroffenen zu stärken und die Patientenorientierung zu fördern.

Sie ist unter anderem auch Grundlage für Selbstbestimmung, Anerkennung und Gleichberechtigung - Kernziele der UN-Behindertenrechtskonvention.
In Nordrhein-Westfalen leben nach Erhebung des Statistischen Landesamtes Information und Technik - IT.NRW - knapp 695.000 Menschen mit Behinderungen im erwerbsfähigen Alter (Stand 2009).

Hochschule/Einrichtung Projektleiter:in Thema Universität zu Köln Jun. Prof. Dr. Ali Sunyaev Verbraucherorientierter Datenschutz Universität zu Köln Dr. Remi Maier-Rigaud Gesundheitsmonitoring durch Apps: Analyse der Nutzer:innenprofile und ihre Auswirkungen z.B. auf Selbstbestimmung und Arzt-Patienten-Interaktion Hochschule Bonn-Rhein-Sieg Prof. Dr. Wiltrud Terlau CSR-Kommunikation auf dem Prüfstand:
Weitere Informationen zum KVF NRW und den geförderten Projekten unter: www.verbraucherforschung-nrw.de.

Wenn wir Weiterbildung allen Menschen zugänglich machen, stärken wir Selbstbestimmung und fördern zugleich gesellschaftlichen Zusammenhalt", so Ministerin Löhrmann.
Weitere Informationen zum Deutschen Volkshochschul-Tag finden Sie unter: www.volkshochschultag.de.

Alle Anwesenden waren sich darin einig, dass eine bessere Vernetzung der Beratungsstrukturen erforderlich ist und dass Selbstbestimmung bis zum letzten Lebenstag gewährleistet werden muss.
Zur Unterstützung der Betroffenen sollten der Informationsfluss und die Zusammenarbeit verbessert werden.

Der Abschlussbericht sieht in der Stärkung von Selbstbestimmung, Eigenverantwortung und Professionalisierung einen wichtigen Faktor für einen verbesserten Gesundheitsschutz von Prostituierten.
Wichtige Instrumente dafür sind zielgruppengerechte Informations-, Aufklärungs- und Beratungsangebote.
Der Abschlussbericht des Runden Tisches Prostitution steht auf der Internetseite des Ministeriums zum Download bereit: http://www.mgepa.nrw.de/mediapool/pdf/emanzipation/frauen/RTP_Abschlussbericht.

Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit:
Moderne Informations- und Kommunikationstechnologien können bei verantwortungsvollem Einsatz in der Pflege zu mehr Qualität und zur Entlastung für Pflegekräfte und Angehörige führen.
Darauf hat Gesundheitsministerin Barbara Steffens bei der Eröffnung des Kongresses "IT-Trends Medizin/Health Telematics 2014" des Zentrums für Telematik und Telemedizin in Essen hingewiesen.
In der Tat: Technik kann die menschliche Zuwendung nicht ersetzen und darf das Selbstbestimmungsrecht der Pflegebedürftigen nicht aushöhlen.
Daher brauchen wir sichere Anwendungen mit hoher Nutzerorientierung, fehlerunanfällig und robust, die den Anforderungen des Datenschutzes voll genügen und den Pflegekräften Freiräume für mehr Zuwendung verschaffen.

Nordrhein-Westfalen unterstützt die Gründung von Bürgerenergieanlagen zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende mit Beratungs- und Informationsangeboten.
Bürgerbeteiligung ist gelebtes Recht auf Selbstbestimmung.

In diesem Zusammenhang wurde im Jahr 2020 der erste "Teilhabebericht Nordrhein-Westfalen - Bericht zur Lebenssituation von Menschen mit Beeinträchtigungen und zum Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention" veröffentlicht.
Der Teilhabebericht beleuchtet im Kern die acht Lebensbereiche der UN-Behindertenrechtskonvention: Familie und soziales Netz; Bildung und Ausbildung; Arbeit und materielle Lebenssituation;
Wohnen, öffentlicher Raum, Mobilität, Digitalisierung; Gesundheit und Gesundheitsversorgung; Selbstbestimmung und Schutz der Person; Freizeit, Kultur und Sport;
Grundlage für die Berichterstellung ist eine Reihe von Datenquellen, die Beeinträchtigung verschiedenartig und unterschiedlich differenziert erfassen: amtliche Sozialstatistiken, Statistiken der Leistungsträger, allgemeine Bevölkerungsumfragen sowie erstmals auch Daten der "Repräsentativbefragung zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen" (Teilhabebefragung).
Der Bericht wurde aus wissenschaftlicher Perspektive durch die Prognos AG in einem Projektteam mit ProIntent erstellt.
Ein Expertenbeirat, dem unter anderem Vertreterinnen und Vertreter von Selbsthilfe, Kommunen, Landschaftsverbänden sowie die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten angehörten, hat die Entstehung des Teilhabeberichtes begleitet und zahlreiche Anregungen eingebracht.
Eine Lang- und Kurzversion des Berichts, eine Version in Leichter Sprache sowie eine Zusammenfassung in Deutscher Gebärdensprache stehen zum kostenfreien Download unter https://www.mags.nrw/Teilhabebericht_NRW bereit.

Hintergrund: Der Teilhabebericht NRW
Der "Bericht zur Lebenssituation von Menschen mit Beeinträchtigungen und zum Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (Teilhabebericht Nordrhein-Westfalen)" wurde im Auftrag des Sozialministeriums vom Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) Köln in Kooperation mit der Universität Bielefeld erstellt.
Der Bericht ist dreigeteilt.
Teil B ordnet die Daten zur Teilhabe acht Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen in Nordrhein-Westfalen zu: Familie und soziales Netz, Bildung und Ausbildung, Arbeit und materielle Lebenssituation, Wohnen, öffentlicher Raum und Mobilität, Gesundheit und Gesundheitsversorgung, Selbstbestimmung und Schutz der Person, Freizeit, Kultur und Sport, politische und zivilgesellschaftliche Partizipation.
Der Bericht basiert auf einer Regelung im Inklusionsgrundsätzegesetz (§ 12).

Die Strategie und den Bericht hat die im Innenministerium eingerichtete Koordinierungsstelle Cybersicherheit erstellt, in Zusammenarbeit mit dem IMA Cybersicherheit.
Unter anderem steht im Bericht, wie sich Kriminalität im Internet entwickelt hat: So stieg die Computerkriminalität im Corona-Jahr 2020 um 20,8 Prozent auf 24.294 Fälle an - der höchste Stand seit fünf Jahren.
In Zusammenarbeit mit allen Ministerien und unter Einbeziehung von externen Experten soll der Bericht fortan jährlich erscheinen.
Digitale Selbstbestimmung und die sichere Nutzung des Netzes - dafür leisten wir einen starken Beitrag.

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Minister Laumann: Wir stärken die Teilhabe und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen
Das stärkt die Teilhabe und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen", erklärte Sozialminister Karl-Josef Laumann.

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Ministerin Steffens: Rezeptfreiheit für "Pille danach" stärkt das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und kann Abtreibungen vermeiden
Als wichtigen Beitrag zur Vermeidung ungewollter Schwangerschaften und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der Frauen begrüßt die nordrhein-westfälische Gesundheits- und Emanzipationsministerin Barbara Steffens das Votum des Bundesrats, die Verschreibungspflicht für die "Pille danach" aufzuheben.

Mit ihrem Einsatz leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Selbstbestimmung der Betroffenen und zur Förderung der Patientenorientierung.
Sie sind zugleich die ersten Ansprechpartner für die Patientinnen und Patienten sowie Hinweisgeber für zentrale Problemstellungen im Krankenhausalltag.
Dadurch können sie mir für meine Arbeit wichtige Hinweise geben.

Mit ihrem Einsatz leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Selbstbestimmung der Betroffenen und zur Förderung der Patientenorientierung.
Sie sind zugleich die ersten Ansprechpartner für die Patientinnen und Patienten sowie Hinweisgeber für zentrale Problemstellungen im Krankenhausalltag.
Dadurch können sie mir für meine Arbeit wichtige Hinweise geben, denn für mich stehen die Patientinnen und Patienten sowie ihre Angehörigen im Mittelpunkt unseres Gesundheitssystems.

Die Treiber und Unterstützer traten auch strafrechtlich mit den verschiedenen Deliktsformen (Staatsschutzdelikte, Amtsdelikte, Körperverletzungsdelikte, Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Eigentumsdelikte, etc.) in Erscheinung.
Die rund 30-seitige Managementfassung des Sonderberichts dazu liegt dem Innenministerium seit dem 22. Februar 2021 vor und wird derzeit im Haus geprüft.

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Ministerin Steffens: Recht auf Selbstbestimmung muss auch für Menschen gelten, die sich körperlich nicht eindeutig als männlich oder weiblich einordnen lassen
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit:

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Claudia Middendorf: "Einrichtungen dürfen das Recht auf Selbstbestimmung nicht missachten!"

Mit ihrem Einsatz leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Selbstbestimmung der Patientinnen und Patienten und zur Förderung der Patientenorientierung.
Sie sind zugleich die ersten Ansprechpartner sowie Hinweisgeber für zentrale Problemstellungen im Krankenhausalltag.

Justizminister Dr. Limbach nutzte die Vorstellung des Berichts für eine klare rechtspolitische Botschaft: "Wir brauchen einen Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht.
Wer Gesichter ungefragt in Pornos montiert, begeht eine schwere Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung.

Die Schutzlücke im Strafrecht, auf die Bayern schon seit langem hinweist, muss schnellstmöglich geschlossen werden.
Wer so etwas tut, verletzt rücksichtslos das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung der Betroffenen.

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Um Pflegebedürftige und pflegende Angehörige zu entlasten, ihre Selbstbestimmung zu stärken und einen Impuls für den Aufbau eines "Landesnetzes Pflegeselbsthilfe" zu geben, fördert Nordrhein-Westfalen erstmals Selbsthilfestrukturen in der Pflege.
Um Pflegebedürftige und pflegende Angehörige zu entlasten, ihre Selbstbestimmung zu stärken und einen Impuls für den Aufbau eines "Landesnetzes Pflegeselbsthilfe" zu geben, fördert Nordrhein-Westfalen erstmals Selbsthilfestrukturen in der Pflege.

Zugleich erfolgt eine Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der untergebrachten Personen, insbesondere in Behandlungsangelegenheiten.
Aufgenommen wurden darüber hinaus notwendige datenschutzrechtliche Regelungen sowie der Grundsatz der Regionalisierung, der eine möglichst gleichmäßige Verteilung forensischer Einrichtungen im Land bezweckt.

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Der diesjährige Aktionstag steht unter dem Motto "Neustart Inklusion - Jetzt erst recht!" und setzt ein starkes Zeichen für mehr Teilhabe, Selbstbestimmung und Chancengleichheit.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerin Löhrmann: UNESCO-Projektschulen leisten einen wichtigen Beitrag zu mehr Demokratie und Frieden
Zur Eröffnung der diesjährigen Fachtagung der UNESCO-Projektschulen in Essen betonte KMK-Präsidentin und NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann die hervorgehobene Bedeutung der Schulen für eine Gesellschaft der Freiheit und Selbstbestimmung: "UNESCO-Projektschulen schärfen bei ihren Schülerinnen und Schülern das Bewusstsein für unsere Welt.

Integration ist ein Prozess, der sich nur mit sozialer Chancengleichheit und kultureller Selbstbestimmung gut entwickeln kann und der auf der Grundlage des Wertefundaments unseres Grundgesetzes erfolgen muss.
Besonders interessant an diesem Abend waren die Lebens- und Erfahrungsberichte der beiden migrationshistorischen Zeitzeugen Lorenz Grimoni, als Kind aus Westpreußen vertrieben und ehemals tätig als evangelischer Pfarrer in Duisburg, und Sefika Celebi, Anfang der 1970er Jahre aus der Türkei nach Regensburg zugewandert und ehemals tätig als "Gastarbeiterin" in einer Polsterfabrik in Duisburg-Rheinhausen.

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Zur Eröffnung der diesjährigen Fachtagung der UNESCO-Projektschulen in Essen betonte KMK-Präsidentin und NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann die hervorgehobene Bedeutung der Schulen für eine Gesellschaft der Freiheit und Selbstbestimmung: "UNESCO-Projektschulen schärfen bei ihren Schülerinnen und Schülern das Bewusstsein für unsere Welt.

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Teilhabe, Selbstbestimmung und gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen im Fokus

Die Gesamtzahl der Prostituierten in Nordrhein-Westfalen lässt sich nach übereinstimmender Auskunft sämtlicher gehörter Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen nicht belastbar bestimmen - Schätzungen liegen zwischen 25.000 und 45.000.
Eine Regulierung muss auf diese unterschiedlichen Betriebskonzepte ausgerichtet sein und insbesondere ausbeuterischen Prostitutionsformen sowie solchen, die die sexuelle Selbstbestimmung gefährden, Einhalt gebieten.

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Ministerpräsident Wüst: Jeder Mensch hat das Recht, ohne Angst und in voller Selbstbestimmung zu leben - im Iran und im Rest der Welt

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Justizminister Thomas Kutschaty erklärt zum Beschluss des Bundesrats: "Das heutige Votum des Bundesrats ist ein klares Bekenntnis für einen umfassenden Schutz der sexuellen Selbstbestimmung.

Da ambulante Dienste hauptsächlich in den privaten Wohnungen der Pflegebedürftigen tätig werden, sind gesetzliche Kontrollvorschriften hier sehr sorgsam mit dem Selbstbestimmungsrecht der betreuten Menschen abzuwägen.
Einrichtungen des betreuten Wohnens müssen mitteilen, mit welchen Diensten sie zusammenarbeiten.
Auf die Anmeldepflicht wurden alle Pflegedienste, deren Adressen dem Land und den Behörden bereits aus anderen Verfahren bekannt sind, durch gezielte Anschreiben hingewiesen.

Da diese am besten Auskunft darüber geben können, wie sie die Praxis im jeweiligen Krankenhaus empfinden, können die Vertrauenspersonen auch wichtige Ratgeber für die Verantwortlichen in den Kliniken sein.
Ein Krankenhausaufenthalt ist gerade auch für ältere oder behinderte Menschen ein gravierendes Ereignis, das oftmals auch als Einschränkung ihrer Autonomie und Selbstbestimmung empfunden wird.
Deshalb sei es das gemeinsame Anliegen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen und des nordrhein-westfälischen Patientenbeauftragten Dirk Meyer die ehrenamtliche Arbeit der Patientenbeauftragten zu stärken und ihre wertvolle Arbeit bekannter zu machen.