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Claudia Middendorf begrüßt die Einführung eines inklusiven Wahlrechts
18. März 2019 Porträtfoto am Rednerpult Foto: Land NRW

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Claudia Middendorf trifft kommunale Behindertenbeauftragte und wirbt für Ausübung des inklusiven Wahlrechts
16. September 2021 Porträtfoto am Rednerpult Foto: Land NRW

Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen, so Laumann weiter, habe das Ziel eines inklusiven Arbeitsmarktes vorgegeben, also das selbstverständliche Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung auf dem Arbeitsmarkt.
"Die Wahrheit ist jedoch, dass es noch ein weiter Weg ist zu einem wirklich inklusiven Arbeitsmarkt für alle Menschen mit und ohne Behinderung."
"Das Gesetz stärkt das Wahlrecht der Menschen mit Behinderungen, dort zu arbeiten, wo sie es möchten.

Sehbehinderte und blinde Menschen sollen einen Rechtsanspruch erhalten, durch Wahlschablonen ihr Wahlrecht selbstständig und unabhängig von fremder Hilfe wahrzunehmen.
Das Inklusionsstärkungsgesetz ist auch ein Baustein zu einer inklusiven Rechtskultur.

Sozialminister Rainer Schmeltzer hat die Verabschiedung des Inklusionsstärkungsgesetzes im nordrhein-westfälischen Landtag begrüßt: "Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg in die inklusive Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderungen selbstverständlich dazu gehören."
Sozialminister Rainer Schmeltzer hat die Verabschiedung des Inklusionsstärkungsgesetzes im nordrhein-westfälischen Landtag begrüßt: "Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg in die inklusive Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderungen selbstverständlich dazu gehören."
NRW könne stolz sein, als erstes Bundesland die allgemeinen Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention in Landesrecht umgesetzt zu haben, sagte Schmeltzer: "Von zentraler Bedeutung sind die Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und die Schaffung umfassender Barrierefreiheit."
Oder die Sicherstellung von notwendigen Hilfen im Einzelfall wie Induktionsschleifen für Menschen mit Hörbehinderungen bei Veranstaltungen, Wahlschablonen für blinde oder sehbehinderte Menschen zur Ausübung ihres Wahlrechts und die Stärkung des selbstbestimmten Wohnens von Menschen mit Behinderungen durch Hilfen "aus einer Hand" bei den Landschaftsverbänden.

Sehbehinderte und blinde Menschen sollen einen Rechtsanspruch erhalten, durch Wahlschablonen ihr Wahlrecht selbstständig und unabhängig von fremder Hilfe wahrzunehmen.
Das Inklusionsstärkungsgesetz ist auch ein Baustein zu einer inklusiven Rechtskultur.

Er richtete sich an Lehrerinnen und Lehrer aus dem Gemeinsamen Lernen aller Schulformen der Sekundarstufe I. Neben der Präsentation von Beispielen gelungener inklusiver Schulentwicklung wurden insgesamt zwanzig Foren angeboten, in denen es unter anderem um die Umsetzung des Gemeinsamen Lernens in bestimmten Unterrichtsfächern, um Aspekte der Schulentwicklung sowie um die Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit bestimmten Förderschwerpunkten ging.
Der Landesregierung geht es beim Ausbau des inklusiven Schulangebots nicht um Quoten und Zahlen, sondern wir folgen dem Wunsch der Eltern, die einen Anspruch auf Gemeinsames Lernen ihrer Kinder haben.
Nach dem Ersten Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention soll Eltern von Kindern mit einem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung bei der Schulwahl immer auch ein Platz in einer allgemeinen Schule angeboten werden.

"Nichts ist so überzeugend wie gelungene Beispiele inklusiver Praxis", sagte Minister Schneider bei der Preisverleihung, "mit dem Inklusionspreis wollen wir zeigen, wie vielfältig Inklusion in NRW bereits gelebt wird."
Die Jury aus Vertreterinnen und Vertretern der Behindertenselbsthilfe, der Verbände, Gewerkschaften, Arbeitgeber und anderen Institutionen hatte die Qual der Wahl, hat aber eine überzeugende Auswahl getroffen.
Der erste Hauptpreis ging an den Verein "Miteinander leben" in Köln, der mit Eltern-Kind-Gruppe, inklusivem Jugendhaus bis hin zu Wohn- und Freizeitprojekten seit vielen Jahren Impulse für das selbstverständliche Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen gibt.
Minister Schneider: "Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist die zentrale Forderung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Er kündigt zugleich an, den zweiten Teilhabebericht als Grundlage für die Aktualisierung des Aktionsplans "NRW inklusiv" 2022 zu nutzen: "Natürlich kann dieser Bericht keine umfassenden Lösungen zur weiteren Ausgestaltung der Inklusionspolitik liefern.
Gemäß § 12 Inklusionsgrundsätzegesetz Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung dem Landtag einmal in der Mitte der Wahlperiode über die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen und den Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu berichten.

Die Schulministerin verwies in diesem Zusammenhang auf die Sekundarschulen als neue Schulform des längeren gemeinsamen Lernens, das neue Grundschulkonzept zum Erhalt einer wohnortnahen Grundschullandschaft und das erste Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, mit dem die Inklusion im Bildungsbereich befördert werden soll.
Herausforderungen wie das inklusive Lernen gelte es im Lichte der Ermöglichungsstrategie zu betrachten, denn die Wahl- und Gestaltungsmöglichkeiten lägen vor Ort bei den Kommunen: "Das Land kann nicht gegen den Willen des Schulträgers auf dessen Kosten Plätze des gemeinsamen Lernens schaffen.