Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die Landesregierung unterstützt die Bezirksregierungen und Kommunen bei der Umsetzung und Fortschreibung der jeweiligen Luftreinhaltepläne.
Unter anderem berät die regelmäßig tagende interministerielle Arbeitsgruppe "Verbesserung der Luftqualität in nordrhein-westfälischen Ballungsräumen" Maßnahmen und deren Potentiale zur Senkung der Stickoxidbelastungen in den Städten und Regionen.
Darüber hinaus gewährleistet die interministerielle Arbeitsgruppe einen engen Austausch über die Aktivitäten der einzelnen Ressorts und die Ergebnisse der Expertengruppen auf Bundesebene zur Luftreinhaltung.
Die Liste potentieller zusätzlicher Maßnahmen reicht vom Verkehrs-, Parkraum- und Mobilitätsmanagement, über die Erhöhung der Attraktivität des ÖPNV bis hin zum Ausbau von Radwegen und Radschnellwegen, der Förderung von Elektromobilität und alternativer Kraftstoffe.

Eine zentrale Rolle spielt dabei die vom Kinder- und Familienministerium in diesem Jahr gegründete Landesfachstelle "Prävention sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche" in Trägerschaft der Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz NRW e.V. Ihre Aufgabe ist es, den Kinderschutz gemeinsam mit den freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe zu stärken.
Auch die Fachberatungsressourcen bei den Landesjugendämtern wurden um vier Vollzeitstellen aufgestockt.
Das Handlungs- und Maßnahmenkonzept der Landesregierung ist das Ergebnis einer Interministeriellen Arbeitsgruppe, in der neun Ressorts seit Herbst 2019 Vorschläge beraten und ausgearbeitet haben.
Das Konzept schreibt das "Impulspapier über Maßnahmen zur Prävention, zum Schutz vor und Hilfe bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche" fort, das von Minister Stamp in der Folge der Vorkommnisse von Lügde im Sommer 2019 vorgelegt worden war.
Kinder- und Familienminister Joachim Stamp: "Zur Umsetzung der vielfältigen Aufgaben im Bereich der Prävention sexualisierter Gewalt in der Kinder- und Jugendhilfe stellt die Landesregierung im Jahr 2021 zusätzlich 6,3 Millionen Euro bereit."

Im Rahmen des breit angelegten Beteiligungsprozesses wurden an 110 Standorten in allen Kreisen und kreisfreien Städten des Landes Interviews und Gespräche mit Engagierten geführt.
In den fünf Regierungsbezirken wurde zusätzlich in themenoffenen Veranstaltungen und online zum Austausch eingeladen.
Eine Steuerungsgruppe, die aus Repräsentantinnen und Repräsentanten der Zivilgesellschaft, Wirtschaft sowie staatlichen Organisationen und Institutionen bestand, und eine interministerielle Arbeitsgruppe haben den Prozess begleitet.
Beide Gremien haben die Informationen der Bestandsaufnahme ausgewertet, nach Themen sortiert und sich dazu ausgetauscht.
Staatssekretärin Milz: "Eine Vielzahl von Akteuren im bürgerschaftlichen Engagement, in den Kommunen, Vereinen und Verbänden oder in der Wirtschaft sollten sich jetzt mit den Vorschlägen auseinandersetzen und prüfen, wo auch von ihnen etwas zum Gelingen beigetragen werden kann.

So vermittelt sie unter anderem Fachkräften des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes im Projekt "Plan P." Wissen über salafistische Radikalisierung und unterstützt den Aufbau lokaler Präventionsprogramme und präventiver Netzwerke.
Das Ministerium der Justiz setzt einen Fokus auf die Prävention von Radikalisierung im Justizvollzug.
Alle Maßnahmen sind Teil des im Dezember vom Kabinett verabschiedeten zweiten Berichts "Teilhabe, Prävention und Deradikalisierung" der Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) "Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe".
Die IMAG koordiniert seit 2016 die Arbeit der verschiedenen Ministerien und entwickelte das Handlungskonzept zur Bekämpfung des gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Salafismus.
Aufgrund der derzeitigen Entwicklungen befasst sich die IMAG mit vier neuen Schwerpunktthemen: Einbeziehung von Eltern/Elternarbeit (Federführung durch das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration), Zusammenhang zwischen der Flüchtlingssituation und einer potentiellen Radikalisierung (Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration), Präventionskonzepte europäischer Nachbarstaaten (Ministerium des Innern) und geschlechtergerechte Präventionsangebote für Mädchen und junge Frauen (Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung).

Minister Holthoff-Pförtner: "Nordrhein-Westfalen ist historisch, zivilgesellschaftlich und wirtschaftlich eng mit dem Vereinigten Königreich verbunden.
Auch nach dem Brexit streben wir weiter so enge Beziehungen wie möglich an.
" Die Landesregierung hat eine Interministerielle Arbeitsgruppe "Brexit-Folgen" eingesetzt, die die weiteren Maßnahmen plant und koordiniert.

Die Empfehlungen des Rates sollen in eine Bioökonomie-Strategie für NRW einfließen.
Ziel der Landesregierung ist es außerdem, ein Zukunftsprogramm für die Bioökonomie zu erarbeiten, dass die Wirtschaft in der Nutzung erneuerbarer, nachhaltiger Rohstoffe unterstützt und tragfähige Alternativen zu fossilen Ressourcen aufzeigt.
Parallel hat das Kabinett die Veröffentlichung von Eckpunkten für eine Bioökonomie-Strategie NRW sowie die Gründung einer interministeriellen Arbeitsgruppe "Bioökonomie" beschlossen.
Damit wird ein deutliches politisches Signal für die Dringlichkeit nachhaltiger bioökonomischer Lösungen gesetzt.
Die Eckpunkte sind in Kürze hier abrufbar.

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Der Bioökonomie-Rat wird im ersten Jahr von den neuen Vorsitzenden Prof. Katja Frühwald-König und Prof. Ulrich Schurr geleitet.
Gemeinsam mit den Mitgliedern der interministeriellen Arbeitsgruppe "Bioökonomie" wurde ein Strategieprozess gestartet mit dem Ziel, bis Ende 2025 eine Bioökonomie-Strategie für Nordrhein-Westfalen zu erarbeiten.
Der Prozess sieht eine umfassende Beteiligung sowohl von organisierten Interessenvertretungen als auch von Bürgerinnen und Bürgern vor.
Zum Hintergrund:

Das Handlungs- und Maßnahmenkonzept wurde im Dezember 2020 als gemeinsame Reaktion auf erschütternde Fälle wie in Lügde, Münster oder Bergisch Gladbach beschlossen.
Es bündelt landesweite Maßnahmen zur Prävention, Intervention und Hilfe und zielt darauf, strukturelle Schwächen beim Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt zu überwinden.
Zur ressortübergreifenden Koordination hat die Landesregierung die Interministerielle Arbeitsgruppe "Prävention sexualisierter Gewalt" (IMAG PsG) unter Federführung des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration eingerichtet.
Es umfasst sieben Handlungsziele und 59 konkrete Maßnahmen.
Ministerin Josefine Paul betont: "Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf ein gewaltfreies Aufwachsen.