Erste Landesbehörde ihrer Art setzt Maßstäbe bei Ermittlungen in schwerwiegenden Kriminalitätsbereichen
9. Januar 2026 zwei Ermittler stehen mit schwarz-gelben Westen mit der Aufschrift "Fahndung NRW" vor einer Wiese in einem Park Foto: FM NRW / Mark Hermenau
Die einzigartige Landesbehörde hat sich als Taktgeber bei der Aufklärung schwerer Steuerstraftaten in Deutschland und als Partner für internationale Behörden etabliert.
Finanzen
Seit genau einem Jahr ist die Expertise der gesamten nordrhein-westfälischen Steuerfahndung mit mehr als 1.200 Expertinnen und Experten unter dem Dach des Landesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) gebündelt.

Wie die Organisierte Kriminalität benötigt auch der internationale Terrorismus Geld zur Errichtung und Aufrechterhaltung von Netzwerken sowie zur Rekrutierung und Entlohnung von mitwirkenden Personen.
Die gemeinsamen Ermittlungen führten unter anderem zur Aufdeckung eines internationalen Netzwerks von Untergrund-Banken und Geldwäschekartells, an denen auch andere europäische Ermittlungsbehörden beteiligt waren.
Die Zerschlagung des internationalen Netzwerks durch die Task Force zeigt, dass die Vernetzung von Behörden nicht nur landesweit, sondern grenzüberschreitend gelingen kann.

Aber auch die Strafverfolgungsbehörden haben sich neu aufgestellt.
Nicht nur national, sondern auch international.
Denn eine Bekämpfung international ausgerichteter organisierter Kriminalitätsstrukturen kann nur dann effektiv funktionieren, wenn die Ermittlungsbehörden länderübergreifend Hand in Hand agieren.

Bonn steht für ein Deutschland, das sich seiner internationalen Verantwortung bewusst ist.
Bonn ist als Heimat zahlreicher Nichtregierungsorganisationen, Fachbehörden und Forschungseinrichtungen ein einzigartiges Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und nachhaltige Lösungen weltweiter Herausforderungen.
Neben zahlreichen Bundesbehörden (unter anderem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Bundeskartellamt, Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Bundesamt für Naturschutz) haben auch 170 internationale Forschungseinrichtungen, Stiftungen und NGOs (Nichtregierungsorganisationen) ihren Sitz in der Bundesstadt.

Ein Ausschuss im Justizministerium, dessen Mitglieder Vertreter verschiedener Behörden und anderer Akteure sind.
Für die effektive Bekämpfung Organisierter Kriminalität ist eine vertrauensvolle internationale polizeiliche Zusammenarbeit wichtig, insbesondere im Hinblick auf konkreten Erkenntnis- und allgemeinen Erfahrungsaustausch.
Auch Ermittlungsverfahren der Organisierten Kriminalität im Bereich der türkisch-arabischen Clankriminalität legen regelmäßig internationale Bezüge der Tatverdächtigen offen.
Die laufend ausgebaute Zusammenarbeit zwischen den schwedischen Polizeibehörden und dem nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt ist eine verlässliche Basis zur Bekämpfung der organisierten Clankriminalität mit internationalen Bezügen.

In dem internationalen Kompetenzzentrum sollen beispielsweise Vertreter aus Bauaufsichtsbehörden, Zollbehörden und Finanzämtern mitarbeiten.
Gerade angesichts dessen brauchen wir einen integrierten Ansatz, bei dem Polizei und andere Behörden ihre Aufgaben und Kenntnisse zusammenführen", erklärte Reul.
"Europa darf nicht nur in Verträgen existieren, sondern muss auch in der alltäglichen Zusammenarbeit der Behörden gelebt werden.

Dieses gemeinsame Ziel bekräftigte auch Minister Dr. Optendrenk: "Die Geldströme des Terrors und der Organisierten Kriminalität fließen schnell, international und digital.
Wir sind froh, mit Bayern einen starken Partner innerhalb der Ländergemeinschaft zu haben, um schlanke Kooperationsstrukturen und optimale Schnittstellen zwischen den Ermittlungsbehörden zu fördern.
Die Vernetzung mit anderen Behörden im Bereich Finanzkriminalitätsbekämpfung in Deutschland und der Europäischen Union ist laut Minister Dr. Optendrenk eines der Hauptziele des neuen LBF NRW.
"Im vergangenen Jahr hat Nordrhein-Westfalen nationale und internationale Expertinnen und Experten aus Ermittlungsbehörden, der Europäischen Kommission und der Europäischen Staatsanwaltschaft zu einer Fachtagung in Brüssel zusammengebracht mit dem Ziel, gemeinsam mehr Schlagkraft im Kampf gegen organisierte Finanzkriminalität zu entwickeln", erklärt er.

Das Problem krimineller Machenschaften der Clans ist ein Problem, das uns alle betrifft: Die Strafverfolgungsbehörden in Europa, aber zu allererst die Bürgerinnen und Bürger, die wir schützen wollen.
Der Kongress dient auch dazu, eine Gesprächsplattform zu schaffen, auf der sich die Sicherheitsbehörden gezielt zum Phänomen "Clankriminalität" über Strategien und Erfahrungen austauschen.
An dem Kongress nahmen über 150 nationale wie internationale Expertinnen und Experten aus Sicherheitsbehörden sowie Behörden, national wie international, teil.

Bei seinem Erfahrungsaustausch mit hochrangigen Vertretern der US-Steuerbehörden habe er festgestellt, dass die dortigen Steuerstraftaten grundsätzlich nicht verjähren, wenn Schwarzgeld nie versteuert wurde.
Ein zentrales Thema der Gespräche von Walter-Borjans mit Washingtoner Vertretern des Finanzministeriums und der Steuerverwaltung war die internationale Zusammenarbeit der Steuerbehörden.
Beide Seiten betonten die Bedeutung des künftigen internationalen Informationsaustauschs im Rahmen von Fatca (Foreign Account Tax Comliace Act).
"Deutschland hat eine wichtige Rolle als Motor, den Prozess des internationalen Informationsaustauschs voranzubringen", sagte die führende Fatca-Unterhändlerin der USA, Manal S. Corwin, bei der Begegnung mit Walter-Borjans.

Die Landesregierung wird dazu ihre Möglichkeiten voll ausschöpfen und die gewonnenen Erkenntnisse dahingehend prüfen, inwieweit Anpassungen der gesetzlichen Bedingungen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit noch weiter verbessert und verzahnt werden können.
* Über 100 Personen wurden bei den Kontrollen am 12. und 13. Februar 2022 von je 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterschiedlicher deutscher und niederländischer Behörden im Rahmen der Kontrollaktion kontrolliert und über ihre Schutzrechte aufgeklärt.
Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, lokale Feuerwehr und Gesundheitsamt, war auch der Arbeitsschutz der Bezirksregierung Düsseldorf, die Steuerfahndung sowie der staatliche niederländische Arbeitsschutz beteiligt.
Für die Sicherheit der insgesamt 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sorgten Aufgebote der Kreispolizeibehörde Kleve und der Bundespolizei.

"Wir leisten in der Kommune die Basisarbeit bei der Bekämpfung von Ausbeutung in der internationalen Leiharbeiterszene.
Die Zusammenarbeit mit Kreis- und Landesbehörden ist für uns immens wichtig, um dauerhaft noch schlagkräftiger zu sein.
Während bei der letzten Kontrolle bereits der rumänische Arbeitsschutz beteiligt war, konnten die Behörden dieses Mal auf die Mithilfe des polnischen Arbeitsschutzes bauen.
Die Unterstützung der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) bei den Kontrollaktionen trägt dazu bei, um ein grenzübergreifendes Problem in der Europäischen Union in den Griff zu bekommen.

Eine erste Erkenntnis der Soko: Künftig soll die Tatortarbeit bei den Behörden konzentriert werden, die über eine Kriminaltechnische Untersuchungsstelle (KTU) verfügen.
Ein entsprechender Erlass zur Umsetzung dieser Änderungen ist bereits gefertigt und wird den Behörden zeitnah zugehen.
Zweite Erkenntnis: Es braucht einen ganzheitlichen Ansatz aus Prävention, Repression, eine starke Zusammenarbeit mit den Banken und mehr internationale Zusammenarbeit.

Je nach Größe der Stadt oder Gemeinde können die Behörden bis zu drei Geräte anschaffen.
Das Gerät überprüft deutsche und internationale Ausweisdokumente durch Auslesen der integrierten elektronischen Chips sowie anhand ihrer Sicherheitsmerkmale.
"Die Meldebehörden müssen die Menschen registrieren, um deren Identität und Wohnung zweifelsfrei feststellen zu können.

Bonn hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten erfolgreich als deutsche Stadt der Vereinten Nationen und als Zentrum für internationale Zusammenarbeit und nachhaltige Entwicklung etabliert.
Neben Bundesbehörden und deutschen Einrichtungen der Entwicklungszusammenarbeit haben auch zahlreiche Wissenschaftsinstitutionen, Unternehmen und etwa 150 internationale und international tätige Nichtregierungsorganisationen in Bonn ihren Sitz.

Die meisten abgelehnten Asylbewerber reisten nach Beratung durch die Ausländerbehörden freiwillig aus.
Die meisten abgelehnten Asylbewerber reisten nach Beratung durch die Ausländerbehörden freiwillig aus.
So kehrten bis Ende November 2015 insgesamt 6.916 Menschen mit Unterstützung durch die Internationale Organisation für Migration (IOM) freiwillig in ihre Heimat zurück.

"Cybercrime ist grenzenlos", führt der nordrhein-westfälische Justizminister Biesenbach weiter aus: "Organisierte Cyberkriminelle operieren in international vernetzt und arbeitsteilig agierenden Strukturen.
Auch die Strafverfolgung darf nicht an Grenzen oder nebeneinander statt miteinander arbeitenden Behörden scheitern.
Eine gute Vernetzung der einzelnen Behörden beschleunigt den Erkenntnisgewinn und effektiviert die Maßnahmen.

"Kriminelle Netzwerke agieren international, digital und hochprofessionell.
Deshalb müssen auch unsere Behörden schneller, moderner und europäisch vernetzter arbeiten", so Minister Optendrenk. "
Im Panel diskutieren Expertinnen und Experten unter anderem über die Nutzung von Datenanalyse und KI bei der Aufdeckung illegaler Finanzströme, die Rolle europäischer Behörden wie AMLA, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) oder der Europäischen Staatsanwaltschaft sowie über neue Instrumente der Vermögensabschöpfung.

Die EU arbeitet an einer umfassenden Digitalisierung des zwischenstaatlichen Datenaustauschs zwischen Justizbehörden.
Die Justiz Nordrhein-Westfalen war an der Erarbeitung der technischen und organisatorischen Grundlagen international führend beteiligt.
Die EU arbeitet an einer umfassenden Digitalisierung des zwischenstaatlichen Datenaustauschs zwischen Justizbehörden.
Die Justiz Nordrhein-Westfalen war an der Erarbeitung der technischen und organisatorischen Grundlagen international führend beteiligt.

Als erstes Land hat Nordrhein-Westfalen die Kompetenzen und das Know-How seiner Steuerfahndung für den Kampf gegen internationale Steuerverbrechen in einer eigenen Landesbehörde gebündelt.
"Die Gründung des LBF NRW ist eine logische Antwort auf die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft und die Vorbereitung auf eine intensivere Ermittlungszusammenarbeit im Rahmen der von Finanzminister Lindner angekündigten neuen Bundesbehörde", erklärt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk.
"Die Welt ändert sich, und die Welt der professionellen Finanzkriminalität ändert sich sogar noch rasanter - sie wird internationaler, verzweigter, digitaler.

22. April 2024 Liminski Zypern-Reise 2024 Foto: MBEIM NRW / Ralph Sondermann
Themen seiner Gespräche mit Regierungsvertretern, Behörden, Nicht-Regierungsorganisationen und Experten waren vor allem Migration und die humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Themen seiner Gespräche mit Regierungsvertretern, Behörden, Nicht-Regierungsorganisationen und Experten waren vor allem Migration und die humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen.

Frauen übernehmen international Verantwortung, leisten Großartiges und sind Vorbilder für alle Kolleginnen und Kollegen.
Stephanie Königs ist Polizeioberkommissarin der Kreispolizeibehörde Rhein-Kreis Neuss und derzeit im Wachdienst in Grevenbroich eingesetzt.
Im Rahmen internationaler Polizeimissionen war sie bereits in der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien sowie zuletzt von September 2024 bis März 2026 in der Mission der Vereinten Nationen im Südsudan (UNMISS) eingesetzt, auf welche sie hauptsächlich im Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen in Brühl vorbereitet wurde.

Diese Bedeutung der Grünen Woche für die Agrarpolitik wird unterstrichen durch den jährlichen Besuch von über 200 internationalen und nationalen Ministerinnen und Ministern sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretären.
Hier treffen sich internationale Ministerien und Nahrungsmittelproduzenten und zeigen mit ihren Gemeinschaftsschauen, was die faszinierende Welt der Nahrungs- und Genussmittel zu bieten hat.
Über LANUV: Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen ist als Landesoberbehörde in den Fachgebieten Naturschutz, technischer Umweltschutz für Wasser, Boden und Luft sowie Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit tätig.

Mit dem Ermittlungsprinzip "Follow the Money" hat die ressortübergreifende Sonderermittlungseinheit zahlreiche wichtige Ermittlungsverfahren angestoßen, die bereits in Gerichtsurteile gegen international vernetzte Kriminelle mündeten.
Sie spürt kriminelle Clans auf, identifiziert die Geldströme internationaler Terroristen, bekämpft organisierte Kriminalität (Mafiamitglieder) und geht auch gegen Sozialversicherungsbetrüger vor.
In solchen und ähnlichen Fallkomplexen soll die Zusammenarbeit auch mit den europäischen Behörden EUROPOL und EUSTA (Europäische Staatsanwaltschaft) weiter verstärkt werden.

Die Task Force erarbeitete ein Datenkonzept, das die Zusammenarbeit mit kommunalen Behörden wesentlich verbesserte und die Geldströme transparent machte.
"Von unseren Erfahrungen und unserem Projekt haben auch inzwischen andere Länder und Bundesbehörden profitiert", ergänzt Reul.
Ein weiterer Ermittlungskomplex, zu dem das Team aus Nordrhein-Westfalen Entscheidendes beitragen konnte, betrifft den Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

"Das LANUV kann dabei als Blaupause dienen, wie nachhaltiges und klimaneutrales Wirtschaften in einer Landesbehörde umgesetzt werden kann.
Diese Blaupause kann dann auch beispielhaft sein für andere Behörden und öffentliche Einrichtungen, um Ideen und Anstöße zu geben, wie Nachhaltigkeit in einer Institution gelebt werden kann.
Ein solches Leuchtturmprojekt zeige, wie ehrgeizige internationale Nachhaltigkeitsziele in konkretes Handeln vor Ort übersetzt werden könnten.

Spezialkräfte der NRW-Polizei haben in den frühen Morgenstunden einen 20-Jährigen Spanier aufgrund eines internationalen Haftbefehls in Wuppertal festgenommen.
Spezialkräfte der NRW-Polizei haben in den frühen Morgenstunden einen 20-Jährigen Spanier aufgrund eines internationalen Haftbefehls in Wuppertal festgenommen.
"Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten im Kampf gegen extremistische Salafisten eng mit den anderen europäischen Sicherheitsbehörden zusammen", sagte Innenminister Ralf Jäger.

Der Minister des Innen plädiert zudem dafür, dass die Sicherheitsbehörden - auch der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz - mehr Befugnisse bekommen.
Sie müssen mit den internationalen Partnern mithalten können und auch bei den gestiegenen Herausforderungen handlungsfähig bleiben.

Rund um die Vereinten Nationen sind neben Bundesbehörden und Einrichtungen der Entwicklungszusammenarbeit auch Wissenschaftsinstitutionen, Unternehmen und rund 150 internationale und international tätige Nichtregierungsorganisationen tätig.

* unter Leitung und in Absprache mit den zuständigen Justizbehörden, streben die Polizeibehörden eine enge Kooperation für die Durchführung paralleler Ermittlungen oder gemeinsamer Ermittlungsverfahren an;
* durch den koordinierten Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungs- und Verwaltungsbehörden sollen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung reduziert und das Investieren inkriminierter Gelder in legale Handels- und Unternehmensstrukturen sowie deren Nutzung für kriminelle Zwecke erschwert werden (sogenannter "Administrative Ansatz");
* durch eine gemeinsame Beteiligung an nationalen und internationalen Projekten der Sicherheitsforschung, wie z. B. zu Predictive Policing, sollen u.a. neue Präventions- und Bekämpfungskonzepte entwickelt werden.

" Deshalb setzt sich Nordrhein-Westfalen dafür ein, das Netz der Ermittlungsbehörden in Deutschland sowie der EU engmaschiger und fester zu stricken.
Der Stellvertretende Europäische Generalstaatsanwalt Andrés Ritter unterstützt dieses Vorhaben und betonte bei einer Veranstaltung in Brüssel: "Erst eine nahtlose Kommunikation mit den Ermittlungsbehörden und ein Ansatz, der die Ressourcen aller Beteiligten zusammenführt, sichern eine schnelle und wirksame Bekämpfung der Finanzkriminalität.
Jetzt treibt Nordrhein-Westfalen auch die internationale Vernetzung voran: Auf Einladung von Minister Dr. Optendrenk trafen sich in dieser Woche hochrangige Expertinnen und Experten in der Landesvertretung in Brüssel, um sich über eine wirksame Behördenkooperation im Kampf gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorfinanzierung auszutauschen.

Später standen sie den zu uns gekommenen Menschen bei der Betreuung und Begleitung, der Sprachförderung und der Kontaktaufnahme zu Vereinen, Behörden, Schulen und Arbeitgebern hilfreich zur Seite.
Diesen ungezählten Helferinnen und Helfern gilt der Dank der Landesregierung", sagte Integrationsminister Rainer Schmeltzer anlässlich des internationalen Tags des Ehrenamtes.
Dort werden vielfältige Mitmachangebote wie internationale Kochtreffs, Sprachcafés, Leseabende, Sport- und Kulturveranstaltungen angeboten.

Die Einschränkung sozialer Kontakte - auch international - gelten als Schlüsselelement im Kampf gegen die Corona-Pandemie.
Im Rahmen ihres Ampelsystems haben die niederländischen Behörden für Deutschland Warnstufe Gelb, für einige Gebiet Warnstufe Orange ausgegeben.

So initiiert sie die Errichtung des "Café International", eines Treffpunktes für Geflüchtete und Einheimische im Stadtteil Siegburg-Nordstadt, den sie bis zum Jahr 2018 leitet.
Wiederum gelingt es ihr, engagierte Frauen und Männer mit ins Boot zu holen, und das "Café International" wird schnell zum Dreh- und Angelpunkt der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe vor Ort.
Ruth Kühn leistet mit Unterstützung der weiteren Aktiven praktische Hilfe bei der Beschaffung von Einrichtungsgegenständen oder Kleidung, bei Behördengängen, bei der Suche nach einem Arbeitsplatz und bei der Suche nach Kindergarten- und Schulplätzen.

Das Team "Pascal & Friends", bestehend aus Polizeihauptkommissar Bernd Winkelhaus, Erstem Polizeihauptkommissar Carsten Zechlin und Kriminalhauptkommissar Guido Roßkamp (alle Kreispolizeibehörde Mönchengladbach), erhielt eine Ehrung für eine sportliche Leistung, die keiner Kategorie zuzuordnen ist.
Für außergewöhnliche Leistungen und Verdienste um den Sport wurden außerdem Polizeihauptkommissar Uwe Manz (Kreispolizeibehörde Unna) für seine jahrelangen Leistungen als Kampfrichter bei internationalen Ringkämpfen und Polizeikommissar Christopher Motz (Kreispolizeibehörde Rhein-Erft-Kreis) für seine erfolgreiche Teilnahme am "Calisthenics-Wettkampf Repz on fire" geehrt.

Insbesondere dort, wo etwa Durchsuchungen bei Verdächtigen aus dem Bereich der international vernetzten Organisierten Kriminalität angestoßen werden sollen, will man nicht mehr auf das Papier und auf langwierige Postläufe angewiesen sein.
Aber auch in Zivilprozessen mit Beteiligten im Ausland sowie in vielfältigen anderen grenzüberschreitenden Konstellationen soll die Kommunikation von Gericht zu Gericht und von Behörde zu Behörde sowohl schnell als auch sicher sein.
Zu diesem Zweck hat ein internationales Entwicklerkonsortium unter Leitung Nordrhein-Westfalens mit finanzieller Unterstützung der EU-Kommission "e-CODEX" entwickelt, eine generische Lösung für den sicheren Austausch justizieller Daten im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr.

Die Arbeitsgruppe besteht aus Vertreterinnen und Vertretern von Ministerien, Wasserbehörden, Provinzen und Kommunen beider Länder, die für die Bewirtschaftung der Gewässer und die Unterhaltung von Hochwasserschutzanlagen zuständig sind.
Für Nordrhein-Westfalen ist das Umweltministerium die federführende oberste Landesbehörde.
Die Studie wurde im Jahr 2019 abgeschlossen und während der Internationalen Hochwasserkonferenz am 5. Juli 2019 präsentiert.

Neben Nordrhein-Westfalen standen auch Paris, Dänemark und die Internationale Atom Energie-Behörde (IAEA) in Wien auf dem Programm.

Das MICR befindet sich auf dem Gelände des Hauptstadtflughafens in Accra (Kotoka International Airport) und wird von der ghanaischen Einwanderungsbehörde GIS (Ghana Immigration Service) betrieben.
Dabei besuchen sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung und der Behörden in Ghana gegenseitig.

So stellt sich die NRW-Polizei mit dem innovativen Konzept "Mobile Täter im Visier" internationalen Diebesbanden in den Weg.
Die Ermittlungen gegen überregionale Intensivtäter werden in 16 Schwerpunktbehörden gebündelt, um diese Kriminellen hinter Schloss und Riegel zu bringen.
Analysen und Auswertungen von Tätern und Tatserien werden von den Spezialisten in den Polizeibehörden zusammengestellt.

Es ist die erste Landesbehörde dieser Art in der Bundesrepublik.
Sie arbeitet digital, vernetzt und über Ermittlungsgrenzen hinweg - etwa bei der Bekämpfung internationaler Umsatzsteuerkarusselle, der Analyse großer Datenmengen oder der Aufklärung verschleierter Vermögensverschiebungen.

Das MICR befindet sich auf dem Gelände des Hauptstadtflughafens in Accra und wird von der ghanaischen Einwanderungsbehörde GIS betrieben.
Die Landesregierung unterstützt über verschiedene Förderprogramme Projekte der Zivilgesellschaft in Ghana und hat das Land zudem zu einem Schwerpunkt ihrer Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) gemacht.
Im gegenseitigen Austausch und dem direkten Kontakt sieht die Landesregierung die besondere Kompetenz Nordrhein-Westfalens beim Aufbau internationaler Partnerschaften.

Partner Justiz NRW Nordrhein-Westfalen hat sich einmal mehr als starker Partner der EU und Standort internationaler Justiz gezeigt: Gemeinsam mit den Ländern Bayern, Berlin, Hamburg und Hessen hat das Land eine führende Rolle bei der notwendigen innerstaatlichen Umsetzung der EU-Verordnung über die Europäische Staatsanwaltschaft übernommen.
Nicht zuletzt dank der umfänglichen Unterstützung durch die Justiz NRW konnten die organisatorischen und administrativen Vorbereitungen rechtzeitig zum Start abgeschlossen werden, so dass zum 1. Juni 2021 ein neues Kapitel der europäischen Strafverfolgung aufgeschlagen wird, das international bislang einzigartig ist.
Mit Dr. Sebastian Trautmann konnte eine auf dem Gebiet der internationalen strafrechtlichen Zusammenarbeit sehr erfahrende Person für die EuStA gewonnen werden.
Für den mittelfristigen Finanzrahmen der Jahre 2021 - 2027, der auch den Corona-Strukturfond "NextgenerationEU" umfasst, sind jährlich circa 260 Milliarden Euro vorgesehen, für deren effektive Kontrolle eine unabhängige Strafverfolgungsbehörde unabdingbar ist.

Dass das Turnier größtenteils friedlich verlief, war Teamleistung der Polizeien der Länder, der Bundespolizei, der Sicherheitsbehörden und der internationalen Kolleginnen und Kollegen.

Ein weiterer Schwerpunkt des Verfassungsschutzberichtes ist das Thema internationaler Terrorismus: Allein in 2016 hat es in Deutschland fünf islamistisch motivierte Anschläge gegeben - so viel wie noch nie in einem Jahr zuvor.
Deutschland steht damit gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien besonders im Fokus des internationalen Terrorismus und ist potentieller Anschlagsort.
Der Bericht für das Jahr 2016 zeigt: Die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus ist eine der größten Aufgaben für die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung lädt zu einer zweitägigen internationalen Expertenkonferenz über das Thema "Arbeitsmigration in der Grenzregion - Ausbeutungsstrukturen bekämpfen" ein: Es lässt sich immer wieder feststellen, dass niederländische Arbeitsverleiher den auf deutscher Seite günstigeren Wohnraum ankaufen oder anmieten, Leiharbeitnehmer aus Südosteuropa in ihren Heimatländern oft mit falschen Versprechungen anwerben und in menschenunwürdigen Unterkünften einquartieren.
Aus diesem Grund fanden bereits fünfmal erfolgreiche Kontrollen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet statt - gemeinsam mit den Kommunen vor Ort sowie niederländischen und anderen europäischen Behörden.
* Foto: MBEIM NRW / Robin Teller

"Wir wollen unsere Kompetenzen weiter bündeln, auch um unser gemeinsames Potenzial auf europäischer und internationaler Ebene stärker sichtbar zu machen."
* Stärkung der direkten grenzüberschreitenden Kooperation zwischen regionalen und lokalen Behörden, Organisationen, Firmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen

Die Sicherheitsbehörden von Land und Bund geben alles dafür, damit Fans, Spieler, Trainer, Schiedsrichter, Einlaufkinder und Journalisten ein sicheres Turnier erleben können.
Von Neuss aus wird auch der bundesweite Einsatz der internationalen Delegationskräfte aus ganz Europa koordiniert.

Neben der in Düsseldorf ansässigen Vereinsführung sind in mehreren Bundeländern Teams aktiv, die im Namen von "Ansaar International e.V." Spenden sammeln und Werbeaktionen durchführen.
So sollte Ermittlungsarbeit zwischen Behörden funktionieren: einfach, schnell und effektiv", so Reul.

Das bundesweit einmalige Programm ist mittlerweile in 40 von 47 Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen etabliert.
Die Erfolgsgeschichte von "Kurve kriegen" hat sowohl in anderen Bundesländern als auch international großes Interesse geweckt.

Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden werden ihn mit aller Entschlossenheit und Null Toleranz bekämpfen", sagte Minister Herbert Reul in seiner Begrüßung.
Einer der Referenten war der Terrorismusexperte und Direktor des International Centre for the Study of Radicalisation am Londoner King's College, Prof. Dr. Peter Neumann.