Kooperationsvereinbarung der Minister Lutz Lienenkämper, Herbert Reul und Peter Biesenbach
14. Dezember 2018 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit der Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung haben die nordrhein-westfälischen Minister Lutz Lienenkämper (Finanzen), Herbert Reul (Inneres) und Peter Biesenbach (Justiz) im Düsseldorfer Landeskriminalamt (LKA) eine neue, bundesweit einzigartige Task Force ihrer drei Häuser zur Bekämpfung der internationalen Kriminalität ins Leben gerufen.
Finanzen Inneres Justiz
Mit der Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung haben die nordrhein-westfälischen Minister Lutz Lienenkämper (Finanzen), Herbert Reul (Inneres) und Peter Biesenbach (Justiz) im Düsseldorfer Landeskriminalamt (LKA) eine neue, bundesweit einzigartige Task Force ihrer drei Häuser zur Bekämpfung der internationalen Kriminalität ins Leben gerufen.

Deshalb sind solche gemeinsamen grenzüberschreitenden Aktionen so wichtig.
Wir dürfen gerade reisenden Tätern keinen Raum geben", betonte Minister Jäger.
Deshalb werde es auch zukünftig gemeinsame grenzüberschreitende Fahndungs- und Kontrolltage geben, um die internationale Kriminalität zu bekämpfen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Finanzkriminalität
Finanzkriminalität: Nordrhein-Westfalen treibt Verzahnung mit EU voran
Die organisierte Finanzkriminalität ist international - ihre Bekämpfung muss es auch sein
19. September 2023 Marcus Optendrenk Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Moderne Finanzkriminalität ist professionell organisiert, international vernetzt, hochgradig digitalisiert und sie richtet in Deutschland laut Schätzungen jedes Jahr einen hohen Milliardenschaden an.

"Wir glauben daran, dass die Ukraine ein unabhängiger Staat bleibt und einen starken Platz in Europa einnehmen wird."
Minister Dr. Optendrenk unterstrich die große Bedeutung der Hochschulpartnerschaft jetzt mit einem persönlichen Besuch und Grußwort bei einem hybriden Seminar beider Institutionen in Köln.
Unter dem Titel "Umsatzsteuerbetrug im Fokus der Europäischen Staatsanwaltschaft und der Steuerfahndung" gaben Expertinnen und Experten aus der Praxis Studierenden aus Nordrhein-Westfalen und der Ukraine zwei Tage lang - zunächst bei der Europäischen Staatsanwaltschaft in Köln, dann am HSF-Hauptsitz im Wasserschloss Nordkirchen - Einblick in die moderne grenzüberschreitende Bekämpfung professioneller internationaler Finanzkriminalität.
Einige Studierende der Steueruniversität von Irpin waren eigens für diesen Termin aus ihrem Heimatland angereist, um wieder einmal in Präsenz lernen zu können.
Weitere schalteten sich wie auch deutsche HSF-Studierende digital hinzu.

Die Niederlande und Nordrhein-Westfalen arbeiten eng zusammen bei der Bekämpfung von grenzüberschreitender Clan-Kriminalität und internationalem Umsatzsteuerbetrug
25. Juni 2025 Leiterin des LBF Stephanie Thien, Staatssekretär der Niederlande Tjebbe van Oostenbruggen, Minister Dr. Optendrenk Foto: FM NRW / Marc Hermenau
Im Mittelpunkt des Treffens stand der Austausch über eine engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung internationaler Finanzkriminalität, insbesondere bei Geldwäsche, Umsatzsteuerbetrug und Clan-Kriminalität.
Finanzen
Der Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Marcus Optendrenk, hat am Dienstag, 24. Juni 2025, gemeinsam mit dem Staatssekretär im niederländischen Finanzministerium, Tjebbe van Oostenbruggen, das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) in Düsseldorf besucht.

Seit der Gründung des LBF NRW steigt die Zahl der Großverfahren, in denen es die Europäischen Staatsanwaltschaft unterstützt, deutlich an und liegt aktuell bei 22.
"So viele Umsatzsteuer-Großverfahren hat kaum eine andere Fahndungsstelle in Europa.
Dies unterstreicht die wichtige Rolle, die das LBF NRW schon jetzt als Partner im Kampf gegen internationale Finanzkriminalität für die EU-Behörden spielt", erklärt Stephanie Thien, Leiterin des LBF NRW.
Influencer und Krypto-Deals: Datenpakete bringen Licht ins Dunkel
Diese Meldung des LBF NRW ging im vergangenen Jahr viral: Ein großes Datenpaket mehrerer Social-Media-Plattformen über Einnahmen mit Werbung, Abos oder Klicks legt den Verdacht nahe, dass professionelle Influencerinnen und Influencer teilweise in großem Stil an der Steuer vorbei Gewinne einfahren.

Ziel der Strategie ist die Kooperation von verschiedensten Akteuren, einschließlich des privaten Sektors und der Zivilgesellschaft, um die Kriminalität auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu bekämpfen.
Globalisierung, Internationalisierung und Digitalisierung verändern auch die Tatbegehungsweisen der Organisierten Kriminalität spürbar und nachhaltig.
Für die effektive Bekämpfung Organisierter Kriminalität ist eine vertrauensvolle internationale polizeiliche Zusammenarbeit wichtig, insbesondere im Hinblick auf konkreten Erkenntnis- und allgemeinen Erfahrungsaustausch.
Auch Ermittlungsverfahren der Organisierten Kriminalität im Bereich der türkisch-arabischen Clankriminalität legen regelmäßig internationale Bezüge der Tatverdächtigen offen.
Die laufend ausgebaute Zusammenarbeit zwischen den schwedischen Polizeibehörden und dem nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt ist eine verlässliche Basis zur Bekämpfung der organisierten Clankriminalität mit internationalen Bezügen.

Am Montag, 30. Oktober 2023, fand der erste "Internationale Kongress zur Bekämpfung der Clankriminalität" im Ministerium des Innern statt.
Im Fokus des Kongresses stand der Austausch mit nationalen und internationalen Expertinnen und Experten zum Phänomen "Clankriminalität".
Am Montag, 30. Oktober 2023, fand der erste "Internationale Kongress zur Bekämpfung der Clankriminalität" im Ministerium des Innern statt.
Im Fokus des Kongresses stand der Austausch mit nationalen und internationalen Expertinnen und Experten zum Phänomen "Clankriminalität".

Dieses gemeinsame Ziel bekräftigte auch Minister Dr. Optendrenk: "Die Geldströme des Terrors und der Organisierten Kriminalität fließen schnell, international und digital.
Die Vernetzung mit anderen Behörden im Bereich Finanzkriminalitätsbekämpfung in Deutschland und der Europäischen Union ist laut Minister Dr. Optendrenk eines der Hauptziele des neuen LBF NRW.
"Im vergangenen Jahr hat Nordrhein-Westfalen nationale und internationale Expertinnen und Experten aus Ermittlungsbehörden, der Europäischen Kommission und der Europäischen Staatsanwaltschaft zu einer Fachtagung in Brüssel zusammengebracht mit dem Ziel, gemeinsam mehr Schlagkraft im Kampf gegen organisierte Finanzkriminalität zu entwickeln", erklärt er.
Das sind vielversprechende Ansätze, denn moderne Kriminalitätsbekämpfung braucht einen Schulterschluss.

Wie die Organisierte Kriminalität benötigt auch der internationale Terrorismus Geld zur Errichtung und Aufrechterhaltung von Netzwerken sowie zur Rekrutierung und Entlohnung von mitwirkenden Personen.
Seit 2018 kooperieren Finanz-, Innen- und Justizressort bei der Bekämpfung der Finanzquellen Organisierter Kriminalität und Terrorismus in einer eigens dazu gegründeten Task Force.
Die gemeinsamen Ermittlungen führten unter anderem zur Aufdeckung eines internationalen Netzwerks von Untergrund-Banken und Geldwäschekartells, an denen auch andere europäische Ermittlungsbehörden beteiligt waren.
Die Zerschlagung des internationalen Netzwerks durch die Task Force zeigt, dass die Vernetzung von Behörden nicht nur landesweit, sondern grenzüberschreitend gelingen kann.

Ziel ist eine schlagkräftigere europäische Architektur gegen grenzüberschreitende Finanzkriminalität.
Mit dem Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) bündelt das Land die Kompetenzen und das Ermittlungswissen seiner gesamten Steuerfahndung im Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug, Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte sowie internationale Geldwäschestrukturen.
Zugleich richtet Nordrhein-Westfalen den Blick verstärkt auf digitale Geschäftsmodelle, Kryptowährungen und neue Formen organisierter Finanzkriminalität.
"Kriminelle Netzwerke agieren international, digital und hochprofessionell.

"Umweltkriminalität muss mit allem Nachdruck verfolgt werden.
Deshalb ist es mir wichtig, dass die Staatsanwaltschaft in einer Zentralstelle Erfahrungswissen aufbaut, um Umweltstraftaten national und international agierender krimineller Netzwerke noch effizienter zu verfolgen und anzuklagen und das illegal erworbene Vermögen abschöpfen zu können.
Zudem verfügt die Staatsanwaltschaft Dortmund über langjährige Expertise bei der Verfolgung von Umweltkriminalität und hat schon bedeutende Umweltstrafverfahren geführt.
Umweltkriminalität vernichtet natürliche Ressourcen und bedroht die Lebensgrundlagen der Gesellschaft.
Zugleich ist Umweltkriminalität ein wirtschaftlicher Wachstumssektor.

Ähnlich wie Nordrhein-Westfalen engagiert sich Schweden im Kampf gegen Clankriminalität.
Im November 2021 wurde der schwedischen Polizei im Rahmen einer internationalen Fachkonferenz zum Thema Clankriminalität in Stockholm die Initiative vorgestellt.
Im Rahmen des Präventionsprogramms werden pädagogische Fachkräfte in die Arbeit der Polizei eingebunden und identifizieren schon früh kriminalitätsgefährdete Kinder und Jugendliche bevor ihre "kriminelle Karriere" Fahrt aufnimmt.
Die Initiative ist eines der am besten wissenschaftlich evaluierten Kriminalpräventionsprogramme im Bereich der Kinder- und Jugendkriminalität in Deutschland.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Nordrhein-Westfalen rüstet Unternehmen gegen Cyberkriminalität
Nordrhein-Westfalen rüstet Unternehmen gegen Cyberkriminalität
Die Landesregierung unterstützt Unternehmen mit niedrigschwelligen Angeboten und konkreter Hilfe dabei, ihre digitale Resilienz zu stärken und im Ernstfall schnell und richtig bei Cyberkriminalität zu reagieren.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Inneres Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei

Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Organisierte Kriminalität ist laut Europol die größte Bedrohung für die Sicherheit in Europa.
Wenn Tätergruppen national wie international immer besser organisiert und vernetzt auftreten, benötigen wir für eine effektive Bekämpfung der Organisierten Kriminalität eine schlagkräftige Sondereinheit von erfahrenen Ermittlern.
"Die Schwerpunktstaatsanwaltschaften werden eingreifen, wenn in einem Verfahren besonderen Umfangs aus dem Bereich der Organisierten (Wirtschafts-)Kriminalität zusätzlich einer oder mehrere der nachfolgenden Indikatoren gegeben sind:

Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) hat zum Start ins neue Jahr seine Arbeit aufgenommen.
Als erstes Land hat Nordrhein-Westfalen die Kompetenzen und das Know-How seiner Steuerfahndung für den Kampf gegen internationale Steuerverbrechen in einer eigenen Landesbehörde gebündelt.
Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) hat zum Start ins neue Jahr in einem Interimsgebäude in Düsseldorf seine Arbeit unter der erfahrenen Dienststellenleiterin Stephanie Thien aufgenommen.
"Die Welt ändert sich, und die Welt der professionellen Finanzkriminalität ändert sich sogar noch rasanter - sie wird internationaler, verzweigter, digitaler.

Mit der Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität stärken wir jetzt auch die Strafverfolgung im Umweltbereich.
Nicht selten bedienen sich die Täter dabei internationaler und auf den ersten Blick legaler Geschäftsstrukturen.
Die ZeUK NRW wird dazu beitragen, die Abfallkriminalität - auch über Ländergrenzen hinweg - noch effektiver zu verfolgen", bekräftigt Generalstaatsanwalt Michael Schwarz.
Er verwies auf die neue Richtlinie für Umweltkriminalität, auf die sich gerade am 16. November 2023 die spanische Ratspräsidentschaft und das Europaparlament in Brüssel geeinigt haben.

Nicht nur national, sondern auch international.
Denn eine Bekämpfung international ausgerichteter organisierter Kriminalitätsstrukturen kann nur dann effektiv funktionieren, wenn die Ermittlungsbehörden länderübergreifend Hand in Hand agieren.

Neues Landesamt gegen Finanzkriminalität
Neues Landesamt gegen Finanzkriminalität geht an den Start
Nordrhein-Westfalen bündelt komplette Expertise der Steuerfahndung im Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) / Minister Dr. Optendrenk: Ziel ist die Zerschlagung internationaler krimineller Strukturen

Beim gemeinsamen Vor-Ort-Termin im neuen Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität bekräftigen Minister Optendrenk und Staatssekretär Bösinger aus dem Bundesfinanzministerium die enge Kooperation von Bund und Land beim Kampf gegen organisierte Finanzkriminalität, Geldwäsche und Steuerhinterziehung
Die Aufdeckung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung durch Umsatzsteuer-Betrugskarusselle, Geldwäsche mit Hawala-Banking, Terrorfinanzierung, die Aufarbeitung von Cum-Ex und Cum-Cum-Deals - die Herausforderungen im Kampf gegen organisierte Finanzkriminalität sind immens.
Beim gemeinsamen Besuch von Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk und dem Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Dr. Rolf Bösinger im Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) in Düsseldorf unterstrichen beide Seiten die Notwendigkeit eines strategisch abgestimmten Vorgehens über föderale Ebenen hinweg.
Bei dem Austausch mit den Expertinnen und Experten von Deutschlands größter Steuerfahndung ging es insbesondere um die wirksame Bekämpfung neuer Erscheinungsformen von Finanzkriminalität.
Täter agieren zunehmend arbeitsteilig, international vernetzt und technologisch hochgerüstet.

Im Mittelpunkt des Austauschs mit dem Direktor der DNEF, Gaël Perraud, und seinem Stellvertreter Florent Tesson standen Strategien zur Bekämpfung von Finanzkriminalität und Möglichkeiten einer engeren Kooperation zwischen Frankreich und Nordrhein-Westfalen.
"Finanzkriminalität macht nicht an Landesgrenzen halt.
Der Besuch in Paris knüpft an bereits bestehende Gespräche über eine verstärkte länderübergreifende Zusammenarbeit an und zielt insbesondere darauf ab, eine engere Verzahnung zwischen dem nordrhein-westfälischen Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) und der DNEF zu ermöglichen.
Die DNEF ist Teil der französischen Finanzverwaltung (DGFiP) und zuständig für die Bekämpfung nationaler und internationaler Formen von Steuerbetrug.
Minister Dr. Optendrenk betonte die Bedeutung des vernetzten Vorgehens: "Wir brauchen verlässliche Ansprechpartner, gemeinsame Analysen zu Kriminalitätsphänomenen und konkrete Projekte - von der Nutzung moderner IT-Forensik über den Umgang mit Kryptowerten bis hin zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Hawala-Banking."

"Ich werde darüber hinaus die Bekämpfung von Steuerkriminalität und Geldwäsche zum Leitthema der diesjährigen Jahresfinanzministerkonferenz in Münster machen", kündigt Minister Dr. Optendrenk an.
Mit dem Ermittlungsprinzip "Follow the Money" hat die ressortübergreifende Sonderermittlungseinheit zahlreiche wichtige Ermittlungsverfahren angestoßen, die bereits in Gerichtsurteile gegen international vernetzte Kriminelle mündeten.
Sie spürt kriminelle Clans auf, identifiziert die Geldströme internationaler Terroristen, bekämpft organisierte Kriminalität (Mafiamitglieder) und geht auch gegen Sozialversicherungsbetrüger vor.

Die Zusammenarbeit innerhalb der Arbeitsgemeinschaft Internationale Polizeimissionen (AG IPM) erfolgt einvernehmlich, zielgerichtet und konstruktiv.
Denn gerade der Terrorismus und die Organisierte Kriminalität weisen starke internationale Bezüge auf.

Justizminister Dr. Benjamin Limbach: "Die ZAC NRW agiert bei Cyberangriffen hoch professionell und ist international als spezialisierte und effektive Ermittlungsbehörde bestens vernetzt.
Je früher sie eingeschaltet wird, desto besser lassen sich Straftaten aufklären und Täter dingfest machen.
Gerade bei Cyber-Kriminalität zählt die Geschwindigkeit, für die die ZAC NRW den notwendigen Schub hat und hoch motivierte Kolleginnen und Kollegen mitbringt.
In Nordrhein-Westfalen werden jedes Jahr zehntausende Fälle von Cyberkriminalität registriert.

Unser gemeinsamer Einsatz gegen Clan-Kriminalität - verknüpft mit der Strategie der Nadelstiche - hat sich bewährt.
Ich freue mich deshalb, dass wir mit der heutigen Vereinbarung die Grundlage für die 'Sicherheitskooperation Ruhr zur Bekämpfung der Clankriminalität' schaffen.
Wir brauchen dieses Netzwerk, denn die kriminellen Clans agieren ebenfalls vernetzt - national und sogar international.

Wir haben die internationalen Geldströme im Blick.
Heute wissen wir: Wenn wir vereint gegen Kriminalität agieren, dann kriegen wir auch die dicken Fische.

Die Planung für unsere neue Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität haben wir in kürzester Zeit umgesetzt.
Neben der landesweiten Zuständigkeit für herausgehobene Verfahren der Wirtschafts- und Finanzkriminalität bei bezirks-, länderübergreifenden oder internationalen Tatzusammenhängen ist die ZeFin NRW bei Wirtschafts- und Finanzstraftaten die zentrale Ansprechstelle für Justizbehörden, das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität, das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen und die Behörden der Zollverwaltung.
Die Leitung der neuen Zentralstelle hat Oberstaatsanwalt Ralf Möllmann übernommen, der als Hauptabteilungsleiter für Wirtschaftsstrafsachen bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf eine langjährige Erfahrung in der Verfolgung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität mitbringt.

Mithilfe des Kompetenzzentrums soll der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität in der Euregio Maas-Rhein besser koordiniert werden.
Daher müssen auch wir im Kampf gegen das organisierte Verbrechen viel internationaler denken.
In dem internationalen Kompetenzzentrum sollen beispielsweise Vertreter aus Bauaufsichtsbehörden, Zollbehörden und Finanzämtern mitarbeiten.

"Die Bekämpfung der Cyberkriminalität kann nur gut funktionieren, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen.
Er lobte die seit 2011 bestehende Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität zwischen dem NRW-Landeskriminalamt und dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) und der vor wenigen Monaten geschlossenen Kooperation mit dem Bundesverband der Internet-Anwender VOICE.
Cyberkriminelle sind meist hochprofessionell und international organisiert.
Das macht es schwer, sie aufzuspüren", erläuterte der Innenminister. "

Mit dem Ermittlungsprinzip "Follow the Money" hat die 2018 gegründete ressortübergreifende Sonderermittlungseinheit zahlreiche wichtige Ermittlungsverfahren angestoßen, die bereits in Gerichtsurteile gegen international vernetzte Kriminelle mündeten.
Sie spürt kriminelle Clans auf, identifiziert die Geldströme internationaler Terroristen, bekämpft Organisierte Kriminalität (Beispiel Mafia) und geht auch gegen Sozialversicherungsbetrüger vor.

Insbesondere dort, wo etwa Durchsuchungen bei Verdächtigen aus dem Bereich der international vernetzten Organisierten Kriminalität angestoßen werden sollen, will man nicht mehr auf das Papier und auf langwierige Postläufe angewiesen sein.
Zu diesem Zweck hat ein internationales Entwicklerkonsortium unter Leitung Nordrhein-Westfalens mit finanzieller Unterstützung der EU-Kommission "e-CODEX" entwickelt, eine generische Lösung für den sicheren Austausch justizieller Daten im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr.

Damit wirkt die Research Alliance Ruhr weit über das Ruhrgebiet hinaus und macht die Chancenregion Ruhr als Wissenschaftsstandort international sichtbar.
SiKo Ruhr - Gemeinsam gegen Clankriminalität
Mit der Sicherheitskooperation Ruhr (SiKo Ruhr) hat das Land Nordrhein-Westfalen eine Plattform geschaffen, in der Polizei, Zoll, Bundespolizei und Kommunen ihre Kräfte im Kampf gegen Clankriminalität bündeln.

Das gilt bei der grenzüberschreitenden Kriminalität, beim Extremismus, bei der Cyberkriminalität und eben beim internationalen Terrorismus.

"Die Bekämpfung von Cyberkriminalität ist eine internationale Herausforderung, bei der die ZAC mit der Generalstaatsanwaltschaft in Estland einen starken Partner an ihrer Seite weiß.
Weitere Themen werden die Bekämpfung des Kindesmissbrauchs und der Verbreitung von Kinderpornographie in digitalen Medien, KI-basierte Auswerteprogramme, die Zusammenarbeit zwischen der Polizei und der Staatsanwaltschaft generell sowie insbesondere in den Bereichen Cybercrime und Organisierte Wirtschaftskriminalität sein.

"Nordrhein-Westfalen will Einfluss auf die Bewältigung internationaler Krisen nehmen, um bei Missständen gegensteuern zu können.
Seitdem kontrolliert sie nicht nur Migrationsströme und schützt Grenzen, sondern bekämpft auch grenzüberschreitende Kriminalität.

' haben wir erhebliche Fortschritte gemacht", sagte Innenminister Reul. "
Die Bilanz reicherte Innenminister Reul an mit erfolgreichen Ermittlungsergebnissen von Polizei, Landeskriminalamt und internationalen Fahndungen.
So führte die nordrhein-westfälische Polizei im Juni 2020 ein Verfahren der Organisierten Kriminalität gegen 32 Personen im Raum Düren.

Beide Minister weisen auf die große Bedrohung durch Cyberkriminalität hin.
"Cybercrime ist grenzenlos", führt der nordrhein-westfälische Justizminister Biesenbach weiter aus: "Organisierte Cyberkriminelle operieren in international vernetzt und arbeitsteilig agierenden Strukturen.

Diese sollen die Wissenschaftsmetropole Ruhr international erfolgreich machen.
Ein weiterer Vorschlag setzt auf Vernetzung zur Bekämpfung von Clankriminalität: In einer gemeinsamen Dienststelle soll die Zusammenarbeit von Polizei, Bundespolizei, Zoll, Steuerfahndung und Städten organisiert werden.

Ein gemeinsames Nahverkehrssystem, der Ausbau Grüner Infrastruktur, mehr Solarenergie oder eine stärkere Polizeipräsenz und der Kampf gegen Clankriminalität - Bürgerinnen und Bürger im Ruhrgebiet haben eine klare Vorstellung davon, in welcher Metropolregion sie leben wollen.
Sie sehen die Potenziale, die das Ruhrgebiet als Ganzes hat", sagte Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales.

Mit länderübergreifenden Schwerpunktkontrollen gegen internationale Einbrecherbanden hat die Polizei zudem den Fahndungsdruck erhöht.
SKALA steht für "System zur Kriminalitätsanalyse und Lageantizipation".

Die Kriminalität wird digitaler und internationaler, das Einsatzgeschehen immer herausfordernder - unsere Antwort darauf muss eine hochmoderne, vernetzte und gleichzeitig krisenfeste Technik sein.

Der Fokus der Gespräche lag auf den Themen Energiezusammenarbeit, Wettbewerbsfähigkeit und Industriepolitik, dem Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und Umweltkriminalität, grenzüberschreitende Wasserwirtschaft, Hochwasserschutz und der Verkehrsinfrastruktur, Arbeitsmigration, Land- und Forstwirtschaft, sowie der Zusammenarbeit in der gemeinsamen Grenzregion.
Die Zeiten in denen wir leben, sind geprägt von großen Umbrüchen und zunehmenden internationalen Spannungen, wir erleben eine doppelte Zeitenwende in Europa.

Ob es um die von uns geforderte Reform des Sexualstrafrechts, die Ausweitung der Verfolgbarkeit von Hasskriminalität im Internet oder einen effektiveren Schutz von Polizei, Rettungskräften und Gerichtsvollziehern:innen vor bislang noch straflosen nebulösen Drohungen (Bsp.: "Ich weiß, wo Du wohnst und habe immer ein Messer dabei") geht:
Für die von uns gewünschte Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten (Commercial Courts) haben wir zum Beispiel mit der Zustimmung zur Einrichtung internationaler Senate für Handelssachen einen wichtigen ersten Schritt getan, attraktive und lukrative Verfahren verstärkt auch nach Nordrhein-Westfalen zu holen.

Als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bochum war er mit Verfahren der Schwer- und Organisierten Kriminalität befasst.
Als solcher leitete er bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm die für Informationstechnik, Organisation und internationale Rechtshilfe zuständige Abteilung.

Wir wollen gerade jetzt das Gefühl der Zusammengehörigkeit in unserer gemeinsamen Region stärken und auf diese Weise Europa im Alltag erfahrbar machen und seinen konkreten Nutzen aufzeigen.
Vor allem der Austausch bei der Bekämpfung der Alltagskriminalität, der Organisierten Kriminalität und der Gefahren durch den internationalen Terrorismus sollen verbessert werden.

Auf besonders großes Interesse stoßen die Themen Bekämpfung der Clan-Kriminalität, Fragen zur Mobilität sowie Bildungschancen unabhängig von Ort und Herkunft.
Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, Stephan Holthoff-Pförtner, steht gemeinsam mit dem Präsidenten der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Arndt G. Kirchhoff, der Vorsitzenden des DGB NRW, Anja Weber, sowie dem Bischof von Essen, Franz-Josef Overbeck, der umfassenden Strukturwandel-Initiative für das Ruhrgebiet vor.

Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Nordrhein-Westfalen und Ungarn haben im Rahmen dieser Zusammenarbeit Kooperationsprojekte in den Bereichen Handels- und Investitionsförderung sowie Kriminalitätsbekämpfung auf den Weg gebracht.

Die ZenTer NRW ist eine Informationsschnittstelle für Staatsanwaltschaften und Sicherheitsbehörden auf Landes- und Bundesebene sowie international.
Zu den Aufgaben bzw. Zielen gehören die Bearbeitung von Verfahren wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung - auch im Ausland -, gegen "Gefährder" und mit sonstigem terroristischen Hintergrund, auch bei Allgemeinkriminalität.

Auf seiner Reise wird er begleitet von Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Internationales.
Bei allen Gesprächen stehen neben aktuellen politischen Themen die Förderung des gemeinsamen Wirtschaftsraums, der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und die engere Kooperation bei der Kriminalitätsbekämpfung im Mittelpunkt.

Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Besonderen Einsatz zeigen die Schülerinnen und Schüler des Richard-Riemerschmid Berufskollegs Köln, die in den Sommerferien vier Wochen nach Brasilien reisen und dort mit Unterstützung des Landes bei der Renovierung eines Gebäudes helfen, das einem lokalen Verein gehört, der Jugendliche vor dem Abrutschen in die Straßenkriminalität bewahren will.