1. +++ (SEM)
Justiz
Das Ministerium der Justiz veröffentlicht erstmalig die Broschüre "Recht im Ausland" mit Informationen zu rechtlichen Angelegenheiten über die Landesgrenzen hinaus.
Die neue Publikation gibt Bürgerinnen und Bürgern einen Überblick über die rechtlichen Regelungen für internationale grenzüberschreitende Rechtssachen wie zum Beispiel dem europäischen Mahnverfahren oder Urkundssachen wie Legalisationen und Apostillen.
Daneben werden erb- und unterhaltsrechtliche Fragen behandelt.
Mit dem erstmalig als Printausgabe verfügbaren Überblick des Ministeriums der Justiz zum "Recht im Ausland" wird der im "Bürgerservice" des Justizportals Nordrhein-Westfalen gleichnamige Bereich ergänzt (www.recht-im-ausland.nrw.de).
Datum: 2019-10-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-printpublikation-gibt-erstmalig-ueberblick-zum-recht-im-ausland;
Themen: neue Printpublikation
# ?, rechtliche Angelegenheiten
# ?, Ministerium der Justiz
# ?, Überblick
# ?, Landesgrenzen
# ?, europäisches Mahnverfahren
# ?, freiwillige Gerichtsbarkeit
# ?, gedruckte Fassung
# ?, internationale Rechtssachen
# ?, unterhaltsrechtliche Fragen
# ?
2. ++ (IR)
Unser Ziel ist eine leistungsfähige, zuverlässige Gerichtsbarkeit, die international eine schnelle Lösung rechtlicher Auseinandersetzungen auf fachlich höchstem Niveau garantiert.
Auf der Tagesordnung der namhaft besetzten Veranstaltung standen die Einführung von Commercial Courts und die Stärkung der Kammern für Handelssachen in Deutschland.
Datum: 2018-09-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justiz-als-standortfaktor-deutschland-auf-dem-weg-zu-mehr-verantwortung-bei;
Themen: Gerichtsort
# ?, Standortfaktor
# ?, Betriebsübergänge
# ?, Gerichtsstrukturen
# ?, Handelssachen in Deutschland
# ?, Prozessordnungen
# ?, Unternehmensfusionen
# ?, Verfahrensstrukturen
# ?, Wettbewerb für Streit
# ?, besonderer Teil
# ?
3. ++ (IR)
Das Kulturgesetzbuch ist ein Beitrag dazu, für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Sachen Kunst und Kultur zu sorgen.
Nachhaltigkeit Auch das Thema Nachhaltigkeit in der Kultur wird erstmalig rechtlich positioniert und zwar in dreifacher Dimension: ökologisch, wirtschaftlich und sozial.
Kultureinrichtungen sollen etwa im Bereich Bauen, bei Veranstaltungen oder im internationalen Austausch ihren ökologischen Fußabdruck beachten.
Datum: 2021-11-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-beschliesst-neues-kulturgesetzbuch-fuer-nordrhein-westfalen;
Themen: Künstlerinnen
# ?, ländliche Räume
# ?, Musikschulen
# ?, Provenienzforschung
# ?, neues Kulturgesetzbuch
# ?, Honoraruntergrenzen
# ?, Nachhaltigkeit
# ?, Kulturförderung
# ?, Regelungen
# ?, Bürokratieabbau
# ?
4. ++ (IR)
Um die komplexen Straftaten schneller und besser aufzuklären, schaffen wir mit der ZeFin NRW eine hochprofessionelle Ermittlungseinheit, die Pionierarbeit in der rechtlichen Bewertung windiger Geschäftspraktiken leisten und in ausgewählten Verfahren die Führung bei der Strafverfolgung übernehmen wird.
Neben der landesweiten Zuständigkeit für herausgehobene Verfahren der Wirtschafts- und Finanzkriminalität bei bezirks-, länderübergreifenden oder internationalen Tatzusammenhängen ist die ZeFin NRW bei Wirtschafts- und Finanzstraftaten die zentrale Ansprechstelle für Justizbehörden, das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität, das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen und die Behörden der Zollverwaltung.
Die Leitung der neuen Zentralstelle hat Oberstaatsanwalt Ralf Möllmann übernommen, der als Hauptabteilungsleiter für Wirtschaftsstrafsachen bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf eine langjährige Erfahrung in der Verfolgung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität mitbringt.
Datum: 2025-08-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eroeffnung-der-neuen-zentral-und-ansprechstelle-fuer-die-verfolgung-von;
Themen: Finanzkriminalität
# ?, Wirtschaftskriminalität
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# ?, Anlagebetrug
# ?, Behörden der Zollverwaltung
# ?, Finanzstraftaten
# ?, Hauptabteilungsleiter
# ?